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  • VERHANDLUNG BVerfG: 16.05.18, 10 Uhr: 16. Mai 2018
  • Fällt aus! VERHANDLUNG BVerfG: 17.05.18, 10 Uhr: 17. Mai 2018

Autor Thema: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17.05  (Gelesen 59108 mal)

Offline karlsruhe

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  • Überzeugter Nichtnutzer: ich werde niemals zahlen
Abmarsch um 8.20 Uhr
bzw. einer wird noch dableiben, der Rest kauft schon mal die Fahrkarte.
(bis 5 Leute ein Preis)
Wir werden uns finden.


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 07:43 von karlsruhe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline NichtzahlerKa

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Zitat
Hier ist der Link zum SWR-Livestream:
https://swrmediathek.de/player.htm?show=85992d60-5762-11e8-9c74-005056a12b4c
Hat jemand schon was zu diesem Professor ausgegraben, das man da mal ins Bild halten sollte?

Was ich bisher gefunden habe lässt eher einen wenig neutralen Quacksalber vermuten.
https://www.ardmediathek.de/tv/SWR-Aktuell-Rheinland-Pfalz/Rechtswissenschaftler-Prof-Hufen-zu-B%C3%BCr/SWR-Rheinland-Pfalz/Video?bcastId=205724&documentId=51697522
Denn sorry, aber wenn 80% der Bevölkerung in Mainz einen teuren, schiefen, zweckbefreiten Turm auf einem beliebten Stadtplatz ablehnen, sondern letzteren erhalten wollen hat das nichts mit der "Komplexität des Themas" zu tun, das den Bürgern zu hoch gewesen sein soll, sondern mit einer Echoblase in den verantwortlichen Gremien die es möglich macht tote Pferde für lebendig zu erklären und darauf herumzureiten, um nur nicht einzugestehen, dass man sich schon vor Jahren vergalloppiert hat.

Edit:
Ich meine damit nicht so indirekten Dreyer-Klüngel á la
"Prof. Dr. Hufen wurde am 7.11.2013 durch den Rheinland-Pfälzischen Landtag als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wiedergewählt."
sondern handfeste Interessenskonflikte.

Ach so, ein Fachkollege vom Dörr. Na tolle Wurst.
Was stimmt eigentlich nicht mit der Uni Mainz?


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 00:30 von NichtzahlerKa »

Offline McKaber

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Nach Zugverspätung von 120min auch im B&B angekommen.
Mal schauen ob es hier einen Hotel-Safe fürs Notebook gibt, sonst kommt es mit zum Gericht.
Bis nachher dann!


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Offline Der_Heinrich

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Handy Laptop kann alles mitgenommen werden.  Auch Getränk .

Alles aus erst zu Verhandlungsbeginn.

Sitze letzte Reihe rechts Mitte


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Offline Der_Heinrich

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Fotografieren bis Verhandlungsbeginn auch möglich


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Offline Der_Heinrich

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Vorne 8 Richterstühle
Dann kommen 3 Stuhlreihen mit den Vertretern der Länder und des Rundfunk. Hintendran 7 Reihen für Besucher. Das wars.
Insgesamt also ca. 240 Sitzplätze. Der Seitenflügel ist verschlossen. Unter den Besuchern auch viele Studenten und Schüler, die gerade eine Instagramumfrage gestartet haben.
Jetzt füllt sich auch der Seitenflügel. Da kommen noch ca. 60 Plätze dazu.


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 10:12 von DumbTV »

Offline JulianW

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Ich war auf Platz 36 der Warteliste ... hat wohl nicht mehr gereicht. Daher bin ich jetzt "nur" in Gedanken bei Euch.
Viel Spaß, viel Erfolg und hoffentlich nicht zu viel "Familienbande", wenn der eine Kirchhoff den anderen beurteilen muß.

Und natürlich freue ich mich, wie wohl auch jeder andere "Zuhausegebliebene" über rege Berichterstattung und möglichst viele "Zwischenberichte" in den Pausen.
;)

Alles Liebe, Julian!


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 10:14 von DumbTV »

Offline JulianW

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Darf ich mal einen kleinen, hoffentlich motivierenden Gedanken reinbringen, zu dem mich auch Euer Eindruck der Verhandlung sehr interessiert? Falls es zu OT wird, einfach löschen (oder verschieben).

Das ganze Thema "Rundfunkbeitrag" kann ja von den Bundesverfassungsrichtern jetzt in eine "gesunde" Richtung geschoben werden und dann dürfte es früher oder später zur Ruhe kommen können. Oder aber die Klagen werden abgewiesen, und dann geht das spiel ja vor dem EuGH weiter. Ich denke, die Richter wissen das auch: Wenn sie die Klagen abweisen, dann kommt da gar nichts zur Ruhe.

Mich würde sehr interessieren, ob die Bundesverfassungsrichter auch den EuGH im Blick haben. Und ich könnte mir vorstellen, daß das sehr viel entscheidender wird als man oberflächlich meint. Ein Urteil zu sprechen, wenn man weiß, es es auf einer höheren Instanz sowieso wieder in Frage gestellt wird dürfte vor allem für Bundesverfassungsrichter ja eher ein ungewöhnliches Setting sein.

Natürlich wird heute noch kein Urteil gesprochen, es geht wirklich nur um´s Bauchgefühl: Ignorieren die Richter die mögliche Keule aus Luxemburg oder fühlt sich das eher wie eine Art Damoklesschwert an? Oder rechnen sie gar damit, daß der EuGH der bisherigen REchtssprechung vor den Verwaltungsgerichten übereinstimmt?

Wenn da einer der Beobachter vor Ort einen Eindruck hat oder wenn indirekt ein Kommentar dazu fällt wäre das sehr interessant!

Alles Liebe, Julian!


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Online scottel

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Und natürlich freue ich mich, wie wohl auch jeder andere "zuhausegebliebene" über rege berichterstattung und möglichst viele "Zwischenberichte" in den Pausen.
;)

Alles Liebe, Julian!

Dem kann ich mich nur anschliessen.

Ich muss allerdings gestehen dass ich mir nicht allzuviel davon verspreche und habe eher die Hoffnung dass vom EuGh was anständiges kommt.
Warten wir es ab.


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 10:15 von DumbTV »

Offline robert130

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Vielen Dank an unsere "Live-Berichterstatter" aus Karlsruhe - werde den Live-Verlauf hier neugierig und aufmerksam verfolgen!   ;)

Und um mit Grönemeyer zu sprechen: Es wird Zeit dass sich was dreht...


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Offline JulianW

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Zitat
Ich muss allerdings gestehen dass ich mir nicht allzuviel davon verspreche und habe eher die Hoffnung dass vom EuGh was anständiges kommt.
Warten wir es ab.

Daher meine Frage nach dem "Bauchgefühl" der Anwesenden.
Ich glaube, daß die Bundesverfassungsrichter es überhaupt nicht gewohnt sind, daß Ihre Urteile in frage gestellt werden könnten. Daß dieses nun fast schon zwangsläufig ist durch die bereits existierenden Eingaben dürfte eine besondere Situation sein.

Dazu kommt, daß es ja noch viele weitere Klagen gibt. Ich hoffe also auch auf eine unterstützende Wirkung durch diesen "Sonderstatus".

Alles Liebe, Julian!


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Offline samson_braun

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ich gehe davon aus, dass das BVerfG sehr wohl auch den EuGH im Blick hat. Es gab ja nicht umsonst vorab diese diversen Besuche bei anderen Ländern in der EU. Vermutlich hat das BVerwG bewusst nicht den EuGH angerufen trotz besseren Wissens, da die dann ihren Rechtszweig hätten zusammenstutzen müssen. Da ist man glaube ich doch zu sehr Verwaltungsrichter. Das BVerfG ist da eine andere Instanz. Nach meinem Empfinden hätte dies auch damals mit den anderen höchsten Gerichten zusammen abgestimmt werden müssen. Ist ja üblich bei solchen Grundsatzeintscheidungen.

Auf jeden Fall bin ich gespannt wie es heute abgeht. Und weiterhin bin ich mir sicher, dass sich zumindest SIXT ein negatives Urteil nicht gefallen lassen wird - die werden vor den EuGH ziehen. Spätestens dann wird es eine große Watschn geben für alle - wenn man Pinguin glauben schenkt - was ich jedenfalls tue.


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline DumbTV

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@alle
Bitte hier und jetzt nicht weiter spekulieren sondern die (live) Berichte der Anwesenden abwarten!

Danke


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234

Offline MMichael

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Danke allen Tapferen!


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Online scottel

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... und im ggf. im Internet dem Link zum SWR-Livestrem folgen und die Schweißperlen zählen - nicht ärgern! - nur staunen!  ;)
https://swrmediathek.de/player.htm?show=85992d60-5762-11e8-9c74-005056a12b4c

Der Livestream funktioniert scheinbar nicht


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