Besagtes Papier verdient in der Tat...
Hallo!
Das Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ... wurde vorgestellt im thread:
Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html
Ich möchte nochmal auf dieses "Arbeitspapier" aufmerksam machen.
Es enthält Vorschläge für eine alternative Gestaltung der Rundfunkfinanzierung. Es ist außerdem eine Aufstellung von Kritikpunkten und Anliegen, die Beitragsverweigerer* haben.
Dieses Papier soll unbedingt an Intendant*en, Staatskanzleien, Politiker* und Presse geleitet werden. Ich befürchte, dass dies bisher kaum stattfindet.
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BITTE BETEILIGT EUCH - verschickt diese(s) Schreiben !! --- und/oder diskutiert es hier inhaltlich
...noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden. Besucher bspw. kannte es noch gar nicht, was aber angesichts der inhaltlichen Vielfalt & Vielschichtigkeit der Thematik / des Forums und der Unmöglichkeit, permanent alles zu verfolgen, evtl. kein Wunder ist. Besucher muss es auch noch komplett lesen.
Aber bereits die inhaltliche Vorschau zeigt doch wohl glasklar eines, nämlich, dass die Weigerung, in der ggw. gesetzlichen bzw. mega-adipösen Verfasstheit des deutschen ÖRR den sogenannten »Rundfunkbeitrag« zu zahlen, von vielen möglichen, konkreten Gründen am wenigsten mit
Querulantentum, dem unbedingten Willen, der Gilde der
Schwarzseher® anzugehören (oder wie immer sonst die Beitragsverweigerer von interessierter Seite verunglimpft & in die asoziale Ecke zu stellen versucht werden) zu tun hat, sondern mit substantiellen Überlegungen und daraus abgeleiteten qualifizierten Standpunkten.
Zwei Anmerkungen bzw. Fragen dazu, eine wichtigere, eine gleichfalls wichtige, aber etwas untergeordnete:
a) Bei allen Eindrücken und Vermutungen darüber, dass sowohl die derzeitige »Rechtsprechung« in Zusammenhang mit dem sogenannten »Rundfunkbeitrag« - von bekanntlich nur vhtm. wenigen Ausnahmen abgesehen - entweder direkt, als auch über Abhängigkeitsverhältnisse der Richter auf den unteren Ebenen indirekt politisch bestimmt und letztlich willkürlich im Sinne der Erhaltung der Strukturen ist, wie auch, dass die derzeitige Vollstreckungspraxis vielfach auf rechtlich überaus dünnem Eis steht bzw. sogar Rechtsbrüche impliziert (inklusive der späteren gerichtlichen »Absegnung«), sollte man nicht vergessen, dass die genannten bestimmenden Einflussnahmen (von der rechtlich überhaupt nicht gegebenen Zulässigkeit ganz abgesehen) doch weitgehend informeller Natur sind. Auch wenn die Abläufe aalglatt bzw. wie ein Uhrwerk abzulaufen scheinen, wird da nicht bis ins Letzte alles nach objektivem Befehl und Gehorsam vonstatten gehen.
Das heisst, dass womgl. in einer weitaus grösseren Zahl von Fällen und in höherem Grade als man denkt, betreffende Richter, besonders aber auch Verwaltungsfritzen in den Vollstreckungsstellen in so etwas wie subjektiven Grauzonen ihre Entscheidungen (derzeit zuungunsten des »Untertanen«) treffen, und, wenn auch im Einzelfall, sich mancher von denen gar nicht so sicher ist, wie die dann folgenden staatlichen Zwangshandlungen es äußerlich den Anschein haben lassen. Die Herrschaften vom ÖRR werden schon ganz genau wissen, weshalb sie - obendrein, was dem Fass ja noch die Krone aufsetzt, aus den Zwangsgeldern finanziert - Gerichten, Gerichtsvollziehern etc. mit »Merkblättern«, »Seminaren« etc. pp. »Nachhilfe« anbieten müssen. Dieses Feld sollte insofern - wie es bislang aber noch passiert - nicht länger vollständig den Akteuren des ÖRR (allem voran mit seinem selbstverfassten Kommentar zum RB-Recht, mit seinen grotesken »Seminaren« für Verwaltungsstellen und GV etc. pp.) bzw. den an dessen Bestandssicherung in der bestehenden Form interessierten Politikern überlassen werden.
In der Liste der möglichen Adressaten des genannten Papiers sind bislang aber - abgesehen v. der Presse - eigentlich immer nur obere bis oberste Entscheidungsträger von Politik etc. genannt, obwohl doch längst klar geworden sein dürfte, dass erst Druck von unten imstande sein wird, dem ggw. Zirkus um den ÖRR bzw. mit dem ÖRR in seiner grotesken Selbstkarikatur ein Ende zu bereiten. Doch all' die Schergen, die ggw. dem ÖRR - scheinbar jedenfalls - so bereitwillig zur Hand gehen, um widerspenstige Untertanen kleinzukriegen, sind letztlich welche von »unten«.
Würde insofern im Sinne der einleitenden Bemerkungen nicht in jeglichen Schriftverkehr gerade auch an ausführende Stellen ein Exemplar dieses Papiers hineingehören, wenn es fertig ist? Natürlich sind das auch nur ganz kleine - und informelle Schritte. Und natürlich werden diese Leute dann wieder behaupten, sie seien doch ausschliesslich Recht und Gesetz verpflichtet und würden nur dem entsprechend handeln. Doch
wenn das wirklich stimmen würde - das ist doch hier inzwischen klar herausgearbeitet worden - dürfte und würde ein Großteil der Dinge gar nicht passieren, die sich ggw. in Sachen »Rundfunkbeitrag« abspielen. Insofern könnte es in manchem Fall längerfristig durchaus eine unterschwellige, dafür dann aber deutliche Wirkung haben, wenn auch die Schergen zur Kenntnis nehmen, dass die Beitragsgegner gar nicht so »asozial« etc. pp. sind, wie sie oft bewusst dargestellt werden.
b) Der zweite Punkt: M. E. wäre es der Seriosität und Professionalität absolut zuträglich und würde über die Schaffung von angemessener Distanz zu den Akteuren einem auch mehr zu einer Position der Augenhöhe verhelfen, wenn wir nicht immer wieder gedankenlos diese von Politikern, Intendanten etc. pp. praktizierten Anbiederungen über deren Selbstbenennungen und Kosenamen mitmachen würden.
Beispiel: Auch wenn er sich mit jovial-leutseliger Attitüde (beliebter Trick) nach aussen zu verkaufen sucht (seine 360000.- p. a. u. a. von Bedürftigen finanziert), ist dieser Buhrow nicht mein Kumpel (»Ey, haste mal 17,50 für mich?«). Der kann sich von mir aus »Tom« nennen - auch auf seiner Internet-Präsenz - bis er umfällt. Wenn dieser Herr aber offiziell Thomas Buhrow heisst, sollte auch
genau so auf den Bezug genommen werden. Und auch eine »MaLu« - einerlei, ob Dreyer, Fünfer oder whatever - habe ich nicht im Freundeskreis.
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Thema: Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR" [Diskussion] (Gelesen 7573 mal)