[Dauercamper]

stimmt fast

ÖRR und Politik haben jahrelang den Bürger betrogen, damit Politiker einen Dauerschaulauf im ÖRR vollführen können und den Wähler politisch indoktrinieren können. Die Sender haben dafür ihren Anspruch "die vierte Gewalt" im Land zu sein aufgegeben, indem Rundfunkräte Ihre eigene politische Meinung durch den ÖRR transportieren.

Dem Bürger wurde der Rechtsweg verbaut, weil der Rundfunkstaatsvertrag national gar nicht in Frage gestellt werden kann. Die Verwaltungsgerichte haben die Klagen angenommen, obwohl sie wussten, dass die Klagen sinn- und zwecklos waren, weil den Verwaltungsgerichten gar nicht zusteht, die gesetzliche Grundlage zu hinterfragen. 

Das ist ein abgekartetes Spiel gewesen und ein Milliardenbetrug 

[tokiomotel]

Ich brauche die AfD nicht zu wählen, aber die GEZ-Partei(CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP)wähle ich auch nicht !

Wird sich von der Politik ganz grob und in einem zu kurzen Zeitrahmen über den vorhersehbaren (Nicht)Willen hinweg gesetzt, dann brauchen wir auch keine Bundestagswahl mehr durchzukaspern. Dann entsteht halt eine extreme Partei, welche den Alleingang der Politik bei einem die Mehrheit betreffenden Thema anprangert. Für kurzfristig notwendige elementare Entscheidungen außerhalb des Wahlprogramms hat ein anderes Mittel der Einbeziehung des Volkes Anwendung zu finden. Dann kann man nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Das gleiche gilt für Entscheidungen von Themen welche von der Politik nie aufgegriffen werden, weil sie ihr ein Dorn im Auge sind und die eigene Macht gefährden könnten. Genau deswegen hält unsere Politik nichts von einem Volksentscheid und beharrt so stur auf das alleinige Mittel der Wahl zur "Mitbestimmung".
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/
Bezeichnend hierbei ist vor allem das Datum. Gegen Ende 2013 nimmt der Widerstand gegen das neue Finanzierungsmodell des örR bereits bedrohliche Formen an. Merkel bekommt natürlich alles mit oder es wird ihr zumindest zugetragen. Flugs hat sie nicht besseres zu tun als ihre Aversion zu Volksabstimmungen erneut zu bekräftigen, denn das Sprachrohr örR ihrer Politik steht nicht zur Disposition. Selbst wenn hier ein Volksentscheid so knapp wie in der Schweiz für den örR ausgehen würde, will man ein solches Ergebnis hier auf keinen Fall sehen und öffentlich diskutiert wissen.
 

[Dandelion]

Hier äußert sich BK Dr. Merkel über den Zwangsbeitrag:

GEZ IST FREIWILLIG ???sagt Fr.Merkel??? [Video ~0:35m]
veröffentlicht 02.07.2015
https://www.youtube.com/watch?v=JmnpOZ3XTYw

Grüße

Dan de Lion


Edit DumbTV:
Merkel redet von "Zwangsmitgliedschaft wie beim Rundfunkbeitrag". Videotitel ist irreführend.

[jedi_ritter]

Bzgl. BK Merkel:
Diese Frau äußerte sich im Jahr 2015 zwar gegen Zwang, unter ihrer Regierung wird allerdings seit 2013 eins der größten Zwangssysteme der Welt - nach DDR-Zeiten - als demokratisch sowie rechtmäßig erklärt. Ich finde, es ist wirklich so, dass die Vergangenheit einer Person sehr viel über ihr Denken und Handeln besagt.

Für interessierte Leser, die das vertiefen möchten:
Kanzlerin lädt sich selbst in ZDF-Sendung ein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26306.msg165626.html#msg165626

[Peli]

Da sind wir dann aber wieder an dem Punkt, dass einen Nutzen alleine per se nicht geben kann.

"Die  Beitragspflicht  besteht unabhängig  von  der  tatsächlichen  Rundfunknutzung,  da der  öffentlich-rechtliche  Rundfunk  der  gesamten  Gesellschaft  nutzt."

Hier es wieder, dass Rundfunkdogma - diesmal in der Begründung zum Rundfunkstaatsvertrag -. Eine klassische Täuschung, die es in den Gesetztestext geschafft hat.

• wenn die Verwendung der Rundfunkgebühren in Höhe von 8 Milliarden Euro nicht richtig kontrolliert wird, so dass Verschwendung stattfindet, entsteht kein Nutzen für die Gesellschaft.
• wenn keine unabhängige, neutrale und kritische Berichterstattung erfolgt, entsteht kein Nutzen für die Gesellschaft.
• wenn die Pensionen der Angestellten des ÖRR überhöht sind, so dass alleine für die immer größeren werdenden Pensionslasten die Gebühren angehoben werden müssen, entsteht kein Nutzen für die Gesellschaft.
• wenn die Gebührenstruktur so beschaffen ist, dass Alleinerziehende oder Singels gegenüber Mehrpersonenhaushalten wesentlich benachteiligt werden, entsteht kein Nutzen für die Gesellschaft

usw. usw.

In der jetzigen Form gibt es nur eine Gruppe, der der öffentlich rechtliche Rundfunk nutzt. Es ist nicht die Gesellschaft, es ist der ÖRR selbst!

LG Peli

[Tereza]

Bzgl. BK Merkel: Diese Frau äußerte sich im Jahr 2015 zwar gegen Zwang, unter ihrer Regierung wird allerdings seit 2013 eins der größten Zwangssysteme der Welt - nach DDR-Zeiten - als demokratisch sowie rechtmäßig erklärt.

@jedi_ritter (origineller Name ;-)
An welcher Stelle bitte kritisiert A. M. den Zwangsbeitrag?
Ich habe mir das Youtube-Video (auch die längere Version https://www.youtube.com/watch?v=7VwHswmJ4yQ) schon mehrmals angehört, und kann beim besten Willen da nicht 'raushören, dass sich die Kanzlerin zu dem Zwangsbeitrag positioniert, das heißt, dass sie diesen ablehnt. Sie stellt nur fest. Und schiebt noch nach: "das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen (!) können."
An den Admin.: Ja, Merkels Äußerung ist hier nicht das Thema - und ich will es auch nicht weiter vertiefen -, aber sie (A. M.) ist Teil des Problems.

[jasonbourne]

Das Problem an der Geschichte ist immer das gleiche: Der ÖRR beschwört sich als Feste und Verteidiger der Demokratie.

Der Logik nach dient die Demokratie allen, also zahlen auch alle dafür.

Dem kann man sehr gut engegen halten:
- Die BRD ist älter als der ÖRR
- auch in Zeiten ohne Vollversorgung durch ÖRR ist die BRD nicht untergegangen
- wie kann sich der ÖRR den so aufspielen, wenn er in weiten Teilen nicht vom Privaten Fernsehen oder privaten Medien zu unterscheiden ist? Sprich das selbe sendet?
- wie kann es einen spezifischen Vorteil geben, wenn der ÖRR garnicht empfangen wird (Nichtnutzer!)

Ich sehe v.a. den Umfang des ÖRR kritsch -

[Dauercamper]

Ich kann mich noch an die 1980er(90er) Jahre erinnern und der damaligen investigativen Journalisten und die Skandale die aufgedeckt wurden

- Barschel
- Schill
- Kohls Bimbes

usw.

Da hatten die Medien noch den Anspruch, kritisch zu sein und aufzuklären. Politiker und Fernsehen waren damals wie Feuer und Wasser. Heutzutage können Politiker jedes Thema allabendlich "tot quatschen"  Wo sollen auch Informationen herstammen, wenn es keine funktionierende Opposition im Bundestag gibt?

Wenn die heutzutage aber nur noch Müll senden und sich bei denen die Politiker "von ihrer Schokoladenseite" präsentieren können, dann braucht die Demokratie den ÖRR in der Form auch nicht mehr.

[denyit]

Die Diskussion driftet vom  Thema ab, wie so häufig (was ich allerdings durchaus nachvollziehen kann.)

Um "zielorientiert" vorzugehen sollte sich jeder selbst überlegen, was er denn eigentlich "will".

Eine Änderung des politischen System; oder im gegebenen System die Mittel und Möglichkeiten nutzen (die zugegebenermaßen nicht optimal sind, aber immer noch besser als anderorts). Einfach alles ist "blöd" oder "ungerecht" sagen hilft nicht wirklich weiter. Anarchie bringt ganz neue Probleme. Für eine funktionierende "Rätedemokratie" fehlen die Voraussetzungen.

Die Idee des örR ist nicht per sé schlecht. Einfach mal nach Italien schauen (Berlusconi), nach Ungarn (quasi "Staatsdoktrin") oder USA ("Fox News"). Oder, wer Fan ist, RT. ;-)

Die Frage, die sich mir stellt, ist, was kann man im gegebenen System erreichen und umsetzen. Ein Beispiel könnte Stuttgart 21 sein. Da hat es eine Minderheit geschafft, die Mehrheit auf eine Problem aufmerksam zu machen.

Oder der Ausstieg aus der Atomenergie. Hat allerdings etwas länger gedauert. ;-)

Grundsätzlich meine ich, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, mit dem bestehenden System zufrieden ist. "Sie" hat auch kein Interesse daran, sich zu engagieren (nicht über den Stammtisch hinaus).

Es wird genau dann interessant, wenn man sich "betroffen fühlt". Das ist aber in der Regel eine Minderheit. Und es gibt im aktuellen System wenig Möglichkeiten, dafür die "anderen" zu mobilisieren. Das politische (Parteien-) System gibt es auch nicht her. Da wird gemacht, was die (Partei-) Führung vorgibt (bis aus wenige Ausnahmen).

Wer also ausserhalb des gegebene Topics ( "Vorteil") diskutieren möchte und konstruktive Vorschläge hat, nur zu. (Aber bitte nicht in diesem Thread.)

Edit: Typos.

[McKaber]

für die ich erst einmal einen TV brauche - angeblich hat ja der Master K. gesagt, dann muss man nur in den Laden gehen und sich solch ein Gerät kaufen"... - kann das wer bestätigen, der da war?)

Richter Paulus hat sogar behauptet TVs kosten heute ja nicht mehr viel, ja man bekommt sie sogar umsonst. Das sorgte schon für einen grummelnden Lacher im Saal. Es war dann glaube ich Kirchhof er ergänzte, ja wenn die TV Geräte allerdins nicht "billig" sondern teuer wären, dann täte das die Situation in der Tat verändern. Ziemlich abenterliche Argumentation von einer Kaste die jede Relation zum Geld verloren zu haben scheint. Aber Paulus hat das später als es um den "Empfang von Rundfunk im Internet" wieder gut gemacht, als er zurecht darauf hinwies, dass es dazu ja zumindest noch einen Vertrag (!) mit einem ISP braucht, der mindestens 10 EUR kostet. Daraufhin entblödete sich Wienand (?) von den Rechtsbeihilfe der Länder nicht zu Protokoll zu geben, heute gäbe es ja Flatrates und die kosten ja nichts. Ungläubiges Staunen im gesamten Gerichtssaal und man könnte meinen einige Facepalms auf der Gegenseite gesehen zu haben.

[McKaber]

Ich fand RA Bölck hat den spezifischen Vorteil für den Beitragszahler schon versucht herauszufinden. Worin sollte der also genau bestehen? In der Möglichkeit des Empfangs? Das geht ohne Gerät nicht. Oder ist es die Möglichkeit diesen zu nutzen in dem man in die LRA Studios geht und das Programm dort nutzt, also faktisch als Publikum bei der Tagesschau sitzt?
Mann merkte deutlich, dass die Gegenseite alles versuchte das Argument des Empfangs nicht zu sehr auszubreiten, weil der ÖRR eben gar nicht sicherstellen kann, dass jeder das Programm in Gänze auch überhaupt empfangen kann. Dabei ging es konkret darum, dass laut Bölck der ÖRR sicherstellen muss, dass der Empfang auch gewährleistet wird. Das konnte der Rechtsgehilfe der ARD aus offensichtlich technischen Gründen nicht garantieren.

[907]

Und wie sieht die Abkehr von einem Dogma aus? Habt ihr schon die richtige Strategie?

[Peli]

Die Abkehr vom Dogma beginnt, wenn in den Köpfen der Dogmagläubigen klar wird, dass sie einem Dogma aufgesessen sind bzw. vom Ersteller/Erfinder des Dogmas benutzt (reingelegt) wurden und sowohl die Nichtdogmagläubigen wie auch die, die bisher darauf hereingefallen sind, zum Angriff übergehen - auf das Dogma und die Erfinder des Dogmas.

Nichts im positiven Sinne erwartet werden kann von denen, welche für das in die Welt setzten des Dogmas verantwortlich sind und/oder immens davon profitieren. Diese werden bis zum Schluss daran festhalten und gegen jeden vorgehen, der ihr Dogma angreift. Sie glauben zwar selbst nicht an dieses, wollen aber unter keinen Umständen auf ihre daraus entstehenden Vorteile verzichten. Menschen dieser Sorte werden immer so bleiben wie sie sind. Nimmt man ihnen ihre zu Unrecht und zum Schaden der Allgemeinheit erschlichenen Privilegien weg, suchen sie, sofern noch genügend Lebenszeit für sie übrig ist, nach neuen Wegen. Sie machen so weiter wie bisher. Es bedarf eines besonderen Charakterzuges, mit Dogmen die Mitmenschen zu täuschen. Dieser verschwindet nicht über nacht, nur weil das Dogma (verdienterweise) gekippt wurde.
Letztes muss aber das Hauptziel sein, da man die Menschen, welche sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen gefüllt haben, eh nicht ändern kann. Wachsamkeit und kritisches Hinterfragen sind die einzigen Schutzmechanismen dagegen.

LG Peli     
 

[GEiZ ist geil]

Daraufhin entblödete sich Wienand (?) von den Rechtsbeihilfe der Länder nicht zu Protokoll zu geben, heute gäbe es ja Flatrates und die kosten ja nichts. Ungläubiges Staunen im gesamten Gerichtssaal und man könnte meinen einige Facepalms auf der Gegenseite gesehen zu haben.

Nach meiner Erinnerung war es Opa Dörr, der behauptete, ein Internet Anschluß würde mit Flatrate nichts kosten, ich kann mich aber irren.

[drboe]

Es ist eigentlich egal wer solchen Unsinn von sich gibt. Es zeigt in jedem Fall, wie weit Menschen, die weitreichende Entscheidungen treffen können, sich von der Realität entfernt haben. Wer selbst keine Sorgen haben muss sich den nächsten Monat, die nächste Woche, den nächsten Tag sich schiere Grundbedürfnisse, von wohnen bis essen, nicht leisten zu können, wo der Kühlschrank immer voll ist, und so nicht man zum Luxus-Italiener geht, der hat nicht nur keine Ahnung von dem, wie der typische Bürger lebt, es interessiert ihn schlicht nicht. Man muss diese Leute, die arme Mitbürger auch gern als faul bezeichnen, als das betrachten, was sie sehr häufig sind: vom Staat in einem Maße allimentiert, wie es sich Hartz4er nicht mal erträumen können. Was kann  man von solchen Leuten erwarten?

M. Boettcher