Autor Thema: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018  (Gelesen 2821 mal)

Offline Kurt

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Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
« Antwort #15 am: 25. März 2018, 20:34 »
Anbei Jahresvorausschau 2016 bis 2018 - Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus - zusammengefasst


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline muuhhhlli

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Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
« Antwort #16 am: 25. März 2018, 20:54 »
Gerade mit verpflichtender Einbeziehung der schon bestehenden Entscheidungen des EuGH ist das ein erheblicher Komplex, der da für jeden Fall durchzuarbeiten ist.

Erschwerend kommt hinzu, welche Teile aus vergangenen (sagen wir mal alten Urteile) des Bundesverfassungsgericht in Sachen RF-Beitrag die vom höchsten Gericht gefällt worden sind, noch Bestand haben können. Es will sich sicher wie bisher immer, auch das höchste deutsche Gericht nicht alle Weg verbauen, dass Ihre Entscheidung nur eine negative Auswirkungen auf den Gesetzgeber haben könnte. Der Rundfunk/ das öff-.rechtliche Fernsehen (muss) wird erhalten bleiben.


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« Letzte Änderung: 25. März 2018, 22:12 von Bürger »

Offline tokiomotel

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Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
« Antwort #17 am: 25. März 2018, 21:34 »
Der Rundfunk/ das öff-.rechtliche Fernsehen(muss) wird erhalten bleiben.
Sehe ich auch so. Das BVerfG wird sich weiterhin ausruhen und nicht "voreilig handeln" wollen.
Auch 2019 wird sicher die gleiche Jahresvorschau präsentiert, allenfalls um ein paar AZ erweitert.
Es gibt ganz offensichtlich keine Prioritäten, nach denen abgearbeitet wird.
Es herrscht der gleiche Klüngel wie an den VG . So wird das niemals was.


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« Letzte Änderung: 25. März 2018, 22:12 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Kurt

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Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
« Antwort #18 am: 25. März 2018, 22:19 »
Man kann auch immer alles schlechtreden   :'(

Wenn man sich die Vorgänge der letzten Jahre anschaut wird man erkennen dass die Verfahren augenscheinlich "der Reihe nach" abgearbeitet werden.

Das Rundfunkbeitragsthema steht nun 2018 an erster Stelle. Daraus schließe ich dass es als nächstes drankommt.

Wie es ausgeht steht auf einem anderen Blatt  8)

Gruß
Kurt


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Offline Bürger

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Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
« Antwort #19 am: 25. März 2018, 22:23 »
Bitte @alle, hier nicht (wieder) seitenweise in (reine!) Spekulationen ergehen.
Selbst wenn noch Be-/Verhandlung in den nächsten kommenden Tagen/Wochen/Monaten anberaumt würde, wäre damit noch nicht unmittelbar eine Entscheidung verbunden. Diese kann ebenfalls nochmals durchaus mehrere Monate benötigen.

Nochmal:
Wir werden es schon früh genug erfahren, wenn die Be-/Verhandlung anberaumt ist.
Bis dahin hier bitte nicht weiter über allerlei Eventualitäten spekulieren.
Dafür hat das Forum keine Kapazitäten - und es frisst auch vollkommen unnötig Energie.

Wer Klarheiten haben möchte (ob z.B. EuGH abgewartet werden soll) kann und möge bitte direkt das BVerfG anfragen.

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 25. März 2018, 23:08 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
« Antwort #20 am: 26. März 2018, 07:32 »
Man kann auch immer alles schlechtreden   :'(
Ja, mich k*tzt das auch an.

Zitat
Das Rundfunkbeitragsthema steht nun 2018 an erster Stelle. Daraus schließe ich dass es als nächstes drankommt.
Insgesamt ist aus dem vergangenen Jahr noch genug übrig, was abzuarbeiten ist; selbst mit Fokus auf den 2. Senat?

Es könnte freilich sein, daß sich die Prioritäten allmählich, stetig erhöhen, geht es doch um ordentlich Kohle, die die Länder im Zweifel wegen Nichtinsolvenzfähigkeit ihrer LRA zu erstatten haben; der Bund kommt jedenfalls bis auf 15% nicht dafür auf. (Ein Blick ins GG erleuchtet).


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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