Autor Thema: "anlassbezogene Meldedatenübermittlung" und Meldepflicht  (Gelesen 2596 mal)

Offline pinguin

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Re: "anlassbezogene Meldedatenübermittlung" und Meldepflicht
« Antwort #15 am: 08. Juli 2017, 15:43 »
meine Antwort #8 bezog sich auf Beitrag #6 und #7
Es spielt letztlich doch gar keine Rolle, ob "Auskunftssperre" oder "Datenübermittlungssperre"; Marga hat doch explizit nochmals auf die dafür relevanten Themen hingewiesen?

Der Bürger, dessen Daten weitergegeben werden sollen, muß die Möglichkeit haben, dieser Datenweitergabe vorher gerichtlich widersprechen zu können! Und dieses funzt nur bei vorheriger Information an diesen betroffenen Bürger, denn wenn er die Kenntnis ja nicht hat, kann er auch nicht gerichtlich widersprechen.

Jede geheime, bzw. automatisierte Datenweitergabe personenbezogener Daten ist damit illegal!


Edit "Bürger" @alle:
Der ursprüngliche Betreff - "einmaliger!" Meldedatenabgleich? - musste korrigiert/ präzisiert werden, da es sich hier nicht um einen (einmaligen oder auch mehrfachen) Meldedatenabgleich handelt, wie er 2013 durchgeführt wurde und nochmals 2018 durchgeführt werden soll, sondern um die "anlassbezogene Meldedatenübermittlung" bei Umzug und der damit einhergehenden Meldepflicht bei der Einwohnermeldestelle.
Da bereits allerlei Diskussionen zu diesem Thema im Forum existieren...
Das BVerfG zum Datenschutz
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23646.0.html
Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.0.html
Datenschutz stärken: Vorlage Auskunftsersuchen + Widerspruch Datenweitergabe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16273.0.html
Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.0.html
dort insbesondere auch zu den Unterschieden zwischen
- "Auskunftssperre" und
- "Widerspruch gegen die Datenübermittlung" / "Übermittlungssperre"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.msg38657.html#msg38657
...bleibt dieser Thread vorerst der Übersicht und Kapazitäten wegen geschlossen.
Zudem hilft eine einfache web-Suche zu den Konsequenzen, wenn man der Meldepflicht nicht nachkommt
"Konsequenzen Verletzung der Meldepflicht"
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=konsequenzen+verletzung+der+Meldepflicht
Dies geht über die Kapazitäten des Forums hinaus.
Siehe nunmehr auch
[Übersicht] Datenschutz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23670.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2018, 00:04 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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