[Kurt]

Anbei Jahresvorausschau 2016 bis 2018 - Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus - zusammengefasst

[muuhhhlli]

Gerade mit verpflichtender Einbeziehung der schon bestehenden Entscheidungen des EuGH ist das ein erheblicher Komplex, der da für jeden Fall durchzuarbeiten ist.

Erschwerend kommt hinzu, welche Teile aus vergangenen (sagen wir mal alten Urteile) des Bundesverfassungsgericht in Sachen RF-Beitrag die vom höchsten Gericht gefällt worden sind, noch Bestand haben können. Es will sich sicher wie bisher immer, auch das höchste deutsche Gericht nicht alle Weg verbauen, dass Ihre Entscheidung nur eine negative Auswirkungen auf den Gesetzgeber haben könnte. Der Rundfunk/ das öff-.rechtliche Fernsehen (muss) wird erhalten bleiben.

[tokiomotel]

Der Rundfunk/ das öff-.rechtliche Fernsehen(muss) wird erhalten bleiben.

Sehe ich auch so. Das BVerfG wird sich weiterhin ausruhen und nicht "voreilig handeln" wollen.
Auch 2019 wird sicher die gleiche Jahresvorschau präsentiert, allenfalls um ein paar AZ erweitert.
Es gibt ganz offensichtlich keine Prioritäten, nach denen abgearbeitet wird.
Es herrscht der gleiche Klüngel wie an den VG . So wird das niemals was.

[Kurt]

Man kann auch immer alles schlechtreden   

Wenn man sich die Vorgänge der letzten Jahre anschaut wird man erkennen dass die Verfahren augenscheinlich "der Reihe nach" abgearbeitet werden.

Das Rundfunkbeitragsthema steht nun 2018 an erster Stelle. Daraus schließe ich dass es als nächstes drankommt.

Wie es ausgeht steht auf einem anderen Blatt 

Gruß
Kurt

[Bürger]

Bitte @alle, hier nicht (wieder) seitenweise in (reine!) Spekulationen ergehen.
Selbst wenn noch Be-/Verhandlung in den nächsten kommenden Tagen/Wochen/Monaten anberaumt würde, wäre damit noch nicht unmittelbar eine Entscheidung verbunden. Diese kann ebenfalls nochmals durchaus mehrere Monate benötigen.

Nochmal:
Wir werden es schon früh genug erfahren, wenn die Be-/Verhandlung anberaumt ist.
Bis dahin hier bitte nicht weiter über allerlei Eventualitäten spekulieren.
Dafür hat das Forum keine Kapazitäten - und es frisst auch vollkommen unnötig Energie.

Wer Klarheiten haben möchte (ob z.B. EuGH abgewartet werden soll) kann und möge bitte direkt das BVerfG anfragen.

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Man kann auch immer alles schlechtreden   

Ja, mich k*tzt das auch an.

Das Rundfunkbeitragsthema steht nun 2018 an erster Stelle. Daraus schließe ich dass es als nächstes drankommt.

Insgesamt ist aus dem vergangenen Jahr noch genug übrig, was abzuarbeiten ist; selbst mit Fokus auf den 2. Senat?

Es könnte freilich sein, daß sich die Prioritäten allmählich, stetig erhöhen, geht es doch um ordentlich Kohle, die die Länder im Zweifel wegen Nichtinsolvenzfähigkeit ihrer LRA zu erstatten haben; der Bund kommt jedenfalls bis auf 15% nicht dafür auf. (Ein Blick ins GG erleuchtet).

[Hippo]

Wie ist die Lage in Karlsruhe mit der Jahresvorausschau 2020 und den noch offenen Verfahren? Kommt die Vorausschau auch erst wieder so um den 20. Februar?
Viele Grüße an alle Kämpfer!
Hippo