Autor Thema: AfD startet Volksbegehren in Bayern zur Beseitigung der Rundfunkgebühren  (Gelesen 10898 mal)

Offline ChrisLPZ

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Freisinger Wochenblatt, 01.06.2017

Bundestagskandidat Johannes Huber erläutert
AfD startet Volksbegehren (Anm.: bisher nur in Bayern) zur Beseitigung der Rundfunkgebühren


Zitat
Den Start des Volksbegehrens "Bürgerrundfunk" kommentiert Johannes Huber, Bundestagsdirektkandidat für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen sowie Listenkandidat der AfD Bayern.

[..] Der öffentliche Rundfunk müsste sich künftig aus eigenen Mitteln finanzieren. [..]

Um das Volksbegehren in die Wege zu leiten, müssen im ersten Schritt 25.000 Unterschriften von in Bayern Stimmberechtigten gesammelt werden. Für dieses Ziel hat die AfD in Bayern zwar ein Jahr Zeit, will es aber noch vor der Bundestagswahl erreichen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/freising/regionales/AfD-startet-Volksbegehren-zur-Beseitigung-der-Rundfunkgebuehren;art1178,447415

Siehe auch:
Volksbegehren BürgerFunk (Bayern)

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22980.0.html


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2017, 19:49 von ChrisLPZ »

Offline noGez99

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Sehr schön, die AFD bringt Bewegung in die Sache!!

Kann man auch im Internet unterschreiben?
(Es sind nur die Infostände erwähnt.)


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2017, 19:49 von ChrisLPZ »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Buntschuh

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Moin,

leider muss man für die Teilnahme in Süddeutschland wohnhaft sein (lt. dem Artikel).

Evtl. sollte man sich aber  - bei einer Internetmöglichkeit - trotzdem eintragen um die Unterstützung für das Volksbegehren zu dokumentieren.

Vielleicht startet die AFD dann in  jedem Bundesland ein Volksbegehren  >:D


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2017, 19:50 von ChrisLPZ »

Offline Philosoph

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Man kann wohl auch Listen anfordern:
http://volksbegehren-br.de/unterstuetzen

Und hier wird wohl eine Liste mit Terminen für Infostände veröffentlicht werden (momentan noch offline):
http://volksbegehren-br.de/termine


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2017, 19:50 von ChrisLPZ »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Frühlingserwachen

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Was heist Süddeutschland. Das besteht nicht nur aus Bayern. Oder wo liegt BW.  davon ist keine Rede.


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2017, 19:50 von ChrisLPZ »

Offline Kurt

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Zitat
Politische Bedeutung von Volksbegehren
Volksbegehren auf Landesebene

Die Bedeutung von Volksbegehren fällt aufgrund der stark variierenden Regelungen je nach Bundesland unterschiedlich aus.

In Bundesländern wie Hessen oder dem Saarland kam es aufgrund der äußerst restriktiven Regelungen noch nie zu einem erfolgreichen Volksbegehren, und das Instrument spielt somit in der Landespolitik keine aktive Rolle.

In Bundesländern wie Hamburg, Bayern, Berlin oder Thüringen, mit im Vergleich deutlich weniger restriktiven Regelungen, sind Volksbegehren ein erprobtes und bekanntes Mittel der Landespolitik, das sowohl von Parteien als auch zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Artikulierung ihrer politischen Anliegen genutzt wird.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline brverweigerer

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Am 10.06. ab 11:00 Uhr ist dazu in der Schleißheimer Straße 504 eine Infoveranstaltung, wie ich eben auf einem Plakat in der Innenstadt gelesen habe. Ich versuche da mal vorbeizuschauen!


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Offline mb1

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Hier sollte man vorsichtig sein!
Es handelt sich nicht nur um ein Volksbegehren zur Beseitigung der Rundfunkgebühren, sondern um eine Änderung der Bayerischen Verfassung.
Art. 110 BV soll geändert werden und die Art. 111, 111a, 112 BV sollen gestrichen werden!

Die Auswirkungen des neuen Textes müssten zuerst intensiv analysiert werden, v.a. durch Rechtsgelehrte.


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Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

Offline Reader

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Sehr gut, kann man da nur sagen!

AfD-Volksbegehren: GEZ abschaffen
[Video ~1min, Veröffentlicht am 04.07.2017]
https://youtu.be/t3duKyLWuyg


Edit "Bürger":
Link-Infos ergänzt. Bitte die Forum-Regeln zur Verlinkung beachten!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 22:19 von Bürger »

Offline Totalverweigerer

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Was bitte ist an der Trittbrettfahrt der AfD gut?


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 22:16 von Bürger »
"Sich fügen heißt lügen!"
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"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

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Offline DJ_rainbow

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Wäre es denn besser, wenn keiner was unternimmt oder es wenigstens versucht?


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Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Offline Reader

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@Totalverweigerer

Oh, Verzeihung, mir war nicht klar, dass es von Belang ist wer etwas gegen dieses "Bezahl-System" unternimmt.


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Offline Totalverweigerer

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Für mich ist es von Belang. Ich denke, die AfD nutzt den Protest gg. den Rundfunkzwangsbeitrag um sich zu profilieren.


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 22:15 von Bürger »
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Offline DJ_rainbow

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Und wenn schon. Nochmal: Wäre es besser, wenn keiner was unternimmt?



Edit "DumbTV":.

Thread muss geprüft/ angepasst und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2017, 21:37 von DumbTV »
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