gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Kurt am 23. Dezember 2017, 12:05
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Gesendet: Donnerstag, 21. Dezember 2017 um 18:44 Uhr
Von: RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE <hallo@rundfunkbeitragsklage.de>
An: "Mailingliste Rundfunkbeitragsklage" <rundfunkbeitragsklage@listen.jpberlin.de>
Betreff: Rundfunkbeitragsklage (55): Kontokündigung: Wir bitten um die vorläufige Einstellung von Spendenüberweisungen!
Der Grundrechtepartei wurde zum 17. Januar 2017 das Konto bei der GLS-Bank ohne Angabe von Gründen gekündigt. Es steht zu vermuten, dass dies mit den massiven Versuchen unseres ehemaligen Bundessprechers zusammenhängt, sich Zugriff auf unser Konto zu verschaffen durch die Behauptung der Begehung von schwersten Straftaten durch die verbliebenen Bundessprecher.
Wie dem auch sei, bitte überweist keine Spenden mehr auf unser nunmehr ehemaliges Konto bei der GLS-Bank.
Dummheit und Frechheit siegen in Zeiten wie diesen.
Trotzdem wünschen wir allen Freunden und Feinden ein schönes Weihnachtsfest und ein hoffentlich gutes neues Jahr 2018!
Eure Grundrechtepartei
Gesendet: Freitag, 22. Dezember 2017 um 13:16 Uhr
Von: RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE <hallo@rundfunkbeitragsklage.de>
An: "Mailingliste Rundfunkbeitragsklage" <rundfunkbeitragsklage@listen.jpberlin.de>
Betreff: Rundfunkbeitragsklage (56): Richtigstellung zur Infomail vom 21.12.2017
Liebe Mitstreiter,
das in unserer gestrigen Infomail veröffentlichte Datum der ohne Begründung erfolgten Kündigung unseres Konto bei der GLS-Bank ist natürlich der 17. Januar 2018.
Für die demnach unkorrekte Jahresbezeichnung 2017 bitten wir um Nachsehen.
Zur aufgrund der Information von gestern auftretenden Frage, wohin weiterhin gespendet werden kann: Derzeit sind keine Überweisungen mehr möglich bis wir ein neues Konto eröffnet haben. Von Barspenden per Post bitten wir aufgrund der Unsicherheit derartiger Spenden abzusehen.
Wir werden im Januar darüber beraten, wie es weitergeht. Unsere Aktionen RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE und BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE werden auf jeden Fall weitergeführt und zu Ende gebracht.
Eure Grundrechtepartei
Gesendet: Samstag, 23. Dezember 2017 um 04:12 Uhr
Von: RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE <hallo@rundfunkbeitragsklage.de>
An: "Mailingliste Rundfunkbeitragsklage" <rundfunkbeitragsklage@listen.jpberlin.de>
Betreff: Rundfunkbeitragsklage (57): Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren!
Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag:
Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird.
Jede Berufung auf den Wortlaut der Gesetze ist zwecklos, da die öffentliche Gewalt weder Grundgesetz noch einfache Bundesgesetze befolgt. Man sagt euch: Sie können klagen, wir leben schließlich in
einem Rechtsstaat.
Dieser Rechtsstaat existiert jedoch ausschließlich in der Form, dass politischer Widerstand gebührenpflichtig ist und jedes Rechtsmittel zur Erhebung von Folgekosten missbraucht wird. Man nimmt euch nicht das Recht, man lässt euch dafür bezahlen – bis ihr nicht mehr zahlen könnt und trotzdem weiter zahlen müsst als Dauerschuldner.
Recht ist in Deutschland eine Ware, deren Bezahlung nicht jedem Recht garantiert.
Selbstverständlich verfügt das Grundgesetz etwas anderes. Aber zu wenige von euch wollen das wissen und keiner von euch hat einzeln die Macht, Waffenträgern Einhalt zu gebieten.
Und politische Organisation kommt für die meisten von euch nicht in Frage.
Warum?
Weil ihr Freiheit mit Faulheit verwechselt und nicht erkennt, dass jedes Recht öffentlich verteidigt und so erhalten werden muss. Ein nicht verteidigtes Recht ist kein Recht, sondern Almosen oder Zwang.
Weil ihr Mut nur aus Geschichten von anderen kennt.
Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!
Und nun?
Effektiver politischer Widerstand als Verteidigung gegen den Entzug eurer Rechte ist nur dann sinnvoll, wenn eine kritische Masse organisiert Widerstand leistet.
Eine solche kritische Masse ist jede Versammlung von Menschen, denen das Wohl der anderen am Herzen liegt.
Organisation bedeutet das Verständnis, die Anerkennung und die Durchsetzung von Regeln.
Wer nicht durch Regeln bestimmt sein will, ist nicht fähig zur Organisation.
Wer nicht fähig ist zur Organisation, besitzt nur die Freiheit, dass andere über ihn bestimmen.
So ist das Leben.
Eure Grundrechtepartei
Nun darf man sich ausmalen was mit den Spendengelder VOR dem 17. Januar 2018 passiert und ob man jemals von der Aktion noch einmal etwas hört!?
Sauber, Herr Ingmar Vetter!!! >:D
Gruß
Kurt
Edit "Bürger":
Ursprünglicher nicht aussagekräftiger Betreff "Neues von der Grundrechtepartei/Rundfunkbeitragsklage bzw. Ingmar Vetter" musste angepasst/ präzisiert werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Hallö Kurt,
das ist eine Vorverurteilung. :(
mfg
cleverle2009
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Na und?
Das ist eine offene Frage - und wenn man die Vorgeschichte(n) kennt dann läuft es meiner bescheidenen Meinung nach nicht auf ein gutes Ende hinaus.
Fakten:
Alle bisherigen "Versprechen", Vorhaben, Ankündigungen wurden nicht eingehalten/nicht umgesetzt.
Gruß
Kurt
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Hallo Kurt,
die mir vorliegenden Informationen lassen diesen Schluss nicht zu.
Wenn jemand gegen wen was vorzubringen hat, muss er mit Fakten kommen.
Vermutungen helfen kein Stückchen weiter.
mfg
cleverle2009
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Dann belassen wir es bei oben eingestellten emails - seine Schlüsse daraus darf sich jeder selber ziehen 8)
...und - wer mag - darf sich eingehend(er) mit dem Thema befassen/recherchieren: z. B. dann mit Bundessprecher Anke Vetter (Stellvertreterin des Bundesschatzmeisters) und Ingmar Vetter (Bundesschatzmeister)
Das Bankkonto wird von dem Ehepaar Anke Vetter und Ingmar Vetter, vormals Ingmar Wengel verwaltet, wobei Herr Ingmar Vetter als „Bundesschatzmeister“ auftritt.
Quelle: https://grundrechtepartei.de/2017/07/erklaerung-bundesvorstand-versuch-kontozugang-lenniger/
Aus meiner Sicht "ist das Pferd tot".
Gruß
Kurt
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Hallo Kurt,
wieder nur Andeutungen ohne belastbare Fakten.
mfg
cleverle2009
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... die mir vorliegenden Informationen lassen diesen Schluss nicht zu. ... mit Fakten kommen. ...
@cleverle2009
Dann liefere diese Informationen und Fakten welche Dich zu dieser Aussage verleiten.
Betreff: Rundfunkbeitragsklage (57): Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren!
Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag:
Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird.
Unabhängig von den sonstigen Begleitumständen klingt das nicht nach einer Fortsetzung...
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@Autor: DumbTV
Es ist ein sehr umfängliches Thema und würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Es hilft auch der Themsetzung dieses Forums kein Stückchen weiter. Kurt sollte den Thread löschen lassen, er gehört nicht hier her.
Nur eines noch - niemandem wurde für die Spenden eine feste Zusage gegeben, es wurde nur zugesagt sich für die Belange der Grundrechtträger einzusetzen. Auch ich gehöre zu den Spendern, wie auch ich hier schon mal gespendet habe und nicht verlangt habe, dafür Rechenschaft gelegt zu bekommen.
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Lang ists her, da hat ein fiktiver Freund F für die Aktion der Grundrechtepartei gegen den Zwangsbeitrag gespendet.
Damals wusste F noch nichts von den Runden Tischen, diesem Forum und der Massenbewegung gegen den Zwangsrundfunk. Heute besucht F die Runden Tische und ist froh darüber.
Es sind nach meiner Schätzung mehrere Tausend Menschen, die ihre Hoffnung auf die genannte Partei gesetzt haben und vermutlich immer noch setzen. Das ist das traurige dabei. Denn deren Energie wäre an den Runden Tischen oder hier viel besser investiert. Ich vermute auch, dass viele davon nichts von der zentralen Bewegung, sowie den Runden Tischen wissen.
Schöne Feiertage,
rundfunkbeitrag_a_de
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@Autor: rundfunkbeitrag_de
Denn deren Energie wäre an den Runden Tischen oder hier viel besser investiert.
Ich bin ganz bei Dir, aber nicht jedem ist es möglich, Runde Tische aufzusuchen. Für viele Menschen bleibt nur das Internet. Was mich stört, sind die Herabsetzungen von Menschen, die aus scheinbar kleinen Verhältnissen kommen und dann den Nächsten platt machen wollen. Dies ist leider ein großes Problem unserer Gesellschaft.
Ich bleibe dabei, der Thread gehört nicht hier her.
Man kann mit den Menschen sprechen
Impressum Grundrechtepartei
https://grundrechtepartei.de/impressum/
Bundessprecher: Anke Vetter, Ingmar Vetter (als geschäftsführendes Präsidium gemäß § 8 Abs. 5 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 der Satzung).
E-Mail: hallo@grundrechtepartei.de
Postanschrift:
GRUNDRECHTEPARTEI
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
Kontakt Büro Kaufbeuren
Telefon: ++49/(0)8341/972 92 50
Telefax: ++49/(0)8341/972 92 51
Ich habe dort angerufen und wurde freundlich behandelt.
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Betreff: Rundfunkbeitragsklage (57): Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren!
Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag:
Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird.
Es bleibt völlig unklar, warum man den Rundfunkbeitrag zahlen soll. Die Empfehlung könnte ja von Karola Wille oder Herrmann Eicher kommen...
Ich habe ihn bisher nicht bezahlt und bisher ist mein Leben nicht zerstört. Ich kann auch nicht sehen, wie nicht zahlen mein Leben in Zukunft zerstören sollte. Insofern halte ich die Aufforderung für suspekt.
Allenfalls führt es zur Zwangsvollstreckung, die jetzt kein Beinbruch ist, auch wenn über eine Millionen mal jährlich Runfunkbeiträge in Deutschland vollstreckt werden. Das ist unschön und wenn es zu Folgen wie Schufa-Einträgen führt, dann kann es erhebliche Probleme nach sich ziehen, aber ebenfalls nicht das Leben zerstören.
Es bleibt auch unklar, wieso wir alle den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren haben sollten, vielleicht verlieren wir ihn noch, aber der Ausgang ist offen oder wie mein Großvater mütterlicherseits zu sagen pflegte: "Solange noch gesungen wird, ist die Kirche nicht aus."
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Tja nur kurze Anmerkung:
Viele der Hauptunterstützer nehmen gezielt Abstand.
Auch ich habe an etlichen Infoständen dafür mal Flyer verteilt.
Schade, dass dies nun nicht mehr eine Möglichkeit des Widerstandes ist.
Hat sich leider als falsch herausgestellt. :(
Ist nun mal so >:(
Weitere Anmerkung, nach lesen des Vorautors:
Nee, das Leben "zerstören" och nee.
Als Nichtkonsument jedweder "Propaganda" kommt bei mir eh nichts an, so what? 8)
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Ganz schlimm finde ich in der E-Mail die Aufforderung an die "Masse", den Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Ich dachte zuerst an Sarkasmus....
Herr Vetter bzw. die Grundrechtepartei ist doch nicht das Sprachrohr oder er der Chef der Verweigerer! Für was hält er sich?
Das Leben wird nicht dadurch zerstört, dass man nicht zahlt. Das Leben wird dadurch ge- oder sogar zerstört, wenn man Unrecht Platz zum Ausbreiten lässt und das auch noch finanziell unterstützt!
Nur aus rein materiellem und kurzsichtigem Blickwinkel könnte man die Aufforderung nachvollziehen.
Von mir ein Danke und Tschüss, Grundrechtepartei!
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Wer hätte wissen können, dass deren Aktion so den Bach runtergeht?
An den Runden Tischen sehe ich direkt, mit wem ichs zu tun habe.
[...] nicht jedem ist es möglich runde Tische aufzusuchen. Für viele Menschen bleibt nur das Internet. Was mich stört, sind die Herabsetzungen von Menschen, die aus scheinbar kleinen Verhältnissen kommen und dann den Nächsten platt machen wollen. Dies ist leider ein großes Problem unserer Gesellschaft.
Ja, ich bin dabei ebenso bei dir. Das mit dem Internet ist so eine Sache. Es ist leicht, sich so zu beteiligen. Leicht, aber öfter in dem Sinn, weil das von Angesicht zu Angesicht zu sprechen, erheblich mehr Sozial- und sonstige Kompetenzen erfordert.
Das mit dem Hin- und Zurückkommen zu / von Runden Tischen erfordert erstmal Eigeninitiative. Ich habe selbst kein Auto. Und wie oft hat mich schon ein freundlicher Mitstreiter mitgenommen. Gibt keinen Grund, eingeschüchtert zuhause zu sitzen.
Ich bleibe dabei, der Thread gehört nicht hier her.
Man kann mit den Menschen sprechen
Spricht diese Partei auch über / mit uns hier? Oder macht jeder dasselbe ohne den anderen? Diese Forenbeiträge sind Kommunikation. Vielleicht Verschwendung. Vielleicht nicht.
Vom Zwangsbeitrag wird öfter behauptet
Too big to fail!
Sind “wir“ etwa
Too big to succeed!
?
Und diese Mails von den Verantwortlichen der Grundrechtepartei nerven. Die sind voller Verzweiflung, missverständlichen Aussagen ... das schadet so mehr, als es nützt, schlimm!
rundfunkbeitrag_a_de
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Ich war erklärtermaßen nie Fan der Grundrechtepartei. Ihrer Homepage
https://rundfunkbeitragsklage.de/
...ist aber zu entnehmen, dass am 15.10.2017 eine Beschwerde bzw. Einstweilige Anordnung zum BVerfG ging seitens der GRP (Aktenzeichen AR 7020/17 / 1 BvR 2492/17). Auf der Seite heißt es:
Aktenzeichen, Beschwerdetexte, Stellungnahmen und Entscheidungen zu den einzelnen Beschwerden
Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren!
Außerdem ist das Inhaltsverzeichnis der Beschwerde aufgeführt. Anscheinend wurde die GRP doch mal aktiv, wenn auch nicht erfolgreich. Eine Antwort des BVerfG erfolgte am 19.10.2017. Außerdem haben sich Petitionsausschüsse verschiedener Landtage geäußert. Alles auf der Seite nachzulesen.
Also, Untätigkeit kann man den Vetters nun schluss-endlich nicht so ganz vorwerfen, allerdings hielt ich ihren Ansatz - schon früher - für so bedenklich**, dass ich mich nicht veranlasst sehe, ihre Beschwerden inhaltlich durchzuarbeiten und zu analysieren.
Mir ist nach wie vor nicht erklärlich, wieso jemand für diese juristische Arbeit, für die ja schließlich damals ausdrücklich Spenden gesammelt wurden (10.000 Personen x 10 €uro war die Bedingung der Rundfunkbeitragsklage gewesen! =), 100.000 € benötigt und vorher nicht tätig werden wollte.
In meinem Bekanntenkreis finden sich Leute, die mit quasi nix ein Klageverfahren durchliefen und Verfassungsbeschwerde erhoben (die bislang nicht abgelehnt wurde).
Die Argumente wurden hier schon früher vorgebracht - gespendet haben die Leute dennoch... Ich kann mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, dass das gesammelte Geld tatsächlich für die "Klage", "Beschwerde" o.ä. verwendet wird... :angel:
(edit cec.): ** allein diese Frage:
Rechtswissenschaftliche Expertisen der Grundrechtepartei zur Frage:
»IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER RECHTSSTAAT DES BONNER GRUNDGESETZES VOM 23. MAI 1949?«
(Quelle: https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport, letzter Aufruf heute)
... stellten im Zusammenhang mit den dazugehörigen sogenannten "Expertisen" für mich stets gefährlichen Quatsch dar. Die sog. "Expertisen" sind mittlerweile (teilweise) von der Homepage genommen:
...wurden alle bisher veröffentlichten Expertisen zum Zwecke der wiederholten inhaltlichen Überprüfung auf juristische Korrektheit und vorrangig auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom Netz genommen, weil Fehlinformationen nicht mehr auszuschließen waren.
(Quelle: ebd.)
Hier eine kleine Kostprobe ihrer damaligen Ausführungen:
Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.
3. Weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung haben das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären, sondern haben bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die Pflicht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliches Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen.
(Quelle: https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/wahlgesetze - letzter Aufruf 11.06.2016. Der erste Absatz ist heute noch auf der angegebenen Seite nachzulesen.)
sic!
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte nicht weiter pros und contras, Vorlieben und Ablehnungen bzgl. Grundrechtepartei, deren Inhalte, Protagonisten, Hintergründe und deren "Rundfunkbeitragsklage" usw. vertiefen - dafür hat das Forum keine Kapazitäten.
Hier bitte allenfalls ganz eng und zielgerichtet in direktem Bezug zum Forum-Thema und diesbezüglicher konstruktiver Erkenntnisse aus den Ansätzen.
Anderenfalls bleibt vorbehalten, diesen Thread rein informativ zu halten und für die Diskussion zu schließen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Die Grundrechtepartei (GRP) hatte anscheinend im Herbst 2017 ...
1. "Beschwerde"/Verfassungsbeschwerde/Einstweilige Anordnung eingereicht nach Karlsruhe (BVerfG) und
2. "Beschwerden" mit gleicher Begründung vermutlich an alle Landesparlamente (?) geschickt und jedenfalls diese aufgefordert zur "Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages" (https://rundfunkbeitragsklage.de/, 3.1, 4.1, ...)
zu 1. Wenn ich das richtig sehe und die dortigen Informationen (s.o. link) komplett sind, läuft die von Vetter & Co. eingereichte Verfassungsbeschwerde noch.
Allerdings ist bei der von Vetter/Grundrechtepartei erhobenen "Beschwerde" womöglich mehr als sonst fraglich, ob diese von den Richter/innen zur Entscheidung angenommen wird. Es wurde von der GRP weder der übliche Rechtsweg eingehalten, noch mit Rechtswegerschöpfung argumentiert, sondern eine andere Herangehensweise gewählt. (Bitte gegebenenfalls selbst nachlesen, link Punkt "2. Bundesverfassungsgericht".)
zu 2. Von den Landesparlamenten (als Petitionsempfänger) kamen bereits etliche abschlägige Antworten, die sich wiederum auf Stellungnahmen der jeweiligen Regierenden stützten. Von diesen wurde z. B.
a) argumentiert, ein Landesparlament sei nicht berechtigt, den Staatsvertrag zu kündigen, und habe diesen nicht geschlossen, sondern ihm nur zugestimmt.
Außerdem wurde - wie immer - unter Rückgriff auf die bisherige Rechtssprechung zum RBStV und mit der üblichen Argumentation
b) behauptet, die Verfassungsmäßigkeit des RBStV sei unzweifelhaft gegeben - und eine Kündigung des RBStV deshalb nicht geboten.
-> letztlich ist es, wie wir wissen, das Bundesverfassungsgericht, das solche Behauptungen bestätigt oder widerlegt. Das ist nun nichts Neues.
Ich frage mich, wie es zu dem frühzeitigen und völligen Aufgeben der GRP (siehe Threadthema) kommt:
Es muss der GRP bzw. Vetter selbstverständlich bekannt sein und wurde ihnen auch mitgeteilt, dass andere Verfassungsbeschwerden zum Thema RBStV anhängig sind. Wurde ihre eigene Verfassungsbeschwerde etwa mittlerweile abgelehnt? Will man die Erfolglosigkeit der eigenen Vorgehensweise rechtfertigen gegenüber den Anhänger/innen, indem man die Aussichtslosigkeit des Unterfangens und allzu große Ohnmacht betont? Es liest sich so (siehe link, dort Punkt 1.1 und 1.2), als greife man nun die eigene Anhängerschaft an, die faul sei statt frei... ? Ist man so entmutigt und frustriert...?
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a) argumentiert, ein Landesparlament sei nicht berechtigt, den Staatsvertrag zu kündigen, und habe diesen nicht geschlossen, sondern ihm nur zugestimmt.
Am Beispiel Bayern kommt noch hinzu, dass die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Damit wäre der 15. RÄstV https://www.proverbia-iuris.de/ex-tunc/ (https://www.proverbia-iuris.de/ex-tunc/) nichtig und könnte sich als einer der ganz großen Raubzüge der Geschichte erweisen. Siehe "dazu rückwirkend nichtig"
Der Landtag sollte die Einhaltung der Gesetze nachweisen.
Anfrage z. Vorabinform. d. Bay. Landtages z. 15. RÄndStV durch Staatsregier.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25383.msg160387.html#msg160387
mit der Folge, dass der Rechtsakt rückabgewickelt werden muss. Vor Unterzeichnung des Staatsvertrages verlangt das Gesetz die sogenannte Vorabinvormation des Landtages mit anschließenden Beratungen in 2 Lesungen und der Beschlussfassung. Dies hat die Landtagsverwaltung nicht nachweisen können.
Parlamtsbeteiligungsgesetz in der Fassung von 2003 - geändert in 2016 - auch die Bayerische Verfassung ist nicht eingehalten worden.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerPIG-NN3
Die Gesetzgebung in Bayern
https://www.bayern.landtag.de/www/bestsys/Flyer_Gesetzgebung.pdf
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Ich hab mir die Mails gar nicht mehr durchgelesen. Ich las bloß "zahlt die Rundfunkabgabe...." und damit bin ich FERTIG mit dem Verein.
Soeben versuche ich, mich dort abzumelden, weiß aber nicht mehr, mit welcher eMail-Adresse ich dort angemeldet bin und was mein Passwort ist. Sollte der GRP-Initiator das vllt zufällig lesen: bitte lösch meinen Account und schick mir keine Mails mehr, danke.
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Gesendet: Sonntag, 24. Dezember 2017 um 12:50 Uhr
Von: RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE <hallo@rundfunkbeitragsklage.de>
An: "Mailingliste Rundfunkbeitragsklage" <rundfunkbeitragsklage@listen.jpberlin.de>
Betreff: Rundfunkbeitragsklage (58): Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Liebe Mitstreiter,
unabhängig von unserer Feststellung vom 23.12.2017 werden alle
Einzelaktionen der Rundfunkbeitragsklage ordnungsgemäß zu Ende gebracht;
nur falls das für den Einen oder Anderen unklar ist.
Deshalb nochmals unsere dringende Bitte: Beteiligt euch bitte unbedingt
mit eurem Beitritt an unserem Antrag an die Bundesregierung und den
Bundesrat zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum
Rundfunkbeitrag und gebt diese Informationen auch bitte weiter. Mit
aktuell nicht einmal 13.000 Beitritten werden wir nichts bewirken.
Link zu den Informationen zzgl. der Möglichkeit zum Beitritt:
https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/
Hinweise:
1. Bitte unterlasst Beschimpfungen an unsere Adresse: Wir sind weder die
Erfinder des Rundfunkbeitrags und seine Folgen für jeden Einzelnen noch
sind wir verantwortlich für das überwiegende Desinteresse in der
Bevölkerung an dessen Beseitigung.
2. Und wer von uns, meist anonym, auch noch die eine oder andere Aktion
fordert – und zwar pronto und selbstverständlich von weiteren
Beschimpfungen begleitet, dem sei gesagt: Mach es selbst!
3. Bitte unterlasst auch Zusendungen von Anschreiben des
Beitragsservices und die Frage »Was soll ich jetzt tun?« an uns. Was zu
tun ist, haben wir in den letzten drei Jahren erschöpfend erklärt und
veröffentlicht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Kommentare zur Mail ausschließlich unter:
https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/
Eure Grundrechtepartei
Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/