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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 02. Juni 2017, 13:15
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(http://up.picr.de/29369221va.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/29369221va.png
Freisinger Wochenblatt, 01.06.2017
Bundestagskandidat Johannes Huber erläutert
AfD startet Volksbegehren (Anm.: bisher nur in Bayern) zur Beseitigung der Rundfunkgebühren
Den Start des Volksbegehrens "Bürgerrundfunk" kommentiert Johannes Huber, Bundestagsdirektkandidat für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen sowie Listenkandidat der AfD Bayern.
[..] Der öffentliche Rundfunk müsste sich künftig aus eigenen Mitteln finanzieren. [..]
Um das Volksbegehren in die Wege zu leiten, müssen im ersten Schritt 25.000 Unterschriften von in Bayern Stimmberechtigten gesammelt werden. Für dieses Ziel hat die AfD in Bayern zwar ein Jahr Zeit, will es aber noch vor der Bundestagswahl erreichen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/freising/regionales/AfD-startet-Volksbegehren-zur-Beseitigung-der-Rundfunkgebuehren;art1178,447415 (http://www.wochenblatt.de/nachrichten/freising/regionales/AfD-startet-Volksbegehren-zur-Beseitigung-der-Rundfunkgebuehren;art1178,447415)
Siehe auch:
Volksbegehren BürgerFunk (Bayern)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22980.0.html
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Sehr schön, die AFD bringt Bewegung in die Sache!!
Kann man auch im Internet unterschreiben?
(Es sind nur die Infostände erwähnt.)
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Moin,
leider muss man für die Teilnahme in Süddeutschland wohnhaft sein (lt. dem Artikel).
Evtl. sollte man sich aber - bei einer Internetmöglichkeit - trotzdem eintragen um die Unterstützung für das Volksbegehren zu dokumentieren.
Vielleicht startet die AFD dann in jedem Bundesland ein Volksbegehren >:D
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Man kann wohl auch Listen anfordern:
http://volksbegehren-br.de/unterstuetzen
Und hier wird wohl eine Liste mit Terminen für Infostände veröffentlicht werden (momentan noch offline):
http://volksbegehren-br.de/termine
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Was heist Süddeutschland. Das besteht nicht nur aus Bayern. Oder wo liegt BW. davon ist keine Rede.
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Politische Bedeutung von Volksbegehren
Volksbegehren auf Landesebene
Die Bedeutung von Volksbegehren fällt aufgrund der stark variierenden Regelungen je nach Bundesland unterschiedlich aus.
In Bundesländern wie Hessen oder dem Saarland kam es aufgrund der äußerst restriktiven Regelungen noch nie zu einem erfolgreichen Volksbegehren, und das Instrument spielt somit in der Landespolitik keine aktive Rolle.
In Bundesländern wie Hamburg, Bayern, Berlin oder Thüringen, mit im Vergleich deutlich weniger restriktiven Regelungen, sind Volksbegehren ein erprobtes und bekanntes Mittel der Landespolitik, das sowohl von Parteien als auch zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Artikulierung ihrer politischen Anliegen genutzt wird.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)
Gruß
Kurt
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Am 10.06. ab 11:00 Uhr ist dazu in der Schleißheimer Straße 504 eine Infoveranstaltung, wie ich eben auf einem Plakat in der Innenstadt gelesen habe. Ich versuche da mal vorbeizuschauen!
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Hier sollte man vorsichtig sein!
Es handelt sich nicht nur um ein Volksbegehren zur Beseitigung der Rundfunkgebühren, sondern um eine Änderung der Bayerischen Verfassung.
Art. 110 BV soll geändert werden und die Art. 111, 111a, 112 BV sollen gestrichen werden!
Die Auswirkungen des neuen Textes müssten zuerst intensiv analysiert werden, v.a. durch Rechtsgelehrte.
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Sehr gut, kann man da nur sagen!
AfD-Volksbegehren: GEZ abschaffen
[Video ~1min, Veröffentlicht am 04.07.2017]
https://youtu.be/t3duKyLWuyg
Edit "Bürger":
Link-Infos ergänzt. Bitte die Forum-Regeln zur Verlinkung beachten!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Was bitte ist an der Trittbrettfahrt der AfD gut?
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Wäre es denn besser, wenn keiner was unternimmt oder es wenigstens versucht?
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@Totalverweigerer
Oh, Verzeihung, mir war nicht klar, dass es von Belang ist wer etwas gegen dieses "Bezahl-System" unternimmt.
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Für mich ist es von Belang. Ich denke, die AfD nutzt den Protest gg. den Rundfunkzwangsbeitrag um sich zu profilieren.
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Und wenn schon. Nochmal: Wäre es besser, wenn keiner was unternimmt?
Edit "DumbTV":.
Thread muss geprüft/ angepasst und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.