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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: VGkoblenz am 21. Februar 2018, 16:20

Titel: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: VGkoblenz am 21. Februar 2018, 16:20
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Jahresvorausschau 2018 veröffentlicht:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html

Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag werden dort jetzt wie folgt aufgeführt:

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
16.1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16,
1 BvR 1856/16,
1 BvR 745/17,
1 BvR 836/17,
1 BvR 981/17 u.a.
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrags durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: drboe am 21. Februar 2018, 17:22
Hochgerechnet aus den vergangenen Jahren, insbesondere 2017, wird das wohl auch in der Vorschau 2019 stehen  8)

M. Boettcher
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Markus KA am 21. Februar 2018, 19:51
Interessant, aus vier aufgeführte Verfahren 2017 sind es nun sieben Verfahren 2018 geworden.
Das nenn ich mal eine deutliche Steigerung ;)

Zur weiteren Diskussion:
BEHANDLUNG der Jahresvorausschau für 2018, BVerfG Karlsruhe, Do. 22.02.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25874.msg166452.html#msg166452 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25874.msg166452.html#msg166452)
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Bürger am 21. Februar 2018, 23:56
Die im Vergleich zu 2017 zusätzlich aufgeführten Verfahren
Zitat
1 BvR 745/17
1 BvR 836/17
1 BvR 981/17
scheinen der im Zusammenhang mit dem vom BVerfG versendeten Fragenkatalog erfolgten Auswahl zu entsprechen - siehe u.a. unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156273.html#msg156273
Zitat
Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit § 2 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages vom 15. Dezember 2010,
5.1 Verfassungsbeschwerde des Herrn S. - 1 BvR 1675/16 -
5.2 Verfassungsbeschwerde des Herrn A. - 1 BvR 745/17 -
5.3 Verfassungsbeschwerde des Herrn W. - 1 BvR 981/ 17 -
5.4 Verfassungsbeschwerde der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG - 1
BvR 836/17  -
Das Verfahren 1 BvR 1675/16 ist auch schon in der Jahresvorausschau 2017 mit aufgeführt gewesen:
www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017.html
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: HÖRby am 25. März 2018, 07:31
Dieses Jahr noch will sich das BVerfG zu anhängigen Verfassungsklagen gegen die Demokratieabgabe in Form des Zwangsrundfunks äußern:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: volkuhl am 25. März 2018, 08:35
Es werden inzwischen 7 statt bisher 4 Verfahren/Aktenzeichen angeführt:

Zitat
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16,
1 BvR 1856/16,
1 BvR 745/17,
1 BvR 836/17,
1 BvR 981/17
u.a.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 25. März 2018, 09:32
Wo steht, dass sich dieses Jahr über die Leitverfahrenzum Zwangsrundfunk geäußert oder sogar darüber entschieden wird?

Mir wurde nach telef. Anfrage mitgeteilt:
Es wird eine Entscheidung dieses Jahr angestrebt.

Das wurde mir in 2017 auch schon mitgeteilt. Mich würde es nicht wundern, wenn 2018 vergeht, ohne eine Entscheidung, und das Drama 2019 seine Fortsetzung nimmt - leider.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Spark am 25. März 2018, 10:02
Laut der Seite des Bundesverfassungsgerichts (siehe Link Eingangspost) unter Punkt 16:
Zitat
Übersicht für das Jahr 2018

Erster Senat

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
16.   1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 1856/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 u.a.

Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrags durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: drboe am 25. März 2018, 10:10
@Spark: Ich nehme an, dass @Frühlingserwachen das durchaus gelesen hat. So stand es aber auch in der Jahresübersicht 2017 und passiert ist nichts. Die Liste gibt daher eher Hinweise darauf, womit sich die Richter am BVerG beschäftigen, nicht aber, ob sie gedenken, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Die Bedenken, dass das womöglich nicht der Fall sein wird, teile ich. Bei den in roten Roben auftretenden Richtern ist Langsamkeit leider nicht als Hinweis auf Gründlichkeit zu verstehen.

M. Boettcher
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 25. März 2018, 10:14
@ Spark, was da unter Punkt 16 steht, hat dazu, ob dies in 2018 entschieden wird, überhaupt nichts zu sagen.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Spark am 25. März 2018, 11:33
Hm ja, es ist aber unter Verfahrensübersicht für 2018 aufgeführt. Warum sollte es sonst da stehen?
Gut, letztes Jahr wurde es wohl zurückgestellt. Vielleicht weil man erst noch diese Stellungnahmen einholen wollte. Das ist ja jetzt geschehen.
Es könnte aber auch noch einen anderen Grund dafür geben. Vielleicht wollte man auch erst noch ein bestimmtes Ereignis abwarten.
Prof. Koblenzer hatte ja in Karlsruhe auch das Thema Befangenheit angesprochen. Ich meine mich zu erinnern, irgendwo im Forum gelesen zu haben, dass Prof. Dr. Kirchhof dieses Jahr seine Robe abgeben wird, sozusagen. Danach dürfte Befangenheit wohl kein Thema mehr sein.
Ich denke aber auch, dass die Richter in Karlsruhe sehr genau wissen, dass endlich Rechtsklarheit geschaffen werden muss und sie es nicht noch länger hinauszögern werden.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: drboe am 25. März 2018, 12:14
Es könnte aber auch noch einen anderen Grund dafür geben. Vielleicht wollte man auch erst noch ein bestimmtes Ereignis abwarten.

Es gibt immer einen Grund.

2017: Bundestagswahl im September - erledigt
2018: Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober
2019: Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen,  Europaparlament
2020: Landtagswahl in Hamburg
2021: Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bundestagswahl
2022: ...

 8)

Besonders geeignet: der Zeitraum nach der Wahl in Hamburg, die zu Beginn des Jahres 2020 stattfindet. Danach ist erst einmal Ruhe und Bürger sowie Parteien haben etwas Zeit, mögliche Enttäuschungen eines Urteils zu verarbeiten.

M. Boettcher
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 25. März 2018, 12:30
@ Spark, das mit Kirchof aus Gründen der Entscheidungs-Verzögerung hatte ich hier im Forum schon mal erwähnt.
Dies könnte ein Argument sein, warum es bisher zu keinem Beschluss gekommen ist. Ich bin mir da sogar ziemlich sicher, dass Herr Kirchhof in seinen wenigen Monaten noch verbleibender Amtszeit kein Urteil mehr zum Rundfunkbeitrag sprechen wird, das heißt bis 30.6.18.
Was dann kommt, steht auch in den Sternen. Vielleicht in den Sternen des EuGH.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: muuhhhlli am 25. März 2018, 13:45
Das Bundesverfassungsgericht kann die Eingabe von Dr. Sprißler LG-Tübingen beim EuGH nicht einfach unbeachtet lassen.

Wo kommen wir denn da hin. Es gibt die EU und dann ist das EuGH die höchste Gerichtsbarkeit.
Wenn hier was vorliegt, dann muss zuerst die Eingabe beim EuGH entschieden werden.

Herr Dr. Sprißler hat der deutschen Gerichtsbarkeit aber mal so einen vor den Latz gegeben, das kannten die bisher nicht.
Mit der Eingabe wurde dieses abgesprochende Treiben der VG zwar nicht gestoppt, die Lügen und Betrügen halt weiter.

Nur das Bundesverfassungsgericht wird ganz genau prüfen, welche Ihrer Fragen aus Ihrem Fragenkatalog auf die EU-Rechtssprechung zutreffen und welche nicht. Ich denke da herrscht ein reger Informationsaustausch und vielleicht hat der WDR inzwischen eine EU-Rechtsanwalt gefunden der ebenfalls eingreifend versuchen wird, die Millarden zu retten. Deshalb ist die Zeitplanvorstellung 2018 beim Bundesverfassungsgericht für mich eine Pflichterfüllung und keine Verpflichtung, dass eine Entscheidung zu erwarten ist.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: pinguin am 25. März 2018, 19:39
Habt Ihr denn schon mal geschaut, was in 2017 so alles in der Jahresvorschau stand und mit dem verglichen, was am Jahresende real wirklich bewältigt worden ist? Von knapp über 80 Vorhaben wurden knapp über 40 bewältigt; (plus/minus X).

Gerade mit verpflichtender Einbeziehung der schon bestehenden Entscheidungen des EuGH ist das ein erheblicher Komplex, der da für jeden Fall durchzuarbeiten ist.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Kurt am 25. März 2018, 20:34
Anbei Jahresvorausschau 2016 bis 2018 - Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus - zusammengefasst
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: muuhhhlli am 25. März 2018, 20:54
Gerade mit verpflichtender Einbeziehung der schon bestehenden Entscheidungen des EuGH ist das ein erheblicher Komplex, der da für jeden Fall durchzuarbeiten ist.

Erschwerend kommt hinzu, welche Teile aus vergangenen (sagen wir mal alten Urteile) des Bundesverfassungsgericht in Sachen RF-Beitrag die vom höchsten Gericht gefällt worden sind, noch Bestand haben können. Es will sich sicher wie bisher immer, auch das höchste deutsche Gericht nicht alle Weg verbauen, dass Ihre Entscheidung nur eine negative Auswirkungen auf den Gesetzgeber haben könnte. Der Rundfunk/ das öff-.rechtliche Fernsehen (muss) wird erhalten bleiben.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: tokiomotel am 25. März 2018, 21:34
Der Rundfunk/ das öff-.rechtliche Fernsehen(muss) wird erhalten bleiben.
Sehe ich auch so. Das BVerfG wird sich weiterhin ausruhen und nicht "voreilig handeln" wollen.
Auch 2019 wird sicher die gleiche Jahresvorschau präsentiert, allenfalls um ein paar AZ erweitert.
Es gibt ganz offensichtlich keine Prioritäten, nach denen abgearbeitet wird.
Es herrscht der gleiche Klüngel wie an den VG . So wird das niemals was.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Kurt am 25. März 2018, 22:19
Man kann auch immer alles schlechtreden   :'(

Wenn man sich die Vorgänge der letzten Jahre anschaut wird man erkennen dass die Verfahren augenscheinlich "der Reihe nach" abgearbeitet werden.

Das Rundfunkbeitragsthema steht nun 2018 an erster Stelle. Daraus schließe ich dass es als nächstes drankommt.

Wie es ausgeht steht auf einem anderen Blatt  8)

Gruß
Kurt
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: Bürger am 25. März 2018, 22:23
Bitte @alle, hier nicht (wieder) seitenweise in (reine!) Spekulationen ergehen.
Selbst wenn noch Be-/Verhandlung in den nächsten kommenden Tagen/Wochen/Monaten anberaumt würde, wäre damit noch nicht unmittelbar eine Entscheidung verbunden. Diese kann ebenfalls nochmals durchaus mehrere Monate benötigen.

Nochmal:
Wir werden es schon früh genug erfahren, wenn die Be-/Verhandlung anberaumt ist.
Bis dahin hier bitte nicht weiter über allerlei Eventualitäten spekulieren.
Dafür hat das Forum keine Kapazitäten - und es frisst auch vollkommen unnötig Energie.

Wer Klarheiten haben möchte (ob z.B. EuGH abgewartet werden soll) kann und möge bitte direkt das BVerfG anfragen.

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
Beitrag von: pinguin am 26. März 2018, 07:32
Man kann auch immer alles schlechtreden   :'(
Ja, mich k*tzt das auch an.

Zitat
Das Rundfunkbeitragsthema steht nun 2018 an erster Stelle. Daraus schließe ich dass es als nächstes drankommt.
Insgesamt ist aus dem vergangenen Jahr noch genug übrig, was abzuarbeiten ist; selbst mit Fokus auf den 2. Senat?

Es könnte freilich sein, daß sich die Prioritäten allmählich, stetig erhöhen, geht es doch um ordentlich Kohle, die die Länder im Zweifel wegen Nichtinsolvenzfähigkeit ihrer LRA zu erstatten haben; der Bund kommt jedenfalls bis auf 15% nicht dafür auf. (Ein Blick ins GG erleuchtet).