Autor Thema: "Beschl. d. Oberverwaltungsgerichts: Keine Barzahlung bei Rundfunkbeiträgen"  (Gelesen 4491 mal)

Offline samson_braun

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Was heißt hier eigentlich "unanfechtbar"?
Wird eine solche Klage auch vor dem Verfassungsgericht oder dem EUGH abgewiesen werden?


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:36 von Bürger »
Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline Nichtgucker

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Zitat
Das Urteil gilt bundesweit und ist unanfechtbar.

1. Das OLG Nordrhein-Westfalen kann keine Urteile sprechen, die bundesweite Geltung haben. Andere Gerichte können sich allerdings der Argumentation des OLG Nordrhein-Westfalen anschließen und selbst gleichlautende Urteile fällen.

2. Es sollte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein.

Zur Information: Bundesbankgesetz, § 14, Abs. 1, Satz 2
 
"Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."
https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:37 von Bürger »

Offline muuhhhlli

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Zitat
Das Urteil gilt bundesweit und ist unanfechtbar.

1. Das OLG Nordrhein-Westfalen kann keine Urteile sprechen, die bundesweite Geltung haben. Andere Gerichte können sich allerdings der Argumentation des OLG Nordrhein-Westfalen anschließen und selbst gleichlautende Urteile fällen.
2. Es sollte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich sein.

Unabhängig von der Rechtslage: Das Üble daran ist doch, dass sich hier ein Gericht eine Beurteilung zu einem Fall zumutet, wo Ihm kein Recht zusteht und somit auf Grund der Veröffentlichung und den dummdreisten Medien quasi Fakten geschaffen werden, die den Bürger aufhorchen lassen und einschüchtern sollen.

Rennt ein Pressmedium mit dem Urteil los, schreiben alle anderen ab und dichten noch Ihre Version dazu. Und als nächstes schreiben die Gerichte Ihre vergleichbaren Urteile dann ab. Niemand will doch die Aufklärung oder besser gesagt, dem Bürger nicht sagen, dass dieses Urteil nicht verbindlich ist.
Siehe dazu: Das Urteil gilt bundesweit und ist unanfechtbar.


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:38 von Bürger »

Offline Knax

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...Verwaltungsvereinfachung  ;D ;D ;D

Ja, da ist sie wieder einmal, die Allzweckwaffe "Verwaltungsvereinfachung" im verwaltungsjuristischen Kampf gegen den Bürger.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinheitlichung der ehemaligen Rundfunkgebühr zum jetzigen Rundfunkbeitrag ebenfalls der Verwaltungsvereinfachung dient - und zwar aufgrund der sog. "Medienkonvergenz" (Fernsehgerät, Radiogerät, Internet-PC usw.). Schließlich wird mit dem Slogan "Eine Wohnung, ein Beitrag" geworben. Dass damit der Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung über den Gleichheitsgrundsatz als elementarem Gerechtigkeitsprinzip gestellt wird, kann offenkundiger gar nicht mehr sein.

Das Bundesverfassungsgericht würde gut daran tun, hier den gesunden Menschenverstand im Sinne der Bürger walten zu lassen, anstatt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit windigen Argumenten zu verteidigen.


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:38 von Bürger »

Offline Totalverweigerer

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@ rave

Es gibt auch noch die Möglichkeit der Bareinzahlung (wenn man zahlungswillig ist) auf das Konto des BS. Ich habe heute meine Tel.-Rechnung bar bei der Postbank bezahlt. Es kommen allerdings Gebühren (6 EUR) dazu.


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:38 von Bürger »
"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

Offline cecil

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@totalverweigerer

die Postbank wird dein Bargeld als Buchgeld weiterleiten, sprich: an BS überweisen, nehme ich an.


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:38 von Bürger »
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

Offline Totalverweigerer

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@ cecil

Der BS bekommt kein Geld von mir!

Ich habe einen Einzahlungsbeleg. Was die Postbank mit dem Geld macht, ist mir schnurz.


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:39 von Bürger »
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Offline MMichael

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Apropos Post und Bargeld ... An dieser Stelle sei auf die Entwicklungen in unserem Land zu Datenschutz und Bürgerrechten hingewiesen:
 
am Sonntag wurde die AO geändert und der "§ 30a Schutz von Bankkunden" gestrichen.
Zitat
§ 30a AO verhinderte nur anlasslose Ermittlungen ins Blaue hinein und sog. Rasterfahndungen. Bei hinreichendem Anlass für eine Kontrollmitteilung oder weitergehende Prüfungen, war die Finanzverwaltung durch § 30a AO nicht gehindert.
Aus der Aufhebung des § 30a AO folgen für die Finanzbehörden keine weiter gehenden Möglichkeiten zum „Aufspüren“ von Konten sog. Briefkastengesellschaften und zur Ermittlung der in
diesen Fällen tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an inländische Kreditinstitute, denn die Daten der Kontoinhaber und der wirtschaftlich Berechtigten sind bereits vollständig
in der der Finanzverwaltung zugänglichen Kontendatei nach § 24 c KWG gespeichert.
dazu auch: Synopse aller Änderungen der AO am 25.06.2017
https://www.buzer.de/gesetz/1966/v206464-2017-06-25.htm
Zitat
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 25. Juni 2017 durch Artikel 1 des StUmgBG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AO.

Bargeld-Abschaffung
Bar jeder Vernunft

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bargeld-abschaffung-bar-jeder-vernunft/19302088.html
Zitat
Nicht nur Verschwörungstheoretiker befürchten, dass Bargeld abgeschafft werden könnte. Mögliche Vorboten gibt es zuhauf.
...
Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ...

Beispiel Postfilialen=Überwachung
Etappensieg: Real gibt auf, die Post muss nachziehen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/etappensieg-real-gibt-auf-die-post-muss-nachziehen
Zitat
Real beugt sich dem Druck, den wir gemeinsam mit Verbraucher.innen aufgebaut haben und gibt den Versuch mit Gesichtserkennung von Kund.innen auf. Jetzt muss die Post AG nachziehen.

Bargeld – Bankgeheimnis - Überwachung –
Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
http://norberthaering.de/de/27-german/news/851-bankgeheimnis
Zitat
… so ist sofort klar, warum die Nutzung von Bargeld weiter kriminalisiert und zurückgedrängt werden muss. Für großvolumige Steuervermeidung wäre das weniger nötig. Aber wenn man von jedem Bürger zuverlässig durch Bankabfrage wissen können will, ob er irgendwelche sehr niedrigen Einkommens- oder Vermögensgrenzen überschreitet, dann wird Bargeld wichtig


Überwachung + Datenklau >
Staatstrojaner: Überwachungskanone gegen die Bevölkerung
https://digitalcourage.de/blog/2017/staatstrojaner-ueberwachungskanone-gegen-die-bevoelkerung
Zitat
Seit Monaten überzieht die Große Koalition die Bevölkerung mit einer Überwachungsflut. Die aktuell mächtigste Brandung, die unsere Grundrechte zu sprengen droht, ist der Staatstrojaner. Wir haben sechs Texte gesammelt, die klar machen, warum Staatstrojaner eine riesige Gefahr für uns alle sind.
Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017 – Was tun?!
https://digitalcourage.de/blog/2017/vorratsdatenspeicherung-ab-1-juli-2017-was-tun#vds-nicht-akzeptieren
Zitat
Vorratsdatenspeicherung ist eine Katastrophe für Freiheit und Demokratie. Es ist inakzeptabel, dass alle Menschen Maßnahmen ergreifen müssen, um ihr Grundrecht auf freie Kommunikation wahrzunehmen! Vorratsdatenspeicherung ist eine Säule des Überwachungsstaats. Technische Gegenwehr kann nicht die Lösung sein – das Gesetz muss weg! Digitalcourage will mit einer Verfassungsbeschwerde die Vorratsdatenspeicherung kippen. Unterstütze unsere Klage!


Edit "DumbTV": @alle
Bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kernthema dieses Threads bleiben, welches da lautet:
BESCHLUSS DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS Keine Barzahlung

Nicht allg. Themen wie Datenschutz etc. hier vertiefen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:39 von Bürger »

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