Autor Thema: Amtsmissbrauch seitens kommunaler Vollstreckungsorgane? Antworten einfordern!  (Gelesen 3999 mal)

Offline Kurt

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Hallo zusammen,

bezugnehmend auf pinguins Überlegung schlage ich vor dass ihr alle bei euren Kommunen nachfragt - nachbohrt (zumindest in den Bundesländern in denen es "schon" Informationsfreiheitsgesetze /IFG gibt):

@drboe;
@viktor7
Es kommt dann aber auch u. U. noch Amtsmißbrauch seitens der kommunalen Vollstreckungsorgane dazu, die ja dem BS Amtshilfe leisten und das ihnen vorgelegte Dokument nicht mehr prüfen.

Das ist doch ein Hauptproblem an der ganzen Angelegenheit; die kommunalen Mitarbeiter, die oft nicht einmal Beamte bzw. Beamtinnen sind, insofern evtl. gar nicht wissen, was ihre staatlichen Pflichten dem Bürger gegenüber sind, prüfen nicht, ob derjenige, der da um Amtshilfe ersucht, dazu überhaupt befugt ist.
Quelle: Urteil Pfändungsverfügung: Stadt / Kommunalverwaltung als Gläubigerangabe falsch 
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15232.msg143873.html#msg143873




Auf welche Rechtsgrundlage stützen sich die Kommunen wenn sie dem BS Amtshilfe leisten?

Geht großteils ganz bequem mittels fragdenstaat.de; siehe hier:
Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag > https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/

Man(n)/Bürger/in muss sich nur "trauen" !!!

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline mistersh

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Ich bin dem Beispiel von Kurz gefolgt.
War schon dabei die Anfrage zu schreiben bevor das Thema hier eröffnet wurde.

Die Anfrage ist zu Finden unter:
https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-1/


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Offline marga

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Auf welche Rechtsgrundlage stützen sich die Kommunen wenn sie dem BS Amtshilfe leisten?

Dem Beispiel werde ich auch folgen und am Wochenende eine Anfrage machen bei der zuständigen Stadt/gemeinde.

marga +++


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Offline Kurt

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Mittlerweile trauten sich ja doch schon einige (wenige)  :)

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#20664]
Datum    12. März 2017 23:17
An    Gemeindeverwaltung Mutterstadt
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#20768]
Datum    23. März 2017 13:45
An    Ottweiler, Stadt
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-1/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag bei der Gemeindeverwaltung Nalbach in 66809 Nalbach [#20772]
Datum    24. März 2017 10:01
An    Gemeindekasse - Nalbach
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-bei-der-gemeindeverwaltung-nalbach-in-66809-nalbach/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#20818]
Datum    28. März 2017 20:21
An    Verbandsgemeindeverwaltung Prüm
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-3/

Los Leute - macht doch da mit: 

Fragt nach, bohrt !

Fragt nach Verantwortlichkeiten - macht eure Beamten persönlich betroffen!

Konfrontiert sie mit diesen Dingen!

TRAUT EUCH !!!


Gruß
Kurt


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Offline Kurt

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Bravo Leute,

so langsam nimmt der dümpelnde Kahn Fahrt auf !

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#21102]
Datum:  20. April 2017 09:32   
An: Stadt Bad Krozingen
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-4/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#21103]
Datum:  20. April 2017 09:56   
An: Amtsgericht Staufen
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-5/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag der Stadt Freiburg im Brsg. [#21104]
Datum:  20. April 2017 10:02   
An: Amtsgericht Freiburg
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-der-stadt-freiburg-im-brsg/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag der Stadt Müllheim [#21105]
Datum:  20. April 2017 10:07   
An: Amtsgericht Müllheim/Baden
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-der-stadt-mullheim/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag der Stadt Breisach [#21106]
Datum:  20. April 2017 10:23   
An: Stadt Breisach am Rhein
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-der-stadt-breisach/

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 20. April 2017, 13:19 von Bürger »
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Offline Kurt

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Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#21110]
Datum:  20. April 2017 12:44   
An: Landeshauptstadt Hannover
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-9/

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag der Stadt Nürtingen [#21111]
Datum:  20. April 2017 12:52   
An: Amtsgericht Nürtingen
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-der-stadt-nurtingen/


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« Letzte Änderung: 20. April 2017, 13:19 von Bürger »
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Offline Zaubernuss

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es geht ja hier auch dadrum um den Arsch hoch zu kriegen um irgend etwas zu bewegen.

Versuche gerade meine Trägheit zu überwinden und an die Adressen von Rechts- und Aufsichtsräten in Niedersachsen zu kommen.
Erweist sich als nicht so einfach und leider bleibe ich dann oft auch woanders hängen.

Wie z.B. im Augenblick? Als Internetlaie frage ich mich gerade,
was das zu bedeuten hat.

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system

Wenn ich auf den link klicke aus Kurts post
Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#21110]
Datum:  20. April 2017 12:44   
An: Landeshauptstadt Hannover
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-schen-rundfunkbeitrag-9/


kommt das.

Ich mit meinem Schulenglisch lese daraus, dass das überhaupt nicht angenommen wird.

Wie ich solch eine Anfrage bei Frag den Staat stellen kann bin ich zu unwissend. Braucht mir hier bitte nicht erklärt zu werden. Alles gut, ich bleibe bei den Anfragen an den anderen Punkten dran.



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Empfehlung des Buches

"Stimmungsbarometer: Rundfunkzwangsabgabe"
Gerda M. Kolf

erschienen vorm Urteil am 18.7.2018 des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe

.... es kommt nicht auf den Willen des Bürgers an den Rundfunk zu empfangen, die alleinige Möglichkeit den Rundfunk empfangen zu können, rechtfertigt den lebenslangen Zwangsbeitrag wenn in einer Wohnung das GRUNDBEDÜRFNIS wohnen GELEBT wird!

Offline Kurt

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und weiter geht#s:

Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#21122]
Datum    20. April 2017 20:53
An    Amtsgericht Neuss
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag-11/

PS: Bei dieser Anfrage sollte der letzte Satz überarbeitet/angepasst werden!?
 > An: Amtsgericht Neuss >> Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Gemeinde Mutterstadt bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen RundfunkBEITRAG?  8)


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Offline Kurt

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Bravo !!!

und weiter geht's:

Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen in Stuttgart [#21146]
Datum    23. April 2017 20:56
An    Landeshauptstadt Stuttgart
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-von-rundfunkbeitragen-in-stuttgart/

Antrag [#21172]
Datum    24. April 2017 19:03
An    Lutherstadt Wittenberg
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag/

Los los Leute - macht doch da mit:

Fragt nach, bohrt !

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TRAUT EUCH !!!

Schüttet sie zu mit Anfragen!


Gruß
Kurt


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Offline marga

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Leider wurde die Anfrage nicht in der gesetzten Zeit beantwortet. Die Anfrage soll nun direkt vom Anfrager erfolgen.

Hier der Text der Beantwortung:

Zitat:
(…) Hallo…
Ihre Anfrage „Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag bei der Gemeindeverwaltung … wurde offenbar nicht in der gesetzlichen Frist beantwortet und ist nun verspätet.
Wir empfehlen Ihnen eine weitere Nachricht an die Behörde zu senden und den Status der Anfrage zu erfragen…
Falls Sie zwischenzeitlich eine Antwort per Post erhalten haben, fügen Sie diese Antwort bitte Ihrer Anfrage hinzu.
Beste Grüße,
Frag den Staat (…)

Gibt es ähnliche Antworten?
 ::) :o


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Offline mistersh

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Das Selbe bei mir.

Gleichen Text ebenfalls per Mail erhalten wie Marga.

Wie soll man denn da nun weiter nachhaken?


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Offline marga

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Wie soll man denn da nun weiter nachhaken?

Eine fiktive Person könnte folgenden Text an die verantwortliche Person verfasst haben:

Zitat
Betrifft: Meine Anfrage an das Portal www.fragdenstaat.de vom …,
Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag bei der Gemeindeverwaltung …

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Portal „www.fragdenstaat.de“ teilt mir nun mehr mit, dass Sie meine Anfrage innerhalb der Ihnen zustehenden Frist nicht beantwortet haben. Es wird daher empfohlen, dass ich mich nochmals „direkt“ mit Ihnen in Verbindung setze.

Ich darf Sie daher höflichst auffordern, im Sinne des Gesetzes Nr. 1596 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) vom 12. Juli 2006 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790) meine Anfrage unverzüglich zu beantworten.

MfG.
+++

 ::) ;) 8)


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« Letzte Änderung: 26. April 2017, 16:59 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Offline mistersh

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Da scheinen sich die saarländischen Behörden ja einig zu sein bei uns.  ;)

Das Problem ist, ich stand schon mit dem werten Herrn Bürgermeister im Kontakt bezüglich einer Pfändung, da kam nichts produktives bei raus. Und noch schlimmer die Abt. Stadtkasse. Die werden da keine Infos raus rücken.


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Offline marga

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Da scheinen sich die saarländischen Behörden ja einig zu sein bei uns.  ;)

Yep, die „Einigkeit“ der zuständigen staatlichen Behörden, was den „örR“ angeht, ist höchst erstaunlich und seit langem vollzogen.

Eine Begründung könnte man(n) Frau auch so deuten, dass die „staatsnähe“ (Siehe Anmerkung) ***
sich bis zum heutigen Tage vollzieht und vom Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden ist.

Zitat
Am 18. Juni 1952 wurde das erste saarländische Rundfunkgesetz erlassen, und am 24. Oktober 1952 wandelte man die 1946/47 gegründete Saarländische Rundfunkverwaltung in "Saarländischer Rundfunk GmbH" um. Gesellschafter waren zu zwei Dritteln die Regierung des Saarlandes und zu einem Drittel die Société Financière de Radiodiffusion (SOFIRAD) in Paris, die sich im Aktienbesitz des französischen Staates befand.
Anmerkung:***
Gründungsgeschichten der Rundfunkanstalten > Staatsferne? Staatsnähe?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22776.0.html


Auch hier weiterlesen:
Zitat
47.   Somit sind sowohl der Betrieb als auch die Existenz der Rundfunkanstalten mit dem Tätigwerden des Gesetzgebers verbunden, was höchster Ausdruck der Staatsunterworfenheit ist;
Betrieb/Existenz RF-Anstalten + Tätigwerden Gesetzgeber = Staatsunterworfenheit
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22850.0.html

+++
PS: Bild dir deine Meinung!


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« Letzte Änderung: 26. April 2017, 17:01 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Offline pinguin

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Was ist eigentlich mit dem auch damals sicher nötigen Stammkapital der GmbH geschehen? Von wem stammte das, und an wen wurde es bei Umgestaltung von einer GmbH zu einer ÖRR ausgehändigt?

Funzt das eigentlich sauber, eine GmbH in einer ÖRR umzugestalten?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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