Autor Thema: Indexierter Rundfunkbeitrag - Sechs Bundesländer legen Reformplan vor  (Gelesen 7969 mal)

Offline ChrisLPZ

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Medienkorrespondenz, 07.06.2018

Indexierter Rundfunkbeitrag
Sechs Bundesländer legen einen Reformplan

Von Volker Nünning

Zitat
Die Debatte um eine Reform des Auftrags und der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nimmt Fahrt auf: Sechs Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen – haben dazu jetzt einen Plan vorgelegt. Nach MK-Informationen schlägt die Ländergruppe unter anderem vor, den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig in regelmäßigen Abständen auf Basis der jährlichen Inflationsrate anzuheben. Das heutige System, bei dem eine Expertenkommission (KEF) den Finanzbedarf der Anstalten ermittelt und darauf basierend eine bedarfsgerechte Rundfunkbeitragshöhe für die Dauer von vier Jahren vorschlägt, würde dann abgeschafft.

Nach einer Übergangsphase soll laut dem Reformplan der Sechser-Ländergruppe eine Regelung gelten, der zufolge ab 2021 der Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre steigt, und zwar in der Höhe der Inflation der beiden vorherigen Jahre. Auch in der vorangehenden Übergangsphase würde der Rundfunkbeitrag bereits indexiert. Außerdem wollen die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändern. Zum einen soll deren inhaltliches Profil geschärft werden, indem sich die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten. Zum anderen sollen die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen sie mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung erhalten, heißt es dazu.

Beitragshöhe 2021 bei rund 18 Euro
[…]
Abschaffung des bisherigen KEF?Verfahrens
[…]
Die Problematik eines Sondereffekts
[…]
Finanzierung muss dem Auftrag folgen
[…]
Reformpapier aus Rheinland-Pfalz
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html


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Offline ChrisLPZ

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DWDL, 07.06.2018

Fokus auf Information, Kultur und Bildung
Reform von ARD/ZDF: Sechs Länder legen Ideen vor

Bereits seit Monaten arbeiten einige Bundesländer daran, den Auftrag von ARD und ZDF zu ändern. Nun haben sie konkrete Vorschläge gemacht: So soll der Rundfunkbeitrag indexiert werden, ARD und ZDF sollen mehr Verantwortung erhalten und sich auf gewisse Bereiche fokussieren.

von Timo Niemeier

Zitat
Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen wollen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (DWDL.de berichtete). Die Länder arbeiteten zuletzt an Ideen, wie ARD und ZDF künftig aufgestellt und ausgestattet sein könnten. Nun hat sich auch Thüringen dieser Ländergruppe angeschlossen, die nun erstmals einige konkrete Vorschläge gemacht hat und diese auch an die anderen Bundesländer übermittelt hat.

So schlagen die sechs Bundesländer laut dem Fachportal "Medienkorrespondenz" vor, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Dieser würde damit alle zwei Jahre um die jeweilige Inflationsrate steigen. Ausgangswert für die Indexierung soll allerdings nicht der heutige Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro sein, sondern nur 17,20 Euro. Damit würden ARD und ZDF quasi zum Sparen gezwungen werden, auch im Programm würde es dann wohl zu Einsparungen kommen.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/67255/reform_von_ardzdf_sechs_lnder_legen_ideen_vor/


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Offline muuhhhlli

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Was für eine politische Idee wieder - den RF-Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln.
Die Benachteiligung der unteren Einkommen geht damit jedenfalls ungemindert weiter.

Der RBStV in seiner derzeitigen Form muss weg.
Die Politik denkt wohl, sie hat jetzt den richtigen Rahmen gesteckt.
Warten wir jetzt die Gerichtsentscheidungen ab, und dann muss auf einer anderen Ebene geklagt werden.


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:42 von Bürger »

Offline observer

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Dieser Reformplan ist perfekt auf den ÖRR zugeschnitten. Die Entmachtung der KEF wird von diversen Rundfunkanstalten schon lange gefordert. Eine kontinuierliche Beitragssteigerung wiederspricht der Bemühung, den Beitrag stabil zu halten. Ob der Beitrag zu Beginn nur bei 17,20 € angesetzt ist, wird sich kaum groß auswirken. Die nächsten Teuerungsraten kommen ja dann immer automatisch.

Der Wille, den Auftrag neu zu definieren, scheint in dieser Ländergruppe nicht zu existieren. Würde man den ÖRR auf die Bereiche Bereiche Information, Kultur und Bildung beschränken wollen, bräuchte man sich um die Finanzierung keine große Sorge machen und könnte diese problemlos über Steuern gewährleisten. Der ÖRR wäre dann allerdings um ein paar Milliarden im Jahr ärmer.

Das Ziel scheint es zu sein, die bisherigen kleinen Stolpersteine für den ÖRR nun komplett auszuräumen. Das ist sehr bedenklich!


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:44 von Bürger »
Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Offline maikl_nait

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Hallo!

Nun, warten wir auf Godot den EuGH. Unzulässige Beihilfe => neuer Beitrag 0€ -- da ist es dann egal, an welchem Index sie das fest machen.

Es ist nicht nur bedenklich, sondern auch Symptom der erodierten Demokratie -- wo jetzt die "bunte Tapete" Löcher bekommt, erkennen die ersten, dass sie nicht gemütlich in den 4 Wänden der Freiheit sitzen, sondern (mit den abgetragenen Wänden) schon draußen in Wind und Wetter.

MfG
Michael


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:44 von Bürger »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline Dauercamper

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Eine kontinuierliche Beitragssteigerung wiederspricht der Bemühung, den Beitrag stabil zu halten. 

Man hat das mit der KEF doch verhindern wollen. Der ÖRR muss eben nichts einsparen und bekommt immer mehr Geld. Wenn man die KEF abschafft, dann dauert es nicht lange, bis der ÖRR jammert, denn Einsparen brauchen die ja nicht. Die ganze "Konstruktion" ÖRR ist = Fass ohne Boden.
Der Beitragzahler soll ständig mehr zahlen - ob Inflation, Verschwendungssucht des ÖRR oder die Pensionslasten.

Es kann nur teurer werden.
 ;)


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:45 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Quotenmeter, 08.06.2018

Ideen der Bundesländer: ARD/ZDF könnten entschlackt werden


Zitat
[…] Alle Vorschläge wurden auch unter dem Gesichtspunkt erarbeitet, dass ARD und ZDF weiter sparen sollen. Ziel der Politik ist schließlich, den Rundfunkbeitrag nicht weiter einfach so aufzublähen. […]

sollen die Sender der ARD und das ZDF darauf festgelegt werden, sich vor allem um drei Bereiche zu kümmern: Information, Kultur und Bildung. Die Sparten Sport und Unterhaltung werden nicht erwähnt, würden vermutlich also geschwächt werden. Darüber hinaus wird zumindest vorsichtig angeregt, sich auf weniger Sender zu konzentrieren. Konkret ist die ARD demzufolge nur noch verpflichtet Das Erste und die Dritten Programme zu betreiben, das ZDF muss nur noch sein Hauptprogramm stemmen. Obendrein müssen beide auch Arte betreiben. […]

Das genaue Konzept wird Mitte kommender Woche auf der anstehenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder genauer vorgestellt.

Weiterlesen auf:
http://www.quotenmeter.de/n/101500/ideen-der-bundeslaender-ard-zdf-koennten-entschlackt-werden



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Offline Zeitungsbezahler

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Um das zustimmungsfähig zu bekommen, müsste man nach klarer Definition des eigentlichen Auftrages bei zwei Euro im Monat anfangen, dann kann man von diesem Niveau mit der Teuerungsrate weiterarbeiten.
Aber ich gehe mal davon aus, dass den Ländern daran gelegen ist, weiterhin Politiker ihrer Parteien sang- und klanglos entsorgen zu können und dafür bedarf es halt eines Systems, was das weiterhin möglich macht.


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2018, 20:19 von Bürger »

Offline Frühlingserwachen

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Radikaler Modellwechsel?

Badische Zeitung
Von Christoph Arens, Fr.08. Juni 2018

ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SENDER 1: Sechs Bundesländer legen Reformplan vor / Festes Budget und mehr Eigenverantwortung.

 
Zitat
Zum anderen sollen die Sender künftig zum Teil selbst entscheiden, welche TV- und Radioprogramme sie betreiben.

Weiterlesen unter:
http://www.badische-zeitung.de/ratgeber/computermedien/radikaler-modellwechsel


Kein Wort davon dass der Zwangsbeitragszahler auch davon profitiert. Und schon gar nichts darüber, dass der nicht nutzende Zwangsbeitragszahler auch selbst entscheiden kann, ob er die Zahlung einstellen darf. Viel Gedöns, das vom grundsätzlichen Thema ablenken und dem gemeinen Zwangszahlschäfchen vorgaukeln soll: "Schau her, was wir hier alles auf die Beine stellen. Für Dich ändert sich allerdings in den Zahlungsmodalitäten nichts, dafür wird es dann irgendwann umso teurer."


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:47 von Bürger »

Offline linkER

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Neue Osnabrücker Zeitung      08.06.2018

Von Burkhard Ewert
Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln

Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags soll sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Gleichzeitig wollen die Ministerpräsidenten es ARD und ZDF ermöglichen, Teile ihres Programms eigenverantwortlich zu streichen, um andere Schwerpunkte zu setzen oder um zu sparen.
Zitat
Nach NOZ-Angaben deutet sich unter den Ministerpräsidenten eine breite Zustimmung für die Initiative an. Dafür sprächen die Größe der Gruppe der vorbereitenden Länder und der hohe Grad an Einigkeit darin. Auch seien Sondierungen in den übrigen Staatskanzleien positiv ausgefallen, hieß es in beteiligten Kreisen.
Zitat
Offen ist, was aus der gegenwärtigen Prüfung des Systems durch das Bundesverfassungsgericht folgt. Insbesondere, dass Einzelpersonen dieselbe Summe zahlen müssen wie große Familien oder Wohngemeinschaften, könnte laut Juristen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Auch europarechtlich sind Fragen des deutschen Systems derzeit Gegenstand der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof.
Weiterlesen auf :
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1253819/der-rundfunkbeitrag-soll-sich-an-der-preissteigerung-orientieren


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Offline volkuhl

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Zitat
Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln

Grandiose Idee... Erinnert ein wenig an das "Perpetuum Mobile"

Je höher die "Rundfunkbeiträge", desto höher die Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", desto höher die nächste Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", ...

Wo genau im "Warenkorb - Verbraucherpreisindex" ist der "Rundfunkbeitrag" enthalten?
Als Kandidaten stehen zur Verfügung:
- Wohnen (<-- mein Favorit, da "Haushaltsabgabe")
- Freizeit, Unterhaltung, Kultur
- Nachrichtenübermittlung
- Bildungswesen
- Andere Waren und Dienstleistungen

Infos zum "Warenkorb" unter https://www.inflation-deflation.de/warenkorb.html


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2018, 20:24 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Philosoph

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Zitat
So schlagen die sechs Bundesländer laut dem Fachportal "Medienkorrespondenz" vor, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Dieser würde damit alle zwei Jahre um die jeweilige Inflationsrate steigen. Ausgangswert für die Indexierung soll allerdings nicht der heutige Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro sein, sondern nur 17,20 Euro. Damit würden ARD und ZDF quasi zum Sparen gezwungen werden, auch im Programm würde es dann wohl zu Einsparungen kommen.
[…]
https://www.dwdl.de/nachrichten/67255/reform_von_ardzdf_sechs_lnder_legen_ideen_vor/
Entschuldigung, das verstehe ich nicht. Die örR müssen also weniger Programme "stemmen", bekommen aber mehr Geld dafür? Ernsthaft?


Zitat
[...] Außerdem wollen die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändern. Zum einen soll deren inhaltliches Profil geschärft werden, indem sich die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten. Zum anderen sollen die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen sie mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung erhalten, heißt es dazu.
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html
Folgende Fragen:
1. Welcher Auftrag? Um etwas zu verändern, hätte man es irgendwann einmal definieren müssen.
2. Inwiefern ändert sich etwas, wenn "die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen"? Das wurde doch bisher auch gemacht, denn immerhin gibt es faktisch keinen definierten Programmauftrag, weshalb sie den weder erfüllen noch nicht erfüllen können.
3. Wie können die denn noch mehr Freiräume in der Budgetverwendung bekommen? Das Gemecker der KEF über die nicht genehmigten 40 Mio. mehr, die der BR aufnahm, um ein neues Studio zu bauen, bliebt doch völlig konsequenzenlos - siehe u.a. unter
Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26509.msg166730.html#msg166730


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:49 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Golem.de      08.06.2018

von Achim Sawall
Rundfunkbeitrag soll mit Inflation steigen

Sechs Bundesländer wollen in der kommenden Woche eine Änderung bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen. Der Rundfunkbeitrag soll automatisch steigen und die Sender sollen flexibler werden.
Zitat
Laut dem Bericht deutet sich unter den Ministerpräsidenten eine breite Zustimmung für die Initiative an. Auch Sondierungen in den übrigen Staatskanzleien seien positiv ausgefallen, heißt es aus informierten Kreisen.
Zitat
"Der Vorschlag ist bislang noch nicht politisch beraten worden und wirft aus Sicht vieler Länder auch fachlich noch eine ganze Reihe Fragen auf", sagte hingegen Almut Rusbüldt, stellvertretende Sprecherin der Landesregierung Rheinland-Pfalz Golem.de auf Anfrage.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorsitz der Rundfunkkommission inne.
Weiterlesen auf :
https://www.golem.de/news/bundeslaender-rundfunkbeitrag-soll-mit-inflation-steigen-1806-134853.html


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Entschuldigung, das verstehe ich nicht. Die örR müssen also weniger Programme "stemmen", bekommen aber mehr Geld dafür? Ernsthaft?
Die KEF hatte doch tatsächlich vorgeschlagen, dass der ÖRR nur mehr Geld bekommen soll. Das ist schon ein bemerkenswerter Paradigmenwechsel.
Von Einsparen war beim ÖRR, bis dato, noch gar nie die Rede

Das Gemecker der KEF über die nicht genehmigten 40 Mio. mehr, die der BR aufnahm, um ein neues Studio zu bauen, bliebt doch völlig konsequenzenlos - siehe u.a. unter
Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26509.msg166730.html#msg166730
Wenn die KEF nicht mehr zustande bekommt als Meckern, dann ist sie mehr als flüssig und per-du  ;D


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Heise, 08.06.2018

Rundfunkbeitrag könnte an Preissteigerung gekoppelt werden

Der Rundfunkbeitrag könnte künftig zusammen mit der Inflationsrate ansteigen. Unter den Ministerpräsidenten deutet sich Zustimmung zu der Initiative an.
(dpa)

Zitat
Die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte sich künftig möglicherweise an der Inflationsrate orientieren. Dieser Vorschlag ist Gegenstand einer Vorlage, die in der kommenden Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beraten werden soll, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. […]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-koennte-an-Preissteigerung-gekoppelt-werden-4075105.html

Leserkommentar:
Zitat von: Furnance
Lasst doch endlich mal die Bürger in einem demokratischen Prozess darüber entscheiden, welche Aufgaben der ÖR für sie zukünftig erfüllen soll und was sie dafür zu bezahlen bereit sind!

Alles andere empfinde ich als eine widerwärtige, unwürdige Bevormundung durch irgendwelche Landesfürsten, die sich offensichtlich alle darüber einig sind, dass es mit der Demokratie jetzt aber genug ist und wir uns wieder in die Zeit vor 1912 zurückentwickeln sollten.
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Rundfunkbeitrag-koennte-an-Preissteigerung-gekoppelt-werden/Lasst-doch-endlich-mal/posting-32497778/show/

Danke an User fox für den Hinweis.


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