[ChrisLPZ]

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Der Westen, 19.05.2018

Wer mehr verdient, muss mehr Rundfunkbeitrag zahlen? Krasse Forderung von Sahra Wagenknecht
Nun fordert auch die Linkspartei eine Neuordnung des Rundfunkbeitrags. Wer weniger verdient, soll weniger zahlen, so Sahra Wagenknecht.
(epd/W.B.)

Berlin.  Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . „Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Die derzeitige Lösung des Rundfunkbeitrags , der seit 2013 als Haushaltsabgabe eingezogen wird, sei ungerecht.  […]

Weiterlesen auf:
https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-rundfunkbeitrag-nach-einkommen-staffeln-id214335379.html

[drboe]

Wieso soll das eine krasse Forderung sein? Für alles, was aus Steuern finanziert wird, zahlen die Bürger entsprechend ihres Einkommens unterschiedlich hohe Beträge. Wenn der ÖR-Rundfunk, wie von Politikern und Sender behauptet, so staatstragend, so bedeutsam für Demokratie und Gesellschaft ist, dann wäre eine Steuerfinanzierung doch konsequent. Die Behauptung, das ginge wegen der "Staatsferne" nicht, ist unsinnig. Die bisherige Finanzierung hat weder zu der behaupteten Unabhängigkeit geführt, noch wäre die bei einer Steuerfinanzierung zwingend. Auch Opernhäuser und Staatstheater, Festivals, Schwimmbäder und Universitäten werden aus Steuermitteln finanziert. Dass dort ständig den Regierenden nach dem Mund geredet, Behördenvertreter die Inhalte regeln, hätte sich sicher herumgesprochen.

M. Boettcher

[Götz von Berlichingen]

Das mit den Theatern und Opernhäusern ist mir auch ein Dorn im Auge.
In ganz Australien gibt es ein Opernhaus, in Deutschland gefühlt hunderte. Ich denke mal, dass hier die Staatskulturdichte die mit Abstand höchste in der ganzen Welt ist. Aber der Michel zahlt ja gerne Steuern.
Dass die Wagenknecht auf diesen Gerechtigkeitszug aufspringt, wundert mich nicht.
Gerecht wäre, Nichtnutzer nicht abzukassieren. Alles andere ist eine Farce.

[jedi_ritter]

Nachdem der Staat durch seine Bürger bereits genug verdient, siehe
Der Staat schwimmt im Geld
http://www.sueddeutsche.de/politik/finanzen-der-staat-schwimmt-im-geld-1.3391894

und ein örR mit sogar weniger als vier Milliarden Euro im Jahr durchaus realisierbar ist, siehe u. a.
FDP-Politiker wollen Finanzmittel für ARD und ZDF drastisch kürzen (Abo)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27376.msg172017.html#msg172017

kann man sich solche Diskussion wie im Betreff wirklich sparen. Offensichtlich wollen manche Politiker und die örR Intendanten jede Gelegenheit nutzen, um stets mehr Gelder vom Volk einzutreiben (Gier frisst bekanntlich Hirn). Wir Bürger dürfen diese radikalen örR Handlungen nicht weiter zulassen.

[drboe]

Gerecht wäre, Nichtnutzer nicht abzukassieren. Alles andere ist eine Farce.

Ich besuche äußerst selten Opernhäuser und andere Kulturtempel. Eher das Kabarett, was meist in Privattheatern stattfindet. Dennoch muss ich die Hamburger Staatsoper, die Musikhalle, die "Elbphi" und mehr finanzieren. Bei jedem Fussballspiel marschiert Polizei in nicht unerheblichem Umfang auf. Ich gehe nie in Fussballstadien, muss die Polizeieinsätze aber mitfinanzieren. Übrigens auch die Bischöfe, obwohl ich Atheist bin. Ich hatte noch nie den Wunsch, nach einem Panzer, einem U-Boot oder einem Kampfjet. Muss ich dennoch bezahlen. Mit leichter Mühe findet man unzählige Dinge, die für einen persönlich keinen Nutzen entfalten, die man u. U. sogar aus guten Gründn ablehnt, finanziert sie aber über Steuern mit. Und ich fürchte, es geht dabei um erheblich höhere Summen als 17,50 € monatlich.

Nein, die "Nichtnutzer" zu betonen und quasi eine Rückkehr zum Gerätebezug zu fordern, das ist der falsche Ansatz. Er konserviert automatisch ein System von Überwachung und Kontrolle. Mit allen negativen Folgen, inkl. Mahnungen, Gerichtsverfahren, Vollstreckungen usw. Entweder das System der "Geräteschnüffler", die sogn. Schwarzhörer und -seher identifizieren sollen, oder die Rasterfahndung mit Hilfe der Meldedaten aller Bürger. Sinnlose Verschwendung von Zeit, Geld und sonstiger Ressourcen. Sinnvoller wäre es m. E. den ÖR-Rundfunk auf das erforderliche Maß einzudampfen, was mindestens zu einer Halbierung der Kosten führen würde, und das erforderliche Budget aus dem Steuertopf zu entnehmen, wobei das gesetzlich gegen den Zugriff so abzusichern wäre, dass die realen Kosten bezahlt werden. Es ist ja nicht so, dass die Idee des ÖR-Rundfunks schlecht ist, sie ist eigentlich sogar gut, nur leider durch dessen derzeitige Umsetzung völlig pervertiert.

M. Boettcher

[Götz von Berlichingen]

@drboe

Wir leben nicht mehr im Jahre 1985. Die technischen Möglichkeiten, Nutzer und Nichtnutzer zu unterscheiden, gibt es längst und wurden hier schon oft diskutiert. Verschlüsseln und gut ist. Einen Bezahlzwang lehne ich kategorisch ab, egal in welcher Höhe.

[Dauercamper]

"Verschlüsselung"...
...wird seit 25-30 Jahren schon damals von der GEZ bestritten, dass das gehen würde. Der Hintergrund ist doch klar: Nur mit Zwangsbeiträgen, kann man den Intendanten und sonstigen ÖR-Spacken ihre unverschämten Gehälter und absurde Pensionsansprüche sichern !

Als "Dank" für soviel Großzügigkeit hängen die Politik-Kasper allabendlich als Selbstdarsteller in den Talkshows herum, statt das Land zu regieren.
Das ist in anderen EU-Ländern UNDENKBAR !

[Tereza]

Grundsätzlich sprach sich Wagenknecht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.

Ja, klar, wenn man als Salon-Bolschewistin ständig eingeladen wird: https://www.volksstimme.de/fernsehen/sahra-wagenknecht-ist-bei-talksendungen-am-gefragtesten/1513941374000

Platz eins - Sahra Wagenknecht ist bei Talksendungen am gefragtesten
22.12.2017
Bei den vier Polit-Talksendungen von ARD und ZDF ist Sahra Wagenknecht ein gerngesehener Gast. Die Sondersendungen zur Bundestagswahl mitgezählt, liegt sie sogar auf Platz eins.
Berlin (dpa) - Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (48) ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr so oft wie kein anderer in Polit-Talksendungen zu Gast gewesen.
Insgesamt sei sie elf Mal bei "Anne Will", "Maybrit Illner", "hart aber fair" und "Maischberger" zu sehen gewesen, ergab eine Auswertung der Gästelisten der vier Sendungen durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
...

P.S. Ich habe nichts gegen Frau Wagenknecht persönlich, aber DIE LINKE vertritt nachweislich NICHT ÜBERZEUGEND genug die Interessen der wirklich Bedürftigen. Ein Dauer-Abo für Auftritte im ÖR nützt gar nichts.
Siehe hier:
§ 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23645.msg172434.html#msg172434

P.P.S. Dies ist keine Wahlwerbung!

[JohnSmith]

Bitte was?!

Da hat Frau W aber entweder etwas nicht verstanden, oder sie gibt nun zu, dass der Beitragsservice eine "versteckte Steuer" ist.

"Aktueller Zustand nicht fair - wer weniger verdient, zahlt weniger - wer mehr verdient, zahlt mehr" - was soll an diesem Vorschlag bitte fair sein?


Ein Rechenbeispiel:

Gehen wir davon aus, dass die (ehemalige) GEZ nun 1% des Bruttolohnes ausmacht. Gehen wir auch davon aus, dass jemand fiktive 3.500 EUR Brutto pro Monat verdient (ein Politiker). Bei 1% dieser Einnahmen, wären das Abgaben an den Rundfunkbeitrag von sage und schreibe 35 EUR/Monat pro Person - und nicht mehr Pro Haushalt (was an sich wieder das alte Modell wäre - außer der Beitragsservice bekomtm die gleichen Rechte wie das Jobcenter bei ALG-2 - Analyse der Einkommen der "Bedarfsgemeinschaft")

Dann gehen wir von einer aktuellen Situation am Arbeitsmarkt aus 800 EUR Netto (das sind ca 1.014,30 EUR Brutto). Bei 1% Pflichtabgaben vom Bruttolohn - weil Fair und so, dann wären dies 10,14 EUR/Monat pro Person.


Meiner Meinung nach noch immer 10 EUR zu viel für die "Schuldeneintreiber".

Was meiner Meinung nach Fair ist, ist die Leute endlich zu entlasten, welche die Öffentlich-Rechtlichen nicht unterstützen. Der Nonsense mit "Smartphones, Tablets und PC's dienen als moderne Empfangsgeräte" ist ebenfalls abzuschaffen. Und wenn(!!!) überhaupt, dann höchstens 5 EUR/Monat für den Mumpitz - der allerdings bereits mit Kabelnetz-Gebühren (die in Deutschland ja fällig sind, sonst ist ein Kabel Empfang ja nicht mal möglich - ein weiteres Monopol, das nie gestürzt wurde) oder dem Internet-Anbieter bereits abgerechnet sind.

Dann haben zwar die armen Schlucker von ARD/ZDF mit ihren monatlichen Diäten massiv zu schlucken, aber das(!) wäre dann Fair und kein weiteres Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich.


Ich weiß schon, warum ich nicht "Die Linke" bei den Bundestagswahlen gewählt habe... Fast jeder Politiker heutzutage, der "nicht rechts" (hust) ist, lebt so fernab der Realität vom "gemeinen Volk", dass es schon nicht mehr schön ist. Und gerade bei Frau W reden wir von einem ehemaligen PDS-Mitglied, ehemaliger Europa-Parliamentarierin und gelernter Volkswirtin.

Von weiteren Eingriffen in Datenschutz und "Würde des Menschen", rede ich gar nicht erst...


Dies wird noch massiv ein Thema in den kommenden Politdrama werden. Und das allein ist schon ein Fallstrick für Frau W

[tokiomotel]

Wir leben nicht mehr im Jahre 1985. Die technischen Möglichkeiten, Nutzer und Nichtnutzer zu unterscheiden, gibt es längst und wurden hier schon oft diskutiert. Verschlüsseln und gut ist. Einen Bezahlzwang lehne ich kategorisch ab, egal in welcher Höhe.

PayTV wäre für den örR in den jetzigen Dimensionen das sichere Todesurteil, darum ist es für ARD,ZDF &Co. nicht im geringsten auch nur ansatzweise eine ernsthafte Option, sich damit auch nur zu befassen.
Andersherum brauchen wir deshalb beim örR auch nicht über Nutzer und Nichtnutzer zu diskutieren, es ist halt Zwang und alle haben gleichberechtigt und gleichverpflichtet im selben Boot zu sitzen, basta.
Es gibt tausend andere Konstellationen, wo das Nutzer/Nichtnutzer Verhältnis absolut nicht stimmt, aber trotzdem alle relativ neutral und gleichgeschaltet nach ihren finanziellen Verhältnissen prozentual daran per Gesetzeszwang beteiligt werden. Inkasso=Finanzamt
Solange es beim örR keine echt nachvollziehbare Möglichkeit zur Trennung von Nutzung/Nichtnutzung gibt, solange ist es nur absolut gerecht, dass sich einige windige Zeitgenossen nicht mal ebenso aus der Affäre ziehen können. Die Nichtnutzer fordern ihr vermeintlich gutes Recht auf Nichtnutzung, nur wer will denn das zum Teufel kontrollieren können. Ohne PayTV geht da nun mal beim besten Willen gar nichts. Die "wohlwollenden" Nutzer dürfen aber nicht die Deppen sein, wissen diese denn ob es sich nicht nur um Drückeberger, neunmalkluge Nassauer oder sonst was für überschlaue Paragraphenreiter handelt.
Sorry, ich glaube das BVerfG ist durchaus auf dem richtigen Weg, proKopf ist schon mal der richtige Ansatz, nur die Details und Feinheiten stehen noch im Raum. Ist aber sicher schon längst in der Schublade eines Safe deponiert. Die Kasper kaspern das Urteil doch nicht erst im Nachhinein aus.

[Dauercamper]

Zwangssysteme widersprechen aber dem EU-Recht und damit ist für den BS definitiv vor dem EuGH Schluss, selbst wenn die Richter des BVerfG die fehlende EU-Rechtskonformität ignorieren.
Wenn du als Zuschauer Einfluss nehmen könntest auf die Programmstrukturen, dann kann das doch nur in deinem Sinne sein, dass es Anreize für ein qualitativ besseres Programm gibt. Das Zwangssystem hat keinen Anreiz, weil für jeden gesendeten Sondermüll bezahlt wird. Die Präsenz von Politikern im TV müsste grundsätzlich verboten werden, wie man im Fall Spahn ja sieht: der wurde nur Minister, weil er dauerpräsent im ÖR war.

Wenn das eine "Demokratieabgabe" rechtfertigen soll, dann ist die Demokratie schon lange abgeschafft.

[drboe]

Wir leben nicht mehr im Jahre 1985. Die technischen Möglichkeiten, Nutzer und Nichtnutzer zu unterscheiden, gibt es längst und wurden hier schon oft diskutiert. Verschlüsseln und gut ist. Einen Bezahlzwang lehne ich kategorisch ab, egal in welcher Höhe.

Ich kenne das Argument der Verschlüsselung und natürlich ist das praktikabel. Es gibt eigentlich immer alternative Lösungen und über die kann man ja nachdenken. Ich wundere mich, wenn mit  Vehemenz gegen den Bezahlzwang für Rundfunk gestritten wird und zugleich für Lösungen, die meist mit  Kontrolle, Registrierungen, Zahlungen etc. verbunden sind, die Finanzierung des 4-5 mal höheren Wehretat - derzeit 38,5 Milliarden Euro - über Steuern aber ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert wird.
Außer ein paar Knalltüten in Politik und Medien will ja kaum jemand Krieg, die Ablehnung militärischer Operationen ist vermutlich noch deutlich höher als die des ÖR-Rundfunks, auch wenn der peu a peu aufholt  .  Dabei könnte man schon mit 10 % weniger für diesen Waffendreck und dem Verzicht auf Militäreinsätze - in der Regel illegale Angriffskriege - einen deutlich reduzierten ÖR locker finanzieren, ohne dass man einen einzigen Cent mehr Steuern zahlen müsste, während man gleichzeitig 210 € jährlich mehr zur Verfügung hätte, die ganze Kontroll-Infrastruktur entfällen könnte etc.

M. Boettcher

[gez-negativ]

PayTV wäre für den örR in den jetzigen Dimensionen das sichere Todesurteil, darum ist es für ARD,ZDF &Co. nicht im geringsten auch nur ansatzweise eine ernsthafte Option, sich damit auch nur zu befassen.
Andersherum brauchen wir deshalb beim örR auch nicht über Nutzer und Nichtnutzer zu diskutieren, es ist halt Zwang und alle haben gleichberechtigt und gleichverpflichtet im selben Boot zu sitzen, basta.

Der Staatsfunk hat sich selbst sein Image ruiniert. Mit Zwang erreicht man das Gegenteil.
Wenn sozusagen die Zeit abgelaufen ist, dann ist sie abgelaufen.

Dem Staatsfunk bleibt nichts anderes übrig, als sich damit abzufinden und gut iss.

Kino war mal ganz groß. Mit dem Fernsehen war die Zeit vorbei.
(Zwangskino verordnen? ist nicht.)


Die Wohnungssteuer ist jedenfalls nicht tragbar. Die wird definitiv abgeschafft.

[Kurt]

Das Grundübel sehe ich in der (bedingungslosen) Finanzierungs- und Expansionsgarantie.

Gruß
Kurt

[Götz von Berlichingen]

Es gab mal einen Rundfunk, der zwischen Nutzer und Nichtnutzer unterschieden hat, das war bis 2013 der Fall. Also ist für mich der Beweis erbracht, und alle Argumentationen diesbezüglich laufen ins Leere.

Und wenn Menschen mit einem höheren Einkommen für fast alles mehr bezahlen müssen, dann werden diese sich irgendwann fragen wofür sie überhaupt noch morgens aufstehen. Ich rede hier von Menschen welche für ihr Geld arbeiten, und nicht beim SWR angestellt sind. In Deutschland gilt ein Arbeitnehmer, der das 1,5 fache des Durchschnittslohns verdient, als reich und zahlt den Spitzensteuersatz.
Und damit wohl mehr Nettosteuern als Frau Wagenknecht und ihr Mann zusammen, die nach diesem Maßtäben gemessen eigentlich Superreiche sind.

Der Vergleich mit den Millitärausgaben, denen ich mindestens ebenso skeptisch gegenüberstehe, ist eine klassische Nebelkerze. Es gibt immer Schlimmeres, das Totschlagargument überhaupt ist z.B. "in Afrika verhungern Kinder, und ihr regt euch über die GEZ auf".