[ope23]

Der Waehler hat entschieden, einige AfD-Mitglieder in den Bundestag zu schicken.

Ich hoffe ein klitzeklein bisschen darauf, dass es eventuell den einen oder anderen Redebeitrag von seiten der AfD in Sachen oeffentlicher Rundfunk gibt.

Unser Thema, dass der Rundfunkbeitrag juristisch korrekt, insbesondere verfassungsgemaess und EU-konform, erhoben werden soll, koennte damit Gehoer im Hohen Haus erlangen, auch wenn die Sitzreihen weitgehend leer sein werden. Immerhin stuende es dann in Sitzungsprotokollen drin.

Was meint Ihr?

[Kurt]

Hallo zusammen,

da Rundfunk Lädersache ist wird sich wohl nichts ändern solange man die Ministerpräsidenten nicht erreicht.
Glaube kaum dass sich via Bundestag da großartig etwas regt - zumal Beiträge/Anträge der AfD wohl sowieso weder ernst/wahrgenommen oder sonstwas werden und sich schon garnicht mit den Inhalten beschäftigt wird. Die werden einfach kaltgestellt. Siehe Länderparlamente.

Gruß
Kurt

[cleverle2009]

@ope23
Die Lügenpresse informiert schon wieder unvollständig. Der Bürger ist nicht blöde, er beginnt aufzuwachen und sich zu wehren.
3 Millionen Stimmen haben ausgereicht, die Alternative für Deutschland zur drittstärksten Partei zu machen!

Die etablierten Parteien spielten in der Vergangenheit ein gefährliches Spiel. Rauben und Plündern lassen sich die Menschen nur eine gewisse Zeit gefallen, jetzt ist damit Schluss.

Wenn ich da mal nachdenke, so fallen mir da die 15 Millionen unglücklichen mit Zwang bebeitragten Nichtnutzer des ö.r. Rundfunks ein.

In Bayern ahnt das bereits der Horst Seehofer als Mitverantwortlicher was nächstes Jahr bei der Landtagswahl los ist und will nun den Markus Söder die Kartoffel aus dem Feuer holen lassen.

Wird nichts nutzen. Der Zwang muss weg! Die mit dem Rundfunk verschränkten Richter haben zahllose Urteile rechtswidrig gesprochen und der Bürger fand keinen Anwalt, der diesen Prozess zu bezahlbaren Preisen führen möchte. Ich weiß wovon ich spreche.
 
Wer den Rundfunk mag, muss auswählen können was er konsumieren will und das dann auch bezahlen.
 

[pinguin]

da Rundfunk Lädersache ist

Datenschutzrecht allerdings nicht; siehe §41 BDSG. ->

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24573.msg155805.html#msg155805

Und ansonsten darf man die Aussage treffen, daß alle nationalen Parteien in Regierungs- und Opositionsverantwortung mitsamt aller staatlichen Stellen zur Einhaltung der EU-Verträge und EU-Bestimmungen verpflichtet sind.

[gerechte Lösung]

Für meine Begriffe ein gutes Ergebnis, welches über meinen Erwartungen liegt. Meine Schätzung lag bei 10%.
Im Osten teilweise bei ca. 28%.
Die Wahlbeteiligung von ca. 70% auf ca. 77%. Das sind die 7% Nicht-GEZ-Nutzer, die diesmal zur Wahl gegangen sind. Das sind die 7%, die die AfD dazu bekam.

Ich hoffe doch, dass die AfD sich auch seitens der GEZ stark macht und ihre Landtagsfraktionen unterstützt und ihnen den Rücken stärkt. Es wird mit Sicherheit Debatten geben.
In der heutigen Pressekonferenz hat der Herr mit Gau... sich so geäußert, dass es wieder einen richtigen Meinungsstreit geben muss, wie er ihn von früher her kennt.

"3 Millionen Stimmen" ,, m.E . müssten es doch etwas über 6 Mill. sein?

[mb1]

Die Wahlbeteiligung von ca. 70% auf ca. 77%. Das sind die 7% Nicht-GEZ-Nutzer, die diesmal zur Wahl gegangen sind. Das sind die 7%, die die AfD dazu bekam.

Solche Interpretationen sind unseriös und schädlich. Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen!

[unGEZahlt]

Die Wahlbeteiligung von ca. 70% auf ca. 77%. Das sind die 7% Nicht-GEZ-Nutzer, die diesmal zur Wahl gegangen sind. Das sind die 7%, die die AfD dazu bekam.

Solche Interpretationen sind unseriös und schädlich. Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen!

Absolut korrekt, mb1 !
Von dieser Behauptung distanziere ich mich ebenfalls genau so.



Bei dieser unglücklichen Behauptung stimmen übrigens noch nicht einmal die bloßen Zahlenwerte!

Fehler:
Die Bundestagswahl-Beteiligung stieg von 71,5 % (2013) auf 76,2 % (2017).
( Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/ )


Markus




Edit: Es wurde schon oft erwähnt. Aus gegebenen Anlass aber vorsichtshalber nochmal hinweisend:
Wir hier im Forum arbeiten völlig unparteilich.

[Nichtgucker]

Ich erwarte, dass die AfD das Recht auf kleine und große Anfragen intensiv nutzt, so dass viele Fakten - die bisher verschwiegen oder verniedlicht wurden - von den Herrschenden auf den Tisch gelegt werden müssen und somit auch in die Medien gelangen. Schon jetzt wird begonnen, bestimmte Dinge einzuräumen, die bis gestern - lt. Frau Merkel - Einzelfälle waren:


Politikwissenschaftler Klaus Schroeder  
"Gauland war zu schlau für die Medien"
25.09.17

Seit Jahren werden die Straf- und Gewalttaten von Zugewanderten verdrängt. Das Thema hat man ignoriert, man wollte es nicht hören. Jetzt kommt es hoch, die Zahlen werden veröffentlicht und es wird festgestellt: Es gibt doch viele Gewaltdelikte, die von Zugewanderten begangen werden.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82288246/experte-zu-afd-erfolg-gauland-war-zu-schlau-fuer-medien-.html

[zuwider]

@ope23
Die Lügenpresse informiert schon wieder unvollständig. Der Bürger ist nicht blöde, er beginnt aufzuwachen und sich zu wehren.
3 Millionen Stimmen haben ausgereicht, die Alternative für Deutschland zur drittstärksten Partei zu machen!

Die etablierten Parteien spielten in der Vergangenheit ein gefährliches Spiel. Rauben und Plündern lassen sich die Menschen nur eine gewisse Zeit gefallen, jetzt ist damit Schluss.

Wenn ich da mal nachdenke, so fallen mir da die 15 Millionen unglücklichen mit Zwang bebeitragten Nichtnutzer des ö.r. Rundfunks ein.

In Bayern ahnt das bereits der Horst Seehofer als Mitverantwortlicher was nächstes Jahr bei der Landtagswahl los ist und will nun den Markus Söder die Kartoffel aus dem Feuer holen lassen.

Wird nichts nutzen. Der Zwang muss weg! Die mit dem Rundfunk verschränkten Richter haben zahllose Urteile rechtswidrig gesprochen und der Bürger fand keinen Anwalt, der diesen Prozess zu bezahlbaren Preisen führen möchte. Ich weiß wovon ich spreche.
 
Wer den Rundfunk mag, muss auswählen können was er konsumieren will und das dann auch bezahlen.

Passend dazu ein Beitrag in dem der ÖRR als Tatverdächtiger benannt wird. Das ewige Gebashe in den Medien und das ständige Titulieren als "rechtsextreme" und "nicht demokratische" Partei ging voll nach hinten los:



Bildquelle: http://www.mz-web.de/assets/1506081348/qX/desktop/img/mz-web/logo.png

mz-web.de, 25.09.2017

Kritik an Öffentlich-Rechtlichen
Tragen ARD und ZDF Mitschuld am AfD-Wahlergebnis?

[..]
Joachim Herrmann kritisiert: ARD und ZDF haben zum AfD-Wahlerfolg beigetragen

Was mich an dieser Art der Diskussion ärgert - und so haben wir das in den letzten Wochen leider häufiger erlebt: Als ob es am Abend der Wahl des neuen deutschen Bundestags nichts anders gibt: Die Hälfte der Sendezeit beschäftigt sich jetzt schon wieder nur mit der AfD. Das ist ein völliger Unfug. (...) Darüber wird in den kommenden Wochen auch noch zu diskutieren sein, in welchem Ausmaß die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen haben, eben nicht die AfD kleinzumachen, sondern groß zu machen. In einer Art und Weise in der Diskussion, die wirklich völlig fehl am Platze ist. Die Auseinandersetzung mit der AfD gehört natürlich dazu. Doch die AfD ist nicht das maßgebliche Problem der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland.

[..]

Weiterlesen auf:
http://www.mz-web.de/politik/bundestagswahl/kritik-an-oeffentlich-rechtlichen-tragen-ard-und-zdf-mitschuld-am-afd-wahlergebnis--28482244

Man beachte auch die vielen Kommentare der Leser, die in der Mehrzahl das genauso sehen.

Nun müssen sich die alten etablierten Schlafmützen endlich bewegen!



Edit "DumbTV":
Verlinkung angepasst.
Bitte immer die Forum-Regeln zur Verlinkung beachten und die erforderlichen Inhalts und Datumsangaben mit angeben.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.

[faust]

... folgende Überlegung (siehe auch der hochgeschätze Dr. Pinguin):

Der Beitragsservice ist bundesweit aktiv, und dort kann man wohl beim Datenschutzproblem ansetzen.

Und wenn man beim Datenschutz ein Problem wirksam benennen und wirksam bekämpfen kann, dann ist der Gaul tot  , denn ohne Daten kein Beitrag. Aber vielleicht "knallt" es ja vorher schon in Karlsruhe oder Brüssel.

[tokiomotel]

Mit diesem kleinkarierten Datengedudel kommt man doch eh nicht zu einer akzeptablen Lösung.
Man nehme sich doch mal besser das bereits bestehende Datenmonster des Herrn Schäuble zur Brust.
Dieses ist breitenwirksam bedeutend besser akzeptiert, weil weniger Schuster ihr falsches Leder einbringen konnten.
Jeder Verdienende zahlt prozentual seinen "Anteil" und gut isss. Alles andere ist ECHT asozial und führt zu gar nichts...
Eine Steuer ist es so und so, also warum dieser ewige Affentanz mit open End.

[faust]

... trotzdem muss der Druck von allen Seiten weiter aufrechterhalten werden -> aufgeben werden die erst, wenn die begreifen, dass  ALLE ihre Positionen nicht mehr zu halten sind.

[volkuhl]

Jeder Verdienende zahlt prozentual seinen "Anteil" und gut isss. Alles andere ist ECHT asozial und führt zu gar nichts...
Eine Steuer ist es so und so, also warum dieser ewige Affentanz mit open End.

Umsatzsteuer zahlt nur der, der Umsätze macht. Einkommensteuer zahlt nur der, der ein Einkommen hat und Kfz.-Steuer zahlt nur jemand, der auch ein Auto hat.
Warum also sollte eine Propaganda- und Volksmusiksteuer für jemanden der diesen Mist nicht konsumiert gerechter sein?
Für mich wäre eine einkommensabhängige öffrech-Finanzierung nicht weniger asozial wie die bisherige wohnungsbezogene Finanzierung.

Das einzig richtige ist eine nutzungsabhängige Finanzierung: wer den Quatsch will soll zahlen und fertich. Aufgrund der zu erwartenden Nachfrage wird sich der öffrech dann gezwungenermaßen selbst auf das wesentliche beschränken und zusammenschrumpfen. Gehälter und Pensionen einfach denen des öff. Dienstes anpassen und gut iss.

Dass die überfinanzierte Propagandamaschinerie ohnehin kaum noch funktioniert, ist am letzten Wahlergebnis deutlich abzulesen. Der 8-Milliarden-Moloch liegt im sterben...


Edit "Bürger":
Hier bitte nicht alle möglichen Finanzierungsmodelle durchdeklinieren und allerlei Themen wälzen, sondern bitte wenn, dann eng am Kern-Thema dieses Threads
AfD jetzt im Bundestag. Eindruecke, Hoffnungen, Erwartungen,...
und bitte auch eng bezogen auf das Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" diskutieren.
Das Forum kann aus Übersichts- und Kapazitätsgründen keine Plattform für ausschweifende politische Debatten bieten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung sowie entsprechende Selbstdisziplin.

[pinguin]

Jeder Verdienende zahlt prozentual seinen "Anteil" und gut isss. Alles andere ist ECHT asozial und führt zu gar nichts...

Die Ignoranz des bestehenden EU-Binnenmarktes führt nicht weiter; sie ist mit den bestehenden EU-Bestimmungen nicht vereinbar

Der Staat darf seinen ÖRR nur aus allgemeinen Steuern stützen, wo der ÖRR einen konkreten Auftrag erfüllt und bspw. daran gehindert wird, frei am Markt agieren zu können, und bspw. in Zusammenhang mit der Realisierung dieses Auftrages keine Werbung bspw. schalten darf. Ein staatliche Unterstützung darf nur dahingehend geleistet werden, diese, bedingt durch die staatlichen Auflage, durch nicht geschaltete Werbung nicht eingenommenen Mittel auszugleichen.

Der Verbraucher selber ist individuell nicht zu belasten; es sei denn, der Verbraucher hat sich bspw. per Individualvertrag zu ÖRR, (wie es gegenüber der Printpresse ja auch ist), zu etwas verpflichtet, das eine Zahlung an ÖRR auslösen könnte.

Es wird sicher für denen einen oder anderen Wirtschaftslenker schwierig, zu akzeptieren und zu respektieren, daß die gleichen Grundrechte, die sie für sich selbst privat wie selbstverständlich in Anspruch nehmen, auch ihrem Gegenüber zuzugestehen sind.


Edit "Bürger" - letzmaliger Hinweis:
Hier bitte nicht alle möglichen Finanzierungsmodelle durchdeklinieren und allerlei Themen wälzen, sondern bitte wenn, dann eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads
AfD jetzt im Bundestag. Eindruecke, Hoffnungen, Erwartungen,...
und bitte auch eng bezogen auf das Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" diskutieren.
Das Forum kann aus Übersichts- und Kapazitätsgründen keine Plattform für ausschweifende politische Debatten bieten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung sowie entsprechende Selbstdisziplin.

[2Xtreme]

Genau waren es nach dem vorläufigen Endergebnis 5.877.094 Zweitstimmen für die AfD, entspricht 12,6 %.