M. E. war immer anzunehmen, dass das BVerfG selbst dann den "Rundfunkbeitrag" bestätigen würde, wenn jeder Satz im sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig wäre.
Der Skandal wäre perfekt, wenn das Zustandkommen des Beitrags nicht EU-rechtkonform wäre und der EuGH deswegen den Beitrag kippt. Dann wäre
1) das Bundesverfassungsgericht irreperabel beschädigt
2) Kirchhof I+II Verfassungsbrecher, samt dem gesamten Kasperletheater in Karlsruhe
3) Der Bürger würde nur geschützt vor nationaler Willkür, durch die EU
Staatliche Propagandainstrumente stehen unter höchstem Schutz. Das liegt schlicht daran, wie die Richter an ihre Position gelangt sind.
Dass sich ausgerechnet Deutschland mit seiner Vergangenheit an der Staats-Propaganda die Finger verbrennen könnte, beweist, dass die deutsche Justiz aus ihrer unrühmlichen Vergangenheit nichts gelernt hat und nichts lernen will.
Aha, in Familien von gut bezahlten Verfassungsrichtern gibt es diverse Zweitwohnungs-Nutzer.
Die Reichsten werden entlastet, die Leute mit ausreichend viel Geld für Zweitwohnungen,
die 4 Millionen Ärmsten und Allein-Haushalte und 1,5 Millionen finanzknappe alleinerziehende Mütter müssen die Reichen im Land - beispielsweise die Familien von Verfassungsrichtern - weiterhin subventionieren.
Absolut illegale "Umverteilung von unten nach oben".
Das ist gut zusammengefasst !
Für Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Empfangsgeräte fast kostenlos, bei deren astronomischen Gehalt und auch der Beitrag fällt monatlich nur "moderat" ins Gewicht. Das ist der Tritt in die Schnauze der Armutsrentner, der Bafög-Studenten und der Mindestlohnverdiener bzw. alle derjeniger die so dumm sind, für Minigehälter zu schuften.
Mit diesem Entscheid hat das Bundesverfassungsgericht in der Bürgermeinung seine Waterloo-Niederlage selber geschaffen.
Die AfD darf jubeln. Ihr Thema wurde ihr belassen und das ist gut für 2 bis 4 Prozent der Wählerstimmen.
Die AfD hat das nur solange auf dem Schirm, bis sie in den öffentlichen Medien selber mehr beachtet wird.
Die Monopolisierung der Abgabe-Verwendung geht in diesen Wochen in die rechtliche Schusslinie.
Strafrecht: Ebenfalls (soweit Geringverdiener belastet wurden - das ist schon seit 2011 illegal nach hier bestehender Rechtslage-Analyse-Meinung).
Die
Steuer u. Abgabenquote beträgt heute schon
über 50% vom Brutto. Demnächst werden es 65% oder 70% werden, wenn die Riesterrente verpflichtend wird und die Nahverkehrsabgabe eingeführt wird. Bei 2 Bio€ Staatsschulden müssen in den nächsten Jahren auch noch die Pensionswelle der geburtenstarken Jahrgänge geschultert und finanziert werden, für die der Staat schon vor 30, 40 Jahren keine Rücklagen geschaffen hatte.
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."
Traurig, dass die EU und ihre Institutionen die einzigen sind, die den Bürger davor schützt, neben Steuern auch immer mehr Abgaben entrichten zu müssen. Heute ist nicht allertage, das Thema kommt wieder, keine Frage
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