[Person K]

Hallo, DumbTV,
wäre die Neubesetzung des Justizministeriums nicht eine Gelegenheit, den offenen Brief erneut zu adressieren?
Wurde dieser Brief noch irgendwo anders veröffentlicht? Konnte via Google nichts finden...

[faust]

... gute Idee das - der sollte unbedingt noch mal losgeschickt werden - möglicherweise ergänzt um Fakten aus dem hier verlinkten Text (Zufallsfund meinerseits von gestern Abend):


TELEPOLIS

02. April 2018 Paul Schreyer

"Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert

Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides."

Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln. [...]

weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html

AN  ALLE  LEHRER  HIER  IM  FORUM: 

DIESER  TEXT  GEHÖRT  AN  ALLEN  SCHULEN  DIESES  TOLLEN  LANDES  VERTEILT / AUSGEHÄNGT / VORGELESEN !!!



Edit "DumbTV": @all
Vorsorglich der Hinweis hier beim Kernthema des Threads zu bleiben, welches da lautet:
Offener Brief zum Zustand der Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Justizminister
Den Artikel ggf. in einem geeigneten weiteren Thread diskutieren.

[TVFranz]

Danke für den interessanten Ansatz. 

Von diesem Minister Maas war allerdings nichts zu erwarten, denn er ist Teil des Problems. Er ist DIE Marionette unter den Marionetten.

Er hat sich schon in der "Rent-a-Sozi"- Affäre entsprechend platziert. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz spricht eine deutliche Sprache.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her.

Es gibt viel zu tun, liebe Mitstreiter

[marga]

Von diesem Minister Maas war allerdings nichts zu erwarten, denn er ist Teil des Problems. Er ist DIE Marionette unter den Marionetten.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her.

Auch in dem folgenden Beitrag ...

So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #8 am: 03. September 2016, 08:52 »

Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg129905.html#msg129905

... wird auf die oben erwähnte "MARIONETTE" sehr deutlich verwiesen.

(...)
Aber wer ist nun politisch verantwortlich?

Der Bundesjustizminister fühlt sich nicht zuständig und lehnt ein Interview ab!
(...)

Quelle: youtube Video. Länge ca. 13 min.

Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
veröffentlicht 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg   
(Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ... )

[Art20]

Herzlichen Dank für die Kommentare! Ich bin der Autor des offenen Briefes und habe gesehen, daß noch zwei Fragen unbeantwortet sind.

@ NichtzahlerKA: Wer einzelne oder alle Argumente im konkreten Einzelfall für passend hält, darf diese gerne nutzen, auch in der vorliegenden Formulierung.

@ Person K: Der Brief wurde bisher nur hier veröffentlicht. Diesen nach der Neubesetzung des Justizministeriums erneut zu senden, ist eine sehr gute Idee. Ich möchte aber zunächst das Urteil zu meiner mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Stuttgart abwarten, die am Mittwoch nächster Woche stattfindet.

[NichtzahlerKa]

@ NichtzahlerKA:
Das gibt es bereits, nennt sich Amtsermittlungsgrundsatz. § 86 VwGO.
Muss man nur leben wollen - und die GEZ-Außendienstler in den VGs wollen nun mal nicht...

Ja und nein. Es sind halt die Verfahrensbeteligten anzuhören. Das ist aber ziemlich sinnfrei bei Unrecht von Staats wegen, das Millionen betrifft. Das Problem ist doch, dass Verwaltungsgerichte die die Beitragsregelungen für verfassungswidrig erklären, Angst davor haben, in ihrem Bezirk mit tausenden gleichen Fällen zugebombt zu werden. Was das Bundesverwaltungsgericht davon abhält, logisch zu denken, kann man sich eigentlich nicht erklären. Da kommt fast nur ein Einfluss der Politik in Verdacht.

[marga]

Da kommt fast nur ein Einfluss der Politik in Verdacht.

Ja genau, aaaaaaaber …

sobald die Politik für ein klärendes Interview angefragt wird, ist der damals angesprochene „Bundesjustizminister“ nicht zuständig.   

(…)  Der Bundesjustizminister fühlt sich nicht zuständig und lehnt ein Interview ab (…)

Bild dir deine Meinung!

Quelle: NDR Bericht vom Juli 2016, youtube Video. Länge ca. 13 min.

Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
veröffentlicht 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg 
(Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ... )

[art18GG]

@Art20:
Art18 grüßte erst einmal den Art20. Eines ihrer Schwerpunkte ist Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht), wenn ich das richtig sehe. In diesem Zusammenhang sollte Sie sich vielleicht auch mit der Direktanmeldung beschäftigen, wie sie in den Jahresberichten 2014-2016 des Beitragsservice dokumentiert wird. Denn nach Auskunft des Beitragsservices beruht dieser Vorgang auf keinem Gesetz, sondern ist lediglich eine Maßnahme, die die Intendantinnen und Intendanten Ende 2013 rückwirkend zum 1.1.2013 beschlossen haben (vgl. Beitragsservice Geschäftsbericht 2014, S. 46). Hier wird offensichtlich die bestehende Gesetzgebung durch Art. 8, 9 und 12 RBStV außer Kraft gesetzt und die Verwaltungsgerichte tun dies so ab, als würde es sich bei der Direktanmeldung nur um eine Maßnahme zur Einrichtung eines Beitragskontos handeln. Damit halten sich die Verwaltungsgerichte auch hier nicht an bestehende Gesetze, da die erwähnten Gesetzesartikel ganz klar von einer Auskunftspflicht und einer Anmeldungspflicht reden, für die es eindeutig festgelegte Verfahrenswege gibt, die einfach ignoriert werden.   

Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0

[pinguin]

Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht),

Zur Bindung an Recht und Gesetz gehört die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, auch Art. 10 EMRK zur Informations- und Meinungsfreiheit mit dem schon legendären Teilsatz der verbindlichen englischen Sprachfassung:

"without interference by public authority" -> "Ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität"

->
Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.msg141434.html#msg141434

mit

-> ->

Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/10/rs20041014_2bvr148104.html

Leitsatz 1
Zitat

    Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.