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Autor Thema: Richter am Landgericht Tübingen Dr. Sprißler beschließt Vorlage an EuGH  (Gelesen 2869 mal)

  • Beiträge: 890
Kam vor 30 Minuten per Mail
 
Kommt jetzt endlich Bewegung in das Thema, oder bin ich einem Fake aufgesessen?

Rundfunkbeitragsklage.de
18.August 2017

Zitat
Richter am Landgericht Tübingen Dr. Sprißler beschließt die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwecks Klärung von Fragen zum Zustimmungsgesetz des Landes Baden-Württemberg vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

18. August 2017
Wir werden die Rechtsfragen des o.a. Beschlusses nach dessen Abschrift veröffentlichen.

Quelle
https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/


Edit "Bürger":
Bevor hier die Spekulationen und allgemeine Verlautbarungen, Zustimmungen u.ä. sprießen, wird dieser Thread vorerst vorübergehend geschlossen - bis verlässlichere/ nachprüfbare Informationen vorliegen.
Hinweise bitte an das Moderatoren-Team (also bitte nicht nur an mich).
Danke für das Verständnis, die Mitwirkung und die Berücksichtigung.


Edit "Bürger" 28.08.2017:
Zwischenzeitlich liegen glaubhafte Dokumente und eine Abschrift vor.
Bitte noch etwas Geduld bis zur Veröffentlichung im Forum.
Danke für das Verständnis, die Mitwirkung und die Berücksichtigung.


Edit "Bürger" 28./29.08.2017:
Siehe nunmehr unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153607.html#msg153607
Diskussion dort. Hiesiger Thread bleibt zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen als lediglicher Hinweis-Thread geschlossen. Danke für das Verständnis, die Mitwirkung und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. August 2017, 00:17 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 10.230
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Siehe nunmehr unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153607.html#msg153607
Diskussion dort. Hiesiger Thread bleibt zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen als lediglicher Hinweis-Thread geschlossen. Danke für das Verständnis, die Mitwirkung und die Berücksichtigung.



Weitere Informationen siehe u.a. unter

Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html

EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27835.0.html

EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28353.0.html

EuGH Luxembourg: Generalanwalt Schlussanträge C-492/17, 26.09.2018, 9.30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28836.0.html



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. November 2018, 22:20 von Bürger«
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