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urheberrecht.org      26.07.2018

Online-Beteiligung für neuen Medienstaatsvertrag
Die Rundfunkkommission der Länder hat ihren ersten Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrags veröffentlicht und interessierte Bürger und Medienschaffende eingeladen, bis zum 26. August 2018, Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Ideen einzugeben.

»Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Hier wollen wir als Bundesländer die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung schaffen«, erklärt Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales, laut »DWDL«. Der bisherige Rundfunkstaastvertrag soll daher zu einem Medienstaatsvertrag weiterentwickelt werden.

Weiterlesen auf :
http://www.urheberrecht.org/news/6090/

[GEZ_Total_Verweigerer]

urheberrecht.org      26.07.2018

»Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Hier wollen wir als Bundesländer die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung schaffen«, erklärt Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales, laut »DWDL«. Der bisherige Rundfunkstaastvertrag soll daher zu einem Medienstaatsvertrag weiterentwickelt werden.

Ja Heike, euer Rundfunk ist heute mehr Müll als früher! 

Ja ja Heike eure "Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung", eine schöne Formulierung für Rechtsbeugung und Ausbeutung.

Liebe Grüße vom ignorierten Grundgesetz 

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eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.      25.07.2018

eco:
Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten und verhindert innovative Geschäftsmodelle
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

Die vorgesehenen Ergänzungen des RStV würden im Ergebnis zu Lösungen führen, die gewohnte Nutzungsweisen, wie beispielsweise second screen, unmöglich machen. Die von den öffentlich-rechtlichen Sendern gewünschte privilegierte Auffindbarkeit sei außerdem im Ergebnis nicht umsetzbar. Gleichzeitig verhindere Sie die vom Nutzer gewohnte Ausgestaltung der Suche nach eigenen Parametern und Vorstellungen, so eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

„Insgesamt greift der Entwurf unverständlicherweise sehr weit in die Freiheit des Nutzers ein und verhindert gleichzeitig neuartige Angebote nach Kundenwünschen. Aus unserer Sicht ist eine derartige Regulierung im RStV insgesamt nicht notwendig, da bestehende Gesetze völlig ausreichen“, sagt Süme.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände sowie Unternehmen und Personen aus der Medienwirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sind bis zum 26. August zur Online-Konsultation über den Entwurf aufgerufen. Eco wird sich voraussichtlich im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Verbänden ANGA, bitkom und ZVEI an der Konsultation beteiligen. Die Rundfunkkommission beabsichtigt, im Herbst über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu beraten.

Weiterlesen auf :
https://www.eco.de/presse/eco-neuer-medienstaatsvertrag-beeintraechtigt-nutzerfreiheiten-und-verhindert-innovative-geschaeftsmodelle/



Siehe auch :
Medienstaatsvertrag: Bürger können noch länger am neuen Rundfunkrecht mitwirken
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28400.0

[Kurt]

Achtung!!!! Die Frist zur Kommentierung der des Staatsvertragentwurfes wurde bis zum 30. September 2018 verlängert!

Quelle: https://www.vau.net/plattformregulierung/content/laender-starten-konsultation-medienstaatsvertrag

hier geht es zum Beteiligungsportal der Rundfunkkommission:
https://www.rlp.de/index.php?id=27687

[Frei]

https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/

Machen Sie mit! Beteiligungsportal der Rundfunkkommission

... aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen. ...
Den gesamten Entwurf des Medienstaatsvertrag können Sie hier nachlesen. ...

Meine Gedanken dazu:
Steigt der Beitrag dann, weil außer Rundfunk dann auch noch andere Medien wie Internet und Zeitungen von den örR "versorgt" werden müssen/dürfen...?