Autor Thema: 9) Landesmedienanstalt: Nordrhein-Westfalen (LfM)  (Gelesen 443 mal)

Offline Kurt

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9) Landesmedienanstalt: Nordrhein-Westfalen (LfM)
« am: 27. Juni 2017, 17:12 »
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0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23535.0.html


Landesmedienanstalt: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
http://www.lfm-nrw.de/

Hier soll eine Übersicht entstehen:

Aufbau, Gremien (Mitglieder), Sitzungen, Vergütungen, Prüfberichte der Rechnungshöfe usw.
Querverbindungen/Verflechtungen sollen offengelegt/aufgedeckt/analysiert werden.

Bitte nur Beiträge schreiben die dem Thema zuträglich sind.
Bitte keine Meinungsbekundungen, Binsenweisheiten oder Stammtischparolen ;-)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 04:18 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline pinguin

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Re: 9) Landesmedienanstalt: Nordrhein-Westfalen (LfM)
« Antwort #1 am: 27. Juni 2017, 17:58 »
Nun, dann passt doch die Entscheidung des EuGH hier hinein, wonach diese Medienanstalt eine Behörde ist;
Link zum bereits bestehenden Thema:

Eine Medienanstalt ist eine Behörde, sagt der EuGH
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22235.15.html

bzw. direkt zur Entscheidung
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
Rechtssache T-2/08
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=rundfunkgeb%25C3%25BChr&docid=73469&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1071005#ctx1

Rz. 38
Zitat
Somit ist die Klägerin als Behörde zu betrachten, die im Sinne von Art. 87 EG in die Verwaltungsorganisation des Landes Nordrhein-Westfalen und somit des Staates eingegliedert ist.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 04:22 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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