Autor Thema: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr  (Gelesen 11895 mal)

Offline Shuzi

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #15 am: 16. März 2018, 23:04 »
Na toll! Und zur Einkommensteuer kommt dann noch gleich ein Solidaritätszuschlag (5,5%) hinzu,
zur Finanzierung von LRA'n, die ihre "Leistung" irgendwo hinterlassen, die niemand zum Dasein benötigt?

Eine Wohnung ist da eine andere Hausnummer ...



Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen Vollzitate verwenden


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« Letzte Änderung: 17. März 2018, 17:46 von DumbTV »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline volkuhl

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #16 am: 16. März 2018, 23:30 »
Finanzierung durch Einkommensteuer ist zumindest ein Fortschritt da die Ungleichbehandlung/Regression durch die "Wohn-" bzw. "Kopfsteuer" entfällt.
Die Einkommenshöhe (und damit verbundene Steuern) hat mit Rundfunk nicht mehr zu tun, wie "wohnen".

Die Ungerechtigkeit hat mindestens zwei Seiten!
Eine Einnahmenseite und eine Ausgabenseite. Weder wohnen, noch Einkommenssteuersatz tragen zu Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite bei. Und auf der Ausgabenseite ist definitiv keine Gerechtigkeit herstellbar, solange sich ein privilegierter Haufen selbstgefälliger Schmarotzer die Taschen vollstopft und die Höhe seiner "Einnahmen" quasi selbst bestimmt.


Edit "Bürger":
Bitte bei aller verständlicher Empörung dennoch auch auf die Wortwahl achten.
Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 17. März 2018, 00:31 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline ticuta

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #17 am: 17. März 2018, 01:06 »

Die Welt, 17.03.2018
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab - und setzt auf Steuern
Unser nördlicher Nachbar geht neue Wege bei seinen öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Gebühren werden abgeschafft, das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und über Steuern finanziert. Dafür soll allerdings keine neue Steuer eingeführt werden.

Zitat
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. [...]

weiterlesen unter
https://www.welt.de/kultur/medien/article174647786/Neues-Modell-Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-Steuern.html


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« Letzte Änderung: 17. März 2018, 01:52 von Bürger »

Offline MMichael

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #18 am: 17. März 2018, 16:54 »
Vollumfänglich und ausgewogen informiert, oder wie hieß das noch...?
Vielleicht hilft ja das hier?!

 Öffentlich-Rechtliche
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab
Stand: 17.03.2018 01:25 Uhr
Zitat
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des Dänischen Rundfunks soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden.
[...]
Erfolg für die Rechtspopulisten
[...]
https://www.tagesschau.de/ausland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-daenemark-101.html


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« Letzte Änderung: 17. März 2018, 19:19 von Bürger »

Offline drone

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #19 am: 17. März 2018, 17:40 »
Vielleicht hilft ja das hier?!
Hehe, nicht wirklich... :-)
Die Meldung war zum Veröffentlichungszeitpunkt bereits 10(+) Stunden alt.

Dafür weiß ich aber jetzt,
1) wie lange eine "Schrecksekunde" bei der ARD dauert,
2) dass es keinen Videobeitrag in der ARD dazu geben wird (angesichts der Vermeidung von "Presseähnlichkeit" im Artikel),
3) immer die Gleichen am Versagen des ÖRR (hier der ARD) schuld sind ("Rechtspopulisten"), und
4) die Schweiz das viel bessere (und in beiden Fällen nicht übertragbare) Ergebnis zur Meinungsmache geliefert hat. ;-)


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Offline MMichael

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #20 am: 17. März 2018, 18:08 »
Zitat
Für Finanzminister Jensen überwiegen aber dennoch die Vorteile bei der Abschaffung der Rundfunkgebühr: "Viele Bürger empfanden es als sonderbar, eine antiquierte Abgabe zahlen zu müssen, die es so schon seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt. Sonderbar, dass heute noch auf diese Art und Weise öffentlich-rechtliche Medien finanziert werden. Viele haben sich deswegen geweigert, die Gebühr zu zahlen. Mit der Umstellung stellen wir sicher, dass sich keiner mehr drücken kann. Wir sorgen dafür, dass die Abgaben für alle gesenkt werden."
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-daenemark-101.html

Ich kann ja kein dänisch, aber:
Hat der der dänische Finanzminister wirklich gesagt "dass sich keiner mehr drücken kann."?

Nun soll also der Staat in Dänemark zukünftig Steuern verwenden, um seine Staatsaufgabe örR/Staatsrundfunk zu erfüllen. - Gut so!
Jetzt wird sicherlich der "Versorgungsauftrag"/ Umfang diskutiert werden.


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« Letzte Änderung: 17. März 2018, 19:17 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #21 am: 17. März 2018, 21:59 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/taz_die_tageszeitung.png

taz, 17.03.2018

„Bürgerliches Massaker“

Die dänischen Rechtspopulisten setzen sich durch: Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und „Danmarks Radio“ über den Staatshaushalt finanziert.

https://www.taz.de/!5492183/

Zitat
„Das hat nichts mit Medienpolitik zu tun“, empört sich Lars Wenge, Vorsitzender des dänischen Journalistengewerkschaft Dansk Journalistforbundet (DJ): „Dafür gibt es nur ein Wort: Massaker am dänischen Public-Service.“ Wie die Regierung in Kopenhagen dem mit Abstand grösstem Medienunternehmen des Landes nun die Mittel kürze, sei „schlicht und ergreifend eine Katastrophe“.

Weiterlesen auf:
https://www.taz.de/!5492183/


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Offline drone

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #22 am: 19. März 2018, 09:54 »
Siehe dazu auch:

Telepolis (heise.de), 19.03.2108
Dänemark verabschiedet sich von Rundfunkgebühren
von Peter Mühlbauer
Zitat
Das Land zwingt DR zu Einsparungen in Höhe eines Fünftels des bisherigen Budgets und finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen

Die liberalkonservative Regierung in Dänemark schafft unter dem Druck der sie stützenden Dansk Folkeparti (vgl. Dänemark: Ministerpräsidentin abgewählt) die Rundfunkgebühren ab und finanziert das öffentlich-rechtliche Fernsehen zukünftig mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt. Deren Höhe hängt vom Einkommen ab.

Dem dänischen Finanzminister Kristian Jensen zufolge wird das bislang etwa 27 Euro teure öffentlich-rechtliche Fernsehen durch die Umstellung für die Bürger trotz einer damit verbundenen Absenkung des Steuerfreibetrages günstiger, weil man Danmarks Radio (DR) dazu verpflichtet, seine Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen. Bereiche, in denen gekürzt werden kann, gibt es genug, weil der DR in den letzten Jahrzehnten für nur etwa 5,3 Millionen Dänischsprecher neben sechs Fernsehprogrammen zahlreiche weitere Hörfunk- und Internetangebote eingerichtet hat. Die Qualität des Fernsehens liegt allerdings deutlich über dem deutschen Degeto-Niveau, was unter anderem an auch international erfolgreichen Serien wie Borgen sichtbar wurde.

Folgt Italien? [...]

EuGH-Entscheidung erwartet [...]

"Volksbegehren" in Österreich [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Daenemark-verabschiedet-sich-von-Rundfunkgebuehren-3997955.html

(Sachlich schöne Formulierung: "Die liberalkonservative Regierung"...)


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« Letzte Änderung: 19. März 2018, 10:24 von drone »

Offline ChrisLPZ

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #23 am: 19. März 2018, 17:31 »

Bildquelle: ##-sz

Süddeutsche Zeitung, 18.03.2018

Ein Fünftel weniger Budget

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in Dänemark künftig durch Steuern finanziert, darauf hat sich die Regierung mit den Rechtspopulisten geeinigt. Kritiker der Reform fürchten um die Unabhängigkeit des Senders.

Von Silke Bigalke

Zitat
Die dänische Serie Borgen hat ihren großen Erfolg wohl auch dem eher kleinen Kopenhagener Politikbetrieb zu verdanken. Der hat in gewisser Weise Model gestanden für die Serie, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk (DR) produziert hat. Nun ist allerdings die Frage, ob der sich Unterhaltungsserien wie Borgen in Zukunft überhaupt noch leisten kann. […]

"Es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass richtig viele Programme geschlossen werden müssen, und dass das spürbar wird", sagte Maria Rørbye Rønn, die Chefin des DR, über die Kürzungen. Kulturministerin Mette Bock, die selbst mal Programmdirektorin des DR war, verkaufte die Einsparungen als Chance für einen Neuanfang: 20 Prozent seien ein massiver Einschnitt, sagte sie, aber das sei auch der Sinn gewesen, es sollte massiv sein. Der DR solle nicht einfach mit dem Rasenmäher über alles gehen, sondern sich selbst als Kulturinstitution überdenken. An welcher Stelle der Sender genau kürzen soll, dazu wollte auch sie nichts sagen. […]

Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkfinanzierung-ein-fuenftel-weniger-budget-1.3910789


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« Letzte Änderung: 19. März 2018, 18:26 von Bürger »

Offline Philosoph

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #24 am: 21. März 2018, 10:43 »
Die Dänen brauchen keinen Staatsfunk, die Dänen müssen nicht ideologisch konditioniert werden, denn soweit ich weiß, exportieren die Dänen keine Waffen.
Die Dänen haben, wie die meisten Länder in Europa, ebenso einen Staatsfunk wie wir in Dtl. Bitte hier nicht falsch verstehen.

Wir dürfen uns nicht von der grundsätzlichen Frage, ob ein Rundfunksystem, das eng mit dem Staat verbandelt ist (sei dies nun über die Finanzierung - egal ob Beitrag oder Steuer - oder über die Besetzung der Aufsichtsräte) überhaupt den grundsätzlichen Erfordernissen einer "objektiven Berichterstattung" genügen kann, wegdirigeren lassen.
Denn das ist die Frage, mit der alles fallen kann. Wollen/brauchen wir einen Staatsfunk? Sind die "Vorteile" eines Staatsfunks wirklich gegeben? Können diese "Vorteile" wirklich die Verletzung unserer Grundrechte rechtfertigen?
Kann die Meinungsvielfalt nicht viel eher dadurch gewährleistet werden, daß es viele kleine(re) Sender gibt, für bzw. gegen die sich jeder einzelne Bürger bewußt entscheiden kann?
Worin besteht eigentlich die Verpflichtung des Staates nach Art. 5 GG, einen Rundfunk zu gewährleisten? Besteht sie nicht eigentlich nur darin, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und jedem die Möglichkeit zu geben, am Rundfunk teilzunehmen, wenn er es will? Wird nicht auch durch die weit über das Ziel hinausschießende Interpretation dieses Artikels 5 GG gerade die staatliche Einflußnahme und hintergründige Zensur, die ausdrücklich verboten ist, durch unser duales System erhalten?

Ein freies Land hat einen freien Rundfunk.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Nevrion

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #25 am: 23. März 2018, 08:26 »
Glückwunsch an die Dänen obwohl ich da noch Verbesserungspotential sehen. Wie auch für Deutschland sollte gelten, dass sich Rundfunkanstalten ausschließlich über die Spenden bzw. Beiträge der Bürger finanzieren sollten. Das ist vom Grundsatz her richtig. Steuergelder können zumindest langfristig gesehen die falsche Finanzierungsform sein. Das einzige, was hier in Deutschland falsch läuft ist, dass sich jeder daran beteiligen soll, der sich anmaßt, Obdach zu beanspruchen und keine Sozialleistungen benötigt.


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« Letzte Änderung: 23. März 2018, 21:42 von Bürger »

Offline Kurt

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #26 am: 23. März 2018, 08:58 »
Moin zusammen,

Glückwunsch an die Dänen obwohl ich da noch Verbesserungspotential sehen. Wie auch für Deutschland sollte gelten, dass sich Rundfunkanstalten ausschließlich über die Spenden bzw. Beiträge der Bürger finanzieren sollten. [..]

hier dann (nochmals)

Zitat
PS - das dänische "Kleingedruckte":
Zitat
[..] Damit nicht an anderer Stelle gespart werden muss, dreht der dänische Staat an einer Stellschraube im Steuersystem:
Der persönliche Steuerfreibetrag werde abgesenkt, erklärte Jensen.
Dadurch soll bei der Steuererklärung der Bürger mehr Geld beim Fiskus hängen bleiben.[..]
Und alle sind verar...t.
Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26808.msg168385.html#msg168385

Eine Steuerfinanzierung des öffentlichen Rundfunks bedeutet dass alle Steuerpflichtigen den Kram weiter finanzieren.

Das bedeutet nicht, dass sich an der Struktur, Organisation, Posten(zu)geschachere, Verfilzung, Aufblähung usw. des ÖRR etwas ändern würde.
Finanzierung durch Steuerpflichtige heißt auch, dass (weiterhin) ALLE (steuerpflichtigen) NICHTNUTZER "beitragen" müssen.

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 23. März 2018, 21:42 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline GEiZ ist geil

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #27 am: 23. März 2018, 09:04 »
Finanzierung durch Steuerpflichtige heißt auch, dass (weiterhin) ALLE (steuerpflichtigen) NICHTNUTZER "beitragen" müssen.

Wenn der Blödfunk tatsächlich so wichtig sein soll, wäre das der richtige Ansatz. Bezahlen aus dem Steueraufkommen, damit je nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Automatisch sind die ohne oder mit geringem Einkommen befreit. Nicht optimal aber besser als jetzt.
Dann noch den Rundfunk intensiv kontrollieren und stark verschlanken, dann passt es.


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« Letzte Änderung: 23. März 2018, 21:43 von Bürger »

denyit

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Re: Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
« Antwort #28 am: 23. März 2018, 09:36 »
Finanzierung durch Einkommensteuer ist zumindest ein Fortschritt da die Ungleichbehandlung/Regression durch die "Wohn-" bzw. "Kopfsteuer" entfällt.
Die Einkommenshöhe (und damit verbundene Steuern) hat mit Rundfunk nicht mehr zu tun, wie "wohnen".

Daher Einkommensteuerfinanziert (i.w.S. eine nach Leistungsfähigkeit gestaffelte "Demokratieabgabe") und nicht Beitragsfinanziert.

Finanzierung des örR und Inhalt des örR kann man durchaus getrennt diskutieren. (Es gibt im Forum ja Threads dazu.)

Man sollte imho auch akzeptieren, dass nicht alle hier für eine (ersatzlose) Abschaffung des örR sind und sich bereits mit Änderungen zufrieden geben. (Das gilt natürlich auch umgekehrt.)


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Offline marga

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  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Zitat
Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern allerdings für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte DJV-Vorsitzender Frank Überall kürzlich. Eine kritische Berichterstattung über Politiker, Parteien und Regierungen wäre dadurch erheblich erschwert.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel von n-tv, 16.03.2018
https://www.n-tv.de/politik/Daenen-kippen-die-Rundfunkgebuehr-article20340253.html

Ein kurzer Exkurs:

Zitat
Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 25/2018 vom 19. April 2018
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-025.html
siehe auch im Forum unter
Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27208.0.html

Es ist wohl unter den letzten Instanzen der Hohen Gerichtsbarkeit üblich, sich mit dem "Austausch der aktuellen Rechtsprechung" persönlich die "Hände zu schütteln"
  ::) 8) :o


PS.
Man(n) Frau beachte bitte den zeitlichen Abstand, in dem der Besuch erfolgte.
 >:D


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« Letzte Änderung: 10. Mai 2018, 19:16 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

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