Nachdem ich diesen Satz 3-4 mal gelesen hatte, bin ich auf die Kernaussagen gestoßen:
"dahingehend geändert wird, dass in der Überschrift das Wort "und" durch ein Komma ersetzt wird und die Worte "und der Vollstreckungskostenpauschale" angefügt werden"
und:
" die Worte "und Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 18. Dezember 1991 (GVBI. S. 635) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt werden
Achtet beim Lesen bitte nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Zeitform! Da wird erst was geändert, in der Zukunft!
Erst mal Respekt dem Gegenüber der aus dem Begründungstext überhaupt irgendetwas verstanden hat. Mal abgesehen davon, dass es gar nicht auf die Begründung von Frau Baumert eingeht, sondern einfach nur was daherfaselt, was mit dem Sachverhalt nichts zu tun hat.
Trotzdem muss ich auch ein Stück weit widersprechen. Die grammatikalische Formulierung bezieht sich nicht auf eine undefinierte Zukunft. Die Worte "wird" und "angefügt werden" sind im Kontext des Schreibens durchaus so zu erkennen, dass etwas ab sofort, also in der nun eintretenden Zukunft, gilt. Die Form nennt sich in der deutschen Grammatik Futur 2 oder Futur II.
https://deutsch.lingolia.com/de/grammatik/zeitformen/futur-2Entscheidend ist also ob im Gesetzestext dazu eine passende Referenz gibt. Heißt vereinfacht gesagt, irgendwo muss sowas wie eine Datumskennzeichnung stehen, die klar referenziert, ab wann die Inhalte gültig sind. Kann man natürlich aus dem Auszug heraus nicht erkennen.
Ein bisschen geht mir das Rechtsverständnis deutscher Behörden dann aber doch ab. Die stecken eine Person hinter Gittern, weil sie keine Vermögensauskunft geben will und wollen dann danach noch Geld dafür haben, das man sie hinter Gitter gesteckt hat? Das ist doch etwas makaber, gerade dann, wenn man keine Vermögensauskunft gibt.
SB: "Ich hab kein Geld."
Justiz: "Ach ja? Das wollen wir doch mal sehen. Ab ins Gefängnis!"
[2 Monate später]
Justiz: "Ach ja, macht 500 Euro."
SB: "Ich hab immer noch kein Geld."
Justiz: "Ach ja? Das wollen wir doch mal sehen ...."
Da würde auch der Peter Zwegat als Schuldenberater dran verzweifeln. Jemand der Schulden hat, so lange und so oft ins Gefängnis zu stecken, dass sich die Schulden exponential dazu steigern, ist irgendwie ein ziemlich unsachlicher und wenig erfolgversprechender Weg um an sein Geld zu kommen.
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