(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages,
ZDF-Staatsvertrages, Deutschlandradio-Staatsvertrages und Rundfunkfi nanzierungsstaatsvertrages
in der Fassung, die sich aus den Artikeln 3 bis 6 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Für das Land Baden-Württemberg:
Berlin, den 17. Dezember 2010
Stefan Mappus
Für den Freistaat Bayern:
Berlin, den 15. Dezember 2010
Horst Seehofer
Für das Land Berlin:
Berlin, den 15. Dezember 2010
Klaus Wowereit
Für das Land Brandenburg:
Potsdam, den 21. Dezember 2010
Matthias Platzeck
...(gesamt 16)
Quelle:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/43442/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-11-2011.pdfDiese 16 Mann ermächtigen die Länder?
Man ermächtigt das Parlament?
Ich dachte immer, das Parlament hat da mitzureden? Da habe ich mich wohl getäuscht.
Diktatur von oben.
Es wurde angeordnet, befohlen.
Das Parlament, welches immer als Gesetzgeber so gepriesen wird, darf dann eben abnicken.
Der sog. Gesetzgeber, von dem doch immer die Rede ist, wurde überrumpelt.
Jedes Land hat aber für sich selbst zu entscheiden und braucht keinerlei Ermächtigung.
Auch ohne diese Makulatur darf Hessen jederzeit Rundfunk veranstalten. Da braucht es keinen RBStV.
Protokollerklärung aller Länder
1. Die Länder weisen darauf hin, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ...
Für Hessen gehört dorthin: Protokollerklärung des Landes Hessen. 1. Das Land Hessen weist ...
Und daran soll ein sog. Justitiar maßgeblichen Anteil haben?
Ich wollt erst sagen: dazu ist der doch gar nicht in der Lage. Aber, wenn ich mirs so recht überlege, traue ich es ihm vllt. doch zu?
§ 1 Zweck des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.
Für Hessen?
Heißt das: nicht des Rundfunkstaatsvertrages sondern des Hessischen Rundfunkänderungsgesetzes.
Bei Transformation in hessisches Landesrecht hat der ausgeheckte Staatsvertrag gar nicht mehr zu erscheinen.
Auf den Staatsvertrag berufen geht nicht, da es eben nur ein Vertrag ist!!!
Ein Gesetz kann sich nicht auf einen Vertrag berufen, weil dieser 16-Mann Vertrag als Solches keinerlei bindende Wirkung entfaltet.
Erst ein ordentliches Gesetz führt dazu, dass es Gesetzeskraft erlangt.
All das wurde nicht gemacht.
Hier darf nur noch die Rede von Hessen allein sein, da Landesrecht.
Ausgehend von der Tatsache, dass Hessen ohne die anderen jederzeit für sich allein veranstalten darf.
Hier ist nichts, aber auch gar nichts transformiert worden.
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