[ChrisLPZ]

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Presseportal, 20.09.2017

Stefan Weber (SPD, MdL SH)
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben"
Pressemitteilung SPD

Kiel (ots) - So, jetzt ist der Antrag der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag angekommen. Eigentlich nichts Neues. Ähnliche bzw. gleichlautende Anträge gibt es beispielsweise in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Nicht sehr fantasievoll, aber gut, ich gehe mal davon aus, dass sie noch im Lernprozess sind und deshalb noch die Hilfe von ihren Fraktionskollegen aus den anderen Bundesländern ganz gut gebrauchen können. Ihr Antrag zielt auf eine Kündigung aller rundfunkrechtlichen Grundlagen ab, die in Deutschland gelten. Man muss ihre Forderung nur einmal genauer überdenken: Verträge kündigen und dann bei der bekannten Meinungsvielfalt in den Bundesländern über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit allen Ländern wieder eine gemeinsame neue Grundlage schaffen. Wie soll das eigentlich klappen? Überhaupt, was wollen sie denn genau? Sie kritisieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielen Punkten. Okay, das ist ihr gutes Recht, aber dann müssen sie auch konkrete Vorschläge für eine Neuordnung vorlegen, die wir hier im Landtag bzw. in den Ausschüssen debattieren können. Wo sind ihre Vorschläge? Viele Meinungsäußerungen aus ihren Parteikreisen könnten den Schluss zulassen, dass sie gar kein Interesse mehr an unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Geht es ihnen am Ende vielleicht nur um seine Zerschlagung? Sie kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich immer stärker an vergleichbare Inhalte kommerzieller Rundfunkanbieter annähert, weil immer mehr Unterhaltungsformate dominieren und deshalb ARD und ZDF nicht mehr ihrer "besonderen gesellschaftlichen Bedeutung" nachkommen. Hier irren sie, denn die reine Konzentration auf Information und Bildung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil die Funktion der "Grundversorgung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vielfältiges Programm fordert, also auch Unterhaltungssendungen, Serien und Spielfilme. Sie können gesellschaftlich relevante oder politische Fragen häufig fühlbarer ergründen als eine reine Nachrichtensendung. Beides ist notwendig. Sie kritisieren in der politischen Berichterstattung die mangelnde journalistische Unabhängigkeit. Hier sage ich, sie sind gegen die journalistische Freiheit. Im Grunde wollen sie doch bestimmen, welche Inhalte die Sender ausstrahlen. Wollen sie Zensur? Die Ausgestaltung der redaktionellen Verantwortung liegt bei den Anstalten. Keiner macht hier Vorschriften! Übrigens, es ist als Meinungsfreiheit zu respektieren, was Journalisten schreiben. Klar, auch uns gefällt nicht jeden Tag, was wir als SPD in den Medien über uns hören, aber so ist es nun mal in der Demokratie.

Für meine Fraktion sage ich, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Fernsehkanäle entsprechen voll ihrem Verfassungsauftrag nach Art. 5 Abs. 1 GG. Für eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben. Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Hier betone ich aber auch, die Debatte darf nicht in erster Linie nur von finanziellen Einsparüberlegungen getrieben werden.

Die rasante technische Medienentwicklung macht es notwendig, dass wir wie bisher immer wieder die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt im Rahmen der Staatsverträge nachjustieren. Übrigens, vielleicht sollten wir uns in diesem Zusammenhang dann auch darüber Gedanken machen, die Löschfristen für bestimmte öffentlich-rechtliche Sendungen in den Mediatheken abzuschaffen. Ich möchte auch betonen, dass angesichts der bewussten Falschmeldungen in den sozialen Medien der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute wichtiger denn je ist. Gäbe es ihn nicht, so müsste er erfunden werden. Meine Damen und Herren von der AfD, sagen sie nicht einfach, alles muss weg und dann sehen wir weiter. Konkrete Vorschläge zur Stärkung des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bitte! Wir lehnen den Antrag der AfD ab."

Weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/127710/3740855

[ViSa]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich...

Ja, fragt sich bloß für wen.
Für MICH ist er durchaus ersetzlich.

[ohmanoman]

Erst lese ich was über den Tom, was aus ihm rauskommt, entspricht nicht seinem VERDIENST von 399.000,00 €.

Dann das von son SPD Macher:

Viele Meinungsäußerungen aus ihren Parteikreisen könnten den Schluss zulassen, dass sie gar kein Interesse mehr an unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.

Aha, also der öffentlich rechtliche Rundfunk gehört also der SPD! “Rulps“   
Mein Rundfunk isses nicht! 

Hier irren sie, denn die reine Konzentration auf Information und Bildung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil die Funktion der "Grundversorgung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vielfältiges Programm fordert, also auch Unterhaltungssendungen, Serien und Spielfilme. Sie können gesellschaftlich relevante oder politische Fragen häufig fühlbarer ergründen als eine reine Nachrichtensendung.

Der glotzt zu viel öffrech! Das mag für ihn auch zutreffen!

Wollen sie Zensur? Die Ausgestaltung der redaktionellen Verantwortung liegt bei den Anstalten. Keiner macht hier Vorschriften! Übrigens, es ist als Meinungsfreiheit zu respektieren, was Journalisten schreiben. Klar, auch uns gefällt nicht jeden Tag, was wir als SPD in den Medien über uns hören, aber so ist es nun mal in der Demokratie.

Dann hamse auch was verbockt und konnten es nicht geheim halten!

Wann hat das endlich ein Ende! 

Ähäää SENDESCHLUSS 

Ohmanoman

[tokiomotel]

Ja und welchen Haufen soll ich nun am Sonntag wählen, wenn ich mich in meiner Entscheidung nur auf diese Rundfunkkacke konzentriere ?
Ich meine, man sollte doch nun irgendwo seine Prioritäten setzen und nicht am Ende doch wieder einem scheinheiligen Wahrsager und versprechendem Versprecher in die Falle fallen.

Das ständige Motzen an fast jeder parteilichen Ausrichtung bringt nichts, wenn man sich dann doch wieder in den Einheitsbrei der geglückten Manipulation einordnet...

[ohmanoman]

Ja und welchen Haufen soll ich nun am Sonntag wählen,

Wenn du die Wahl hast, unter 3 Scheißhaufen ein aussuchen zu können, welche würdest du wählen?

[faust]

... da fällt mir was ein - manch einer wird sich erinnern:

"Den Sozialismus in seinem Lauf/hält weder Ochs noch Esel auf!"

Was dem Sprücheklopfer entgangen war: Die Ochsen  und Esel    saßen genau da, wo sie den Zusammenbruch hätten verhindern können  .

Und es ist wieder so:

Eine möglicherweise gute Idee ist von dummen, geltungsbedürftigen und dabei unfähigen und gierigen Deppen vor die Wand gefahren worden.
Und irgendwann ist es so schlimm, dass es zu spät ist, sie zu retten.

[jedi_ritter]

Wenn ein DDR System wie ARD ZDF D-Radio (also ein zwanghaftes, parasitäres, marodes sowie verdorbenes System) unersetzlich ist und dauerhaft gesichert bleiben muss, dann müssen sich die scheinheiligen, geld- sowie machtgierigen Politiker dieses Landes dringend mit der folgenden Frage befassen: Warum wurde vor 28 Jahren die DDR überhaupt abgeschafft? Die DDR hätte mit diesem manipulierenden öffentlich schlechten Schundfunk ruhig fortbestehen und dauerhaft gesichert werden können...

[faust]

... und was noch besser ist (*kicher*):

Nicht einmal die SPD ist unentbehrlich, wenn sie so weitermacht!

[Tereza]

Wer mal "Erzieher" gelernt hat https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Weber_(Politiker)
muss einfach an den UNERSETZLICHEN Erziehungsauftrag des ö-r-R glauben.

[cecil]

Stefan Weber (SPD, MdL SH)
Pressemitteilung SPD

... Für eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben. Die Rundfunkkommission der Länder will  gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Hier betone ich aber auch, die Debatte darf nicht in erster Linie nur von finanziellen Einsparüberlegungen getrieben werden...

Aha, Kommissionen erarbeiten ein Konzept. Wie schön. Da wäre es ja dann an der Zeit, die Mitglieder dieser Kommissionen direkt anzuschreiben, um ihnen ein paar Kritikpunkte und Vorschläge aus unserer Sicht zu unterbreiten und ihnen entsprechende Informationen zukommen zu lassen ... !?

Vgl. diverse Aktionen in diesem Forum... siehe z.B. Signatur unter diesem Beitrag.

Die Schreiben wären dann wohl zu richten a) an die Ministerpräsident*innen der einzelnen Bundesländer?

Rundfunkkommission siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkkommission_der_L%C3%A4nder

Die Rundfunkkommission der Länder ist für sämtliche Abstimmungen und Fragen rund um den Rundfunk zuständig. Sie ist eine Fachkommission der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und damit eine ständige Vermittlungsinstanz zwischen den verschiedenen Bundesländern. Sie erarbeitet unter anderem die Staatsverträge, kümmert sich um alle Belange bzgl. der Einführung des Rundfunkbeitrages oder behandelt zum Beispiel auch die Fragen zum Jugendmedienschutz oder dem Medienkonzentrationsrecht.

http://www.medienpolitik.net/glossary/rundfunkkommission-2/

Und b) die Mitglieder der KEF - auch einzeln anschreiben?

https://kef-online.de/de/kommission/mitglieder/

Da müsste man noch ein paar Adressen herausfinden, und los gehts ...

[beat]

Stefan Weber (SPD, MdL SH)
Pressemitteilung SPD

Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Hier betone ich aber auch, die Debatte darf nicht in erster Linie nur von finanziellen Einsparüberlegungen getrieben werden.

Herr Weber hat den mit Ministerpräsidentenbeschluss im Jahr 2010 abgegebenen Schuss, der die Gebühren zu Ende 2012 abgeschafft und durch eine Beitrag genannte Zwangsabgabe auf die Wohnung ersetzt hat, leider immer noch nicht gehört.

Diverse Kommissionen müssen jetzt erst einmal ein weiteres Jahr arbeiten an irgendwelchen Konzepten, während weitere Millionen Wohnungsinhaber zwangsvollstreckt und die damit eingenommenen Milliarden zum Fenster raus geworfen werden.

Nur eins ist klar und muss von dem SPD-Vertreter noch mal betont werden, Einsparungen wird es nicht geben.... die "Gebühr" steigt!

Die rasante technische Medienentwicklung macht es notwendig, dass wir wie bisher immer wieder die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt im Rahmen der Staatsverträge nachjustieren.

Wer ist "Wir"? Die Politfunktionäre von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken?

Ich denke, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ganz fantastisch ("unersetzlich", "wichtiger denn je") und im übrigen organisiert in öffentlich-rechtlichen Anstalt, die unabhängig vom Staat sind. WER justiert denn dann WAS nach?
Und was soll das Gequatsche, was konkret soll sich denn an den "Strukturen" ändern und was hat sich "bisher immer wieder" jeweils in den einzelnen Jahrzehnten seit 1950 geändert oder wurde von WEM "nachjustiert"?

Wir lehnen den Antrag der AfD ab.

Alles andere wäre wohl nicht nur sehr überraschend, sondern grenzte an ein 8. Weltwunder...

Er sollte vor der Bundestagswahl der Ehrlichkeit halber dazu sagen, dass er klar hinter der von der SPD mitgetragenen Gesetzgebung steht, die 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen gegen Nichtnutzer des Rundfunks legitimiert...und ihn die wählen sollen, die möchten, dass es bei Zwangsvollstreckungen und Knastandrohung für Nichtzahler bleibt.

[cecil]

@beat

Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass allzuviele Politiker/innen gar nicht so recht wissen, was für ein Streit derzeit um den Rundfunkbeitrag tobt und warum das so ist. Deshalb bin ich dafür, auch an sie Infomaterial zu schicken, und an ihre Parteien.

Wenn die Rundfunkkommission alles "rund um den Rundfunk" entscheidet (s.o.) und diese aus Ministerpräsident/innen besteht, und wenn Landesparlamente über Staatsverträge abstimmen, ist doch wohl deutlich, dass auch "Medienpolitik"* von Politiker/innen gemacht wird.

Die Rundfunkfreiheit besagt ja nur, dass journalistische Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist. Nicht gesagt ist damit, wie das politisch zu machen ist. 

*) hierzu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Medienpolitik

[pinguin]

Wenn du die Wahl hast, unter 3 Scheißhaufen ein aussuchen zu können, welche würdest du wählen?

Den, der am besten aussieht; der würde getrocknet, mit Gold überzogen und als abstrakte Kunst meistbietend versteigert.

[Besucher]

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersättlich". Dieser Weber hat doch vollauf Recht, mit dem was er sagt. Wobei man natürlich wissen muss, dass er schon auch mit einem mitdenkenden Publikum rechnet, das weiss, wie man seine Worte auszulegen hat, damit er nicht kurz vor der nächsten Landtagswahl mit zufällig aufgedeckten Skandalen vom ÖRR medial abgeschossen wird.

Und auch in der missverständlichen Schreibweise eines "unersetzlich"  wohnt der Aussage schon ein Körnchen Wahrheit inne. Wo sonst konnten sich die Hauptparteien dieses Landes mit dem Geld der Bürger so schön ihren eigenen Rundfunk kaufen? So etwas - wo den Parteien der Dank zumal der ÖRR-Oberfuzzies bis ans Ende aller Tage nachschleichen wird - ist als politisches Macht- und Sedierungsinstrument für das Heer des Stimmviehs dochl wahrhaft unersetzlich.

Einzig offen noch, bis ans Ende welcher Tage genau. Das derzeitige hektische Treiben von Politikern und ÖRR-Herrschaften auf den unterschiedlichsten Ebenen von Öffentlichkeit hat ja seine Gründe.

[PersonX]

Das derzeitige hektische Treiben von Politikern und ÖRR-Herrschaften auf den unterschiedlichsten Ebenen von Öffentlichkeit hat ja seine Gründe.

Das hört am Sonntag 18:00 auf.