[ChrisLPZ]

Rundschau Duisburg, 22.03.2017

VHS-Vortrag
Die GEZ und die Beitragspflicht

[..] Die schiere Größe des Apparates wirft für den Duisburger Juristen und Publizisten Carlos A. Gebauer eine unabsehbare Vielzahl juristischer Fragen auf, denen er in seinem Vortrag am Montag, 27. März, um 20 Uhr, in der VHS im Stadtfenster auf den Grund gehen möchte. [..]

Der Eintritt an der Abendkasse kostet fünf Euro.

Weiterlesen auf:
https://www.rundschau-duisburg.de/2017/03/22/vhs-vortrag-die-gez-und-die-beitragspflicht-id4414413.html

[Maverick]

Hinweis:
Carlos A. Gebauer ist auch der Anwalt von Norbert Häring im Berufungsverfahren gegen den HR vor dem hessischen VGH.

Aktuelles vom Bargeld-Prozess, norberthaering.de
http://norberthaering.de/de/53-german/aktuelles-vom-bargeld-widerstand/442-aktuelles-vom-bargeld-widerstand

[Bürger]

Das klingt seeeehhhhr interessant.
Wir bitten um rege Teilnahme und rege Berichterstattung.
Danke

Zu "Carlos A. Gebauer" ergibt eine web-Suche
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q="Carlos+A.+Gebauer"&
u.a. auch dies:

"Carlos A. Gebauer" - Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Carlos_Gebauer

"Carlos A. Gebauer" - offizielle Webseite > Lebenslauf
http://www.make-love-not-law.com/lebenslauf.html

[Buntschuh]

Moin,

hier nun eine Zusammenstellung des netten Abends.

Anwesend so ca.  15 interessierte

Dabei war auch Herr Prof. Schicha (Medienethik), der als einziger versucht hat, für die örR positves anzubringen (außer einem Einwurf über Qualitätsfernsehen einer Anwesenden). Allerdings hat auch er den Ausführungen des Referenten in weiten Teilen zugestimmt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Schicha)

zum Inhalt:

historischer Exkurs zu der Entstehungsgeschichte des örR. Entstehung ARD (SPD) und ZDF (Gründung durch Konrad Adenauer, CDU) sowie die Verbindungen zur Politik.

Ausführungen bzw. Erklärungen zu Begrifflichkeiten wie

– Beitrag (Abgrenzung zu  Gebühren und Steuern), Möglichkeit der Inanspruchnahme begründet den Beitrag.

– Gesetzgebung  (es gibt keine bis auf das neue WDR-Gesetz von 2016)

– sowie ca. 14 BVerfG* Urteilen (der die ganze örR Rechtsumgebung regeln). Hier wird auch die Bestands- und Entwicklungsgarantie des örR garantiert.

Ausführung zur Barzahlungsmöglichkeit des Beitrages. Bundesbankgesetz und Artikel 128 AEUV wonach Bargeld das einzige Zahlungsmittel in der Union ist.

Der WDR ist lt. WDR-Gesetz von 2016 gemeinnützig. Hat aber Beteiligungen, Werbeeinahmen, unterliegt dem Kartellrecht, Lizenzeinnahmen, verlost Reisen und es besteht da auch ein steuerrechtliche Problematik. Interessant auch im Gesetzestext:
I.2 „Die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk durch andere Rundfunkunternehmen ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig.“
http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/wdr-gesetz-102.pdf

Sehr interessant war auch der Hinweis zur Degato Film GmbH, die ca. 70% aller Filme für die ARD herstellt. Die Geschäftsführerin ist die Juristin Frau Christine Strobl, die älteste Tochter von Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister).

Nach dem Vortragsteil durften Fragen gestellt werden. Leider war hier einiges an Zeitverlust.

Angesprochene Punkte waren:
HartzIV, Grundsicherung, Grundversorgung durch den örR, Sendungen auf „hohem Niveau“, nicht vorhandenes Interesse der privaten Medien an der Änderung des Status quo.

Abschließend war Herr Gebauer der Meinung, dass eine Veränderung im Denken (vor allem beim BGH) nur Erfolg hat, wenn immer wieder und auch langfristig unermüdlich gegen den örR vorgegangen wird. Also weiter klagen und widersprechen! Dies wäre die einzig mögliche Strategie. Es wurde vermittelt, dass die etablierten Parteien ein viel zu großes eigenes Interesse am Bestand des jetzigen Zustandes haben.


*Edit "Bürger":
Korrigiert gem. Hinweis.

[Buntschuh]

kurzer Nachtrag zu einer Bemerkung von Herrn Gebauer:

Die Urteile des Bundesverwaltungerichtes 2016 und die kritischen bzw. brillianten Ausführungen des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht*, Herrn Pagenkopf dazu,  sollten für einige hochrote Köpfe gesorgt haben, bzw. dass einige Richter sich am nächsten Tag besser nicht in die Kantine trauen sollten.

Fand ich einfach nett - 


*Edit "Bürger":
Korrigiert. Dr. Pagenkopf war nicht Richter am BVerfG.
Siehe u.a. auch unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Pagenkopf
"Martin Pagenkopf (* 1944 in Potsdam) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht."

[Sophia.Orthoi]

Die Urteile des Bundesverwaltungerichtes 2016 und die kritischen bzw. brillianten Ausführungen des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht*, Herrn Pagenkopf dazu,  sollten für einige hochrote Köpfe gesorgt haben, bzw. dass einige Richter sich am nächsten Tag besser nicht in die Kantine trauen sollten.

Ja, nett, aber hoffentlich ist das nicht das höchste, was wir erreichen können: Richter mit hochroten Köpfe, die sich in die Kantine nicht trauen, aber ihr Unwesen weiter treiben. Sie können immer belegte Brötchen in ihrem Büro essen.

Es genügt nicht, wenn ihr Schamgefühl, falls sie es haben, den Besuch der Kantine hindert, es soll sie hindern, die Schandurteile zu fällen.

Wir sahen es bei mehreren Politikern: ihr Plagiat wird entdeckt, und sie bleiben in der Politik. Ihr Schamgefühl hindert sie nicht. Sind diese Richter anders?


Edit "Bürger":
Bitte nicht in allgemeine Grundsatzdiskussionen abdriften, sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Duisburg: VHS-Vortrag - Die GEZ und die Beitragspflicht (Carlos A. Gebauer)
Danke für das Verstnändis und die Berücksichtigung.

[Roggi]

Hier meine Zusammenfassung des sehr interessanten und hervorragend vorgetragenen Vortrags:

Zur Entstehungsgeschichte des örR:
Da im Mittelalter die Steuereintreibung alles andere als einfach war, übernahmen Pastoren in ihren Predigten die Aufgabe, dem Bürger zu erzählen, wie toll und vorteilhaft die Herrschaften sind und dass Steuern etwas Gutes sind. Als das Radio erfunden wurde, entdeckten die Regierenden dieses Medium für sich, um ihre Eigenlobhudeleien zu verbreiten. In der DDR war es streng verboten, die "falschen Sender" zu hören. Rundfunk wurde 1937 zur Daseinsvorsorge erklärt. Per Gesetz durften nur die öffrech-Sender senden, was auch schon eine Zensur darstellte. Im WDR-Gesetz wurde nur dem WDR erlaubt, in NRW zu senden. Verfeinert wurde die Rechtsprechung in 14 Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts, so dass die Gesetzgebung nach Artikel 5 GG seine Struktur aus diesen Urteilen erhält. Mit Aufkommen des Internets wurde dies eine Konkurrenz, so dass eine Bestandsgarantie des örR beschlossen wurde.

Dann wurden die heutigen Probleme angesprochen:
örR sorgt für hohe Fußballergehälter.
Nach Meinung von Herrn Carlos A. Gebauer ist der RBStV nicht mit Artikel 5 GG vereinbar.
Anders als Regionalradiosender ist WDR in NRW immer und überall empfangbar.
Es gibt Beiträge und Gebühren, davon das Gegenteil sind Steuern, als Beispiele nannte er z.B. Rentenbeiträge, Krankenkassenbeiträge.
Für eine Steuer fehlt die Gesetzgebungskompetenz und Steuerfinanzierung würde nach Staatsfunk aussehen.
Er kam auf das Thema Barzahlung und dass Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist nach Artikel 128 AEUV.
Es gibt einen Status Aktivus und einen Status negativus für jeden Artikel des Grundgesetzes.
Er sprach die Ausführungen von Pagenkopf an, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts.
Die Schäubletochter Strobl produziert 89% aller Filme für ARD mit der DEGETO FilmGmbH
Als das Postmonopol fiel, welches u.A. den Anschluss von fremden Endgeräten an die Telefonbuchse verbot, wurde die Telekommunikation frei und Mobilfunk wurde möglich. Wenn das örR-Monopol fiele, würde die Kommunikation nochmals freier.
In der anschließenden Gesprächsrunde fiel der Vergleich zur Medizin, dass Grundversorgung in der Medizin nur Note 4 erreicht, Grundversorgung beim örR bekommt die Note 1+.
Wir erfuhren, Merkels Ehemann sitzt im Aufsichtsrat von Bertelsmann.

Wichtige Erkenntnis am Ende der Veranstaltung, um noch mehr Bürger zu informieren:
Wer sich zutraut, einen Vortrag zu halten, kann das bei der VHS anbieten. Es waren 17 Leute anwesend, somit dürfte kein Lampenfieber auftreten.