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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2018 => Thema gestartet von: PersonX am 16. März 2018, 16:19
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(http://deacademic.com/pictures/dewiki/78/N-tv-emblem-2009.jpg)
Quelle Logo:http://deacademic.com/pictures/dewiki/78/N-tv-emblem-2009.jpg
Steuergeld fürs TV-Programm
Dänen kippen die Rundfunkgebühr
Quelle: n-tv, 16.03.2018
Deutschlands Nachbarn im Norden verabschieden sich vom gebührenfinanzierten Rundfunk. Finanzminister Jensen geht davon aus, dass dadurch alle Dänen sparen. Das Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender soll stattdessen aus dem Steuertopf kommen.
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, so Finanzminister Kristian Jensen.
Das neue Finanzierungsmodell muss sich in der Praxis erst noch beweisen: Für die Rundfunkfinanzierung soll ausdrücklich keine neue Steuer eingeführt werden. Das Geld für ein unabhängiges Radio-, TV- und Online-Angebot soll stattdessen aus der Steuerkasse kommen.
[...]
weiterlesen unter
https://www.n-tv.de/politik/Daenen-kippen-die-Rundfunkgebuehr-article20340253.html
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manager magazin, 16.03.2018
Vorbild für Deutschland?
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden.
[...]
weiterlesen unter
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/rundfunkgebuehr-abgeschafft-daenemark-koennte-vorbild-fuer-deutschland-sein-a-1198516.html
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Ist hier auch zu finden:
Märkische Allgemeine, 16.03.2018
Öffentlich-rechtliche Programme
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab
In der Schweiz haben sich die Bürger erst vor Kurzem gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. In Dänemark wird dieser Schritt nun Wirklichkeit. Ganz kostenfrei wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Bürger aber nicht.
Kopenhagen. Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. [...]
weiterlesen unter
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Medien/Daenemark-schafft-die-Rundfunkgebuehren-ab
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... und die Meldungen über den Niedergang der Demokratie in Dänemark werden vermutlich ausbleiben (#) !
Die Dänen brauchen keinen Staatsfunk, die Dänen müssen nicht ideologisch konditioniert werden, denn soweit ich weiß, exportieren die Dänen keine Waffen.
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Wir sollten diese Meldung möglichst weit verbreiten, streuen, posten ... !
Denn so, wie der örR derzeit massiv Lobbyarbeit betreibt zu eigenen Gunsten, z. B. für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, zuletzt ARD-Vorsitzender U. Wilhelm (in:
Ulrich Wilhelm: "Unser Angebot hat seinen Preis"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26799.msg168296.html#msg168296
und so, wie die Abstimmungsergebnisse in der Schweiz zu "No Billag" derzeit argumentativ für den Rundfunkbeitrag herangezogen werden (obwohl es sich dort ja eigentlich um eine "Gebühr" handelt)...
... so sollten wir nun unsere Lobby-Arbeit ausweiten!
gruß
cecil
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Beim DLF (genauer Dlf24) bleibt von der dpa-Meldung nur noch das hier übrig:
Dänemark
Rundfunk muss sparen
16. März 2018
[Bild: Dänische Flagge & Bildtext]
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern.
Das teilte Finanzminister Jensen am Nachmittag in der Hauptstadt Kopenhagen mit. Zugleich hieß es, das Budget des dänischen Rundfunks solle um ein Fünftel gekürzt werden.
Diese Nachricht wurde am 16.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
That's it! Nix mit Weiterlesen und so...
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/daenemark-rundfunk-muss-sparen.2932.de.html?drn:news_id=861927 (http://www.deutschlandfunk.de/daenemark-rundfunk-muss-sparen.2932.de.html?drn:news_id=861927)
Vollumfänglich und ausgewogen informiert, oder wie hieß das noch...?
(Ist ja schon etwas peinlich, Herr Raue, was hier so alles als "Journalismus" durchgeht...)
Edit "Bürger" - Anmerkung:
Ist halt "Rundfunk" - und die Meldung im Netz will einfach nicht "presseähnlich" sein. Soweit, so gut... ;)
Edit drone: Stimmt! Daran hat' ich jetzt ja überhaupt nicht mehr gedacht... :-)
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Wir sollten diese Meldung möglichst weit verbreiten, streuen, posten ... !
Sehe ich nicht so. Für mich ist eine Steuerfinanzierung keine Alternative zum derzeitigen Zustand.
Warum sollte der Steuerzahler für die exorbitanten Zusatzrenten und Pensionen zur Kasse gebeten werden?
Der Moloch hat oft genug seine Reformunfähigkeit bewiesen und die Arroganz derer, die vom Rundfunkbeitrag leben, lässt nur zwei mögliche Konsequenzen zu:
Abschaffen oder durch Nutzer finanzieren lassen!
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Mit der früheren Rundfunkgebühr hatte ich persönlich tatsächlich kein Problem (andere mögen das für sich anders sehen). Erst das jetzige Beitragssystem lässt uns in Dtld. ja an eine Steuer denken. Aus Sicht allgemeiner Zahlungspflicht halte ich eine (teil-?)steuerliche Finanzierung für besser, die Ausgabenseite würde infolge früher oder später vermutlich ohnehin thematisiert werden. Abschaffung des ÖrR ist für mich keine Option.
Es wäre gut, mehr über die Hintergründe der Entwicklung in Dänemark zu erfahren.
Ergänzung:
Der Konflikt um den Rundfunkbeitrag stellt eine gute Chance dar für einen Systemwandel hin zu einer insgesamt veränderten und gerechteren Rundfunkfinanzierung.
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Sehe ich nicht so. Für mich ist eine Steuerfinanzierung keine Alternative zum derzeitigen Zustand.
Warum sollte der Steuerzahler für die exorbitanten Zusatzrenten und Pensionen zur Kasse gebeten werden?
Die Bezahlung der Rundfunkbediensteten wird umgehend wie im öffentlichen Dienst organisiert. Nach "Dienstgrad" und "Dienstalter", die exorbitanten Bezüge sind genauso Geschichte wie die Phantasiepensionen auf Kosten der Zwangsbeitragserpressten. Und alles ist öffentlich und wird gegebenenfalls vom Bundesrechnungshof kontrolliert. Die über einhundert Tochterfirmen werden liquidiert, deren Organe müssen sich jetzt im richtigen Leben nach Arbeit umsehen. Fände ich nicht schlecht.
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Wie im öffentlichen Dienst organisiert... das glaubst du doch selber nicht. Das wird dann laufen wie mit der Kirchensteuer... Da wird auch nicht nach öffentlichen Tarifen bezahlt.
Das Motto von den ÖRR ist: "Immer mehr". Weniger geht bei denen nicht und bei der Verfilzung würden die selbst bei einer Steuer schon dafür Sorge tragen, dass mehr Geld in die Kasse kommt.
Mittlerweile sollte eigentlich klar sein, dass die das Gesetz zu ihren Gunsten biegen.
Nein, eine Steuer ist keine Lösung für diesen Sumpf.
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Wäre zumindest ein Fortschritt. Wenn die Fernsehkasper ÖD sind, kann man ihnen nicht mehr bezahlen, ohne sich den Zorn der anderen, pflichtbewussten ÖDler und Beamten zuzuziehen. Das könnte funktionieren.
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Eine Steuerfinanzierung kann nur für einen "Basis-ÖR" in Frage kommen, der sich auf (neutrale!) Nachrichten und wichtige staatliche/parlamentarische/politische Informationen beschränkt, und dazu wenige Sender unterhält (z. B. ein deutschlandweiter Fernsehsender und ein Inforadio je Bundesland). Hiermit ist der medialen Grundversorgung Genüge getan.
Das Ganze wäre locker für ca. 5 % der aktuellen Kosten machbar. Die Bezahlung und Altersversorgung der Bediensteten erfolgt nach Länder-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, die Ausgaben werden wie bei jeder anderen öffentlichen Einrichtung transparent offengelegt und von den Rechnungshöfen kontrolliert. Die Gesamtsumme wird einmal als Anteil z. B. am Gesamtsteueraufkommen festgelegt. Die inhaltliche Kontrolle erfolgt über einen Medienrat, der z. B. immer gemeinsam mit den Landtags-/Bundestagswahlen von den wahlberechtigten Bürgern gewählt wird. Die Beteiligung von Politikern und sonstigen Staatsbediensteten in diesen Medienräten ist gesetzlich verboten.
Die restlichen 95 % werden übergangsweise in einer Treuhandanstalt wie damals die Staatsbetriebe der DDR zusammengefasst. Diese privatisiert die bisherigen Anstalten und bietet ihnen die große Chance, ihre hochwertigen und allseits beliebten Leistungen künftig an diejenigen Leute zu verkaufen, die sie haben wollen. Nach allen Aussagen und diesbezüglichen Umfragen der Staatsfunker sollte es ja kein Problem sein, genügend zahlungswillige Abonnenten zu finden. Die nicht sanierbaren und von sich aus lebensfähigen Teile des Molochs werden abgewickelt, und bieten ihren Angestellten die Chance, künftig mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Mit dieser Lösung könnte ich leben. :)
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Wie teilweise oben schon geschrieben:
Eine Steuerfinanzierung ist keine Alternative!
...also zumindest bei "uns" nicht!
Warum sollte der Steuerzahler für die exorbitanten Zusatzrenten und Pensionen zur Kasse gebeten werden?
Abschaffen oder durch Nutzer finanzieren lassen!
Gruß
Kurt
PS - das dänische "Kleingedruckte":
[..] Damit nicht an anderer Stelle gespart werden muss, dreht der dänische Staat an einer Stellschraube im Steuersystem:
Der persönliche Steuerfreibetrag werde abgesenkt, erklärte Jensen.
Dadurch soll bei der Steuererklärung der Bürger mehr Geld beim Fiskus hängen bleiben.[..]
Und alle sind verar...t.
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Mit dieser Lösung könnte ich leben. :)
Genau, ich auch. Und vielleicht erlebt der örR die gleiche Renaissance wie der Trabant. In zwanzig Jahren verkleiden sich Trachtengruppen wie Ulrich Wilhelm und die SED-Schranze Karola Wille und veranstalten Kabarett.
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[..] Damit nicht an anderer Stelle gespart werden muss, dreht der dänische Staat an einer Stellschraube im Steuersystem:
Der persönliche Steuerfreibetrag werde abgesenkt, erklärte Jensen.
Dadurch soll bei der Steuererklärung der Bürger mehr Geld beim Fiskus hängen bleiben.[..]
Und alle sind verar...t.
"Alles oder nichts" (Abschaffung) führt direkt in die Schweiz.
Finanzierung durch Einkommensteuer ist zumindest ein Fortschritt da die Ungleichbehandlung/Regression durch die "Wohn-" bzw. "Kopfsteuer" entfällt.
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Na toll! Und zur Einkommensteuer kommt dann noch gleich ein Solidaritätszuschlag (5,5%) hinzu,
zur Finanzierung von LRA'n, die ihre "Leistung" irgendwo hinterlassen, die niemand zum Dasein benötigt?
Eine Wohnung ist da eine andere Hausnummer ...
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen Vollzitate verwenden
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Finanzierung durch Einkommensteuer ist zumindest ein Fortschritt da die Ungleichbehandlung/Regression durch die "Wohn-" bzw. "Kopfsteuer" entfällt.
Die Einkommenshöhe (und damit verbundene Steuern) hat mit Rundfunk nicht mehr zu tun, wie "wohnen".
Die Ungerechtigkeit hat mindestens zwei Seiten!
Eine Einnahmenseite und eine Ausgabenseite. Weder wohnen, noch Einkommenssteuersatz tragen zu Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite bei. Und auf der Ausgabenseite ist definitiv keine Gerechtigkeit herstellbar, solange sich ein privilegierter Haufen selbstgefälliger Schmarotzer die Taschen vollstopft und die Höhe seiner "Einnahmen" quasi selbst bestimmt.
Edit "Bürger":
Bitte bei aller verständlicher Empörung dennoch auch auf die Wortwahl achten.
Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Die Welt, 17.03.2018
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab - und setzt auf Steuern
Unser nördlicher Nachbar geht neue Wege bei seinen öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Gebühren werden abgeschafft, das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und über Steuern finanziert. Dafür soll allerdings keine neue Steuer eingeführt werden.
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. [...]
weiterlesen unter
https://www.welt.de/kultur/medien/article174647786/Neues-Modell-Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-Steuern.html
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Vollumfänglich und ausgewogen informiert, oder wie hieß das noch...?
Vielleicht hilft ja das hier?!
Öffentlich-Rechtliche
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab
Stand: 17.03.2018 01:25 Uhr
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des Dänischen Rundfunks soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden.
[...]
Erfolg für die Rechtspopulisten
[...]
https://www.tagesschau.de/ausland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-daenemark-101.html
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Vielleicht hilft ja das hier?!
Hehe, nicht wirklich... :-)
Die Meldung war zum Veröffentlichungszeitpunkt bereits 10(+) Stunden alt.
Dafür weiß ich aber jetzt,
1) wie lange eine "Schrecksekunde" bei der ARD dauert,
2) dass es keinen Videobeitrag in der ARD dazu geben wird (angesichts der Vermeidung von "Presseähnlichkeit" im Artikel),
3) immer die Gleichen am Versagen des ÖRR (hier der ARD) schuld sind ("Rechtspopulisten"), und
4) die Schweiz das viel bessere (und in beiden Fällen nicht übertragbare) Ergebnis zur Meinungsmache geliefert hat. ;-)
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Für Finanzminister Jensen überwiegen aber dennoch die Vorteile bei der Abschaffung der Rundfunkgebühr: "Viele Bürger empfanden es als sonderbar, eine antiquierte Abgabe zahlen zu müssen, die es so schon seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt. Sonderbar, dass heute noch auf diese Art und Weise öffentlich-rechtliche Medien finanziert werden. Viele haben sich deswegen geweigert, die Gebühr zu zahlen. Mit der Umstellung stellen wir sicher, dass sich keiner mehr drücken kann. Wir sorgen dafür, dass die Abgaben für alle gesenkt werden."
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-daenemark-101.html
Ich kann ja kein dänisch, aber:
Hat der der dänische Finanzminister wirklich gesagt "dass sich keiner mehr drücken kann."?
Nun soll also der Staat in Dänemark zukünftig Steuern verwenden, um seine Staatsaufgabe örR/Staatsrundfunk zu erfüllen. - Gut so!
Jetzt wird sicherlich der "Versorgungsauftrag"/ Umfang diskutiert werden.
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(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/taz_die_tageszeitung.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/taz_die_tageszeitung.png
taz, 17.03.2018
„Bürgerliches Massaker“
Die dänischen Rechtspopulisten setzen sich durch: Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und „Danmarks Radio“ über den Staatshaushalt finanziert.
https://www.taz.de/!5492183/
„Das hat nichts mit Medienpolitik zu tun“, empört sich Lars Wenge, Vorsitzender des dänischen Journalistengewerkschaft Dansk Journalistforbundet (DJ): „Dafür gibt es nur ein Wort: Massaker am dänischen Public-Service.“ Wie die Regierung in Kopenhagen dem mit Abstand grösstem Medienunternehmen des Landes nun die Mittel kürze, sei „schlicht und ergreifend eine Katastrophe“.
Weiterlesen auf:
https://www.taz.de/!5492183/ (https://www.taz.de/!5492183/)
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Siehe dazu auch:
Telepolis (heise.de), 19.03.2108
Dänemark verabschiedet sich von Rundfunkgebühren
von Peter Mühlbauer
Das Land zwingt DR zu Einsparungen in Höhe eines Fünftels des bisherigen Budgets und finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen
Die liberalkonservative Regierung in Dänemark schafft unter dem Druck der sie stützenden Dansk Folkeparti (vgl. Dänemark: Ministerpräsidentin abgewählt) die Rundfunkgebühren ab und finanziert das öffentlich-rechtliche Fernsehen zukünftig mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt. Deren Höhe hängt vom Einkommen ab.
Dem dänischen Finanzminister Kristian Jensen zufolge wird das bislang etwa 27 Euro teure öffentlich-rechtliche Fernsehen durch die Umstellung für die Bürger trotz einer damit verbundenen Absenkung des Steuerfreibetrages günstiger, weil man Danmarks Radio (DR) dazu verpflichtet, seine Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen. Bereiche, in denen gekürzt werden kann, gibt es genug, weil der DR in den letzten Jahrzehnten für nur etwa 5,3 Millionen Dänischsprecher neben sechs Fernsehprogrammen zahlreiche weitere Hörfunk- und Internetangebote eingerichtet hat. Die Qualität des Fernsehens liegt allerdings deutlich über dem deutschen Degeto-Niveau, was unter anderem an auch international erfolgreichen Serien wie Borgen sichtbar wurde.
Folgt Italien? [...]
EuGH-Entscheidung erwartet [...]
"Volksbegehren" in Österreich [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Daenemark-verabschiedet-sich-von-Rundfunkgebuehren-3997955.html (https://www.heise.de/tp/features/Daenemark-verabschiedet-sich-von-Rundfunkgebuehren-3997955.html)
(Sachlich schöne Formulierung: "Die liberalkonservative Regierung"...)
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(http://##-sz)
Bildquelle: ##-sz
Süddeutsche Zeitung, 18.03.2018
Ein Fünftel weniger Budget
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in Dänemark künftig durch Steuern finanziert, darauf hat sich die Regierung mit den Rechtspopulisten geeinigt. Kritiker der Reform fürchten um die Unabhängigkeit des Senders.
Von Silke Bigalke
Die dänische Serie Borgen hat ihren großen Erfolg wohl auch dem eher kleinen Kopenhagener Politikbetrieb zu verdanken. Der hat in gewisser Weise Model gestanden für die Serie, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk (DR) produziert hat. Nun ist allerdings die Frage, ob der sich Unterhaltungsserien wie Borgen in Zukunft überhaupt noch leisten kann. […]
"Es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass richtig viele Programme geschlossen werden müssen, und dass das spürbar wird", sagte Maria Rørbye Rønn, die Chefin des DR, über die Kürzungen. Kulturministerin Mette Bock, die selbst mal Programmdirektorin des DR war, verkaufte die Einsparungen als Chance für einen Neuanfang: 20 Prozent seien ein massiver Einschnitt, sagte sie, aber das sei auch der Sinn gewesen, es sollte massiv sein. Der DR solle nicht einfach mit dem Rasenmäher über alles gehen, sondern sich selbst als Kulturinstitution überdenken. An welcher Stelle der Sender genau kürzen soll, dazu wollte auch sie nichts sagen. […]
Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkfinanzierung-ein-fuenftel-weniger-budget-1.3910789 (http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkfinanzierung-ein-fuenftel-weniger-budget-1.3910789)
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Die Dänen brauchen keinen Staatsfunk, die Dänen müssen nicht ideologisch konditioniert werden, denn soweit ich weiß, exportieren die Dänen keine Waffen.
Die Dänen haben, wie die meisten Länder in Europa, ebenso einen Staatsfunk wie wir in Dtl. Bitte hier nicht falsch verstehen.
Wir dürfen uns nicht von der grundsätzlichen Frage, ob ein Rundfunksystem, das eng mit dem Staat verbandelt ist (sei dies nun über die Finanzierung - egal ob Beitrag oder Steuer - oder über die Besetzung der Aufsichtsräte) überhaupt den grundsätzlichen Erfordernissen einer "objektiven Berichterstattung" genügen kann, wegdirigeren lassen.
Denn das ist die Frage, mit der alles fallen kann. Wollen/brauchen wir einen Staatsfunk? Sind die "Vorteile" eines Staatsfunks wirklich gegeben? Können diese "Vorteile" wirklich die Verletzung unserer Grundrechte rechtfertigen?
Kann die Meinungsvielfalt nicht viel eher dadurch gewährleistet werden, daß es viele kleine(re) Sender gibt, für bzw. gegen die sich jeder einzelne Bürger bewußt entscheiden kann?
Worin besteht eigentlich die Verpflichtung des Staates nach Art. 5 GG, einen Rundfunk zu gewährleisten? Besteht sie nicht eigentlich nur darin, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und jedem die Möglichkeit zu geben, am Rundfunk teilzunehmen, wenn er es will? Wird nicht auch durch die weit über das Ziel hinausschießende Interpretation dieses Artikels 5 GG gerade die staatliche Einflußnahme und hintergründige Zensur, die ausdrücklich verboten ist, durch unser duales System erhalten?
Ein freies Land hat einen freien Rundfunk.
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Glückwunsch an die Dänen obwohl ich da noch Verbesserungspotential sehen. Wie auch für Deutschland sollte gelten, dass sich Rundfunkanstalten ausschließlich über die Spenden bzw. Beiträge der Bürger finanzieren sollten. Das ist vom Grundsatz her richtig. Steuergelder können zumindest langfristig gesehen die falsche Finanzierungsform sein. Das einzige, was hier in Deutschland falsch läuft ist, dass sich jeder daran beteiligen soll, der sich anmaßt, Obdach zu beanspruchen und keine Sozialleistungen benötigt.
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Moin zusammen,
Glückwunsch an die Dänen obwohl ich da noch Verbesserungspotential sehen. Wie auch für Deutschland sollte gelten, dass sich Rundfunkanstalten ausschließlich über die Spenden bzw. Beiträge der Bürger finanzieren sollten. [..]
hier dann (nochmals)
PS - das dänische "Kleingedruckte":
[..] Damit nicht an anderer Stelle gespart werden muss, dreht der dänische Staat an einer Stellschraube im Steuersystem:
Der persönliche Steuerfreibetrag werde abgesenkt, erklärte Jensen.
Dadurch soll bei der Steuererklärung der Bürger mehr Geld beim Fiskus hängen bleiben.[..]
Und alle sind verar...t.
Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26808.msg168385.html#msg168385
Eine Steuerfinanzierung des öffentlichen Rundfunks bedeutet dass alle Steuerpflichtigen den Kram weiter finanzieren.
Das bedeutet nicht, dass sich an der Struktur, Organisation, Posten(zu)geschachere, Verfilzung, Aufblähung usw. des ÖRR etwas ändern würde.
Finanzierung durch Steuerpflichtige heißt auch, dass (weiterhin) ALLE (steuerpflichtigen) NICHTNUTZER "beitragen" müssen.
Gruß
Kurt
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Finanzierung durch Steuerpflichtige heißt auch, dass (weiterhin) ALLE (steuerpflichtigen) NICHTNUTZER "beitragen" müssen.
Wenn der Blödfunk tatsächlich so wichtig sein soll, wäre das der richtige Ansatz. Bezahlen aus dem Steueraufkommen, damit je nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Automatisch sind die ohne oder mit geringem Einkommen befreit. Nicht optimal aber besser als jetzt.
Dann noch den Rundfunk intensiv kontrollieren und stark verschlanken, dann passt es.
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Finanzierung durch Einkommensteuer ist zumindest ein Fortschritt da die Ungleichbehandlung/Regression durch die "Wohn-" bzw. "Kopfsteuer" entfällt.
Die Einkommenshöhe (und damit verbundene Steuern) hat mit Rundfunk nicht mehr zu tun, wie "wohnen".
Daher Einkommensteuerfinanziert (i.w.S. eine nach Leistungsfähigkeit gestaffelte "Demokratieabgabe") und nicht Beitragsfinanziert.
Finanzierung des örR und Inhalt des örR kann man durchaus getrennt diskutieren. (Es gibt im Forum ja Threads dazu.)
Man sollte imho auch akzeptieren, dass nicht alle hier für eine (ersatzlose) Abschaffung des örR sind und sich bereits mit Änderungen zufrieden geben. (Das gilt natürlich auch umgekehrt.)
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Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern allerdings für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte DJV-Vorsitzender Frank Überall kürzlich. Eine kritische Berichterstattung über Politiker, Parteien und Regierungen wäre dadurch erheblich erschwert.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel von n-tv, 16.03.2018
https://www.n-tv.de/politik/Daenen-kippen-die-Rundfunkgebuehr-article20340253.html (https://www.n-tv.de/politik/Daenen-kippen-die-Rundfunkgebuehr-article20340253.html)
Ein kurzer Exkurs:
Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 25/2018 vom 19. April 2018
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-025.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-025.html)
siehe auch im Forum unter
Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27208.0.html
Es ist wohl unter den letzten Instanzen der Hohen Gerichtsbarkeit üblich, sich mit dem "Austausch der aktuellen Rechtsprechung" persönlich die "Hände zu schütteln"
::) 8) :o
PS.
Man(n) Frau beachte bitte den zeitlichen Abstand, in dem der Besuch erfolgte.
>:D