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Aktuelles => Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 => Thema gestartet von: Uwe am 15. Juli 2018, 19:06
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(http://up.picr.de/27517058st.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/27517058st.png
Unendliche Geschichte endet? – Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor
Quelle: Heise Online 15.07.2019 Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Die Richter dürften mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.
Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.
Das neue, geräteunabhängige Zahlmodell war aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender in Zeiten von Smartphone und fernsehfähigen Computern eine überfällige Reform. Die Neuregelung trat jedoch eine wahre Prozesslawine gegen die aus Kritikersicht "Zwangsabgabe" vor den Verwaltungsgerichten los.
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unendliche-Geschichte-endet-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor-4110334.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unendliche-Geschichte-endet-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor-4110334.html)
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Das ist erst der Anfang, geht es doch eigentlich um die Frage, welche Aufgaben der Staat übernimmt, was somit zwangsweise vom Bürger zu finanzieren ist.
Manche Menschen haben erst durch den "Beitrag" zu dieser Frage zurück gefunden, oft wurde das große Bild aber nicht verstanden. Es geht um nicht weniger als die Freiheit!
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Wurden denn nicht nur die ersten 4 Klagen von ca. 150 angenommenen behandelt? Was ist mit den anderen? Irgendwie scheint es, dass ich den Faden verloren habe.
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Meines Wissens ging es nicht nach der Reihenfolge des Eingangs, sondern eher um einen repräsentativen Querschnitt des Inhalts aller Klagen/Beschwerden. Dass da das eine oder andere unter den Tisch fallen musste oder elegant unter den Teppich gekehrt wurde, kann man sich ja wohl leicht ausrechnen. Die anderen immer noch mindestens ca.150 Klagenden/Beschwerdeführer werden nicht mehr direkt angehört und bilden somit die immerhin sehr beachtliche Statistik zu diesem Thema. Da ein Verhandlungstag unterschlagen wurde, hätte man locker weitere 4 Kläger/Beschwerdeführer am eh angesetzten 2. Verhandlungstag zu Wort kommen lassen können. Halt eine Frage der Organisation und des guten Willens zur Gerechtigkeit.
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Da ein Verhandlungstag unterschlagen wurde, hätte man locker weitere 4 Kläger/Beschwerdeführer am eh angesetzten 2. Verhandlungstag zu Wort kommen lassen können. Halt eine Frage der Organisation und des guten Willens zur Gerechtigkeit.
Naja, wenn aber irgendwie bereits alle Fragen die im Raum standen mehr oder weniger geklärt sind, bedarf es keines weiteren Tages.
Dazu könnte aber auch gehören, dass eine Seite irgendwie keine Antwort auf gestellte Fragen (mehr) gibt, oder immer mit den selben abgedroschenen Argumenten antwortet.
Grüße
Adonis
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Am 02.07.18 habe ich die folgende persönliche "Richtervorlage" für jeden Richter einzeln adressiert beim Bundesverfassungsgericht an der Pforte abgegeben.
Betr.: Urteilsverkündigung „Rundfunkbeitrag“, Mittwoch, 18.07.18
Sehr geehrte....,
ich war bei der Verhandlung am Mittwoch, 16.05.18, dabei und fand es schade, dass nicht auch der 2. Tag genutzt wurde. Gerne würde ich deshalb diesen Brief nutzen, um auf die Situation der Rundfunknichtnutzer nochmals einzugehen.
Als ich noch Nutzer war, habe ich immer dafür bezahlt, was ich genutzt habe, bis ich mich entschieden hatte, rundfunkfrei zu leben, und meine Informationen nur noch durch Zeitungen und durch die Nutzung des riesigen Bibliotheksangebotes hier in .... zu beziehen.
Bei der neuen Regelung seit 2013 wurde übersehen, dass nicht der Computer einen Funkempfänger bekam, sondern der Rundfunk den herkömmlichen Sendeweg verlassen hat, um im Internet aufzutauchen. Dies führt auch dazu, dass die Programme weltweit empfangbar sind aber nur von Bewohnern in Deutschland zu bezahlen sind. Die These der fehlenden individuellen Bezahlbarkeit ist dank Pay-TV obsolet.
Wenn der Rundfunk sich auch weiterhin im Internet präsentieren möchte, so wäre die Lösung eine Verschlüsselung und damit ist die kostenpflichtige Nutzung für Interessenten möglich, ebenso wie eben die Nichtnutzung und Nichtbezahlung der Nichtnutzer. Sky und Netflix kann man wieder abbestellen, den Rundfunkbeitrag nicht.
Die Anknüpfung der Zahlpflicht an das Innehaben der Wohnung kann kein Kriterium sein, da ja jeder wohnen muss und der Zahlpflicht in diesem Modell man nur entkommen kann, wenn man auswandert, obdachlos wird oder stirbt.
Mit dieser neuen Regelung wird man nun lebenslang dazu genötigt, dieses zu finanzieren und es wird im persönlichen Haushaltsbudget eben dieser Betrag abgepresst, den man lieber in selbstgewählte Medien, z.B. einer Tageszeitung investieren würde.
Es gilt ja auch nicht (noch nicht), dass durch das Vorhandensein eines Briefkasten und der Möglichkeit, man darinnen jeden Tag die örtliche Tageszeitung empfangen könnte, dass man nun automatisch für die örtliche Tageszeitung zu zahlen hätte, ob man will oder nicht.
Ich habe keinerlei Anschlüsse in meiner Wohnung, weder Internet, Festnetz noch eine Rundfunkempfangsmöglichkeit. Viel lieber ist mir ein persönlicher Gesprächskontakt von Angesicht zu Angesicht. Habe als telefonische Erreichbarkeit ein prepaid-Nokia-Althandy.
Es gibt unheimlich viele Menschen, die lieber selber leben, als Schauspielern im Film beim angeblichen „Leben“ zuzuschauen. Jeder sollte diese freie Entscheidung haben.
Wenn es unrealistisch ist, den die Zahlungspflicht auslösenden Tatbestand nicht zu verwirklichen, ist eine Abgabenregelung verfassungswidrig. (vgl. Terschüren: „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“, Dissertation 2013, S. 316, Zeile 5-8)
Auch kann es nicht sein, dass, weil jetzt die gesamte Allgemeinheit zur Zahlung gezwungen wird, die ehrlichen Nichtnutzer wie „Kriminelle“ behandelt werden und auch vor Gericht kein Gehör finden.
Trotz der bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten und Instanzen erheblichen vorgebrachten Gründe, wurde in diesen nunmehr über 5 Jahren keine Richtervorlage dem BVerfG noch dem EuGH vorgelegt.
Auch ist es nicht einzusehen, dass mit den Rundfunkbeiträgen so hohe Intendantengehälter gezahlt werden mit der Option, entsprechende Pensionsrückstellungen in Milliardenhöhe mittlerweile festzulegen. (Siehe die jeweiligen Geschäftsberichte des Beitragsservices)
Unsereins muss mit privaten Zusatzrentenversicherung der drohenden Altersarmut entgegenwirken.
Ich hoffe, ich konnte mit meiner Darstellung auch noch etwas zur Urteilsfindung, hier im Sinne der
echten und ehrlichen Nichtnutzer, beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
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Die dpa spiegelt sehr gut den Zustand des dt. Journalismus im allgemeinen wieder:
Voll von Halbwahrheiten, Unkorrektheiten und Schlampigkeiten.
Und solche dpa Meldungen werden jetzt hunderfach einfach kopiert.
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Die bisherigen untergeordneten Gerichte sind selten bis gar nicht auf vorgebrachte Argumente eingegangen. Es ist für mich spannend zu sehen, ob man diese Praxis auf dieser Ebene auch so durchführen wird. Eine unbegründete oder unlogische Ablehnung der Anträge käme beinahe einer Bankkrotterklärung des deutschen Rechtsstaats gleich. Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und keine Gerechtigkeit gesprochen wird.
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Eine unbegründete oder unlogische Ablehnung der Anträge käme beinahe einer Bankkrotterklärung des deutschen Rechtsstaats gleich.
Das trifft mitlerweile auf viele Bereiche zu, nicht nur die Rundfunk-Mafia.
Bei Sozial-Gerichten ist es nicht viel anders ;)
Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird.
Für Anarchie, ist der deutsche Standard-Bürger (Zahlschaf) viel zu faul und träge geworden.
Es wird einfach so hingenommen.
"Alle zahlen, also zahle ich auch, wird schon seine Richtigkeit haben." ;)
Hinterfragen = Fehlanzeige,
da das Gehirn nach Feierabend oder Kaffeklatsch bereits von Schlagermusik und Lindenstraße ins künstliche Koma versetzt wurde. ::)
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Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird.
Für Anarchie, ist der deutsche Standard-Bürger (Zahlschaf) viel zu faul und träge geworden.
Es wird einfach so hingenommen.
"Alle zahlen, also zahle ich auch, wird schon seine Richtigkeit haben." ;)
Hinterfragen = Fehlanzeige,
da das Gehirn nach Feierabend oder Kaffeklatsch bereits von Schlagermusik und Lindenstraße ins künstliche Koma versetzt wurde. ::)
Anarchie vermag ich nicht zu Beurteilen... aber vermutlich ist der Deutsche hierzu tatsächlich zu träge geworden ...
Aber z.B. das Erstarken einer AfD ist die logische Konsequenz des "nicht mehr Akzeptierens des Staates" in seiner aktuellen Form.
Ob es hierbei nun um Flüchtlinge oder ÖRR/GEZ geht sei im Moment mal dahin gestellt. Ob man die AfD nun mag oder nicht aber sie spricht sehr viele unangenehme Themen an, so auch die Situation der ÖRR/GEZ.
Ob das alles ernst gemeint ist oder doch nur dem Wahlstimmenfang dient vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber wie im Zitat bereits markiert ... viele Leute sind einfach nur noch angepisst ........
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"Unendliche Geschichte endet?"... Nach sehr langer Beobachtung ist heute meine Vermutung, das BVerfG wird die Zwangsbeitragsgeschichte für uns Bürger noch skurriler gestalten. Ich vermute, Ferdinand Kirchhof wird den Auftrag seines Bruders Paul zu Ende bringen: Er wird der Linie der Verwaltungsgerichte treu bleiben und IMHO ein vom örR selbst zusammengestelltes Urteil vorlesen. OK, es bleiben wenige Stunden bis zur Entscheidungsverkündung... ich hoffe nun sehr, meine Vermutung stimmt nicht.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht in allgemeine Unmutsbekungen und müßige Spekulationen/ Vermutungen etc. abgleiten.
Entscheidend wird einzig sein, was am Ende tatsächlich verkündet wird.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Westfälische Nachrichten, 17.07.2018
Bundesverfassungsgericht
Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor
Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen. Von dpa
[...] Ein Befangenheitsantrag gegen Kirchhof war übrigens drei Wochen vor der Verhandlung zurückgewiesen worden. Die Verfasser des Ablehnungsgesuchs wollten ihn nicht über den Rundfunkbeitrag mitentscheiden lassen: Kirchhofs Bruder und früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Jahr 2010 für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zu der damals noch nicht umgesetzten Abgabe erstellt. Und war zu dem Schluss gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist. [...]
Weiterlesen unter
http://www.wn.de/Welt/Kultur/Fernsehen/3398883-Bundesverfassungsgericht-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor
Verfassen des Beitrags unter Pressemeldungen leider nicht möglich, oder habe ich da irgendwo einen Button übersehen?
Edit "Bürger":
Danke für den Link. Anpassung Layout gem. Pressemeldungen erfolgt.
Bitte immer auch die erforderlichen Angaben Titel/ Datum/ Verfasser etc. gem. Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) zur Zitierung/ Verlinkung angeben.
Im Pressemeldungs-Board ist das Erstellen von Beiträgen nur mit Moderatoren-Rechten möglich. Dies dient der Wahrung einer gewissen Übersicht und Einheitlichkeit.
Da die Nachricht einer dpa-Meldung entspringt und damit im wesentlichen gleichlautend zu weiteren, bereits geposteten Artikeln ist, wurde der Beitrag hier in diesen Thread eingegliedert.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3d/Focus_logo_gross_2017.jpeg/250px-Focus_logo_gross_2017.jpeg)
FOCUS MONEY ONLINE
Dienstag, 17.7.2018
Wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft?
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden
Es handle sich um eine "verkappte Demokratie-Steuer", die von jedermann zu zahlen sei, fasste Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof den Vorwurf in der mündlichen Verhandlung Mitte Mai zusammen.
Weiterlesen unter:
https://www.focus.de/finanzen/recht/bundesverfassungsgericht-entscheidet-kippt-morgen-der-rundfunkbeitrag_id_9268254.html
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Ankündigung über die Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag des BVerfG am 18.7.2018
SWR: letzte Meldung vom 5.7.18
NDR: nichts
MDR: nichts
HR: nichts
BR: letzte Meldung vom 2.1.2017
Deutschlandfunk: nichts
ARD: nichts
ZDF: nichts
Was ist da los?
Der Bürger möchte über wichtige noch ausstehende Urteilstermine zum Rundfunkbeitrag informiert werden.
Für was zahlt er Rundfunkbeitrag?
Die Sender scheinen in Schockstarre gefallen zu sein. Die pure Angst hat sich breit gemacht.
Der bevorstehende Untergang kann noch früh genug verbreitet werden ;)
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Die Sender scheinen in Schockstarre gefallen zu sein. Die pure Angst hat sich breit gemacht.
Der bevorstehende Untergang kann noch früh genug verbreitet werden ;)
Nun Sie könnten auch gar nichts informieren und das BVerfG einfach ignorieren und sich stur auf ihren öffentlichen staatlichen Auftrag berufen. ;D
Will heißen, dass man die nichtsahnenden Schafe im ÖR-TV gar nicht über die Abmeldemöglichkeit informiert und diese einfach weiterzahlen lässt.
Ergo die angemeldeten müssten sich aktiv von ihrer Spenden-Zahlung abmelden. ::)
Oder habt ihr schon mal im ÖR-TV gesehen, dass Frau Merkel ausgebuht wird?
Das gibts nur in einschlägigen Youtube-Videos zusehen
Man kann alles unter den Teppich kehren ;D
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Es wird nach dem Urrteil (mit zwei rr, angelehnt an Irrtum) sinngemäß kurz berichtet: "BVerfG bestätigt den Rundfunkbeitrag".
Denn das ist (für den Rundfunk) eine wichtige und berichtswürdige Nachricht.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht in müßige Spekulationen/ Vermutungen etc. abgleiten.
Entscheidend wird einzig sein, was am Ende tatsächlich verkündet wird.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ankündigung über die Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag des BVerfG am 18.7.2018
SWR: letzte Meldung vom 5.7.18
NDR: nichts
MDR: nichts
HR: nichts
BR: letzte Meldung vom 2.1.2017
Deutschlandfunk: nichts
ARD: nichts
ZDF: nichts
Was ist da los? [...]
Vieleicht mal anfragen?
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Ankündigung über die Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag des BVerfG am 18.7.2018
Was ist da los?
Wem gehört eigentlich der/die/das Phoenix?
;)
Und nicht vergessen!!!
... und, wenn nächste Woche das Urteil verkündet wird, darf nicht vergessen werden, die Aufhebung der rechtswidrigen Bescheide zu beantragen!
Die Richter erklärten zwar, dass das Heranziehen des Klägers zur Zahlung eines Beitrags für seinen alten Kanalanschluss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig war. Doch der Kläger sei gegen den Bescheid nicht vorgegangen, so dass dieser bestandskräftig wurde.
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093793.kein-anspruch-auf-aufhebung-rechtswidriger-bescheide.html
... Das Urteil wird ja Morgen! verkündet... ;)
BVerfG - Urteil Rundfunkbeitrag
Quelle: https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/bverfg---urteil-rundfunkbeitrag-a-313227.html
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Es handle sich um eine "verkappte Demokratie-Steuer", die von jedermann zu zahlen sei, fasste Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof den Vorwurf in der mündlichen Verhandlung Mitte Mai zusammen.
Dieses Zitat ist ein zweischneidiges Omen und lässt doch die Geisteshaltung von Kirchhof etwas durchblicken. Es handelt sich um eine verkappte und sozial ungerechte Steuer, ja. Mit Demokratie hat das aber absolut rein gar nichts zu tun. Vermutlich wird das BVerfG das schwachsinnige Dogma, dass der ÖRR unverzichtbar für unsere Gesellschaft ist und zu finanzieren sei, aufrechterhalten und bloß irgendwie die Finanzierung zur Verschlimmbesserung mahnen.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht in müßige Spekulationen/ Vermutungen etc. abgleiten.
Entscheidend wird einzig sein, was am Ende tatsächlich verkündet wird.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ankündigung über die Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag des BVerfG am 18.7.2018
SWR: letzte Meldung vom 5.7.18
NDR: nichts
MDR: nichts
HR: nichts
BR: letzte Meldung vom 2.1.2017
Deutschlandfunk: nichts
ARD: nichts
ZDF: nichts
Was ist da los? [...]
Vieleicht mal anfragen?
Das ZDF hat es etwas "versteckt":
Volle Kanne - Service täglich vom 18. Juli 2018
Datum:18.07.2018
Sendungsinformationen: Im TV: ZDF, 18.07.2018, 09:05 - 10:30
Rundfunkbeitrag vor Gericht
Das BVerfG verkündet ein Urteil
[...]
Quelle: https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/volle-kanne---service-taeglich-vom-18-juli-2018-100.html (https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/volle-kanne---service-taeglich-vom-18-juli-2018-100.html)
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Verstecken der Information bei ARD, ZDF hilft politisch wenig. Alle 3000 Abgeordneten - Bundestag, Landtag, EU (für DE) - erhielten / erhalten heute Information.
18. Juli 2018 - richtungweisendes Urteil: Bundesverfassungsgericht
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(Nach etwa 2 Jahren von intensivster richterlicher Bearbeitung.) Nun Ihre Fragen:
- Bedeutung des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts?
- Rechtliche Konsequenzen für ARD, ZDF,...?
- Finanzierungs-Konsequenzen? Landeshaushalte belastet?
Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen die Evidenzstelle für Neuordnung ARD, ZDF, Medien-Pluralismus, zukunftsfähige Neuordnung im Internet-Zeitalter:
TERR... e.V., Berlin Tel. 030 - 34...
--- Wunsch nach Zusatzinformation? Einfach anrufen.
Alles auch zu sehen im Hinblick auf gleichzeitige Verfahren in gerichtlicher Bearbeitung:
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(mit jeweils unterschiedlich intensiver Mitwirkung; teils hier koordiniert.)
(1) Verfahren EuGH seit August 2017: EU-Beihilfenrecht, EU-Medienrecht.
(2) Verfahren Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg seit Juli 2018: a) Rückzahlpflicht 2013-2018 (Falschinkasso). - b) Medienwahl-Freiheit.
(3) Verfassungsgerichtliches Verfahren seit Dez. 2017: Gegen den .... ... daten....
(4) Strafrechtliche Vorgänge "Falschinkasso"? (Seit März 2017. Auskunftserteilung nur eingeschränkt.)
(5) Wettbewerbsrechtlich: (Verfahren ab Dez.2016/Juli 2018) Teilhabe an der Rundfunkabgabe für Wettbewerber?
(6) Medien-Pluralismus? (EU-Verfahren wohl ab August 2018) Zukunftsfähige Neuordnung im Internet-Zeitalter?
Anschließend sodann etwa 10 Seiten Punkt für Punkt -Analyse für Neuordnung ARD, ZDF.
Das Urteil morgen ist ja nur ein Teilschritt des Weges, den wir noch vor uns haben. Die Dinosaurier aus 60 Jahren Vergangenheit müssen durch völlig neue Medienvisionen für Qualitätsinfo und Demokratie ersetzt werden nun für das beginnende Internet-Zeitalter.
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/05/Merkur.svg/250px-Merkur.svg.png)
M Merkur
Dienstag, 17.7.2018
Urteil zum Rundfunkbeitrag: Ist er weiterhin zulässig?
Ob der Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF - früher auch GEZ genannt - eine Steuer ist, darüber entscheidet am 18. Juli 2018 das Bundesverfassungsgericht.
Der Beitragsservice von ARD und ZDF bekommt seit Mai Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter - und durchforstet sie nach Menschen, die bislang keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Deutlich mehr Geld können die Sender dadurch allerdings nicht erwarten.
Was hat dieser Satz in dem Artikel zur Ankündigung des Urteils zu suchen. ::) Ein Misch-Masch von Informationen die nichts mit der eigentlichen Artikelüberschrift zu tun haben. Oder hat da der BR seine Finger mit im Spiel, um gleich noch Druck auf Nichtzahler auszuüben. >:(
Jeder volljährige Wohnungsinhaber ist gesetzlich verpflichtet, sich für die Rundfunkgebühr anzumelden.
"Privat genutzte Zweit- oder Ferienwohnungen sind separat beitragspflichtig. Hier werden noch einmal 17,50 Euro pro Monat fällig"
Einmal Gebühr, dann wieder Beitrag ::)
Rundfunkbeitrag: So hoch sind die Gebühren des GEZ-Nachfolgers
Dann sogar Beitrag und Gebühr in einem Satz :( Von einer Journalistin die sauber recherchiert hat, dürfte man etwas mehr Korrektheit erwarten. Das scheint hier nicht der Fall zu sein.
Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sind dort rund 140 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag noch offen. Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt, sagte ein Gerichtssprecher bereits im Mai dieses Jahres.
Aha, so (erledigt) entledigt man sich einfach von 380 Querulanten >:(
Die Kläger finden das System ungerecht für Privatleute, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen
Wieder nur die Hälfte geschrieben. Auch ein Unternehmen klagt. Außerdem finden Betriebe das System genau so ungerecht >:(
Zudem gelten auch Wohnwagen, Wohnmobile, Bauwagen oder Wohncontainer als Wohnung, jedoch nur dann, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. Auch dann bestehe eine Beitragspflicht, wie es heißt.
Ja dann werde ich doch meinen Bauwagen in dem ich wohne, etwas mehr als gelegentlich von einem Traktor bewegen lassen, dann brauch ich keinen Beitrag mehr bezahlen :D
Auch für 2018 bis 2020 seien keine Ausreißer zu erwarten.
Die Ausreiser sind schon unterwegs. Unter anderem im Bauwagen morgen nach KA ;D
Weiterlesen unter:
https://www.merkur.de/leben/geld/gez-bundesverfassungsgericht-verkuendet-juli-urteil-rundfunkbeitrag-zr-10040063.html
Mail mit gleichem Inhalt ging um 15:13 an den Merkur und Frau Asam raus.
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Frau Asam hat schon geantwortet :P
Sehr geehrter Herr...,
danke für diese ausführliche Kritik an dem Artikel.
Ich werde mir gerne alles in Ruhe ansehen und entsprechend reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Simona Asam
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(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/t-online.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/t-online.png
t-online.de 17.07.2018
Anika von Greve-Dierfeld
Der Rundfunkbeitrag wird zu einer Frage der Gerechtigkeit
Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.
Intensiv beschäftigten sich die Verfassungsrichter auch damit, ob es fair ist, wenn beispielsweise zwei in einer Wohnung wohnende Doppelverdiener genau so viel bezahlen müssten, wie eine alleinerziehende Mutter; wenn Studenten einer WG sich den Beitrag teilen können – und ein alleinwohnender Single ihn hingegen alleine tragen muss.
Weiterlesen auf :
https://www.t-online.de/digital/id_84124094/gez-der-rundfunkbeitrag-wird-zu-einer-frage-der-gerechtigkeit.html (https://www.t-online.de/digital/id_84124094/gez-der-rundfunkbeitrag-wird-zu-einer-frage-der-gerechtigkeit.html)
Edit "Bürger":
Danke für den Link.
Da die Nachricht einer dpa-Meldung entspringt und damit im wesentlichen gleichlautend zu weiteren, bereits geposteten Artikeln ist, wurde der Beitrag hier in diesen Thread eingegliedert.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt.
Das wurde imho vom Bf schlecht formuliert. Stattdessen wäre es wohl besser gewesen, in der Übersicht zu schreiben, dass es sich nicht um eine nicht-steuerliche Abgabe handeln kann (und genau das wird auch begründet). Das liest sich dann aber etwas holprig.
So aber können die Gerichte den "Umkehrschluss" anwenden:
Es kann keine Steuer sein, weil die Einnahmen zweckgebunden sind und nicht in den Haushalt einfließen; also muss es eine nicht-steuerliche Abgabe sein. (Dieser "Umkehrschluss" ist genauso falsch.)
Vielmehr hat die Abgabe sowohl Eigenschaften einer steuerlichen als auch einer nicht-steuerlichen Abgabe. Und bereits dadurch fällt sie nicht mehr unter die Hoheit der Länder, wenn man denn der Rechtsprechung des BVerfG aus der Vergangenheit folgt (siehe auch Bundesstaatliche Finanzverfassung).
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Wieder mal typisch für diese ganzen Schmierblätter und Pseudo-Online-Portale, wie sie wie die Ratten auf einmal aus ihren Löchern gekrabbelt kommen. ::)
Jahrelang nichts zur Ungerechtigkeit/ Unterdrückung schreiben und dann kurz vor Torschluss noch schnell was raushauhen ::)
Pfuiii :o
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Nun ja, enden wird die Geschichte damit nicht. Ich habe zwar eine Flasche Sekt kalt gestellt - befürchte aber, dass die noch eine Weile stehen wird.
Immerhin steht ja die EuGH-Entscheidung noch aus. Und den schert es einen feuchten Holunder, was nationale Gerichte an Unrecht gesprochen haben. Insbesondere dann, wenn es um Wettbewerbs- und Beihilferecht geht.
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Eines ist klar: morgen werden Champagner-Korken knallen. Nur auf welcher Seite?
Es ist spannender als Weihnachten, Neujahr und Bundestagswahl zusammen.
Dieses Urteil hat enorme Sprengkraft.
Wie das Volkszählungsurteil wird es die Frage erneut beantworten:
Wie weit darf der Staat gehen, um sich gegen die Interessen der Bürger zu stellen?
Gilt die Verfassung auch noch, wenn es den Regierungsparteien schadet?
Haben die Grundrechte einen echten Wert, oder verkommen sie zur Makulatur einer Rechtsstaatsfassade?
Und wir sind alle live dabei ... >:D
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Am 02.07.18 habe ich die folgende persönliche "Richtervorlage" für jeden Richter einzeln adressiert beim Bundesverfassungsgericht an der Pforte abgegeben.
Betr.: Urteilsverkündigung „Rundfunkbeitrag“, Mittwoch, 18.07.18
Sehr geehrte....,
ich war bei der Verhandlung am Mittwoch, 16.05.18, dabei und fand es schade, dass nicht auch der 2. Tag genutzt wurde. Gerne würde ich deshalb diesen Brief nutzen, um auf die Situation der Rundfunknichtnutzer nochmals einzugehen.
Als ich noch Nutzer war, habe ich immer dafür bezahlt, was ich genutzt habe, bis ich mich entschieden hatte, rundfunkfrei zu leben, und meine Informationen nur noch durch Zeitungen und durch die Nutzung des riesigen Bibliotheksangebotes hier in .... zu beziehen.
Bei der neuen Regelung seit 2013 wurde übersehen, dass nicht der Computer einen Funkempfänger bekam, sondern der Rundfunk den herkömmlichen Sendeweg verlassen hat, um im Internet aufzutauchen. Dies führt auch dazu, dass die Programme weltweit empfangbar sind aber nur von Bewohnern in Deutschland zu bezahlen sind. Die These der fehlenden individuellen Bezahlbarkeit ist dank Pay-TV obsolet.
Wenn der Rundfunk sich auch weiterhin im Internet präsentieren möchte, so wäre die Lösung eine Verschlüsselung und damit ist die kostenpflichtige Nutzung für Interessenten möglich, ebenso wie eben die Nichtnutzung und Nichtbezahlung der Nichtnutzer. Sky und Netflix kann man wieder abbestellen, den Rundfunkbeitrag nicht.
Die Anknüpfung der Zahlpflicht an das Innehaben der Wohnung kann kein Kriterium sein, da ja jeder wohnen muss und der Zahlpflicht in diesem Modell man nur entkommen kann, wenn man auswandert, obdachlos wird oder stirbt.
........
Ich habe keinerlei Anschlüsse in meiner Wohnung, weder Internet, Festnetz noch eine Rundfunkempfangsmöglichkeit. Viel lieber ist mir ein persönlicher Gesprächskontakt von Angesicht zu Angesicht. Habe als telefonische Erreichbarkeit ein prepaid-Nokia-Althandy.
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Ich hoffe, ich konnte mit meiner Darstellung auch noch etwas zur Urteilsfindung, hier im Sinne der echten und ehrlichen Nichtnutzer, beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Hier nun die Antwort vom Bundesverfassungsgericht, geschrieben am 11.07.18, zur Post: 13.07.18, heute bei mir im Briefkasten.
Bundesverfassungsgericht
- Allgemeines Register -
Ihre Schreiben vom 1. Juli 2018, jeweils eingegangen am 2. Juli 2018
Sehr geehrt.........
Ihre an die Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Schreiben sind hier eingegangen und wurden zur Kenntnis genommen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht zu der von Ihnen angesprochenen Thematik im Vorfeld der in den anhängigen Verfahren zum Rundfunkbeitrag noch zur ergehenden Entscheidung nicht in einem allgemeinen Meinungsaustausch mit den einzelnen Bürger eintreten und dazu auch keine Stellungnahme abgeben kann.
Weiteres kann auf Ihre Schreiben daher nicht veranlasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
.....
AR-Referentin
Beglaubigt
Regierungsangstellte
So, nun ist morgen um 10 Uhr die Urteilsverkündigung.
Ich habe nach dieser Antwort einfach das Gefühl, alles für mich nur Erdenkliche getan zu haben :)
(Stempel und absolut nicht lesbare Unterschrift)
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Ihr schreibt hier: "Und wir sind alle live dabei." Wird denn das Urteil live aus Karlsruhe übertragen und falls ja, könnt Ihr mir bitte sagen, von welchem Sender!? Vielen Dank
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könnt Ihr mir bitte sagen, von welchem Sender!?
phoenix.
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ca. 09:45 Uhr - Tokio:
Zum EU-Japan Gipfel u.a. mit Statements von Shinzo Abe (Ministerpräsident Japan), Donald Tusk (EU-Ratspräsident) und Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident)
anschl. - Karlsruhe:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag u.a. mit Statements von Joachim Pohl (ZDF-Rechtsexperte), Prof. Friedhelm Hufen (Staatsrechtler, Universität Mainz) und Prof. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident Bundesverfassungsgericht, Vorsitzender des Ersten Senats)
Quelle: https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/bverfg---urteil-rundfunkbeitrag-a-313227.html (Hervorhebungen im Orginal! ;))
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anschl. - Karlsruhe:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag u.a. mit Statements von ... Prof. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident Bundesverfassungsgericht, Vorsitzender des Ersten Senats)
Das macht mir jetzt richtig Angst !!!
Warum gibt der Richter nach seiner Urteilsverkündung ein Statement genau dort ab, worüber er zu entscheiden hatte.
Er hat sein Statement in Form des Urteils zu verkünden, und nicht nach Urteilsverkündung ein weiteres Statement.
Ich ahne schlimmstes.
Grüße
(ein sehr geknickter)
Adonis
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Ich erlaube an dieser Stelle - am 18.07.18 - an Herrn S.... - und den 12.12.12 zu erinnern...
Wir sollten alle den 12.12.2012 im Gedächtnis haben.
Weil
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2550/12 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,
gegen den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15., 17. und 21. Dezember 2010
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
[...]
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Die Verweisung auf die Stellung eines Befreiungsantrags und den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist dem Beschwerdeführer zumutbar; insbesondere entsteht ihm kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BVerfGG. Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG ist nicht angezeigt.
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2. Soweit der Beschwerdeführer bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Verletzung seiner Datenschutzrechte rügt, ist damit keine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende substantiierte Grundrechtsrüge verbunden.
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3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
[...]
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20121212_1bvr255012.html
und damit begann der Verwaltungsgerichtsschlamassel. >:(
siehe auch https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20130108.html
und die tolle Replik von Herrn Herrmann > https://wohnungsabgabe.de/briefe/replik_1bvr_2550_12_01.pdf
Der Empfang oder Nichtempfang von Rundfunk ist weder ein Recht noch eine Pflicht.
Nur die Finanzausstattung eines öffentlich betriebenen Rundfunks ist in der gesetzlich vorgegebenen Norm als Beitrag (Vorzugslast) eine nur bedingte Pflicht (negative Informationsfreiheit), welche aufgrund gesetzlicher Spekulation eine nur vermutete Nutzung typisiert, für die eine Geldleistungspflicht auferlegt wird. Man könnte diese Pflicht daher als spekulative Pflicht bezeichnen
Diskussion zum Urteil des BVerfG in Sachen Rundfunkbeitrag bitte unter:
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28122.0.html
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Der Preußenkönig hatte es schon richtig erkannt:
"In einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte König Friedrich Wilhelm I. in Preußen jedoch mit der ihm eigenen Ironie die Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten seines Territoriums:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
Analog zu dieser "Order" mag man nun darüber spekulieren, warum manche "advocati" auch noch farblich hervor gehoben werden müssen ...
Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.
Friedrich Dürrenmatt