[Kurt]

Hallo zusammen,

bevor man sich hier in Beitragshochrechnungen ergeht!?

Ich würde begrüßen daß man zuerst herausarbeitet ob Herr RA xyz die Qualifikation, die Motivation usw. mitbringt um das o.a. Ansinnen so anzugehen dass es zu einem Erfolg führen kann.

Das konnte ich in den Zeilen die hinter den Kulissen hin- und hergeschoben werden ehrlich gesagt nicht so recht herauslesen (wollen...)

Gruß
Kurt

[drboe]

@Kurt: Meinhard Starostik hat erfolgreich die erste, seinerzeit erfolgreiche Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG vertreten. Das ist aus meiner Sicht eine recht gute Referenz.

M. Boettcher

[Noch_ein_GEZappter]

Ich würde das Anliegen mit EUR 50,-- unterstützen. Baut die dafür notwendige Infrastruktur (Bankverbindung / Verwendungszweck) und stellt den Spendenaufruf gut sichtbar ins Forum.

[marga]

Bin auch mit 17.50 @ dabei, wenn´s soweit ist.

[Adeline]

Verzichte gern auf das lebenslängliche Zwangsabo.
Zahle gern freiwillig einen JAHRESBEITRAG DAVON für die Durchsetzung des Rechts.

[Domspitze]

Ich wäre auch mit einer Spende dabei!

[Spark]

... Baut die dafür notwendige Infrastruktur (Bankverbindung / Verwendungszweck) und stellt den Spendenaufruf gut sichtbar ins Forum.

Count me in
Über Erfolgsaussichten würde ich mir eher weniger Gedanken machen, denn die Zeit läuft. Es ist immerhin eine Chance und das ist es wert.

[Jade]

Es ist immerhin eine Chance und das ist es wert

Es stimmt.

Bin auch mit einer Spende dabei.

[pjotre]

Kurt: Meinhard Starostik
ist der Beste für diese Aufgabe.

Allerdings wurde er dank Piratenpartei ein Landesverfassungsrichter für Berlin. Laut dortiger Website ist er das noch. Sofern er nach außen auftritt in dieser Sache, würde er vermutlich wegen Befangenheit bei entsprechenden Landesverfassungsbeschwerden auszuscheiden haben - und war ja doch die ganz große Hoffnung als Kenner der Problematik, die er seinen richterlichen Kollegen erläutern könnte, sofern weniger spezialisiert.

Das Landesverfassungsgericht Berlin hat wohl nur 1 einzigen Spruchkörper (also nicht mehrere Senate / Kammern /...). Also wirken wohl alle Richter mit, sofern nicht ausscheidend wegen Befangenheit (?). 

Wegen des geringen Anfalls von Verfahren ist das Berliner Gericht ein Gericht mit nebenberuflichen Richtern.

Wer weiß Näheres hierzu?
Auf seiner anwaltlichen Website weist er sich wohl nicht aus als Landesverfassungsrichter. (?)

Und kleine Frage, wieso klappt das Spenden sammeln für Rechtsanwälte, nicht aber für Volkswirte?
Hier geht es prioritär um Politik und Wirtschaft, Jura nur am Rande. Von den beiden Professionen, die die Poltitik bestimmen, betrifft es eigentlich die andere, und das merkt man, wenn man sich die Streit-Szenarien anschaut.
Diese ungleiche Spendenbereitschaft limitiert leider sehr die Aktionsbreite.

[unGEZahlt]

Meinhard Starostik hat erfolgreich die erste, seinerzeit erfolgreiche Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG vertreten.

Anm.: Das BVerfG hatte dieses Verfahren gg. die Vorratsdatenspeicherung seinerzeit selbstverständlich künstlich sehr in die Länge gezogen:
( Quelle v. https://de.wikipedia.org/wiki/Meinhard_Starostik )

Als Bevollmächtigter von etwa 35.000 Sammelklägern führte Starostik dann am 31. Dezember 2007 Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Verfahren schrieb Rechtsgeschichte. Der bis dahin größten Verfassungsbeschwerde wurde am 2. März 2010 stattgegeben.

Ohne jeden Zweifel werden diese Staatsdiener auch die Beschwerde gegen den zweiten einmaligen Rundfunkbeitrags-Meldedatenabgleich ebenfalls behindern wollen.
Die würden möglicherweise wieder durch Nichstun den Abgleich sicher zulassen - und dann bestimmt erst viel später "entscheiden".
und
dann wäre es nur ein später, finanzieller Pyrrhussieg -> der vielleicht nur einen späten, symbolischen Gerechtigkeitscharakter hat ?


Möglicherweise gibt es ja später auch noch die Klagen, die zur finalen Instanz EGMR Straßburg müssen und Unterstützung brauchen.

Persönlich würde ich mehr Wert auf das Europagericht legen. Beim BVerfG ist, jedenfalls m. E. nach, jegliches Geld vergeudet ( wie bei ARDZDFDR ) .


Das sollte noch mit abgeschätzt werden, finde ich.

Markus

[Kurt]

Hallo zusammen,

Meinhard Starostik > ok, sollte passen!

Dieser Übersicht nach ist er noch Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_des_Landes_Berlin#Zusammensetzung

Gruß
Kurt

[pinguin]

Als Bevollmächtigter von etwa 35.000 Sammelklägern

Da solle keiner kommen und weiterhin sagen, Sammelklagen seien in Deutschland nicht möglich.

[lotschmi]

Wäre auch dabei , logisch

[drboe]

Anm.: Das BVerfG hatte dieses Verfahren gg. die Vorratsdatenspeicherung seinerzeit selbstverständlich künstlich sehr in die Länge gezogen: ...

Ohne jeden Zweifel werden diese Staatsdiener auch die Beschwerde gegen den zweiten einmaligen Rundfunkbeitrags-Meldedatenabgleich ebenfalls behindern wollen.
Die würden möglicherweise wieder durch Nichstun den Abgleich sicher zulassen - und dann bestimmt erst viel später "entscheiden".
und
dann wäre es nur ein später, finanzieller Pyrrhussieg -> der vielleicht nur einen späten, symbolischen Gerechtigkeitscharakter hat ?

Dass das BVerG kein sonderlich hohes Tempo vorlegt, ist auch bei den Klagen gegen den sogn. Rundfunkbeitrag sichtbar. Es lohnt sich aber m. E. dennoch. Und zwar weil aus der Begründung der Wiederholung des "einmaligen" Datenabgleichs erkennbar wird, dass dies zur Dauereinrichtung wird. Wäre die Verfassungsbeschwerde erfolgreich, würde man den Politikern zudem wenigstens ein wenig in die rundfunkpolitische Suppe spucken. Dass dies bei den Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag als Ganzes gelingt, habe ich schon öfters bezweifelt. M. E. ist nämlich das BVerfG mit seinen Entscheidungen Teil des Problems, nicht der Lösung.

M. Boettcher

[MMichael]

Meinhard Starostik > ok, sollte passen!

Zitat aus Newsletter von ?Digitalcourage:

Jetzt mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Verfassungsbeschwerde unterzeichnen!https://aktion.digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen
Um die Verfassungsbeschwerde starten zu können, benötigen wir 45.000 Euro – jede Spende zählt!
 
Unser Anwalt Meinhard Starostik arbeitet bereits am Schriftsatz für unsere Verfassungsbeschwerde. Gemeinsam mit ihm haben wir 2008 schon ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht – genau das haben wir jetzt mit dem Staatstrojaner vor.

Ja, der gute Meinhard!