Autor Thema: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post  (Gelesen 1973 mal)

Offline ChrisLPZ

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RP Online, 23.04.2018

"GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post

Grundsätzlich müssen alle Haushalte den Rundfunkbeitrag zahlen. Doch viele weigern sich. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht deshalb seine Daten mit Einwohnermeldeämtern ab, um Nichtzahlern auf die Spur zu kommen. Bald dürfte Post im Briefkasten sein.

Von Markus Werning

Zitat
Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleicht in den nächsten Monaten seine Daten mit den Einwohnermeldeämtern ab. Dabei übermitteln sie Informationen über alle Frauen und Männer, die volljährig und in Deutschland gemeldet sind. Dazu gehören der Vor- und der Familienname, der Familienstand, das Geburtsdatum, die aktuelle und die vorherige Adresse sowie das Datum des Einzugs, wie der Beitragsservice auf seiner Homepage schreibt. Der Stichtag ist der 6. Mai 2018. An diesem Tag frieren die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand ein und übertragen ihn an die Kölner Einrichtung, die früher einmal Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hieß.

Der Beitragsservice wird diese Angaben mit seinen eigenen Informationen abgleichen und anschließend alle Personen anschreiben, denen er kein Beitragskonto zuweisen kann. "Ziel des Meldedatenabgleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird", sagt ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Dadurch werde sichergestellt, dass "sich auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen".  […]

Anmerkung der Redaktion: In einer früheres Version des Artikels hieß es, dass die Einwohnermeldeämter ihre Daten mit dem Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgleichen. Das ist nicht korrekt. Vielmehr gleicht der Beitragsservice seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/rundfunkbeitrag-verweigerer-duerften-bald-post-bekommen-aid-1.7527295


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Offline Bürger

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #1 am: 24. April 2018, 00:16 »
Zitat
[...] "Ziel des Meldedatenabgleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird", sagt ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Dadurch werde sichergestellt, dass "sich auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen".  [...]
Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/rundfunkbeitrag-verweigerer-duerften-bald-post-bekommen-aid-1.7527295
Ja, ja - die Wunschvorstellung, dass sich "alle" = die "Allgemeinheit" an der Finanzierung beteiligt - nur dass die "Allgemeinheit nicht beitragspflichtig" ist und der sog. "Beitrag" kein Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne ist.
Da dies als allgemeiner Kenntnisstand des Forums gelten dürfte und mehrfach im Forum diskutiert und argumentiert ist, erspare ich mir heute mal aus Zeitgründen, per Suchfunktion einen passenden Link zu finden...


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Offline gez-negativ

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #2 am: 24. April 2018, 01:49 »
Zitat
Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleicht in den nächsten Monaten seine Daten mit den Einwohnermeldeämtern ab. ...
... Der Stichtag ist der 6. Mai 2018. An diesem Tag frieren die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand ein und übertragen ihn an die Kölner Einrichtung, die früher einmal Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hieß.

Der Beitragsservice wird diese Angaben mit seinen eigenen Informationen abgleichen und anschließend alle Personen anschreiben, denen er kein Beitragskonto zuweisen kann.
Es gibt ein Schreiben, welches mir sozusagen als gesetzliche Grundlage für Sachsen genannt wurde.
Dies nennt sich :
'Lieferkonzept - Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörde an die Landesrundfunkanstalten'

Die Diskrepanz besteht in BS und LRA.

Zu finden unter: https://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20Stand%2007-06-2017%20ge%E4ndert%20.zip

Dieses Schreiben wurde von wohl einem ganzen Mitarbeiter des BS erstellt.
Ein einzelner Mitarbeiter des BS gibt vor, wie ganz Deutschland zu verfahren hat.
Der Name des Mitarbeiters steht im Schreiben. Es ist der Dietmar K. . Der Name K . steht im Schreiben.

Hier die Antwort der SAKD auf ein Anschreiben von mir an die SAKD.
Zitat
Eine entsprechende Gesetzesänderung steht noch aus.

Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung müssen die örtlichen Meldebehörden ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage,

aber auf Anweisung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern,

die Datenübermittlung im Übergangszeitraum weiterführen.


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Offline Markus KA

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #3 am: 24. April 2018, 10:26 »
Zitat
"Grundsätzlich müssen alle Haushalte den Rundfunkbeitrag zahlen. Doch viele weigern sich. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht deshalb seine Daten mit Einwohnermeldeämtern ab, um Nichtzahlern auf die Spur zu kommen. Bald dürfte Post im Briefkasten sein. Von Markus Werning"

Diese Pressemeldung ist doch ein alter Hut, ich bekomme ständig Post in meinen Briefkasten, auch vom Zwangsbeitragsservice  ;D

Zitat
Deshalb betont der Sprecher: "Wichtig ist es, in jedem Fall auf die Schreiben des Beitragsservice zu reagieren."

Das machen wir doch schon immer mit Widerspruch und Klage ;)

Zitat
"Die ersten Schreiben werden vom Beitragsservice voraussichtlich im Juli 2018 versendet", sagt der Sprecher.

ohja, immer her mit (badischer Dialekt), auf die Antwort werden sich die Rundfunkanstalten und Gerichte ganz besonders freuen...es ist anGerichtet!!!  8)


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Online PersonX

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #4 am: 24. April 2018, 19:33 »
Hier wird mal wieder eine Drohkulisse aufgebaut. "Sie bekommen POST!"
Huch, das klingt echt gefährlich!
So eine News bringt es echt, da bekommen die Leute sicherlich hunderte Angstzustände: POST!

Schade, dass die Presse nicht versucht, gute Bildung zu vermitteln.

Was bitte ist überhaupt ein GEZ Verweigerer?
Naja, verweigert wird vielleicht gar nichts, sondern es wird ein Grundrecht genutzt: die Beitragsfreiheit des Wohnens.

Manchmal fragt man sich schon, was Parlamentarier so konsumieren, bevor sie abstimmen.
Dass ein Beitrag auf Wohnen nicht geht, hätte wohl jeder Einzelne davon erkennen können.
Wahrscheinlich waren sie in einer Filterblase gefangen.

Und hoffentlich stoppt irgendwann jemand diesen Wahnsinn, denn es wird echt Zeit dafür, bevor noch mehr schlechte Presse von POST berichtet.


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« Letzte Änderung: 24. April 2018, 21:52 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #5 am: 25. April 2018, 12:17 »
Zitat
Sollte jemand das Schreiben dagegen ignorieren, werde er automatisch zum Beitragszahler. Deshalb betont der Sprecher: "Wichtig ist es, in jedem Fall auf die Schreiben des Beitragsservice zu reagieren.

Das sehe ich ja anders, ich habe solche Schreiben bisher ignoriert und bin immer noch kein BeitragsZAHLER, sondern Widerspruchsleistender, Kläger, Aufklärer, Internetinformationsbeschaffer.

Irgendwie wäre es ja doch sinnvoller gewesen, das Wohnungsverzeichnis anzufordern, statt die Meldedaten, organisatorisch wäre beides zusammen ohne die "Mithilfe" der angeschriebenen zu verknüpfen gewesen.
Da warten wir mal auf das Verwaltungszwangsverfahren, welches mich formaljuristisch korrekt über meine Wohnverhältnisse zur Aufklärung verpflichtet, aber selbst da dürfte es mit einer "Beitragsnummer" problematisch werden, die hätte man halt an eine "Wohnung" knüpfen müssen und nicht an eine Person.


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 19:57 von DumbTV »

Offline gez-negativ

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #6 am: 25. April 2018, 20:39 »
Irgendwie wäre es ja doch sinnvoller gewesen, das Wohnungsverzeichnis anzufordern,
statt die Meldedaten, organisatorisch wäre beides zusammen ohne die "Mithilfe" der angeschriebenen zu verknüpfen gewesen.

Da warten wir mal auf das Verwaltungszwangsverfahren, welches mich formaljuristisch korrekt über meine Wohnverhältnisse zur Aufklärung verpflichtet, aber selbst da dürfte es mit einer "Beitragsnummer" problematisch werden, die hätte man halt an eine "Wohnung" knüpfen müssen und nicht an eine Person.
Im Grunde wäre es so oder müsste so sein.
Nur, bedenke bitte, dass es dem BS und seinen Begünstigten doch gar nicht um das Wohnen geht, sondern darum, dass genügend Profit dabei herausspringt.

Beispiel: Zwickau, Frühlingsstraße. Wenn der BS der Sache auf den Grund gehen würde, dann würde er dem
geheimen Dienst in die Karten schauen. Das will der geheime Dienst nicht, dass seine besten Leute auffliegen. Die waren ja dort nicht gemeldet.

Die Wohnung lief unter Zweitwohnung. Dem BS reicht die Kohle, die dabei rüberkommt. Der BS ist genügsam.
Stell dir die vielen Wohnungen vor, in denen unangemeldete, illegale Arbeitskräfte aus dem Ausland leben. Bei denen wäre ja nicht viel zu holen.
Außerdem drücken die das Preisniveau. Das ist doch nicht schlecht? oder?

Das einzigste Ziel ist, schnelles Geld mit wenig Aufwand.
Nur man hat in Köln mächtig aufgestockt und bisher viel Geld sinnlos verschleudert.
Die Rechnung geht nicht auf.

Die Wohnung zahlt leider nicht, sondern immer nur die Person. Die Wohnung konsumiert auch kein ARD.


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Offline Philosoph

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #7 am: 26. April 2018, 21:29 »
So ein Brief kann ja inspirieren... z.B. zu
Zitat
Jetzt für die BigBrotherAwards 2019 nominieren:
https://bigbrotherawards.de/nominieren
;)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #8 am: 27. April 2018, 12:58 »
...ja, in der Tat  - danke für die Inspiration :laugh:

Wahrscheinlich sollten die in der Presse und auf rundfunkbeitrag.de angekündigten
Briefe von ARD-ZDF-GEZ zum neuen Meldeabgleich 2018
(egal ob gelesen oder nicht) postwendend an
https://bigbrotherawards.de/nominieren
auf nicht-elektronischem Postwege weitergeleitet und der
"erneute einmalige Meldeabgleich 2018" für den "BigBrotherAward 2019" nominiert werden:
Zitat
Kontakt / Impressum
Digitalcourage e.V.
Stichwort BigBrotherAwards
Marktstraße 18 
33602 Bielefeld 
https://bigbrotherawards.de/kontakt

Ein paar hundert...
Ein paar tausend...
Ein paar zehntausend...
Ein paar hunderttausend...
Ein paar millionen Briefe wären nicht schlecht ;) ;D

Diese Idee sollte in gut aufbereitetem, eigenständigen Thread behandelt werden!
Wer kümmert sich darum?



Tangierende Threads zum Jahr 2018 siehe u.a. unter
Big Brother Awards 2018: Vorschläge gesucht (Datenschutz-Sünder)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24652.0.html
BigBrotherAwards 2018 - Verleihung Fr 20.04.18, 18h Bielefelder Stadttheater
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27045.0.html



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« Letzte Änderung: 27. April 2018, 13:09 von Bürger »

Offline nexus77

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Re: Meldedatenabgleich: "GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
« Antwort #9 am: 28. April 2018, 13:22 »
Anmerkung der Redaktion: In einer früheres Version des Artikels hieß es, dass die Einwohnermeldeämter ihre Daten mit dem Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgleichen. Das ist nicht korrekt. Vielmehr gleicht der Beitragsservice seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Wem fällt der Widerspruch hier auf ? ::)

Wenn es so wäre, wie dort geschrieben, könnten ja keine "neuen Opfer" gefunden werden, oder? Der BS hat einen Datenbestand den er abgleicht. Diesem unbekannte, bisherige Nichtzahler, könnten so ja gar nicht aufgespürt werden. Wenn es so wäre, wie es dort steht.


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 13:33 von nexus77 »

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