[Uwe]

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Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab - Dänischer und christlicher

Quelle: TAZ 19.09.2018

Die dänische Regierung verordnet dem öffentlich-rechtlichen Sendern drastische Einsparungen. Auch neue Programmrichtlinien stoßen auf Kritik.

Einsparungen von jährlich umgerechnet 56 Millionen Euro sollen durch Streichung von 400 Stellen – also einem Sechstel der Stellen – erreicht werden, kündigte Generaldirektorin Maria Rørbye Rønn nun an. Aus bislang sechs TV-Kanälen sollen drei und aus acht Rundfunkkanälen fünf werden.

weiterlesen auf:
http://www.taz.de/!5534412/

Siehe auch n-tv, 16.03.2018 unter:
Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26808.msg168350.html#msg168350

[tokiomotel]

Die Dänen brauchen keinen Staatsfunk, die Dänen müssen nicht ideologisch konditioniert werden, denn soweit ich weiß, exportieren die Dänen keine Waffen.

Die Deutschen haben doch sowieso keinen Überblick über den Verbleib ihrer exportierten Waffen. Der Wüstensand treibt sie sonst wohin. Mit ein paar Prozent der damit "erwirtschafteten" Steuermilliarden läßt es sich dann leicht das emotional barmherzige Gewissen beruhigen und christliche Parolen wie "Yo wir schaffen das" hinaus plärren und als die Welt rettend erklären.. Oh du armseliger Heiligenschein 


Edit "Bürger":
Vorsorglicher Hinweis, hier bitte keine allgemeinen politischen Debatten zu vertiefen, sondern bitte ausschließlich konkret zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag".
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Zum Titel:

Möglicherweise als Folge einer gleichartigen Entscheidung des EuGH zum dänischen Rundfunk, die übrigens auch von der EU-Kommission für ihre Mitteilung aufgenommen worden ist, da auf diese verwiesen wird.

Rn. 158

Was erstens die Gebühren angeht, so ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung – ohne dass dies ernstlich in Frage gestellt würde –, dass ihre Höhe von den dänischen Behörden festgesetzt wird (Erwägungsgrund 22), dass die Pflicht zur Zahlung nicht auf eine vertragliche Verbindung zwischen TV2 und dem Gebührenschuldner zurückgeht, sondern auf den bloßen Besitz eines Fernseh- oder Radiogeräts (Erwägungsgründe 22 und 59), dass ihre Einziehung gegebenenfalls nach den Vorschriften über die Einziehung von Steuern erfolgt (Erwägungsgrund 23) und dass schließlich die Entscheidung, welcher Teil der Gebühren an TV2 fließt, bei den dänischen Behörden liegt (Erwägungsgrund 59).

Rn. 159

Aus alledem folgt, dass die dänischen Behörden über die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren verfügen und sie kontrollieren können, so dass diese staatliche Mittel sind.

verbundenen Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1537662546262&uri=CELEX:62004TJ0309

(24)  Zur Frage, inwiefern Rundfunkgebühren als staatliche Mittel anzusehen sind, siehe das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 „TV 2“, Randnrn. 158 und 159.

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1537662546262&uri=CELEX:52009XC1027(01)

Der Wortlaut in dieser EuGH-Entscheidung weicht zwar dezent vom Wortlaut in der Entscheidung C-337/06 ab, aber erstens sind sie inhaltlich in der Aussage übereinstimmend und zweitens kammerübergreifend, nämlich Vierte Kammer und Fünfte Kammer.


Edit "Bürger" @alle:
Vorsorgliche Bitte, diesbezügliche EuGH-Entscheidungen hier in den Pressemeldungen nicht inhaltlich zu vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads zu bleiben, welches da lautet
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab - Dänischer und christlicher
und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[art18GG]

Der Umfang der Subventionen für einen Staatsfunk ist kein Gradmesser für die Pressefreiheit in einem Lande, wobei es bei solchen Kürzung natürlich bedauerlich ist, dass man damit rechnen muss, dass Arbeitsplätze wegfallen werden. Dies ist aber immer noch besser, als wenn man den Staatsfunk auf den Rücken der sozial Schwachen finanziert, so wie es die Landesregierungen in Deutschland über die Kirchhofabgabe tun.
Da ich selbst weder über Radio noch über Fernsehen verfüge, würde mich schon interessieren, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Vorhaben in Dänemark kommentieren, wenn sie dies überhaupt tun. Weiß dazu jemand etwas?

Die Doktrin der staatlichen Pressefreiheit in der deutschen Rechtsprechung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28411.msg178838.html