Autor Thema: Medienanstalt zahlt 15.000 Euro für Abschiedsfest aus Rundfunkbeiträgen  (Gelesen 10159 mal)

Offline ChrisLPZ

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Die Rheinpfalz, 07.06.2018

Medienanstalt zahlt 15.000 Euro für Peppers Abschiedsfest


Zitat
Die Feier zur Verabschiedung der bisherigen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMK), Renate Pepper (SPD), hat Kosten von 15.441 Euro verursacht. […]

Bezahlt wurde die Feier demnach von der aus Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalt […]

Weiterlesen auf:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/ludwigshafen-medienanstalt-zahlt-15000-euro-fuer-peppers-abschiedsfest/


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« Letzte Änderung: 07. Juni 2018, 08:03 von René »

Offline René

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Für diese unverschämte Veruntreuung des Zwangsgeldes werden Leute in diesem Lande verfolgt, deren Existenzen zerstört und in den Knast gesteckt!

Die alleinerziehende Frisörin, die diese Ungerechtigkeit mitfinanziert, verdient im ganzen Jahr weniger, als die Kosten für eine Feier aus Zwqangsgeld!


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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
...und diese Dreyer'sche (also unsere liebe "Malu") offensichtl. mittendrin in der großen Sause. Was soll's! Der gemeine Deutsche steht doch auf "Promis" und himmelt die an, warum denn da immer nur Stars & Sternchen aus dem Film- und Show-Kommerz? Politikerinnen wie diese Madame Dreyer und andere Größen der "Rundfunkbeitrag"-Connection haben mindestens das gleiche Recht auf öffentliche Huldigung.

Jeder sollte sich bald ein T-Shirt z. B. mit passendem Konterfei & Autogramm von irgendsoeinem Nutzniesser der "Rundfunkbeitrags"-Abzocke/r besorgen, Politiker wie Funktionär. Das kann man doch mal gut von den nicht GEZahlten 17,50 pro Monat bestreiten >:D .


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« Letzte Änderung: 07. Juni 2018, 08:41 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Folgenden kleinen Leserbrief konnte sich ein fiktiver Besucher nicht verkneifen:

Zitat
Man muss nicht unbedingt AfD-Anhänger sein, um der Wertung des Herrn Paul bzgl. der Ausgabe von "Rundfunkbeiträgen" - "Party-Beitrag" wäre da entsprechend wohl passender - in Höhe von 15000.- für eine einzige kleine Abendveranstaltung schlicht in vollem Umfang beizupflichten.

Insbesondere wenn man sich ergänzend vergegenwärtigt, dass *entgegen bestehender BVerfG-Entscheide aus 2011* selbst Geringverdiener [...] auf HartzIV-Niveau für so etwas aufkommen sollen.

Off-topic: Dass das "Ancien Régime" nie wirklich der Vergangenheit angehört hat - diese Vermutung gibt es bekanntlich schon lange, in jüngster Zeit wieder Urständ feiernd in Gestalt der zunehmend zitierten gesellschaftswissenschaftlichen Beobachtung der "Refeudalisierung zeitgenössischer Gesellschaft".

Dass sich - wie im Französischen geheißen - der "Staatsadel" nicht mehr aus Gottesgnadentum und Erbfolge rekrutiert, sondern aus Zeitgenossen ohne Adelstitel und aufgrund anderer "leistungsfähiger" Selektionsmechanismen, ist der größte Unterschied gegenüber früher und für sich genommen keine neue Erkenntnis. Dass sich aber inzwischen niemand auf gesellschaftlich-politischen Leitungsebenen überhaupt mehr bemühen zu müssen meint, das Um-Sich-Werfen mit dem Geld der Bürger noch im Verborgenen zu halten ist ein weiterer Anhaltspunkt für eine mittlerweilen herausgebildete spezifische Art von "Selbstbewusstsein" öffentlicher Funktionsträger. Dass sich im übrigen - wie eigentlich nur weiland "Kaiser Wilhelm" oder sonstige Adlige traditionell per Vornamen - mittlerweile auch Ministerpräsidentinnen mit ihrem Kosenamen in der Öffentlichkeit exponieren, scheint durchaus einen weiteren Anhaltspunkt dafür abzugeben, dass an der These der Zurückentwicklung der aktuellen Gesellschaft durchaus einiges dran ist.


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« Letzte Änderung: 07. Juni 2018, 14:08 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

six2seven

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Die alleinerziehende Frisörin, die diese Ungerechtigkeit mitfinanziert [...]

Hallo,

Da kann die -Landesmutter Dreyer - leider keine Rücksicht nehmen.
Die Friseuse soll sich halt weitere Jobs suchen, die Kinder werden in der Zwischenzeit zu brauchbaren Ganoven erzogen, die  Glotze sorgt mit Ihren Endlosschleifen - Todort - für gute Berufsausbildung.

Im Übrigen hat die  - Landesmutter Malu - für geringe Einkommen so gar kein Verständnis.

Antwort auf meine Anfrage „ Benachteiligung einkommensschwacher Schichten durch den 15. RfStVert. -  vom 12.04.2013

Antwort Staatskanzlei Rh/Pf.
Zitat
Zwar eröffnet diese Regelung  ( Härtefall , d.Verf. )grundsätzlich keine Befreiungsmöglichkeit aus sonstigen einkommensabhängigen Gründen, insbesondere wegen „geringen Einkommens“.

Also Leute nicht rumjammern, der Tag hat 24 Stunden, Jobs für ein paar Cent gibt’s genug,
die nächste Feier in Mainz steht schließlich an.


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« Letzte Änderung: 07. Juni 2018, 14:09 von Bürger »

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Auch wenn es natürlich irgend so ein fiktiver Besucher war, der Ihre Durchlaucht Frau "Malu" Dreyer oben in den Fokus gezogen hatte, wird es glaube ich Zeit, dass die Dame auch mal wieder aus demselben verschwindet. Das steht der nicht an - und die kriegt sich ja sonst auch nicht mehr ein vor lauter erlebter "Berühmtheit" und "Huldigung" durch die Öffentlichkeit.

Ich hoffe, @six2seven...

Zitat
...
Im Übrigen hat die  - Landesmutter Malu - für geringe Einkommen so gar kein Verständnis.

Antwort auf meine Anfrage „ Benachteiligung einkommensschwacher Schichten durch den 15. RfStVert. -  vom 12.04.2013

Antwort Staatskanzlei Rh/Pf.
Zitat
Zwar eröffnet diese Regelung  ( Härtefall , d.Verf. )grundsätzlich keine Befreiungsmöglichkeit aus sonstigen einkommensabhängigen Gründen, insbesondere wegen „geringen Einkommens“.
...

...Dir ist bekannt, dass einen so etwas wie oben zitiert bestenfalls "peripher zu tangieren braucht". Seit 2011 gibt es bislang drei BVerfG-Entscheide, die diesem Gesülze wie oben (hier von der Dreyer (die selbst Juristin ist und es garantiert besser weiß) bzw. in deren Auftrag verzapft, aber gleichlautend auch vom "Etablissement" in Köln bzw. den "Anstalten" für die Sendungsbewußten und mehrheitlich deren HiWis in Robe der dt. Verwaltungsgerichte) schlicht diametral gegenüberstehen was die Frage anlangt, ob i. w. S. Geringverdiener gegenüber HartzIV-Empfängern diskriminiert (also Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem gem. Art 3/1 GG) werden dürfen (wie es der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. "Anstalten" bzw. etablierte Politik offensichtlich noch immer wollen) oder nicht.

Gewiss werden auch aktuell speziell diesen Aspekt betreffend bereits Verfassungsbeschwerden vorliegen (da das BVerfG wegen der jeweils um 1 vor 12 ausgesprochenen Beitragsbefreiungen keine Urteile, sondern nur Entscheide gefasst hatte), andernfalls werden die gewiss noch kommen.

Und sollte das BVerfG plötzlich gegenteilig entscheiden, dann geht es eben auf der europäischen Ebene weiter. Dort werden natürlich auch die jeweiligen nationalen Rechtsquellen herangezogen, und das europarechtliche allgemeine Diskriminierungsverbot dürfte sich auch auf die jeweiligen nationalen Justizbehörden beziehen. Und das nicht nur bezogen auf die Diskriminierung Alleinlebender ggü. Wohngemeinschaften, was die Zahlungspflicht des "Rundfunkbeitrags" in gleicher Höhe (entsprechend der Vorlage von Dr. Sprißler beim EuGH) betrifft. Abgesehen davon werden zur Entscheidungsfindung bekanntlich von EuGH bzw. EGMr auch Rechtsvergleiche angestellt, so dass doch spätestens dann zur Sprache kommen dürfte, welche Rechtsregelung wohl besser zum zugrundeliegenden Rechtskodex passt:

1) Etwa die österreichische, wo Bedürftige unter Vorlage ihres Steuerbescheides ohne Wenn & Aber von der GIS-Zahlungspflicht befreit werden

oder

2) Die deutsche, wo contra Art 3/ 1 GG (Allg. Gleichbehandlungsgrundsatz) Geringverdiener ohne HartzIV-Stern ja vorsätzlich ggü. HartzIV-Empfängern benachteiligt werden (und wo man sich irgendwann selbst dann nicht mehr wundern würde, wenn ein Richter im Verfahren - kommt ja nicht ins Protokoll - jemandem riete, er könne ja [abseits dessen, er sei angeblich verpflichtet, HartzIV zu beantragen, wolle er befreit werden, oder er müsse die ARGE verklagen {das nennt man ja unter Verwaltungsrichtern als Fachleuten bekanntlich Verwaltungsvereinfachung® }, wenn die keinen Leerbescheid liefern wollen und sich dabei ggf. bei z. B. Wohngeldbeziehern auf §12a SGBII berufen) auch Suizid*) begehen, dann brauche er auch als Geringverdiener keinen "Rundfunkbeitrag" zu zahlen).

*) Dass bei ARGEN junge Frauen gelegentlich schon sinngemäß gesagt bekommen haben sollen, sie sähen doch nicht schlecht aus - es gebe doch insofern durchaus Möglichkeiten, gutes Geld zu verdienen (nein, von Model war nicht die Rede) sind aber bislang gewiss Ausnahmen.

Es liegt an den zu ihrem Nachteil Betroffenen, ob hierzulande Unrecht "Recht" bleibt, bzw. Unrecht zu Recht wird.


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Offline faust

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... hey, das muss sich doch juristisch aufdröseln lassen !

Gab es nicht in  pjotres vorzüglicher  >:D Werkzeugkiste diesbezügliche Sachen ?


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Offline linkER

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Siehe auch :
LMK-Direktorin Renate Pepper verabschiedet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27484.0
Zitat
Die Direktorin der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz Renate Pepper wurde gestern nach sechsjähriger Amtszeit in Koblenz verabschiedet. Zu der Feierstunde im Theater-Club Hahn, zu der LMK-Direktor Dr. Marc Jan Eumann eingeladen hatte, kamen mehr als 120 Gäste aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kolleginnen und Kollegen der Landesmedienanstalten, Gremienorgane und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LMK.

[...]

Zur causa "Eumann (SPD) = neuer LMK-Vorsitzender" siehe u.a. unter

Ein „fadenscheiniges“ Findungsverfahren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25483.msg160923.html#msg160923

Wahl Eumanns (SPD) zum Direktor der Medienanstalt RLP landet vor Gericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25604.0.html

Eumann wird neuer Direktor der Landesmedienanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25493.msg160994.html#msg160994

Bewerbung als Entfilzung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25398.msg160470.html#msg160470

Das Hoff zum Sonntag: Causa Eumann - Ein Verfahren nach Gutsherrenart
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25294.msg159975.html#msg159975

Bund der Steuerzahler hält Wahl Eumann zum Medienaufseher für nicht rechtmäßig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25585.0.html

Die umstrittene Wahl des SPD-Medienpolitikers Marc Jan Eumann zum LMK-Direktor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25709.0.html

Eumann wird neuer Direktor der Landesmedienanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25493.0.html



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« Letzte Änderung: 07. Juni 2018, 17:04 von Bürger »

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