Autor Thema: Indexierter Rundfunkbeitrag - Sechs Bundesländer legen Reformplan vor  (Gelesen 5511 mal)

Offline Nichtgucker

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Sofern sich die Sender des ÖRR "auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten", kann der Rundfunkbeitrag nicht bei 17,20 Euro als Ausgangsgröße angesiedelt werden. Der Großteil der Kosten kommt doch aus den Bereichen Unterhaltung und Sportübertragungen. Ich sehe den Beitrag in einem solchen Modell eher bei 5 Euro ! 


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Offline ChrisLPZ

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ln-online, 12.06.2018

Kiel schlägt große Reform vor

Wie lässt sich der Anstieg der TV-Gebühren bremsen? Am Mittwoch berät die Rundfunkkommission der Länder über einen neuen Vorschlag der Kieler Landesregierung. Danach könnte der Beitrag künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden. **

Von Curd Tönnemann

Zitat
[…]
„Wir müssen ’öffentlich-rechtlich’ neu denken“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Zeiten, in denen Radio und Fernsehen die einzigen Verbreitungswege waren, seien lange vorbei. Gebraucht werde ein Auftrag, der auf „qualitativen Inhalten“ beruht. Prüfend ließe sich also, welche Angebote der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwingend vorhalten muss, so Günther.
[…]

„Auf Kernaufgaben konzentrieren, Spartensender auf den Prüfstand stellen“, lautet in Kiel die Forderung der FDP-Fraktion an die Öffentlich-Rechtlichen. Auch die SPD sieht das Vorhaben positiv. Die Grünen dagegen sind skeptisch. Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes sei gewesen, eine politikferne Lösung zu finden. „Ob ein Vorschlag einiger Ministerpräsidenten dieses Kriterium erfüllt, dürfte höchst fraglich sein“, sagt Lasse Petersdotter. […]

Würde der schleswig-holsteinische Plan umgesetzt, steigt der Rundfunkbeitrag 2021 zwar auch, allerdings nicht um monatlich zwei Euro (Anm.: Journalismus 3.0) , wie es die zuständige Kommission Kef für den Fall einer Beibehaltung der alten Struktur ausgerechnet hat. Voraussichtlich würde der Beitrag von heute 17,50 auf 18 Euro steigen. […]

Unterdessen waren im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht Schleswig 192 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Im laufenden Jahr sind es schon wieder 85 Verfahren.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Rundfunkbeitrag-Kiel-schlaegt-grosse-Reform-vor

** So neu ist der Vorschlag nicht:
ARD-Vorsitzende Karola Wille will Rundfunkbeitrag reformieren vom 12.10.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20524.msg132591.html#msg132591
Zitat
Wenn wir ab 2021, wenn die neue Beitragsperiode beginnt, bis 2024 den Beitrag an einen Index wie den BIP-Deflator knüpfen, wären wir im Durchschnitt bei 18,28 Euro pro Monat – gerechnet von der aktuellen Beitragshöhe von 17,50 Euro.

Zum BIP-Deflator:
Zitat
Der BIP-Deflator dient in der Volkswirtschaftslehre zur Messung des Preisniveaus und der Inflation. Anders als etwa der Verbraucherpreisindex bildet der BIP-Deflator nicht nur Preisänderungen der Güter eines ausgewählten Warenkorbs ab, sondern die Änderungen aller Preise der Volkswirtschaft. Aus diesem Grund wird er von Wissenschaftlern oft bevorzugt, während der Verbraucherpreisindex in den Medien eine stärkere Resonanz findet.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/BIP-Deflator

Der Vorschlag stammt folglich nicht von der Kieler Landesregierung, sondern vielmehr von den Landesrundfunkantalten.


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« Letzte Änderung: 12. Juni 2018, 07:40 von ChrisLPZ »

Offline linkER

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FDP Niedersachsen      12.06.2018

Stefan Birkner :
Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Mir fehlt jeglicher Reformwille der Sender bezüglich der Programme. Wir müssen endlich mal über die horrenden Pensionszahlungen und zahlreichen Spartenkanäle sprechen“, so Birkner. Stattdessen wollen nun mehrere Bundesländer die unliebsame Diskussion über steigende Rundfunkbeiträge für die Zukunft vermeiden, indem sie eine automatische Erhöhung alle zwei Jahre vorschlagen. „Das ist maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler“, sagt Birkner.
Zitat
Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil auf, sich gegen jede Art von Beitragserhöhung zu stellen.
Weiterlesen auf :
http://www.fdp-nds.de/fdp-aktuell/news/news/stefan-birkner-rundfunkbeitrag-nicht-automatisch-erhoehen-zuerst-debatte-ueber-strukturelle-fra.html


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Offline ChrisLPZ

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Sächsische Zeitung, 15.06.2018

Rundfunkgebühren sollen mit Inflationsrate steigen

Von Karin Schlottmann

Zitat
[…]
Nach den Plänen von sieben Bundesländern sollen sich die Rundfunkbeiträge künftig an der Inflationsrate orientieren. Auf dieser Basis würden sie alle zwei Jahre angepasst. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk sieht darin eine gute Lösung. „Die Fortschreibung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der Inflationsrate macht das Verfahren praktikabler und für die Bürger leichter nachvollziehbar. Wir kommen weg von den langwierigen und komplizierten Auseinandersetzungen um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich erhoffe mir davon eine Versachlichung und Befriedung der Diskussion.“ Die unabhängige Kommission (KEF) soll als Kontrollinstanz weiterhin die Finanzen der Anstalten im Blick behalten.

Im Kern geht es den Bundesländern darum, den Sendeanstalten mehr Flexibilität und Verantwortung zu geben. Das feste Budget soll Planungssicherheit verschaffen und Sparanreize bieten. Denn anders als bisher würden Einsparungen nicht zu Lasten der Sender gehen, sondern neue Spielräume an anderer Stelle ermöglichen. Die Intendanten könnten sich beispielsweise von nicht mehr zeitgemäßen Programminhalten verabschieden und rascher als bisher Neues ausprobieren – zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. „Ein festes Budget hilft den Intendanten, innerhalb seines Finanzrahmens eigene Akzente zu setzen, bei den Programmen umzuschichten oder sich neue Formate zu überlegen“, sagte Schenk am Freitag der SZ.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.sz-online.de/sachsen/rundfunkgebuehren-sollen-mit-inflationsrate-steigen-3957101.html



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Offline Housebrot

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Zitat
Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil auf, sich gegen jede Art von Beitragserhöhung zu stellen.
Und plötzlich ist es passiert:

Es wird nicht mehr über den Grund des Beitrages gesprochen, sondern nur noch über eine mögliche Erhöhung....

Ganz plötzlich ist also nicht mehr der Beitrag als solches im Gespräch, sondern nur eine mögliche Erhöhung...
Damit kann man dann argumentieren, dass die Leute nur gegen die Erhöhung des Beitrages sind,
aber nicht gegen den Beitrags selbst... und schon ist er etabliert...

Ganz geschickt eingefädelt...

Grüße
Adois

PS: Das Thema ist immer noch die Abschaffung des Beitrags für Nichtnutzer, nich die Erhöhung oder Absenkung oder sonstwas. Lasst Euch nicht ablenken !!!


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« Letzte Änderung: 16. Juni 2018, 14:17 von DumbTV »

Offline Zeitungsbezahler

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Wie mein vorheriger Schreiber schon bemerkte, es ist eine Nebelkerze, um von der strukturell notwendigen Reform verschont zu werden
Allerdings wird dem ÖRR, Erhöhung hin oder her, die Maßlosigkeit der Gehälter und Pensionen früher oder später sowieso auf die Füße fallen.
Wetten, was dann passiert? Der Staat wird diese schrecklich hohen Kosten übernehmen, damit der "Garant für Demokratie" weiterleben darf...


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Offline pinguin

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Allerdings wird dem ÖRR, Erhöhung hin oder her, die Maßlosigkeit der Gehälter und Pensionen früher oder später sowieso auf die Füße fallen.
Wenn EuGH wie EU-Kommission so reagieren, wie bei den ÖRR der anderen EU-Länder, die ihre Umgestalten bereits hinter sich haben.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

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