Autor Thema: Gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter für Landesrundfunkanstalten? (DSGVO)  (Gelesen 6072 mal)

Offline Kunibert

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 225
Nach meiner unmaßgeblichen Rechtsauffassung trägt der Datenschutzbeauftragte
die persönliche Verantwortung dafür, dass die Datenschutzgesetze auch eingehalten werden.

Der/die Datenschutzbeauftragte kann die Auffassung vertreten, dass in seinem Bereich alle Anforderungen erfüllt sind. Das muss nicht bedeuten, dass das auch so ist.

Wenn es nicht so ist, ist er dran.

Anderenfalls könnte sich jeder Datenschutzbeauftragte sein eigenes Recht zusammenbasteln.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 15:58 von Bürger »

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.099
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@Kunibert: Nein, für die Einhaltung der Datenschutzgesetze ist die Geschäftsführung eines Unternehmens bzw. der Behördenleiter etc. verantwortlich. Die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten besteht vor allem darin zu prüfen/kontrollieren ob das geschieht, die Geschäftsführung auf Verstöße aufmerksam zu machen, bei systematischen Fehlern an der Verbesserung der Abläufe mit zu wirken usw. Wenn der Datenschutzbeauftragte eines Bundeslandes z. B. für Verstöße der Polizei, der Meldebehörden, der landeseigenen Krankenhäuser, Schulen, Unis etc. "dran" wäre, wie du verlangst, wäre jeder ob seiner Dummheit zu bedauern, der den Job übernommen hat.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Kunibert

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 225
@drboe: Ich würde jetzt da mal nicht zu vehement widersprechen.

Wenn aber der Behördenleiter / die GF dran ist, dann ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der/die Datenschutzbeauftragte auch weg vom Fenster.

Vom Ergebnis her gibt sich das nicht viel. Der Effekt ist eher etwas größer.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.247
Wenn aber der Behördenleiter / die GF dran ist, dann ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der/die Datenschutzbeauftragte auch weg vom Fenster.
Deine Aussage mag für den Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens gelten, der seinen Job deswegen verliert, weil sein Unternehmen, bspw., vom Datenschutzbeauftragten des Landes wegen Mißachtung der DSGVO, bspw., mit einem ordentlichen Bußgeld belegt worden ist.

Da diese Bußgelder des Datenschutzbeauftragten des Landes meines Wissens nach in die Landeskasse überführt werden, wird das künftig für das Land noch eine ordentliche Einnahmequelle werden; die Pflicht, sich über die DSGVO hinwegzusetzen, hat es nämlich für kein Unternehmen, das tun die alle, wo sie es nicht so ganz genau damit nehmen, aus rein eigenen Beweggründen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Tags: dsgvo