[René]

Während der SWR-Justiziar Hermann Eicher von einer "mittelstandsfreundlichen Regelung" spricht – "Es wird nicht erwartet, dass es zu unzumutbaren Mehrbelastungen kommt." –, müssen sich Unternehmen auf Steigerungen von bis zu 1.000% einstellen!

http://nachrichten.rp-online.de/regional/gez-gebuehr-belastet-unternehmen-1.1513749

[Hailender]

Sollte es zu keinen Nachbesserungen kommen, wird nach Ansicht von Alexander Konrad, Sprecher des NWHT, die neue Rundfunkfinanzierung jedoch ein Fall für das Verwaltungs- oder Verfassungsgericht. "Wenn die ersten Gebührenbescheide raus sind, wird es auch die ersten Klagen geben", sagt der NWHT-Sprecher.

Auf gehts... 

[René]

Ich stellte hier bereits vor Wochen eine Beispielrechnung für die staatlich organisierte Abzocke von Betrieben vor. Hier diese nochmals:

Ein Malerbetrieb mit 16 Mitarbeitern hat einen PC. Er zahlt bisher 5,76€ p. m., da die KFZs KEIN Radio haben. Ab 2013 zahlt er einen vollen Rundfunkbeitrag plus ein Drittel für jedes KFZ ab dem zweiten (dass diese kein Radio eingebaut haben, spielt keine Rolle!). Bei 4 KFZs zahlt er ab 2013 zwei volle Rundfunkbeiträge:

Heute: 5,76 €/Monat bzw. 69,12 €/Jahr

Ab 2013: 35,92 €/Monat bzw. 431,04 €/Jahr

624% mehr, obwohl der Betrieb nur einen PC für die Steuererklärung hat und jeder bereits die volle Haushaltspauschale bezahlt! Das ist ein Skandal und wir bezahlen es durch höhere Verbraucherpreise – oder glaubt jemand im Ernst, dass die Wirtschaft diese Mehrbelastung nicht an den Verbraucher weitergibt?

Thomas freut sich auf seine Schlossresidenz, während ihr dafür schuftet!

[Zasz]

Thomas freut sich auf seine Schlossresidenz, während ihr dafür schuftet!

Er und andere haben sich das doch schon längst geleistet. Aber jener thomas ist ja 2013 nicht mehr dabei, da gibts einen anderen der sich seine goldene nase dann verdienen darf.

oder glaubt jemand im Ernst, dass die Wirtschaft diese Mehrbelastung nicht an den Verbraucher weitergibt?

Sehr richtig. Ich will mir nicht vorstellen was firmen wie Sixt dann für ihre autos verlangen oder jeder andere betrieb der mit fahrzeugen kunden besucht oder generell viele firmenwagen hat. Pro produkt wird der preis vllt nicht viel steigen, aber einige werden es mit sicherheit übertreiben und steigern ihren gewinn dann über diese mehrausgabe hinaus... die konsequenzen die sich für die verbraucher dadurch ergeben sind alptraumhaft!!!

[René]

Und was ist mit den Städten?

http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/wird-gez-fuer-stadt-teurer-1.1590968

[Hailender]

Zudem müsse noch geklärt werden, ob jedes Amt als einzelne Betriebsstätte zu sehen sei.

Na aber sicher doch, sonst kommt doch nicht genug ein 

[Viktor7]

Und was ist mit den Städten?

http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/wird-gez-fuer-stadt-teurer-1.1590968

Monika Piel vom WDR sagte vor dem Haupt- und Medienausschuss am 07.04.2011:

Für uns ist der neue Rundfunkbeitrag transparent und einfach. Das liegt daran, weil jetzt die Frage entfällt, was eigentlich ein Rundfunkempfangsgerät ist.

Was sehen wir jedoch am Beispiel Grevenbroich (Wird GEZ für Stadt teurer?) -> Ahnungslosigkeit, fehlende Transparenz und Einfachheit:

http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/wird-gez-fuer-stadt-teurer-1.1590968
…
Wie viel die Nothaushaltskommune insgesamt zahlen muss, war auf NGZ-Nachfrage nicht zu erfahren.
…
Zudem müsse noch geklärt werden, ob jedes Amt als einzelne Betriebsstätte zu sehen sei.
…
Zwar hält man sich beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGb) mit einer Prognose zu den GEZ-Gebühren ab 2013 zurück.
…
"Stand jetzt sieht es so aus, als würde es für Großstädte teurer. Wie sich die Kosten in Bezug auf kleine und mittlere Kommunen entwickeln, lässt sich noch nicht abschätzen."
…

[HaraldSimon]

Ich hatte es im Juli bereits schon einmal eingestellt, wie Herr Eicher vor zwei Jahren noch gegen die Haushalts- und Betreibsstättenabgabe angeschrieben hat  (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2643.msg16278.html#msg16278).

„Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.”

Zu finden im Artikel „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz” aus „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” 12/2009.
Weiter liest man da:

„Dass der Gesetzgeber nicht an den Umsatz oder die Mitarbeiterzahl angeknüpft hat, ist gerechtfertigt, da diese Kriterien schwanken und schwer zu verifizieren sind (Vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.7. 1990 - 14 S 1419/89)”

Transparent ist das geplante System nicht, nachvollziehbar schon gar nicht.

[Hailender]

Transparent ist das geplante System nicht, nachvollziehbar schon gar nicht.

Genau das ist ja auch gewollt so. Es ist genauso undurchsichtig wie das gesamte Steuersystem.
Je weniger da durchblicken, desto höher sind die Einnahmen. Weil es wird immer der günstigste Fall für den Staat angenommen nicht aber für den zahlenden Bürger.

[Viktor7]

@HaraldSimon

beim SWR ist der Beitrag inzwischen gelöscht.

Hier kann man noch was zu dem 180 Grad Wandel nachlesen:
http://www.pc-gebuehr.de/aktuelles2010.html (und dann 13.08.2010)

Da fragt man sich doch unweigerlich, warum die Politik es jetzt doch genauso regeln will. Das offenbar immer gültige Credo „Was kümmert das Geschwätz von gestern” ist wohl die einzige Konstante in diesem Themenkomplex.

[Zasz]

Darin kann man nachlesen, dass bei der KFZ Klausel zumindest Schleswig-Holstein den Verwaltungsaufwand wahrnimmt. Ansonsten an sich fast nichts geändert, außer dass für Betriebsstätten, die für gottesdienstliche Zwecke verwendet werden, keine Abgabe fällig wird.

Da kommt mir wieder eine Idee:
Ich bete also ab sofort Autos an, diese werden zu Pilgerstätten meiner neuen Religion. Natürlich besuche ich auch die Autos von Gleichgesinnten. Dann dürfte keine Abgabe fällig werden...

HAHAHAHA. Genial. Eine lücke? Wir gründen alle eine religion und beten autos und häuser an und müssen nichts mehr zahlen

Aber was richtig krass ist:

Als die Kritik der staatlichen Datenschützer zu laut wurde, änderten die Länder das Gebührenrecht, so dass die bisherige illegale Datenbeschaffung der GEZ einfach legalisiert wurde.

Kriminell sowas. Eine staatliche mafia, legal mit brief und siegel.