Autor Thema: Unendliche Geschichte endet? – Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor  (Gelesen 12820 mal)

Offline Uwe

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Unendliche Geschichte endet? – Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor

Quelle: Heise Online 15.07.2019 Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa


Zitat
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Die Richter dürften mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.

Das neue, geräteunabhängige Zahlmodell war aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender in Zeiten von Smartphone und fernsehfähigen Computern eine überfällige Reform. Die Neuregelung trat jedoch eine wahre Prozesslawine gegen die aus Kritikersicht "Zwangsabgabe" vor den Verwaltungsgerichten los.

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unendliche-Geschichte-endet-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor-4110334.html


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« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 21:58 von DumbTV »
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Offline Winkelmann

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Das ist erst der Anfang, geht es doch eigentlich um die Frage, welche Aufgaben der Staat übernimmt, was somit zwangsweise vom Bürger zu finanzieren ist.
Manche Menschen haben erst durch den "Beitrag" zu dieser Frage zurück gefunden, oft wurde das große Bild aber nicht verstanden. Es geht um nicht weniger als die Freiheit!


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Chef eines Möbel- und Dekorationsgeschäfts

Offline BrauchsNicht

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Wurden denn nicht nur die ersten 4 Klagen von ca. 150 angenommenen behandelt? Was ist mit den anderen? Irgendwie scheint es, dass ich den Faden verloren habe.


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Offline tokiomotel

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Meines Wissens ging es nicht nach der Reihenfolge des Eingangs, sondern eher um einen repräsentativen Querschnitt des Inhalts aller Klagen/Beschwerden. Dass da das eine oder andere unter den Tisch fallen musste oder elegant unter den Teppich gekehrt wurde, kann man sich ja wohl leicht ausrechnen. Die anderen immer noch mindestens ca.150 Klagenden/Beschwerdeführer werden nicht mehr direkt angehört und bilden somit die immerhin sehr beachtliche Statistik zu diesem Thema. Da ein Verhandlungstag unterschlagen wurde, hätte man locker weitere 4 Kläger/Beschwerdeführer am eh angesetzten 2. Verhandlungstag zu Wort kommen lassen können. Halt eine Frage der Organisation und des guten Willens zur Gerechtigkeit.


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Housebrot

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Da ein Verhandlungstag unterschlagen wurde, hätte man locker weitere 4 Kläger/Beschwerdeführer am eh angesetzten 2. Verhandlungstag zu Wort kommen lassen können. Halt eine Frage der Organisation und des guten Willens zur Gerechtigkeit.

Naja, wenn aber irgendwie bereits alle Fragen die im Raum standen mehr oder weniger geklärt sind, bedarf es keines weiteren Tages.

Dazu könnte aber auch gehören, dass eine Seite irgendwie keine Antwort auf gestellte Fragen (mehr) gibt, oder immer mit den selben abgedroschenen Argumenten antwortet.

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 13:31 von Bürger »

Offline karlsruhe

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Am 02.07.18 habe ich die folgende persönliche "Richtervorlage" für jeden Richter einzeln adressiert beim Bundesverfassungsgericht an der Pforte abgegeben.

Zitat
Betr.: Urteilsverkündigung „Rundfunkbeitrag“, Mittwoch, 18.07.18

Sehr geehrte....,

ich war bei der Verhandlung am Mittwoch, 16.05.18, dabei und fand es schade, dass nicht auch der 2. Tag genutzt wurde. Gerne würde ich deshalb diesen Brief nutzen, um auf die Situation der Rundfunknichtnutzer nochmals einzugehen.

Als ich noch Nutzer war, habe ich immer dafür bezahlt, was ich genutzt habe, bis ich mich entschieden hatte, rundfunkfrei zu leben, und meine Informationen nur noch durch Zeitungen und durch die Nutzung des riesigen Bibliotheksangebotes hier in .... zu beziehen.

Bei der neuen Regelung seit 2013 wurde übersehen, dass nicht der Computer einen Funkempfänger bekam, sondern der Rundfunk den herkömmlichen Sendeweg verlassen hat, um im Internet aufzutauchen. Dies führt auch dazu, dass die Programme weltweit empfangbar sind aber nur von Bewohnern in Deutschland zu bezahlen sind. Die These der fehlenden individuellen Bezahlbarkeit ist dank Pay-TV obsolet.
Wenn der Rundfunk sich auch weiterhin im Internet präsentieren möchte, so wäre die Lösung eine Verschlüsselung und damit ist die kostenpflichtige Nutzung für Interessenten möglich, ebenso wie eben die Nichtnutzung und Nichtbezahlung der Nichtnutzer. Sky und Netflix kann man wieder abbestellen, den Rundfunkbeitrag nicht.


Die Anknüpfung der Zahlpflicht an das Innehaben der Wohnung kann kein Kriterium sein, da ja jeder wohnen muss und der Zahlpflicht in diesem Modell man nur entkommen kann, wenn man auswandert, obdachlos wird oder stirbt.

Mit dieser neuen Regelung wird man nun lebenslang dazu genötigt, dieses zu finanzieren und es wird im persönlichen Haushaltsbudget eben dieser Betrag abgepresst, den man lieber in selbstgewählte Medien, z.B. einer Tageszeitung investieren würde.

Es gilt ja auch nicht (noch nicht), dass durch das Vorhandensein eines Briefkasten und der Möglichkeit, man darinnen jeden Tag die örtliche Tageszeitung empfangen könnte, dass man nun automatisch für die örtliche Tageszeitung zu zahlen hätte, ob man will oder nicht.

Ich habe keinerlei Anschlüsse in meiner Wohnung, weder Internet, Festnetz noch eine Rundfunkempfangsmöglichkeit. Viel lieber ist mir ein persönlicher Gesprächskontakt von Angesicht zu Angesicht. Habe als telefonische Erreichbarkeit ein prepaid-Nokia-Althandy.

Es gibt unheimlich viele Menschen, die lieber selber leben, als Schauspielern im Film beim angeblichen „Leben“ zuzuschauen. Jeder sollte diese freie Entscheidung haben.

Wenn es unrealistisch ist, den die Zahlungspflicht auslösenden Tatbestand nicht zu verwirklichen, ist eine Abgabenregelung verfassungswidrig. (vgl. Terschüren: „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“, Dissertation 2013, S. 316, Zeile 5-8)

Auch kann es nicht sein, dass, weil jetzt die gesamte Allgemeinheit zur Zahlung gezwungen wird, die ehrlichen Nichtnutzer wie „Kriminelle“ behandelt werden und auch vor Gericht kein Gehör finden.

Trotz der bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten und Instanzen erheblichen vorgebrachten Gründe, wurde in diesen nunmehr über 5 Jahren keine Richtervorlage dem BVerfG noch dem EuGH vorgelegt.

Auch ist es nicht einzusehen, dass mit den Rundfunkbeiträgen so hohe Intendantengehälter gezahlt werden mit der Option, entsprechende Pensionsrückstellungen in Milliardenhöhe mittlerweile festzulegen. (Siehe die jeweiligen Geschäftsberichte des Beitragsservices)
Unsereins muss mit privaten Zusatzrentenversicherung der drohenden Altersarmut entgegenwirken.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Darstellung auch noch etwas zur Urteilsfindung, hier im Sinne der
echten und ehrlichen Nichtnutzer, beitragen.

Mit freundlichen Grüßen


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline McKaber

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Die dpa spiegelt sehr gut den Zustand des dt. Journalismus im allgemeinen wieder:
Voll von Halbwahrheiten, Unkorrektheiten und Schlampigkeiten.
Und solche dpa Meldungen werden jetzt hunderfach einfach kopiert.


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 13:30 von Bürger »

Offline Nevrion

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Die bisherigen untergeordneten Gerichte sind selten bis gar nicht auf vorgebrachte Argumente eingegangen. Es ist für mich spannend zu sehen, ob man diese Praxis auf dieser Ebene auch so durchführen wird. Eine unbegründete oder unlogische Ablehnung der Anträge käme beinahe einer Bankkrotterklärung des deutschen Rechtsstaats gleich. Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und keine Gerechtigkeit gesprochen wird.


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 18:56 von Bürger »

Offline GEZ_Total_Verweigerer

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Eine unbegründete oder unlogische Ablehnung der Anträge käme beinahe einer Bankkrotterklärung des deutschen Rechtsstaats gleich.
Das trifft mitlerweile auf viele Bereiche zu, nicht nur die Rundfunk-Mafia.
Bei Sozial-Gerichten ist es nicht viel anders  ;)

Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird.
Für Anarchie, ist der deutsche Standard-Bürger (Zahlschaf) viel zu faul und träge geworden.
Es wird einfach so hingenommen.
"Alle zahlen, also zahle ich auch, wird schon seine Richtigkeit haben."  ;)

Hinterfragen = Fehlanzeige,
da das Gehirn nach Feierabend oder Kaffeklatsch bereits von Schlagermusik und Lindenstraße ins künstliche Koma versetzt wurde.  ::)


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 18:57 von Bürger »

Offline ViSa

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Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird.

Für Anarchie, ist der deutsche Standard-Bürger (Zahlschaf) viel zu faul und träge geworden.
Es wird einfach so hingenommen.
"Alle zahlen, also zahle ich auch, wird schon seine Richtigkeit haben."  ;)

Hinterfragen = Fehlanzeige,
da das Gehirn nach Feierabend oder Kaffeklatsch bereits von Schlagermusik und Lindenstraße ins künstliche Koma versetzt wurde.  ::)

Anarchie vermag ich nicht zu Beurteilen... aber vermutlich ist der Deutsche hierzu tatsächlich zu träge geworden ...

Aber z.B. das Erstarken einer AfD ist die logische Konsequenz des "nicht mehr Akzeptierens des Staates" in seiner aktuellen Form.
Ob es hierbei nun um Flüchtlinge oder ÖRR/GEZ geht sei im Moment mal dahin gestellt. Ob man die AfD nun mag oder nicht aber sie spricht sehr viele unangenehme Themen an, so auch die Situation der ÖRR/GEZ.

Ob das alles ernst gemeint ist oder doch nur dem Wahlstimmenfang dient vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber wie im Zitat bereits markiert ... viele Leute sind einfach nur noch angepisst ........


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 23:28 von Bürger »

Offline jedi_ritter

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"Unendliche Geschichte endet?"... Nach sehr langer Beobachtung ist heute meine Vermutung, das BVerfG wird die Zwangsbeitragsgeschichte für uns Bürger noch skurriler gestalten. Ich vermute, Ferdinand Kirchhof wird den Auftrag seines Bruders Paul zu Ende bringen: Er wird der Linie der Verwaltungsgerichte treu bleiben und IMHO ein vom örR selbst zusammengestelltes Urteil vorlesen. OK, es bleiben wenige Stunden bis zur Entscheidungsverkündung... ich hoffe nun sehr, meine Vermutung stimmt nicht.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht in allgemeine Unmutsbekungen und müßige Spekulationen/ Vermutungen etc. abgleiten.
Entscheidend wird einzig sein, was am Ende tatsächlich verkündet wird.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 23:29 von Bürger »
Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline Rochus

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Westfälische Nachrichten, 17.07.2018
Bundesverfassungsgericht
Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor
Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen. Von dpa

Zitat
[...] Ein Befangenheitsantrag gegen Kirchhof war übrigens drei Wochen vor der Verhandlung zurückgewiesen worden. Die Verfasser des Ablehnungsgesuchs wollten ihn nicht über den Rundfunkbeitrag mitentscheiden lassen: Kirchhofs Bruder und früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Jahr 2010 für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zu der damals noch nicht umgesetzten Abgabe erstellt. Und war zu dem Schluss gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist. [...]

Weiterlesen unter
http://www.wn.de/Welt/Kultur/Fernsehen/3398883-Bundesverfassungsgericht-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor


Verfassen des Beitrags unter Pressemeldungen leider nicht möglich, oder habe ich da irgendwo einen Button übersehen?


Edit "Bürger":
Danke für den Link. Anpassung Layout gem. Pressemeldungen erfolgt.
Bitte immer auch die erforderlichen Angaben Titel/ Datum/ Verfasser etc. gem. Forum-Regeln zur Zitierung/ Verlinkung angeben.
Im Pressemeldungs-Board ist das Erstellen von Beiträgen nur mit Moderatoren-Rechten möglich. Dies dient der Wahrung einer gewissen Übersicht und Einheitlichkeit.
Da die Nachricht einer dpa-Meldung entspringt und damit im wesentlichen gleichlautend zu weiteren, bereits geposteten Artikeln ist, wurde der Beitrag hier in diesen Thread eingegliedert.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 17. Juli 2018, 15:45 von Bürger »
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Frühlingserwachen

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FOCUS MONEY ONLINE
Dienstag, 17.7.2018

Wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Zitat
Es handle sich um eine "verkappte Demokratie-Steuer", die von jedermann zu zahlen sei, fasste Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof den Vorwurf in der mündlichen Verhandlung Mitte Mai zusammen.

Weiterlesen unter:
https://www.focus.de/finanzen/recht/bundesverfassungsgericht-entscheidet-kippt-morgen-der-rundfunkbeitrag_id_9268254.html


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Offline Frühlingserwachen

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Ankündigung über die Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag des BVerfG am 18.7.2018

SWR: letzte Meldung vom 5.7.18

NDR: nichts

MDR: nichts

HR: nichts

BR: letzte Meldung vom 2.1.2017

Deutschlandfunk: nichts
ARD: nichts
ZDF: nichts

Was ist da los?
Der Bürger möchte über wichtige noch ausstehende Urteilstermine zum Rundfunkbeitrag informiert werden.
Für was zahlt er Rundfunkbeitrag?

Die Sender scheinen in Schockstarre gefallen zu sein. Die pure Angst hat sich breit gemacht.
Der bevorstehende Untergang kann noch früh genug verbreitet werden ;)


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« Letzte Änderung: 17. Juli 2018, 13:31 von Bürger »

Offline GEZ_Total_Verweigerer

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Die Sender scheinen in Schockstarre gefallen zu sein. Die pure Angst hat sich breit gemacht.
Der bevorstehende Untergang kann noch früh genug verbreitet werden ;)

Nun Sie könnten auch gar nichts informieren und das BVerfG einfach ignorieren und sich stur auf ihren öffentlichen staatlichen Auftrag berufen.  ;D
Will heißen, dass man die nichtsahnenden Schafe im ÖR-TV gar nicht über die Abmeldemöglichkeit informiert und diese einfach weiterzahlen lässt.
Ergo die angemeldeten müssten sich aktiv von ihrer Spenden-Zahlung abmelden.  ::)

Oder habt ihr schon mal im ÖR-TV gesehen, dass Frau Merkel ausgebuht wird?
Das gibts nur in einschlägigen Youtube-Videos zusehen

Man kann alles unter den Teppich kehren  ;D


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« Letzte Änderung: 17. Juli 2018, 13:32 von Bürger »

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