Warum ist die Gesetzgebung von Bundesland zu Bundesland so verschieden?
Person L versuchst mal...
Die
Landesgesetzgebung ermöglicht den Länder individuelle auf bestimmte Regulierungen einzugehen. Z.B. dem Schulrecht, Glaubensfrage (Feiertagen), Steuern, oder auch Bußgeldern.
I. d. R. handelt es sich dabei um Verwaltungsrecht und ist Angelegenheit der Verwaltungsgerichtbarkeit.
Der RBStV, ist ein durch die
Länderparlament eingebrachtes Gesetz, auch wenn das hier differenziert betrachtet wird. D.h. die Geldforderung des Gläubigers, orientiert sich an den Landesgesetzen der zuständigen Behörden vor Ort. Behörden vor Ort sind; z.B. Stadtkassen oder Finanzämter. Behörden können aber auch Einrichtungen sein (z.B. Körperschaften oder Anstalten) insofern die Landesgesetzgebung vor Ort dieses zulässt (im Sinne des Verwaltungsrechts).
Wenn es also um
Geldforderungen geht, dann ist meistens in den VwVG`s (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) der Bundesländer, in den ersten beiden Paragraphen verfasst, wer eine Behörden ist und wer nicht.
Gibt es so einen § auch für Niedersachsen, vielleicht in einem anderen Gesetz oder in einer Verordnung?
Die Antwort findet A mit großer Wahrscheinlichkeit in den ersten 10 Paragraphen des Niedersächsichen - VwVG's!
Person L weiß zwar nicht warum A das so sehr interessiert, den i. d. R. geht es in A's Beispiel (§8 Abs.6 Nr.4) nur darum, dass im Vollstreckungsauftrag der Gläubiger genannt wird.
(Der BS ist als Gläubiger aufgeführt!) Sollte das aber A's Einwand sein, dann bekommt A zwar recht aber die Vollstreckung läuft anschließend weiter. Denn der Gläubiger wird ganz einfach, aufgrund der Nachfrage des Gerichts korrigiert. Fertig!
Wenn A einen Fehler in dem Forderungsverlangen sucht, dann schau diese Zeilen mal lieber an.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Forderungen öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, und für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditinstitute einschließlich der Sparkassen.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=150703874782421447&sessionID=14408761582134157809&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=185755,3Antwort #3
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23577.msg154685.html#msg154685Viel Erfolg!