Autor Thema: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe  (Gelesen 932 mal)

Offline ChrisLPZ

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Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« am: 13. August 2018, 22:48 »

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Sächsische Zeitung, .08.2018

Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe

Fast 1 000 Euro werden fällig, obwohl nicht ein Gast in der Hirschbachmühle war.

Von Maik Brückner

Zitat
Glashütte. Monika Ziebart ist sauer. Die Hirschbacherin wird für eine Leistung zur Kasse gebeten, die weder sie noch ihre Gäste genutzt haben. Konkret geht es um den Rundfunkbeitrag, der für die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme zu entrichten ist. Der ist bei Monika Ziebart deutlich höher, weil sie mit ihrer Familie ein Gasthaus mit Hotel betreibt, die Hirschbachmühle im Lockwitztal. Die profitiert zwar vom Tourismus, doch der bringt nicht in allen Monaten Gäste. Deshalb hat die Familie Ziebart von Januar bis Mitte März 2017 eine Pause eingelegt. Monika Ziebart und ihre Töchter hofften, dass sie dafür keine Gebühren zahlen müssen. Doch die zuständige Organisation, die früher unter dem Kürzel GEZ bekannt war und jetzt als ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice arbeitet, blieb hart. Der Familie wurde der Beitrag für die Fernseher in den zehn Gästezimmern nicht erlassen. „Trotz Widerspruchs werden diese Gebühren verlangt“, sagt Frau Ziebart. Warum das so ist und ob es Ausnahmen gibt, wollte die SZ vom Beitragsservice wissen. […]

Weiterlesen auf:
https://www.sz-online.de/nachrichten/rundfunkgebuehren-trotz-betriebsruhe-3994686.html


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Offline Markus KA

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Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Antwort #1 am: 14. August 2018, 09:17 »
Zitat
Die vorübergehende Stilllegung kann mit einer Bestätigung der Sozialversicherung belegt werden. Damit wird nachgewiesen, dass im erwähnten Zeitraum die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten nicht gezahlt wurden. Auch der Steuerberater beziehungsweise der Wirtschaftsprüfer sowie die zuständige Tourismusorganisation können den Nachweis bringen.

Ein guter Hinweis, eigentlich an alle Betriebsstätten, eine vorübergehende Stilllegung ist tatsächlich möglich.

Mit einem Nachweis über eine Stillegung von
Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer,
Tourismusorganisationen
kann man sich vom Zwangsbeitrag auch vorübergehend freistellen.



Was für eine Betriebsstätte gilt, könnte möglicherweise auch für einen Wohnungsinhaber gelten.
Wird z.B. ein Auslandsaufenthalt nachgewiesen, könnte der Wohnungsinhaber für die Zeit im Ausland eine Befreiung beantragen.

Weitere Diskussionen zum Thema Auslandsaufenthalt bitte unter:

GEZ - Ummelden/Ausland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8190.msg58872.html#msg58872


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« Letzte Änderung: 14. August 2018, 09:49 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline unGEZahlt

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Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Antwort #2 am: 14. August 2018, 09:46 »
Danke für die interessante Idee, Markus KA.

Eine betriebliche Stilllegung kann also, wie o. a., nachgewiesen werden.
Dann gilt, bei einer betriebliche Stilllegung -> ist auch keine theoretische Rundfunknutzung möglich.

Eine Privatwohnungs-Stilllegung (unbewohnte Wohnung), führt m. E. n. -> ebenfalls dazu,
dass auch keine theoretische Rundfunknutzung möglich ist.

Eine Privatwohnungs-Stilllegung (unbewohnte Wohnung) ist genauso nachweisbar.

Ein Bsp. hat das Landessozialgericht Niedersachsen hat mit Beschluss L 11 AS 1138/16 B ER vom 1/1/17 aufgestellt:
( http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/jobcenter-muss-nicht-fuer-ungenutzte-wohnung-zahlen-150645.html )

Zitat
L 11 AS 1138/16 B ER: Eine Wohnung ist tatsächlich unbewohnt (stillgelegt), wenn

- im November dort die Temperatur im Innern niedriger als die Außentemperatur ist
- nur haltbare Nahrungsmittel wie Nudeln, Reis und Mehl vorhanden sind
- die Wanduhr außer Betrieb ist
- sich keine getragene, schmutzige Kleidung vorfindet
- und der Fernsehnetzstecker gezogen ist.

Da das auf unsere Wohnungen zutrifft:
Bei uns herrscht überall eine Privatwohnungs-Stilllegung (unbewohnte Wohnung) ->
die dazu führt, dass in unseren Meldeadressenwohnungen auch keine theoretische Rundfunknutzung möglich ist.

Oder etwa doch?

Markus


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« Letzte Änderung: 14. August 2018, 09:55 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Online seppl

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Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Antwort #3 am: 14. August 2018, 13:24 »
Ein starkes Indiz für die Nichtnutzung einer Wohnung könnte auch durch die Zählerstände von Wasser, Strom, Gas gegeben sein.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline drboe

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Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Antwort #4 am: 14. August 2018, 13:52 »
Zitat
L 11 AS 1138/16 B ER: Eine Wohnung ist tatsächlich unbewohnt (stillgelegt), wenn

- im November dort die Temperatur im Innern niedriger als die Außentemperatur ist

Zur Vermeidung von Doppelungen: Zum Auskühlen der Wohnung unter die Außentemperatur im November siehe:
GEZ - Ummelden/Ausland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8190.msg179067.html#msg179067

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 16:37 von DumbTV »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline PersonX

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Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Antwort #5 am: 15. August 2018, 09:54 »
Wenn die Temperatur niedriger als die draußen ist, dann spricht dies dafür dass eine Klimaanlage läuft, wenn diese dezentral ist ist kein Rückschluß auf bewohnt oder unbewohnt möglich. Das sollte im Fall, dass die Außentemperatur nicht unter ca. 20°C fällt unabhängig der Jahreszeit gelten.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline drboe

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Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Antwort #6 am: 15. August 2018, 11:53 »
@PersonX: 20°C im November?

Ich kenne übrigens keine Wohnung, in der eine "dezentrale" Klimatisierung erfolgt. Schon gar nicht dürfte die Klimatisierung, selbst wenn es sie in exotischen Fällen gibt, angesichts der hier üblichen Temperaturen zwangsweise die Wohnungen kühlen. Es soll ja Leute geben, die mögen es gern warm. Es muss ja nicht gleich 30°C sein.

Da es hier um Betriebe geht, bezweifle ich, neben der Tatsache das die Kriterien für die Auskühlung im November Stuss sind, dass sich solche Überlegungen auf Betriebe ausdehnen lassen. Wenn man seinen Betrieb vorübergehend still legt, so wird man sicher unnötige Geräte abschalten bzw. vom Strom trennen, aber ggf. Vorkehrungen treffen, dass keine Schäden, z. B. durch Frost, Sturm etc. entstehen können. Der BS und die LRA können sich aber darauf zurückziehen, dass sie eine Ankündigung der Betriebsstilllegung benötigen. Und da das offenbar versäumt wurde, wird in diesem Fall natürlich kassiert. Auf Geld verzichten kommt für die Raffkes von den ÖR nicht in Frage. Das würde analog auch Wohnungsbesitzer treffen, die sich länger im Ausland aufhalten, z. B. in Verbindung mit einem Auslandssemester. Wer sich für diese Zeit nicht beim BS abmeldet, kämpft nach der Rückkehr auf ziemlich verlorenem Posten.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 15. August 2018, 12:02 von drboe »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Shran

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Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Antwort #7 am: 16. August 2018, 08:18 »
Also 900 Euro, wer erklärt mir mal die Rechnung?

Kann mal jemand der Dame helfen?

Weiterhin ist das ja mit der Stilllegung so:

Eine Stilllegung ist vergleichbar mit dem nicht vorhandensein einer Wohnung und daraus ergebenden Nicht-Möglichkeit der Nutzung von ÖRR.
Trotzdem kann man während der Stilllegung die Möglichkeit nutzen und quasi "schwarz-sehen" ohne zu zahlen? Aber dann kommen wir doch schon wieder in die
Leistungserbringung und nicht in die Möglichkeit-Bedeutung, wenn man mit der Stilllegung annimmt man könne dann kein Fernseher nutzen.
Das sind doch wieder Annahmen die hier wild in der Bedeutung umherflattern. Einmal hüh und einmal hot.

Doch, was wenn die Dame in dem Hotel auch wohnt, dann müsse sie ja 17,50 zahlen, trotz der Stilllegung.
Es sei denn die Stilllegung wird nicht auf das Hotel sondern vorhandenen Zimmern bezogen. Doch dann ist die Bedeutung und Beschreibung auch nicht korrekt, wenn man
nach Zimmeranzahl zahlen solle.

Hilfe...
___

Hahahah*:
unGEZahlt, diese Argumente sind halt echt Gold wert.


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