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Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr

Begonnen von PersonX, 16. März 2018, 16:19

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PersonX


Quelle Logo:http://deacademic.com/pictures/dewiki/78/N-tv-emblem-2009.jpg
Steuergeld fürs TV-Programm
Dänen kippen die Rundfunkgebühr


Quelle: n-tv, 16.03.2018

ZitatDeutschlands Nachbarn im Norden verabschieden sich vom gebührenfinanzierten Rundfunk. Finanzminister Jensen geht davon aus, dass dadurch alle Dänen sparen. Das Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender soll stattdessen aus dem Steuertopf kommen.

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, so Finanzminister Kristian Jensen.

Das neue Finanzierungsmodell muss sich in der Praxis erst noch beweisen: Für die Rundfunkfinanzierung soll ausdrücklich keine neue Steuer eingeführt werden. Das Geld für ein unabhängiges Radio-, TV- und Online-Angebot soll stattdessen aus der Steuerkasse kommen.
[...]

weiterlesen unter
https://www.n-tv.de/politik/Daenen-kippen-die-Rundfunkgebuehr-article20340253.html

cleverle2009

#1
manager magazin, 16.03.2018
Vorbild für Deutschland?
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

ZitatDänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden.
[...]

weiterlesen unter
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/rundfunkgebuehr-abgeschafft-daenemark-koennte-vorbild-fuer-deutschland-sein-a-1198516.html

pinguin

#2
Ist hier auch zu finden:

Märkische Allgemeine, 16.03.2018
Öffentlich-rechtliche Programme
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab
In der Schweiz haben sich die Bürger erst vor Kurzem gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. In Dänemark wird dieser Schritt nun Wirklichkeit. Ganz kostenfrei wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Bürger aber nicht.

ZitatKopenhagen. Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. [...]

weiterlesen unter
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Medien/Daenemark-schafft-die-Rundfunkgebuehren-ab
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

faust

#3
... und die Meldungen über den Niedergang der Demokratie in Dänemark werden vermutlich ausbleiben  (#) !

Die Dänen brauchen keinen Staatsfunk, die Dänen müssen nicht ideologisch konditioniert werden, denn soweit ich weiß, exportieren die Dänen keine Waffen.

cecil

#4
Wir sollten diese Meldung möglichst weit verbreiten, streuen, posten ... !

Denn so, wie der örR derzeit massiv Lobbyarbeit betreibt zu eigenen Gunsten, z. B. für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, zuletzt ARD-Vorsitzender U. Wilhelm (in:

Ulrich Wilhelm: "Unser Angebot hat seinen Preis"

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26799.msg168296.html#msg168296

und so, wie die Abstimmungsergebnisse in der Schweiz zu "No Billag" derzeit argumentativ für den Rundfunkbeitrag herangezogen werden (obwohl es sich dort ja eigentlich um eine "Gebühr" handelt)...

... so sollten wir nun unsere Lobby-Arbeit ausweiten! 

gruß
cecil
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22747.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

drone

Beim DLF (genauer Dlf24) bleibt von der dpa-Meldung nur noch das hier übrig:
ZitatDänemark
Rundfunk muss sparen
16. März 2018
[Bild: Dänische Flagge & Bildtext]

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern.

Das teilte Finanzminister Jensen am Nachmittag in der Hauptstadt Kopenhagen mit. Zugleich hieß es, das Budget des dänischen Rundfunks solle um ein Fünftel gekürzt werden.

Diese Nachricht wurde am 16.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
That's it! Nix mit Weiterlesen und so...
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/daenemark-rundfunk-muss-sparen.2932.de.html?drn:news_id=861927

Vollumfänglich und ausgewogen informiert, oder wie hieß das noch...?

(Ist ja schon etwas peinlich, Herr Raue, was hier so alles als "Journalismus" durchgeht...)


Edit "Bürger" - Anmerkung:
Ist halt "Rundfunk" - und die Meldung im Netz will einfach nicht "presseähnlich" sein. Soweit, so gut... ;)


Edit drone: Stimmt! Daran hat' ich jetzt ja überhaupt nicht mehr gedacht... :-)

volkuhl

#6
Zitat von: cecil am 16. März 2018, 16:55
Wir sollten diese Meldung möglichst weit verbreiten, streuen, posten ... !

Sehe ich nicht so. Für mich ist eine Steuerfinanzierung keine Alternative zum derzeitigen Zustand.
Warum sollte der Steuerzahler für die exorbitanten Zusatzrenten und Pensionen zur Kasse gebeten werden?
Der Moloch hat oft genug seine Reformunfähigkeit bewiesen und die Arroganz derer, die vom Rundfunkbeitrag leben, lässt nur zwei mögliche Konsequenzen zu:

Abschaffen oder durch Nutzer finanzieren lassen!
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

cecil

Mit der früheren Rundfunkgebühr hatte ich persönlich tatsächlich kein Problem (andere mögen das für sich anders sehen). Erst das jetzige Beitragssystem lässt uns in Dtld. ja an eine Steuer denken. Aus Sicht allgemeiner Zahlungspflicht halte ich eine (teil-?)steuerliche Finanzierung für besser, die Ausgabenseite würde infolge früher oder später vermutlich ohnehin thematisiert werden. Abschaffung des ÖrR ist für mich keine Option.

Es wäre gut, mehr über die Hintergründe der Entwicklung in Dänemark zu erfahren.

Ergänzung:

Der Konflikt um den Rundfunkbeitrag stellt eine gute Chance dar für einen Systemwandel hin zu einer insgesamt veränderten und gerechteren Rundfunkfinanzierung.
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22747.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

GEiZ ist geil

Zitat von: volkuhl am 16. März 2018, 17:56
Sehe ich nicht so. Für mich ist eine Steuerfinanzierung keine Alternative zum derzeitigen Zustand.
Warum sollte der Steuerzahler für die exorbitanten Zusatzrenten und Pensionen zur Kasse gebeten werden?

Die Bezahlung der Rundfunkbediensteten wird umgehend wie im öffentlichen Dienst organisiert. Nach "Dienstgrad" und "Dienstalter", die exorbitanten Bezüge sind genauso Geschichte wie die Phantasiepensionen auf Kosten der Zwangsbeitragserpressten. Und alles ist öffentlich und wird gegebenenfalls vom Bundesrechnungshof kontrolliert. Die über einhundert Tochterfirmen werden liquidiert, deren Organe müssen sich jetzt im richtigen Leben nach Arbeit umsehen. Fände ich nicht schlecht.

Metzelmaennchen

#9
Wie im öffentlichen Dienst organisiert... das glaubst du doch selber nicht. Das wird dann laufen wie mit der Kirchensteuer... Da wird auch nicht nach öffentlichen Tarifen bezahlt.
Das Motto von den ÖRR ist: "Immer mehr". Weniger geht bei denen nicht und bei der Verfilzung würden die selbst bei einer Steuer schon dafür Sorge tragen, dass mehr Geld in die Kasse kommt.
Mittlerweile sollte eigentlich klar sein, dass die das Gesetz zu ihren Gunsten biegen.
Nein, eine Steuer ist keine Lösung für diesen Sumpf.

GEiZ ist geil

Wäre zumindest ein Fortschritt. Wenn die Fernsehkasper ÖD sind, kann man ihnen nicht mehr bezahlen, ohne sich den Zorn der anderen, pflichtbewussten ÖDler und Beamten zuzuziehen. Das könnte funktionieren.

brverweigerer

Eine Steuerfinanzierung kann nur für einen "Basis-ÖR" in Frage kommen, der sich auf (neutrale!) Nachrichten und wichtige staatliche/parlamentarische/politische Informationen beschränkt, und dazu wenige Sender unterhält (z. B. ein deutschlandweiter Fernsehsender und ein Inforadio je Bundesland). Hiermit ist der medialen Grundversorgung Genüge getan.

Das Ganze wäre locker für ca. 5 % der aktuellen Kosten machbar. Die Bezahlung und Altersversorgung der Bediensteten erfolgt nach Länder-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, die Ausgaben werden wie bei jeder anderen öffentlichen Einrichtung transparent offengelegt und von den Rechnungshöfen kontrolliert. Die Gesamtsumme wird einmal als Anteil z. B. am Gesamtsteueraufkommen festgelegt. Die inhaltliche Kontrolle erfolgt über einen Medienrat, der z. B. immer gemeinsam mit den Landtags-/Bundestagswahlen von den wahlberechtigten Bürgern gewählt wird. Die Beteiligung von Politikern und sonstigen Staatsbediensteten in diesen Medienräten ist gesetzlich verboten.

Die restlichen 95 % werden übergangsweise in einer Treuhandanstalt wie damals die Staatsbetriebe der DDR zusammengefasst. Diese privatisiert die bisherigen Anstalten und bietet ihnen die große Chance, ihre hochwertigen und allseits beliebten Leistungen künftig an diejenigen Leute zu verkaufen, die sie haben wollen. Nach allen Aussagen und diesbezüglichen Umfragen der Staatsfunker sollte es ja kein Problem sein, genügend zahlungswillige Abonnenten zu finden. Die nicht sanierbaren und von sich aus lebensfähigen Teile des Molochs werden abgewickelt, und bieten ihren Angestellten die Chance, künftig mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Mit dieser Lösung könnte ich leben.  :)

Kurt

#12
Wie teilweise oben schon geschrieben:

Eine Steuerfinanzierung ist keine Alternative!
...also zumindest bei "uns" nicht!
Warum sollte der Steuerzahler für die exorbitanten Zusatzrenten und Pensionen zur Kasse gebeten werden?
Abschaffen oder durch Nutzer finanzieren lassen!

Gruß
Kurt


PS - das dänische "Kleingedruckte":
Zitat[..] Damit nicht an anderer Stelle gespart werden muss, dreht der dänische Staat an einer Stellschraube im Steuersystem:
Der persönliche Steuerfreibetrag werde abgesenkt, erklärte Jensen.
Dadurch soll bei der Steuererklärung der Bürger mehr Geld beim Fiskus hängen bleiben.[..]
Und alle sind verar...t.
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2026. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 13 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

GEiZ ist geil

Zitat von: brverweigerer am 16. März 2018, 20:42
Mit dieser Lösung könnte ich leben.  :)

Genau, ich auch. Und vielleicht erlebt der örR die gleiche Renaissance wie der Trabant. In zwanzig Jahren verkleiden sich Trachtengruppen wie Ulrich Wilhelm und die SED-Schranze Karola Wille und veranstalten Kabarett.

denyit

#14
Zitat von: Kurt am 16. März 2018, 20:55
Zitat[..] Damit nicht an anderer Stelle gespart werden muss, dreht der dänische Staat an einer Stellschraube im Steuersystem:
Der persönliche Steuerfreibetrag werde abgesenkt, erklärte Jensen.
Dadurch soll bei der Steuererklärung der Bürger mehr Geld beim Fiskus hängen bleiben.[..]
Und alle sind verar...t.
"Alles oder nichts" (Abschaffung) führt direkt in die Schweiz.

Finanzierung durch Einkommensteuer ist zumindest ein Fortschritt da die Ungleichbehandlung/Regression durch die "Wohn-" bzw. "Kopfsteuer" entfällt.