Guten Morgen,
wem ist die Tragweite der Aussage des EU-Generalanwaltes bewusst, die er in seiner Stellungnahme zur Rechtssache C-337/06 vorgenommen hat?
KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15317.msg146030.html#msg146030SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER
Rechtssache C-337/06http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1493038627583&uri=CELEX:62006CC0337Es bedarf lediglich eines einzigen Teilsatzes
47. Somit sind sowohl der Betrieb als auch die Existenz der Rundfunkanstalten mit dem Tätigwerden des Gesetzgebers verbunden, was höchster Ausdruck der Staatsunterworfenheit ist;
Es ist also die Aussage der Europäischen Union, daß es "höchste Staatsunterworfenheit" bedeutet, wenn der Betrieb als auch die bloße Existenz eines Unternehmens mit dem Tätigwerden des Gesetzgebers verbunden ist.
Wie verträgt sich dieses nun mit der nationalen Notwendigkeit der Staatsferne?
Wie kann ein Unternehmen national "staatsfern" sein, das europäisch "auf's Höchste staatsunterworfen" ist?
mfg
Pinguin
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
Autor