Autor Thema: Schweizer Justizministerin: No-Billag ist eine Gefahr für die Demokratie  (Gelesen 988 mal)

Offline ChrisLPZ

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finanzen.ch, 03.02.2018

No-Billag-Initiative ist eine Gefahr für die Demokratie


Zitat
Chur (awp/sda) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Samstag in Chur vor der Annahme der No-Billag-Initiative gewarnt. Die Initiative sei auch eine "Gefahr für unsere Demokratie", sagte die Justizministerin.

"No Billag" heisse nicht nur "No SRG". "No Billag" heisse auch "No Zusammenhalt", sagte die Bundesrätin weiter: "Zusammenhalt meint bei uns in der Schweiz, dass wir für alle Regionen und alle Sprachgruppen da sind."

Die Bundesrätin war am Samstag in Chur Hauptrednerin einer ganztägigen Veranstaltung von Kulturschaffenden gegen die "No-Billag-Initiative", über die am 4. März abgestimmt wird. Sie sei nach Chur gekommen, erklärte die Justizministerin, weil sie davon überzeugt sei, dass sich der Staat um die Grundversorgung kümmern müsse - "um die Postautoverbindung, um den Strom und um die Dorfschule“. […]

Weiterlesen auf:
http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Sommaruga-No-Billag-Initiative-ist-eine-Gefahr-fuer-die-Demokratie-1014961242


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2018, 20:16 von Bürger »

Offline pinguin

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Auch die Schweiz hat die EMRK ratifiziert; gemäß Art. 10 EMRK zur Informations- und Meinungsfreiheit, (verbindliche englische Sprachfassung), ist keine Person verpflichtet, "interference by public authority" zu dulden.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline fox

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So wie sich die ÖRRs hier immer aufspielen, gibt es die Demokratie erst, seitdem das Fernsehen erfunden wurde.
Ich frage mich, wie es den Griechen im Altertum, manchen Staaten im Mittelalter gelungen ist, ohne ÖRR einen demokratischen Staat zu etablieren.


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2018, 20:14 von Bürger »

Offline Bürger

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"No-Billag: Schweizer Justizministerin ist eine Gefahr für den Rechtsstaat"


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Offline PersonX

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Übertragen auf Deutschland muss die Frage bei fehlender Mitbestimmung lauten:
Wessen Demokratie ist in Gefahr?

Auch zeigt solch eine Abstimmung, dass die Demokratie noch funktioniert, wenn es möglich ist demokratisch diesen Zwang den Rundfunk zu bezahlen abzuschaffen.

An diesem Punkt sind uns unsere Nachbarn ein gutes Stück voraus. Keine 5 Jahre Klagewellen mit verbrachter Zeit Text zu schreiben und Urteile zu lesen. Die machen das einfach, und nach der Abstimmung wird man sehen wie es weiter geht, eines ist dabei sicher, verschwinden werden die Befürworter, welche einen Rundfunk für alle, auch wenn diesen nicht alle brauchen, wollen nicht. So werden die eine Weg suchen vorbei an der Demokratie den Rundfunk wieder zu finanzieren. Das läuft wie immer ganz demokratisch.

In Deutschland lautet dieser Versuch Anbindung an einen Index.


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2018, 20:56 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline maikl_nait

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Grüazi!

@Justizministerin

Wenn Sie der Meinung sind, der Staat müsse sich um die Versorgung mit allem möglichen kümmern, das ist totalitärer Unfug.

1) Die Post ist als Dienstleistungsunternehmen entstanden, nicht als staatliche Einrichtung. Und auch hier hat es mittlerweile mehrere Unternehmen, Konkurrenz belebt das Geschäft.

2) Strom kommt vom E-Werk und nicht vom Amt. Bei uns gibt es mittlerweile sogar einen Markt, jeder kann sich seinen eigenen Stromanbieter aussuchen.

3) Die "Dorfschule" war auch schon mal kommunal oder privat organisiert, nicht staatlich.

4) Kann nicht nur der Herr K. sondern auch viele andere Menschen nicht nachvollziehen, was der Zwang beim Fernsehen soll. Jeder darf sich (noch) seine Zeitung(en) aussuchen, und muß für nur das Genutzte bezahlen. Warum soll das ausgerechnet für ARD, ZDF, oder SRG nicht gelten?

5) Es gibt sogar Länder, wo der lokale "Sheriff" und der lokale Richter gewählt werden. Da werden dann die Urteile in Rundfunkfragen nicht mehr von der "Obrigkeit" vorgegeben. Dort braucht es vielleicht auch keine Justizminister.

In diesem Sinne, ich wünsche viel Erfolg beim Erhalt der Billag -- als Museum!

Hop Schwyz!
Michael


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline Bürger

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PS zu den unsäglichen Vergleichen "Post", "Strom" und "Dorfschule":

Und warum (ohne damit Anregungen geben zu wollen) gibt es keinen
"Justiz(ministerinnen)beitrag" - für den "Rechtsschutz" als "Grundbedürfnis"?!?
Sozusagen eine "Justizabgabe" oder "Rechtsstaatsabgabe" in Analogie zu dem teuflischen Euphemismus einer sogenannten "Demokratieabgabe"?!?

Und wie steht es um den "Grundbedarf" an "Nahrungsmitteln"?
Noch kann ich meine Brötchen selbst aussuchen - mich bei Bedarf stattdessen auch von Schwarzwälder Kirschtorte oder auch nur "Schnitte mit Brot" ernähren.
Warum gibt es keinen "Brötchen-Beitrag"?!?

Siehe u.a. auch unter
Gleichnis z. "ö.r. Rundfunk"/"Rundfunkbeitrag" > "öff.-rechtl. Backmischung"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25995.0.html


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Offline art18GG

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Die Justizministerin geht natürlich nicht darauf ein, dass den Schweizern 2019 mit der Umstellung auf den Beitrag ähnlich Verhältnisse drohen wie in Deutschland, wo es seit einiger Zeit bereits eine Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opposition (Gegner von Staatsfernsehen) gibt, wobei nicht einmal vor der Inhaftierung dieser Personengruppe zurückgeschreckt wird.

In einer demokratischen Gesellschaft kann es kein Staatsziel zur Förderung von Rundfunk und Fernsehen geben, da dies aus meiner Sicht gerade ein Erkennungsmerkmal ist, woran man totalitäres Regime erkennt. Denn in totalitäre Regime werden die Medien kontroliert, was bei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eben auch der Fall ist.

Die Förderung der Sprachenvielfalt in der Schweiz wäre auch nicht in Gefahr, wenn man diese Förderung aus der Hand von Journalisten nehmen würde und in die Hände von tatsächlich Experten legen würde. Leider muss man aber immer wieder feststellen, dass Minister eben mehr Politiker
sind als alles andere. Sie sucht hier offensichtlich nur kostenlose Wahlwerbung.

Das Demokratieverständnis dieser Ministerin ist daher aus meiner Sicht sehr fragwürdig, wenn sie diesen Unsinn tatsächlich behauptet hat.


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« Letzte Änderung: 04. Februar 2018, 17:51 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Online lex

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"No-Billag: Schweizer Justizministerin ist eine Gefahr für den Rechtsstaat"
Wir reden hier aber von der Schweiz. Das ist ein liberaler demokratischer Staat.
Ein Rechtsstaat wäre z.B. Deutschland.


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« Letzte Änderung: 04. Februar 2018, 17:51 von Bürger »

Offline drboe

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Eine Gefahr für die Demokratie kann eigentlich nur dort entstehen, wo Demokratie verwirklicht wurde. Nun ist die Schweiz mit ihren Plebisziten sicher dichter dran am Ideal als Deutschland, aber ist die Schweiz nicht im Kern auch eine "repräsentative Demokratie", also eigentlich keine echte? Welche Aufgabe schrieb James Madison, einer der Gründerväter der USA und ihr vierter Präsident 1787 der Regierung und der Verfassung in einer solchen "repräsentativen Demokratie" zu? "To protect the minority of the opulent against the majority." Und 1968 schrieb Sebastian Haffner: „Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen...

Wenn wir ingesamt über Angriffe auf "die Demokratie" reden, sollten wir dann nicht erst einmal klären, von welcher Idee der Demokratie wir ausgehen, welchen Status man erhalten will und ob dieser der Idee überhaupt hinreichend nahe ist? Wenn das geklärt ist, wäre zu untersuchen, von wem in der Vergangenheit die größte Gefahr für diese "Demokratie" ausging. Für Deutschland lässt sich das leicht feststellen. Es sind, oh Wunder, nicht die Terroristen mit regelmäßig neuem Namen, oft gefördert von denen, die wir unsere Verbündeten nennen. Es sind nicht die Salafisten und andere religiöse Spinner; wobei mir alle Anhänger von irgendwelchen Göttern suspekt sind. Es sind nicht alte und neue rechtsradikale Parteien wie NPD und AfD, ja nicht einmal die Mörder des NSU, die ihrem "Geschäft" unter einem staatlichen Rettungsschirm nachgehen konnten, gut geführt von den "Diensten" dieses ach so schützenswerten, demokratischen Staates. Es sind schlicht und einfach Politiker von CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis 90/Die Gurken, die hier in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück die Bürgerrechte schleifen. Mit großem und kleinem Lauschangriff, anlaßlosen Personenkontrollen, maschinenlesbaren Ausweisen, biometrischen Pässen, Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, Bundestrojaner, Einsatz von IMSI-Catchern, massiver Telefonüberwachung, Fluggastdatenaustausch, Weitergabe von Schnüffeldaten an die Dienste von USA, Türkei und anderen "demokratischen" Ländern, schwarzen Kassen, verfassungswidrigen Fraktionszwang und weiteren etablierten, bewussten Verfassungsverstößen. Es sind die, die das Volk nicht verunsichern wollen, indem sie lügen, dass sich die Balken biegen, die illegale Angriffskriege führen, unterstützen oder schön reden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Gesetzesverschärfungen kreischen, die das, was hier als Demokratie galt, jeden Tag ein weiteres Stück beseitigen.

Und dann kommt eine aus dem Politestablishment und faselt von einer Gefahr für die Demokratie, weil ein Stück etablierter Propagandainfrastruktur ggf. das Ende der Lebenszeit erreicht haben könnte? Hält die mich für blöd? Vermutlich! Kurze Info: ich bin nicht mehr so jung, dass ich jeden Scheiss ungeprüft glaube. Und es sind hoffentlich noch ein paar Jahre bis sich Anzeichen von Demenz zeigen könnten.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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