Zitat Daniel Günther:
"Der Rundfunkbeitrag hat nicht nur eine Finanzierungsfunktion, sondern stellt auch ein pauschales Entgelt für eine Gegenleistung dar. Bei der Anwendung eines haushaltsabhängigen Beitragssystems ist die Wohnung oder das Betriebsgebäude zurzeit das einzige praktikable Kriterium zur Differenzierung der Beitragspflicht und zum Schließen der Gerechtigkeitslücke hinsichtlich der so genannten "Schwarzseher"."
Positiv ist anzumerken, daß Herr Günther wenigstens schon mal weiß, daß es sich nicht mehr um eine Gebühr handelt. Eine Tatsache, die selbst nach über vier Jahren noch immer sehr wenigen bekannt zu sein scheint. Das war es aber auch schon an Positivem.
Bei anderen Punkten haperts allerdings gewaltig, wie das Zitat deutlich zeigt.
Eine Gegenleistung kann es nur dort geben, wo sie auch angenommen wird. Es gehören immer zwei dazu, einer, der eine Leistung erbringt und anbietet und einer, der auch bereit ist diese Leistung anzunehmen. Fehlt eine solche Bereitschaft, kann man wohl kaum noch von einer Gegenleistung sprechen.
Es gibt ein wesentlich praktikableres Mittel zur Differenzierung der Beitragspflicht und zum Schließen der "Gerechtigkeitslücke" hinsichtlich der immer wieder bemühten "Schwarzseher". Das Zauberwort heißt: Verschlüsselung.
Und wenn wir schon bei "Gerechtigkeitslücke" sind Herr Günther:
"Dies betrifft sowohl Verbesserungen für die Nutzer..."
Wie sieht es denn mit der "Gerechtigkeitslücke" bezüglich der Nichtnutzer aus?
Oder wie sieht es denn mit der "Gerechtigkeitslücke" bezüglich Millionen von Bürgern, welche am unteren Existenzminimum und teilweise sogar darunter leben im Vergleich zu Gutverdienenden bis rauf zu Multimillionären aus?
Darauf dürfte der Herr Günther wohl keine Antworten haben.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)