[pinguin]

[...] wird dies wohl der Grund dafür gewesen sein, dass man die Direktanmeldung eingeführt hat, [...]

Die aber vom Gesetzgeber nun einmal nicht vorgesehen ist, weil nur der melde- bzw. schickpflichtig sein kann, der auch Rundfunk für sich als Informationsmedium nutzt. (Wobei es da freilich egal ist, ob ÖRR oder Privat).

[drboe]

Es ist wohl ziemlich unwahrscheinlich, dass alte Männer in Frauenkleidern, die dem Kardinalsrot sehr nahe sind, von einmal verkündeten Unsinn lassen werden. Jede noch anhängige Verfassungsbeschwerde wird in Kürze mit Verweis auf das Urteil erledigt werden. Eine neue Beschwerde müsste völlig neue Gesichtspunkte einbringen, - welche wären das? - hätte aber dennoch nur eine sehr geringe Chance. M. E. ist der nationale jurustische Weg ausgelutscht. Ich bin nicht damit zufrieden, dass sich meine Prognose zum BVerfG sich bewahrheitet hat. Genau weil man keinerlei Scham zeigt ein hanebüchenes, politisch motiviertes Urteil zu fällen, muss man davon ausgehen, dass dieser Weg nicht gangbar ist. Vermutlich wird sich demnächst noch zeigen, dass auch auf europäischer Ebene Systemerhaltung vor Recht geht.

M. Boettcher

[cecil]

Ich hoffe zwar auf den EuGH, befürchte jedoch auch, dass deutsche Einflussnahme auch dort bereits den Weg für eine (für uns) ungünstige Entscheidung geebnet hat.

Eine Hoffnung habe ich noch: Die sog. Rundfunkkommission sollte doch bis Ende diesen Jahres (2018) neue Vorschläge für die Gestaltung der Rundfunkfinanzierung vorlegen? Womöglich haben wir juristisch nichts erreicht, politische Änderungen sind jedoch möglich (siehe meine Signatur). Es ist daher sicherlich sinnvoll, entsprechende Stellen mit kurzen, knappen Appellen anzuschreiben...

Um zurück zum Thema zu kommen: Ich würde es begrüßen, wenn Betroffene sich weiterhin an das BVerfG wendeten oder/und zumindest ihre Energie in politische Aktionen bzw. Einflussnahme fließen ließen.