Wann wird diese Erkenntnis bis zum letzten dort oben vordringen?!?
Zunächst das oben weglassen, denn es gibt keine Unterordnung. Der Rundfunk steht nicht über dem Bürger.
Gerichte auch nicht, die stehen dazwischen. Richter sollten auch nicht erhöht sitzen, das ist irgendwie ein optischer Gestaltungsfehler von Gerichtssälen, der zu einem Denkfehler führt. Es gibt eine Ordnung zwischen den Gerichten, oben unten etc., aber in Bezug zu den streitenden Parteien sind sie Dritte, welche so man will nur vermitteln.
Die erhöhte Position erscheint dabei sogar als hinderlich.
Die Erkenntnis kann somit nicht "oben" ankommen sondern maximal bei den die für Entscheidungen verantwortlich sein wollen, das wären die Ebene der Politik, die Ebene Rundfunk (LRA) oder die jeweilige Richter. Und wichtig diese alle nicht über sich stellen. Das erzeugt sonst so ein Obrigkeitsgefühl, dieses ist jedoch oft hinderlich.
Die Frage sollte auch nicht sein wann, sondern wie und wo? Also wie und wo muss der Bürger es vortragen, damit der Politiker (Entscheider), Richter (Schlichter, welcher Geschriebenes der Entscheider interpretiert) und LRA (Auftragsempfänger der Entscheider) das verstehen.
Dabei muss bedacht werden, dass die LRA eine unmittelbarere Rückkoppelung in das Bewusstsein von Entscheidern zu haben scheinen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass durch die fehlende Bestimmung und Abgrenzung was Grundversorgung ist und was nicht, die LRA Bedarf anmelden für einen Auftrag, welcher nicht gedeckelt ist. Nein vielmehr gibt es nur die Ansage, macht Angebote und erklärt wieviel Ihr dafür braucht. Die KEF prüft, aber nach welchen Kriterien, und reicht die Forderung zumeist in ähnlicher Höhe als Empfehlung zu den Entscheidern.
Also entweder muss die Erkenntnis zur KEF, damit diese Bedarfsmeldungen, welche nicht durch den Auftrag gedeckt sind kürzt, oder unmittelbar zur Politik, welche dafür sorgen muss, dass die Grundversorgung eine Bedeutung erhält im Sinne der Abgrenzung was das nicht ist, damit eine KEF überhaupt prüfen kann.
Aber kein Richter wird den Politiken erklären was sie machen sollen. Das liegt schon daran, dass diese bei einem Streit gar nicht anwesend sind. Oft kommt ja noch nicht einmal der Auftrags Empfänger.
Die spannende Frage ist also, wird das beim Bundesverfassungsgericht anders sein?
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