[RipGrundgesetz]

Hallo,

habe in einem Zeitungsbericht im Internet gelesen das die Freien Wähler in Bayern 2012/2013 als das System auf Zwangsbeitrag umgestellt wurde, korrekturen gefordert haben, wegen sozialen Härtefallen  z.B. Googelt das bitte gern mal und recherchiert alle gern mal auch. Man findet auch was von den Freien Wählern müsste das sein „schluss mit abzocke“ das auf zwangsbeitrag umgestelt würde zum Jahreswechsel 2013.
Da die Fw ja die Landesregierung mit CSU machen werden, ist ja faktisch fix.
Ich gehe zwar nicht von aus das die Freien Wähler bei den Koalitionsverhandlungen sich durchsetzten, aber vielleicht könnte es doch, zwar unwarscheinlich, aber evtl. könnte es Korrekturen geben, bzw das die FW irgendwas vllt. doch durchsetzten und den ÖR unter Druck setzt, bzw der Staatsvertrag nachgebessert wird. o.ä.
Könnte sich über die Schiene vllt was ergeben ?

[unGEZahlt]

Da die Fw ja die Landesregierung mit CSU machen werden, ist ja faktisch fix.
...
Könnte sich über die Schiene vllt was ergeben ?

Von denen war, jedenfalls m. M. n., doch noch nie etwas Vernünftiges zu vernehmen ( ? )
Oder habe ich etwas verpasst ( ? )

Deren "Grundsatzprogramm" lässt doch sogar, wie ich finde, sehr Schlimmes erahnen:

Wir albernen FREIEN WÄHLER setzen uns für ... die öffentlich-rechtlichen Medien ein.

( aus Quelle: https://www.kildal.de/GEZ/p-vs-r.htm )

Tut mir leid, RipGrundgesetz, ich würde gerne etwas anderes sagen.
Aber auf die können wir, glaube ich, bestimmt nicht hoffen.

Markus

[RipGrundgesetz]

Ok, Schade (das wir von denen wohl nix erwarten können)

Naja die Hoffnung stirbt ja zuletzt ...

Ok, das mit dem link, stimmt, da steht es zumindest so, habe den vor einigen Tagen
hier im Forum auch angeklickt, daran hab ich gar net gedacht grade als ich den Betrag eben
erstellte.

Es scheint aber in den Landesverbänden der FW dann differenzen zu geben, wenn man „Freie Wähler Gez“ googelt kommt als 3. eintrag z.B. (Es folgt nun ein Statment von Hessen FW:  )

„Anders sieht es hingegen bei den Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Der „GEZ“-Gebühr, die schöngefärbt als „ARD-ZDF-Deutschlandfunk-Beitragsservice“ daherkommt, kann der gemeine Bundesbürger, der Verein oder der Gewerbetreibende nicht entkommen.

Denn sie ist eine Zwangsabgabe. „Und überall dort wo Zwang ausgeübt wird, ist die Freiheit in Gefahr, so Walter Öhlenschläger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen. Nur totalitäre Staaten, die es in der deutschen Geschichte leider bereits zweimal gegeben hat, verfahren ähnlich“.

——

ENDE ZITAT, —weiß net, ob man den Link Posten darf, vom Forum und von der Internetseite selbst, sorry hab da rechtlich keine Ahnung, daher, hab ich die Texpassage kopiert.


Grüße
Manuel

[tokiomotel]

Könnte sich über die Schiene vllt was ergeben ?

Nö, die FW sind eh nur eine ausgelagerte Schiene der CSU. Nicht umsonst will Söder mit denen zusammen, auch wenn es so nur knapp für die absolute Mehrheit gereicht hat. Die Grünen standen um Weiten besser da. Naja, der Söder sucht sich halt den bequemeren Weg, weniger Widerstand. Auch so kann man Demokratie verstehen. Die Meinung der Wähler der zweitstärksten Partei wird halt ignoriert und stur der genehmere Partner heraus sortiert. Bravo Herr Söder..., ich hätte ihnen gern die Grünen gegönnt. Nur leider waren ihre FW ein paar Prozent zu stark, genau passend für ihren Ego-Trip.

[brverweigerer]

Die Freien Wähler haben damals gegen die Einführung des "Rundfunkbeitrags" gestimmt (Plenarprotokoll 16/76 v. 17.05.2011), u. a. aus den auch hier ausführlich bekannten Gründen. Dr. Piazolo (MdL der FW) hat mir in einem Brief (im November 2017) dazu mitgeteilt:

Wir freien Wähler haben uns entschieden gegen die Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags eingesetzt, u. a. wegen dem Charakter einer steuerähnlichen Zwangsabgabe [...].
Angesichts einer CSU-Alleinregierung muss leider davon ausgegangen werden, dass sich dieser Sachverhalt politisch - zumindest derzeit - auch nicht verändern lässt.

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl findet sich nun folgendes:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Er muss gestärkt werden.
Das wollen wir für sie erreichen: [...] Öffentlichen Rundfunk stärken [...] Wirkungsvollere Vertretung der Bürger im Rundfunk- und Medienrat [...]

Grundsätzliche Kritik oder gar der Wunsch nach einer Reform sind nicht vorhanden.

@tokiomotel: Die Grünen sind bekanntlich mit die ersten, die auch nur bei der kleinsten und dezentesten Kritik am ÖR-System lautstark losschreien, dass "die Demokratie", die Pressefreiheit etc. vor der Katastrophe und dem unmittelbaren Zusammenbruch stünde, wenn der Staatsfunk nicht zuverlässig seine gewünschten Milliarden in den Hintern gepumpt bekäme. Auch in gewisser Weise nachvollziehbar, wenn man die dort typischerweise stattfindende Berichterstattung über diese Partei hört, bzw. sieht.

Insoweit sind mir die FW immer noch lieber als Koalitionspartner als die Grünen, allerdings erwarte ich auch aus dieser Ecke zunächst keine Bewegung in der Sache.

[tokiomotel]

Schon klar, von den Grünen hätte ich mir in Bezug auf contra-örR auch gar nichts versprochen.
Eher ging es mir um den christlichen Heiligenschein eines Herrn Söder, welcher sich strikt an Prozentvorgaben zum eigenen Vorteil orientiert, anstatt auf die Meinung einer zweitstärksten Gruppe einzugehen und diese direkt mit einzubeziehen. Sowas nennt man auch (keine) Eier in der Lederhose..

[unGEZahlt]

Die Freien Wähler haben damals gegen die Einführung des "Rundfunkbeitrags" gestimmt (Plenarprotokoll 16/76 v. 17.05.2011),...

Anm.: Aber lt. dem Thema
Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
( https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11179.msg76115.html#msg76115 )
haben damals ja auch diese bayr. Grünen gegen die Rundfunkbeitragseinführung gestimmt.

Und bei diesen anderen Landtags-Kasperletheaterveranstaltungen haben die regionalen Speichelleckerparteien Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke ja ebenfalls einige Male kleine oppositionelle Gegenstimmen-Shows abgegeben.

Ich sehe mich GEZwungen, Dich zu warnen. Erwarte von diesen Freien Wählern am besten gar nichts.
Das scheint, mir jedenfalls, der gleiche Mist in grün zu sein.

Markus

[brverweigerer]

...haben damals ja auch diese bayr. Grünen gegen die Rundfunkbeitragseinführung gestimmt.

Na ja, die Grünen hatten zwar im Detail kleinere Änderungswünsche (soweit nachvollziehbar zu den Themen Behinderte, Datenschutz und KFZ), und haben dann (ich vermute auch "aus Prinzip") gegen die CSU-Mehrheit gestimmt. Die Abgeordnete Ulrike Grote sagte damals (Plenarprotokoll):

Der Wechsel, den wir jetzt mit diesem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag vollziehen, weg von der geräteabhängigen Gebühr hin zum Haushaltsmodell, ist grundsätzlich richtig. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es die GRÜNEN waren, die dieses Modell seit Jahren entwickelt und gefordert haben. [...]
Der Wechsel ist richtig, weil wir - es wurde schon beschrieben - eine technische Konvergenz bei den Geräten haben. Er ist auch deshalb richtig, weil er nachhaltig betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig für unsere Gesellschaft ist. [...]
Wie gesagt, wir wollten die Haushaltsabgabe verwirklichen. Die Umsetzung im Staatsvertrag gefällt uns nicht. Deshalb werden wir den Staatsvertrag, der die genannten Mängel hat, ablehnen.

Also keine grundsätzliche Ablehnung, sondern nur um pro Forma anschließend sagen zu können sie wäre als Opposition dagegen gewesen.

[Oregano112]

Für mich sind die sogenannten "Freien Wähler" die Kampfreserve der Partei. Ältere Mitstreiter, die in der DDR aufgewachsen sind, kennen diese Redewenung nur noch zu genau.
Also, "Kampfreserve der Partei": Welche das genau sein sollte, da waren die "Freien" durchaus bereit, kurzfristige Entscheidungen nach taktischen Gesichtspunkten zu treffen. Darunter zähle ich auch den Grünen Mehltau. Hauptsache: Ran an die Fleischtöpfe!
Ich rechne damit, daß das Thema "Zwangsabgabe" nie als Verhandlungsthema nur wegen den "Freien" in irgendwelchen Papieren auftauchen wird. Lasset bitte alle Hoffnungen diesbezüglich fahren!

[U15000]

In der Suche findet man schon eine frühere Diskusion zum Thema:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25383.0.html
und dort weiter gesucht habe ich gefunden:
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid=0D742A6ABC9A7758CE782D8C83799516?execution=e1s1

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf#page=28

Die Freien Wähler haben durchaus gefragt.
Wir können ja mal die Regierungsbildung abwarten und dann die Freien
Wähler daran erinnern.
Prof Dr. Piazolo wird uns sicher antworten oder auch nicht, wenn er schon auf Linie ist.

wenn man weitersucht:
10. 3. 2011
Den Antrag stellten CSU unf FDP.
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005000/0000005156.pdf

Die Konformität zur Bayerischen Verfassung scheint mir nicht gegeben.
die Bedenken der Freien Wähler wurden offensichtlich nicht berücksichtigt.

[Besucher]

Wie wäre es...

habe in einem Zeitungsbericht im Internet gelesen das die Freien Wähler in Bayern 2012/2013 als das System auf Zwangsbeitrag umgestellt wurde, korrekturen gefordert haben, wegen sozialen Härtefallen  z.B. Googelt das bitte gern mal und recherchiert alle gern mal auch. Man findet auch was von den Freien Wählern müsste das sein „schluss mit abzocke“ das auf zwangsbeitrag umgestelt würde zum Jahreswechsel 2013.
...
Ich gehe zwar nicht von aus das die Freien Wähler bei den Koalitionsverhandlungen sich durchsetzten, aber vielleicht könnte es doch, zwar unwarscheinlich, aber evtl. könnte es Korrekturen geben, bzw das die FW irgendwas vllt. doch durchsetzten und den ÖR unter Druck setzt, bzw der Staatsvertrag nachgebessert wird. o.ä.
Könnte sich über die Schiene vllt was ergeben ?

...denn hiermit?
Befreiung bei geringem Einkommen bis 31.03.2005
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23187.msg148004.html#msg148004

Darin findet sich die LTBay-Drucksache 17/1111 (000000852.pdf)

Was das Problem von Rentnern/Studenten ohne Bafög/Geringverdienern etc. angeht, so wurde z.B. im Bayerischen Landtag durchaus auf das Problem hingewiesen: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000852.pdf
...

in der spez. auch bzgl. Geringverdienern ein Entschliessungsantrag zur Befreiung vom sg. "Rundfunkbeitrag" drinsteht.

Da sollte man i. ü.  ergänzend den Freien Wählern speziell Pkt. 2  ihres Antrag betr. auch mal einen höchst aufschlussreichen Blick nach Österreich mit dessen GIS anempfehlen.

Denn da gibt es bereits den geforderten "einfachen Einkommensnachweis" für die Armutsgefährdung / Beitragsbefreiung zumal von Geringverdienern auf HartzIV-Niveau. Den gleichen nämlich, der auch hier den Argen, Wohngeldämtern und allen anderen Sozialbehörden zur Bedürftigkeitsfeststellung vorliegt, & das ist schlicht und ergreifend der (seit Jahr & Tag auch in diesem unserem Lande übliche) STEUERBESCHEID. Auf dessen Vorlage hin erfolgt dort kurz und schmerzlos die Befreiung Bedürftiger.

Erg. Bemerkungen dazu:

- Wenn so etwas in Österreich von der GIS problemlos verwendet werden kann, das hierzulande aber dem sogenannten "Beitragsservice" nicht möglich ist, dann müssen die Herrschaften ihre offensichtlich mit Legasthenie (bzw. Dyskalkulie) geschlagenen Mitarbeiter (oder ist es einfache Arbeitsunlust auf deren Seite, oder sind sie wegen der Dollarzeichen in ihren Augen sehbehindert, wenn sie die Ärmsten abzocken können ?!?! :->>) zu entsprechenden Fortbildungen schicken. Können ja die Erhöhung des "Rundfunkbeitrages" beantragen, wenn 8000000000.- p. a. das nicht hergeben sollten - wobei das Arbeitsamt ja aber speziell bei Beschäftigung eingeschränkter Mitarbeiter auf Antrag weitreichende Übernahme der Beschäftigungskosten garantiert (& dann bestimmt auch für ggf. notwendige "Fortbildungen" aufkommt).

- Sollte auf der Grundlage nicht sogar irgendwann - Rechtsvergleich können die auch - eine EGMr-Vorlage drinsitzen, wenn Geringverdiener sich bis zum heutigen Tag immer fein bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen, um dort die fortwährende Verletzung von Art. 3/1 GG feststellen zu lassen, wenn ALGII Empfänger selbstverständlich vom "Rundfunbeitrag" befreit werden, Bedürftigen & Geringverdienern auf dem vergleichbaren Lebensniveau mit Wohngeld etc. (nur ohne HartzIV-Stern) die Befreiung penetrant verweigert wird? Der Grundsatz der Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem ist auch auf europäischer Ebene bekannt und ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Ordnung.

- Sollte man dies Teil (0000000000852.pdf) nicht nur den Freien Wählern unter die Nase halten, sondern auch den Kollegen von der AfD zugänglich machen, die sind garantiert dankbar, & dann kann die Sch....... mit dem sg. "Rundfunkbeitrag" mal mit einem weiteren Löffel ein bisschen aufgerührt werden.

[Besucher]

Ergänzung zu meinem letzten Posting:

Besagte Landtagsdrucksache noch einmal den Freien Wählern bzw. ergänzend den Kollegen von der AfD an die Hand zu geben - dabei sollte das Ganze natürlich nicht unbedingt sein Bewenden finden.

Stattdessen sollte dies Thema auch anhand besagter Vorlage noch einmal in die Öffentlichkeit und z. B. auch an soziale Initiativen gegeben werden. Spätestens dann wäre besser sichergestellt, dass die Freien Wähler sich ggf. noch daran erinnern können, was sie  - im Vergleich zur 1000-jährigen Bestandsgarantie für den ÖRR - vor Kurzem noch gefordert hatten.


Zurück zum eigentlichen Kern-Thema "Bayern anstehende Koalitionsverhandlungen"...[/b]
...wo ja eine Frage sein könnte, welcher politischen Kraft (außer CSU, Spezialdemokraten, vermutlich Grünen und anderen ÖRR-Hätschelkindern) man diese Zusammenhänge noch mal darreichen könnte (sicherlich zuallererst auch den "Freien Wählern", hatten die doch 2014 ordentliche Befreiungsmöglichkeiten für Bedürftige eingefordert - siehe Kommentar/ Hinweis weiter oben.
Auch die Praxis mancher Gerichte bzw. deren Richter als Träger mindestens des Braunen Gurtes in Verwaltungsvereinfachung^® mit deren Empfehlung, man müsse als Geringverdiener eben neben der "Anstalt" dann nur auch noch "seine" ARGE verklagen, wenn man vom "Rundfunkbeitrag" befreit werden wolle - mit der entsprechenden Verschwendung von Steuergeldern - könnte da (Unter-)Thema werden.