Ich war erklärtermaßen nie Fan der Grundrechtepartei. Ihrer Homepage
https://rundfunkbeitragsklage.de/...ist aber zu entnehmen, dass am 15.10.2017 eine Beschwerde bzw. Einstweilige Anordnung zum BVerfG ging seitens der GRP (Aktenzeichen AR 7020/17 / 1 BvR 2492/17). Auf der Seite heißt es:
Aktenzeichen, Beschwerdetexte, Stellungnahmen und Entscheidungen zu den einzelnen Beschwerden
Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren!
Außerdem ist das Inhaltsverzeichnis der Beschwerde aufgeführt. Anscheinend wurde die GRP doch mal aktiv, wenn auch nicht erfolgreich. Eine Antwort des BVerfG erfolgte am 19.10.2017. Außerdem haben sich Petitionsausschüsse verschiedener Landtage geäußert. Alles auf der Seite nachzulesen.
Also, Untätigkeit kann man den Vetters nun schluss-endlich nicht so ganz vorwerfen, allerdings hielt ich ihren Ansatz - schon früher - für so bedenklich
**, dass ich mich nicht veranlasst sehe, ihre Beschwerden inhaltlich durchzuarbeiten und zu analysieren.
Mir ist nach wie vor nicht erklärlich, wieso jemand für diese juristische Arbeit, für die ja schließlich damals ausdrücklich Spenden gesammelt wurden (10.000 Personen x 10 €uro war die Bedingung der Rundfunkbeitragsklage gewesen! =), 100.000 € benötigt und vorher nicht tätig werden wollte.
In meinem Bekanntenkreis finden sich Leute, die mit quasi nix ein Klageverfahren durchliefen und Verfassungsbeschwerde erhoben (die bislang
nicht abgelehnt wurde).
Die Argumente wurden hier schon früher vorgebracht - gespendet haben die Leute dennoch... Ich kann mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, dass das gesammelte Geld tatsächlich für die "Klage", "Beschwerde" o.ä. verwendet wird...
(edit cec.): ** allein diese Frage:
Rechtswissenschaftliche Expertisen der Grundrechtepartei zur Frage:
»IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER RECHTSSTAAT DES BONNER GRUNDGESETZES VOM 23. MAI 1949?«
(Quelle: https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport, letzter Aufruf heute)... stellten im Zusammenhang mit den dazugehörigen sogenannten "Expertisen" für mich stets gefährlichen Quatsch dar. Die sog. "Expertisen" sind mittlerweile (teilweise) von der Homepage genommen:
...wurden alle bisher veröffentlichten Expertisen zum Zwecke der wiederholten inhaltlichen Überprüfung auf juristische Korrektheit und vorrangig auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom Netz genommen, weil Fehlinformationen nicht mehr auszuschließen waren.
(Quelle: ebd.)Hier eine kleine Kostprobe ihrer damaligen Ausführungen:
Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.
3. Weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung haben das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären, sondern haben bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die Pflicht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliches Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen.
(Quelle: https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/wahlgesetze - letzter Aufruf 11.06.2016. Der erste Absatz ist heute noch auf der angegebenen Seite nachzulesen.)sic!
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte nicht weiter pros und contras, Vorlieben und Ablehnungen bzgl. Grundrechtepartei, deren Inhalte, Protagonisten, Hintergründe und deren "Rundfunkbeitragsklage" usw. vertiefen - dafür hat das Forum keine Kapazitäten.
Hier bitte allenfalls ganz eng und zielgerichtet in direktem Bezug zum Forum-Thema und diesbezüglicher konstruktiver Erkenntnisse aus den Ansätzen.
Anderenfalls bleibt vorbehalten, diesen Thread rein informativ zu halten und für die Diskussion zu schließen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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