[denyit]

Zum Thema Verschlüsselung...

Eine Verschlüsselgung des ÖR würde dem Grundprinzip entgegenstehen, nach dem der ÖR ja da ist, daß für den deutschen Bürger eine unabhängige Informationsquelle vorhanden ist.  [...] Er wäre von Einschaltquoten (Kunden) abhängig und wer nicht zahlt, der kann nicht gucken.

1. Grundversorgungsauftrag

Deiner Meinung ist auch das BVerfG [1 BVR 199/11]...

Zudem wäre eine Zugangsbeschränkung in rechtlicher Hinsicht problematisch, weil sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würde (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 24. März 2009 - RO 3 K 8.01829 -, juris).

Und das VG Regensburg:

Die Forderung des Klägers, dass die Gebührenpflicht bei internetfähigen PC von einer
Registrierung abhängig gemacht werden können, ist verfassungsrechtlich nicht zwei-
felsfrei, jedenfalls nicht geboten. Wesensmerkmal der dem öffentlich-rechtlichen Rund-
funk aufgetragenen Grundversorgung ist nämlich eine Übertragungstechnik, bei der ein
Empfang der Sendungen für alle sichergestellt ist. Die technische Empfangbarkeit der
Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss ohne erheblichen wirtschaftli-
chen oder technischen Aufwand gewährleistet sein. Dem würde eine Verweisung auf
eine kodierte Verbreitung zuwiderlaufen (so BayVerfGH vom 15.12.2005 Az: Vf. 8 – VII
– 04 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 74
297/326 und BVerfGE 87, 181/199 und BVerwG vom 9.12.1998 = BVerwGE 108,
108/113 f.). Eine solche Registrierung beim Rundfunkempfang wäre somit dem Rund-
funkbegriff fremd. Auch könnten datenschutzrechtliche Gründe gegen eine solche Re-
gistrierung sprechen. Jedenfalls würde eine solche Registrierung, um damit das gebüh-
renrechtlich zu erfassende Bereithalten von internetfähigen PC von anderen Nutzun-
gen des PC unterscheiden zu können, einen Verwaltungsaufwand verursachen, weil es
mit einer einmaligen Registrierung nicht getan wäre, sondern auch in der Folge wie-
derholende Kontrollen stattfinden müssten, ob es sich um den bereits registrierten PC
handelt. Ein solcher Verwaltungsaufwand erscheint in den Massenverfahren der Rund-
funkgebührenerhebung unverhältnismäßig, zumal der Rundfunkgebührenstaatsvertrag
großzügige Regelungen für gebührenbefreite Zweitgeräte enthält. Sie birgt zudem die
Gefahr einer Verdrängung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ebenso wenig kann
der Gesetzgeber zwingend auf andere Gebührenmodelle verwiesen werden. Die der-
zeitig diskutierten Varianten begegnen ebenfalls Einwänden und verfassungsrechtli-
chen Bedenken.

Dem würde ich folgende Punkte entgegen stellen:

(A) Dem Empfang steht mit dem Empfangsgerät grundsätzliche sowieso eine "Hürde" entgegen. Zu bewerten ist wie beeinträchtigend die zusätzliche Hürde einer Zugangsbeschränkung ist. Dabei sollte folgendes beachtet werden:

Die Technik der Verschlüsselung ist bereits etabliert im Privatfernsehen. Sie sollte also auch für den örR einsetzbar sein.

Die Rundfunkanstalten haben mit DAB+ und DVB-T2 zwei Systeme eingeführt, die nicht rückwärtskompatibel sind und technisch auch nicht notwendig; die aber mit einem "erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Aufwand" verbunden sind. Also genau die Art Aufwand, die gegen eine Verschlüsselung sprechen soll.

(B) Die zusätzliche technische Hürde, die durch Zugangsbeschränkungen eingeführt wird, muss gegen den damit einhergehenden Nutzen abgewogen werden: hier die Vermeidung von Ungleichbehandlungen von Personen, die den örR nicht nutzen.

2. Einschaltquoten

Deiner Meinung ist auch das BVerwG [6 C 7.15]:

Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <113 f.>).

Dem würde ich einfach entgegenstellen, dass wenn das örR Abo (Zugangsbeschränkung) auf Zeit basiert (bspw. pro Monat) der Einwand nicht mehr zutrifft.

[NichtzahlerKa]

Ich möchte dem auch noch eine neue Alternative hinzufügen.
Wenn es tatsächlich um Informationsversorgung ginge,könnte man die so lösen:
Man gibt jedem Bürger der keins hat ein billiges Handy und installiert eine App mit Newsticker. Fertig ist die Informationsversorgung. Kostenpunkt 8 Millionen im Jahr.
Der Versuch der kulturellen Versorgung durch Fernsehen ist ohnehin albern und nur ein Vorwand um massig Geld aus dem Fenster zu werfen.

[gez-negativ]

Rein technisch gesehen, wird durch die digitale Verbreitung bereits verschlüsselt!
Fällt nur niemandem auf, da die Dekoder entweder bereits im Empfangsgerät eingebaut sind, oder per separater Box dekodiert werden.

Es ist ein anderer Modus.
Ein Schlüsselcode ist nicht notwendig, nur eine Umsetzungs-Elektronik.
Vergleiche: VGA -- DVI ,, DVI ist quasi VGA digitalisiert.

Natürlich ist der ÖR "Reformfähig". 2013 hat man es deutlich gesehen: Da wurde der Beitrag reformiert. Nicht zu unseren Gunsten, aber er wurde reformiert. Also ist er auch "reformfähig".

Oder willst Du damit ausdrücken, daß der ÖR nicht in der Lage ist, sich so zu reformieren, daß DU damit einverstanden bist? Das ist gut möglich, denn ich halte Deine Argumente auch nicht für stichhaltig.

Wie bitte?
Diese Blutsauger, die nicht genug bekommen können und immer mehr fordern, sollen reformfähig sein?
Die sind ja nicht mal "REFORMWILLIG"

Der ö.r.R. ist lediglich dazu fähig, durch absolute Willkür und Zwangsmaßnahmen mittels eines sog. Beitragsservice, in die privaten Belange der mündigen Bewohner der Bundesländer einzugreifen und denen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Eine Grundversorgung, für die die Bewohner zu zahlen haben, darf gern analog oder digital weiter gesendet werden.

Der überschüssige Luxus, den die Meisten nicht haben wollen und auch notwendigerweise gar nicht brauchen, gehört extra verkauft und damit verschlüsselt. Wer es haben will, soll auch zahlen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

[cecil]

Nur mal so als Idee: Es würde doch reichen, nur die über Internet verbreiteten/empfangenen "Sendungen" des ÖR zu verschlüsseln. Wer bereits pauschalen Monats-"Beitrag" (o.ä.) zahlt, würde kostenfrei gestellt. Alle anderen zahlen einen geringfügigen pay-per-View-Betrag, diesen allerdings nur bis zur Obergrenze des pauschalen Monatsbeitrags, danach kostenlos. 

Das ist genau die Argumentation des Öffrech, die zur Einführung des "Rundfunkbeitrags" geführt hat: Flucht aus der Rundfunkgebühr...

Wo hast Du denn diese Info her? Der ÖR wurde nach dem Krieg eingeführt um unabhängige Nachrichten zu gewährleisten. Da es vor der Rundfunkgebühr keine Rundfunkgebühr gab kann es auch keine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" gegeben haben.

Bitte genau lesen. Die Einführung des Rundfunkbeitrags (2013) wurde bekanntermaßen ua. mit Flucht aus Rundfunkgebühr begründet. (vgl. diverse höchstgerichtliche Urteile in dieser Sache, BVerwG, BayVfGH..)

[seppl]

Rundfunk kann überhaupt nur auf verschlüsseltem Wege übertragen werden.
Das Empfangsgerät an sich entschlüsselte schon immer eine über Radiowellen verschlüsselte Botschaft.

Der Grund für eine allgemeine Abgabe lag damals daran, dass sich jeder "heimlich" ein eigenes Entschlüsselungsgerät bauen konnte.

Mit den zukünftigen Übertragungswegen über Internet fällt die "Heimlichkeit" völlig weg.
Jeder "Empfänger" ist vom Sender eindeutig identifizierbar.
Daher wird in Zukunft auch dieses überholte Denkschema keine Rolle mehr spielen können.
Es ist ein Festhalten an leeren formalen Hüllen, um die Pfründe zu sichern.

Von wegen reformfähig!

[volkuhl]

Es ist ein anderer Modus.
Ein Schlüsselcode ist nicht notwendig, nur eine Umsetzungs-Elektronik.
Vergleiche: VGA -- DVI ,, DVI ist quasi VGA digitalisiert.
...

Ein Türschloss bleibt ein Türschloss, auch wenn der Schlüssel durch einen Knauf ersetzt wurde.
...und meine Wohnung hat keine "Umsetzungs-Elektronik".

[gez-negativ]

Es ist aber zwingend notwendig, sich mit dem Begriff:
Verschlüsselung zu beschäftigen.
Eine Übertragungsart, von Ort A nach Ort B, analog oder digital hat nichts mit Verschlüsselung zu tun.

Z.B.: AM, FM,
PAL, SECAM, NTSC,
Das sind unterschiedliche Modi.

Vergleiche: ENIGMA = Verschlüsselungsmaschine

[pinguin]

Solange Europa übergangen wird, wird jede Lösung scheitern.

[drboe]

Solange Europa übergangen wird, wird jede Lösung scheitern.

*** Prüfen wir das doch einmal: angenommen, Deutschland schafft den ÖR-Rundfunk schlicht ab, z. B. durch Privatisierung oder durch Entlassung der Sender in den Wettbewerb. Keine Gebühr, kein 'Beitrag", keine staatliche Beihilfe mehr. ***

M. Boettcher

***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[volkuhl]

Es ist aber zwingend notwendig, sich mit dem Begriff:
Verschlüsselung zu beschäftigen.
...

Es ist überhaupt nicht notwendig, sich mit Verschlüsselung zu beschäftigen. Aufgekommen ist die Debatte ja nur deshalb, weil der Öffrech allen Nichtnutzern unterstellt, "schwarz" zu sehen. Zur Verhinderung dieses Vorwurfs wurde lediglich ein Lösungsvorschlag unterbreitet, der einen erheblich geringeren Eingriff in die Grundrechte erfordert, als die pauschale Wohnungssteuer.

[seppl]

Es ist aber zwingend notwendig, sich mit dem Begriff:
Verschlüsselung zu beschäftigen.
Eine Übertragungsart, von Ort A nach Ort B, analog oder digital hat nichts mit Verschlüsselung zu tun.

Nun denn, was ist ein Dekodierer denn, wenn kein "Entschlüsseler"?
https://de.wikipedia.org/wiki/Dekodierer

Der Unterschied liegt nur in der Intention der Anwendung. Eine Verschlüsselung, wie Du sie meinst, dient dazu, den Zugang für nicht autorisierte Personen möglichst zu verhindern.

[Sachse1]

Nun denn, was ist ein Dekodierer denn, wenn kein "Entschlüsseler"?
https://de.wikipedia.org/wiki/Dekodierer

Der Unterschied liegt nur in der Intention der Anwendung. Eine Verschlüsselung, wie Du sie meinst, dient dazu, den Zugang für nicht autorisierte Personen möglichst zu verhindern.

Nunja?

Bei dieser Diskussion zeigt sich sehr deutlich, dass die ÖRR ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen 

Zwischen verschlüsseln und kodieren oder zwischen entschlüsseln und dekodieren gibt es doch erhebliche Unterschiede.
Bei Encoder und Decoder steckt die Funktion bereits im Namen beim Verschlüsseln und Entschlüsseln auch.
Das Encoden und Decoden hat was mit einem Code zu tun. Dieser Code ist öffentlich und damit für jeden Nutzbar der eine gewisse Bildung besitzt. So ist Sprache bereits ein Code. Da ist aber nichts verschlüsselt.
Beim Ver- und Entschlüsseln wird zwar rein technisch auch oft ein Code als Hilfsmittel genutzt aber hier kommt noch das Entscheidende hinzu, ein Schlüssel.

Die Privatsender nutzen dies z. B. mit Ihrer HD-Card. Da steckt der entsprechende Schlüssel auf der Karte (oder besser im Chip). Nutzbar wird es also erst durch einen Schlüssel. Der Code ist immer öffentlich, das ist auch bei jeder Verschlüsselung so. Der Knackpunkt ist hier also der Schlüssel, und dessen Verbreitung.

Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Die Problematik ist eine andere.
Egal ob man es nutzt oder nicht, unabhängige Information und Kultur gehört zur Daseinsvorsorge, wie Straßen, Radwege, Schulen, Kindergärten und und und. Hat man keine Kinder könnte man auch sagen ich will nicht für Schulen zahlen. Macht man aber, allerdings immer mit der individuellen Leistungsfähigkeit.

Das Problem ist, dass die Krankenschwester oder der Altenpfleger oder auch der Polizist oder die Busfahrerin den gleichen Rundfunkbeitrag zahlen müssen wie die Intendanten der ÖRR. Nur das die  Erstgenannten mal locker fünf Jahre oder mehr (wohl durchaus auch mehr als 10) arbeiten müssen, um auf das Einkommen der Intendanten von einem Jahr zu kommen. Und ich denke jede einzelne Krankenschwester leistet mehr für die Gesellschaft als alle Intendanten der ÖRR zusammen.

Ok, anders Thema, aber das eigentliche Problem, wenn schon alle Zahlen müssen.
Dies wird das BVerfG aber durchaus erkennen.

[TVFranz]

Ich verstehe nicht, warum ihr euch an dem Thema so abarbeitet. 
Verschlüsselung hin, Pensionen her, ich muß mir keine Gedanken um den ÖRR machen.

Auch ohne lebt es sich ganz manierlich.
Ich wüßte nicht, was dieser ÖRR an lebenswichtigen Dingen beisteuert, die ich nicht auch woanders , meiner Ansicht nach in besserer Form, bekommen könnte. 

adieu ÖRR

[Adeline]

@ JulianW

Danke, dass du mich durch deine Gedanken inspiriert hast, auch meine kund zu tun. Ich denke natürlich als Subjekt, nicht als Objekt. Verstehe ich dich richtig?

Du siehst also die Gefahr, dass eine Verschlüsselung die Zahl der Nichtnutzer noch hochschnellen lassen wird. Damit wären die Pensionsversprechen, die nach deiner Ansicht Priorität haben, womöglich nicht einzuhalten.

Aus deiner Sicht hat der Rundfunkkonzern deshalb Reformfähigkeit bewiesen, indem 2013 eine neue Finanzierung eingeführt wurde, um das Geld für die Pensionen zu beschaffen.

Du findest es in Ordnung, dass z. B. Rentner, die selbst am Existenzminimum leben, denen niemand eine Zusatzrente versprochen hat, für die Reform zu Problemlösern herangezogen werden? Sie werden auch als Nichtnutzer zu Schuldnern erklärt, denen das Konto notfalls gepfändet wird, damit sie die (leichtfertig?) versprochenen  Pensionen für den Rundfunkkonzern sichern.

Und wenn Vollkuhls 80-jährige Oma nicht senil ist, würdest du ihr das objektiv so erklären, dass sie sich subjektiv geehrt fühlt. Ihr wird die große Ehre zuteil, die Not derer, die viel mehr haben als sie, mit ihrem Wenigen zu lindern?

So ist deine (objektive?) Sicht der Dinge bei mir subjektiv angekommen.

War das die Botschaft, die du aussenden wolltest oder habe ich dich falsch verstanden?

[fox]

Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Die Problematik ist eine andere.

Wo steht in der Verfassung, daß der ÖRR dafür zuständig ist ??