Autor Thema: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich  (Gelesen 20499 mal)

Offline Kurt

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #15 am: 30. Juli 2017, 10:43 »
Hallo zusammen,

bevor man sich hier in Beitragshochrechnungen ergeht!?

Ich würde begrüßen daß man zuerst herausarbeitet ob Herr RA xyz die Qualifikation, die Motivation usw. mitbringt um das o.a. Ansinnen so anzugehen dass es zu einem Erfolg führen kann.

Das konnte ich in den Zeilen die hinter den Kulissen hin- und hergeschoben werden ehrlich gesagt nicht so recht herauslesen (wollen...)

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline drboe

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #16 am: 30. Juli 2017, 10:49 »
@Kurt: Meinhard Starostik hat erfolgreich die erste, seinerzeit erfolgreiche Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG vertreten. Das ist aus meiner Sicht eine recht gute Referenz.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Noch_ein_GEZappter

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #17 am: 30. Juli 2017, 12:12 »
Ich würde das Anliegen mit EUR 50,-- unterstützen. Baut die dafür notwendige Infrastruktur (Bankverbindung / Verwendungszweck) und stellt den Spendenaufruf gut sichtbar ins Forum.



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Offline marga

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #18 am: 30. Juli 2017, 12:26 »
Bin auch mit 17.50 @ dabei, wenn´s soweit ist. :police:


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline Adeline

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #19 am: 30. Juli 2017, 13:13 »
Verzichte gern auf das lebenslängliche Zwangsabo.
Zahle gern freiwillig einen JAHRESBEITRAG DAVON für die Durchsetzung des Rechts.


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Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

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Offline Domspitze

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #20 am: 30. Juli 2017, 13:27 »
Ich wäre auch mit einer Spende dabei!


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Offline Spark

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #21 am: 30. Juli 2017, 17:00 »
... Baut die dafür notwendige Infrastruktur (Bankverbindung / Verwendungszweck) und stellt den Spendenaufruf gut sichtbar ins Forum.
Count me in ;)
Über Erfolgsaussichten würde ich mir eher weniger Gedanken machen, denn die Zeit läuft. Es ist immerhin eine Chance und das ist es wert.


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Offline Jade

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #22 am: 30. Juli 2017, 21:08 »
Es ist immerhin eine Chance und das ist es wert

Es stimmt.

Bin auch mit einer Spende dabei.


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Offline pjotre

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #23 am: 30. Juli 2017, 22:17 »
Kurt: Meinhard Starostik
ist der Beste für diese Aufgabe.

Allerdings wurde er dank Piratenpartei ein Landesverfassungsrichter für Berlin. Laut dortiger Website ist er das noch. Sofern er nach außen auftritt in dieser Sache, würde er vermutlich wegen Befangenheit bei entsprechenden Landesverfassungsbeschwerden auszuscheiden haben - und war ja doch die ganz große Hoffnung als Kenner der Problematik, die er seinen richterlichen Kollegen erläutern könnte, sofern weniger spezialisiert.

Das Landesverfassungsgericht Berlin hat wohl nur 1 einzigen Spruchkörper (also nicht mehrere Senate / Kammern /...). Also wirken wohl alle Richter mit, sofern nicht ausscheidend wegen Befangenheit (?). 

Wegen des geringen Anfalls von Verfahren ist das Berliner Gericht ein Gericht mit nebenberuflichen Richtern.

Wer weiß Näheres hierzu?
Auf seiner anwaltlichen Website weist er sich wohl nicht aus als Landesverfassungsrichter. (?)

Und kleine Frage, wieso klappt das Spenden sammeln für Rechtsanwälte, nicht aber für Volkswirte?
Hier geht es prioritär um Politik und Wirtschaft, Jura nur am Rande. Von den beiden Professionen, die die Poltitik bestimmen, betrifft es eigentlich die andere, und das merkt man, wenn man sich die Streit-Szenarien anschaut.
Diese ungleiche Spendenbereitschaft limitiert leider sehr die Aktionsbreite.



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Offline unGEZahlt

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #24 am: 30. Juli 2017, 22:30 »
Meinhard Starostik hat erfolgreich die erste, seinerzeit erfolgreiche Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG vertreten.

Anm.: Das BVerfG hatte dieses Verfahren gg. die Vorratsdatenspeicherung seinerzeit selbstverständlich künstlich sehr in die Länge gezogen:
( Quelle v. https://de.wikipedia.org/wiki/Meinhard_Starostik )
Zitat
Als Bevollmächtigter von etwa 35.000 Sammelklägern führte Starostik dann am 31. Dezember 2007 Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Verfahren schrieb Rechtsgeschichte. Der bis dahin größten Verfassungsbeschwerde wurde am 2. März 2010 stattgegeben.


Ohne jeden Zweifel werden diese Staatsdiener auch die Beschwerde gegen den zweiten einmaligen Rundfunkbeitrags-Meldedatenabgleich ebenfalls behindern wollen.
Die würden möglicherweise wieder durch Nichstun den Abgleich sicher zulassen - und dann bestimmt erst viel später "entscheiden".
und
dann wäre es nur ein später, finanzieller Pyrrhussieg -> der vielleicht nur einen späten, symbolischen Gerechtigkeitscharakter hat ?


Möglicherweise gibt es ja später auch noch die Klagen, die zur finalen Instanz EGMR Straßburg müssen und Unterstützung brauchen.

Persönlich würde ich mehr Wert auf das Europagericht legen. Beim BVerfG ist, jedenfalls m. E. nach, jegliches Geld vergeudet ( wie bei ARDZDFDR ) .


Das sollte noch mit abgeschätzt werden, finde ich.

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Kurt

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #25 am: 30. Juli 2017, 22:43 »
Hallo zusammen,

Meinhard Starostik > ok, sollte passen!

Dieser Übersicht nach ist er noch Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_des_Landes_Berlin#Zusammensetzung

Gruß
Kurt


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Offline pinguin

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #26 am: 31. Juli 2017, 08:28 »
Zitat
Als Bevollmächtigter von etwa 35.000 Sammelklägern
Da solle keiner kommen und weiterhin sagen, Sammelklagen seien in Deutschland nicht möglich.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline lotschmi

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #27 am: 31. Juli 2017, 08:41 »
Wäre auch dabei , logisch


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Offline drboe

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #28 am: 31. Juli 2017, 08:52 »
Anm.: Das BVerfG hatte dieses Verfahren gg. die Vorratsdatenspeicherung seinerzeit selbstverständlich künstlich sehr in die Länge gezogen: ...

Ohne jeden Zweifel werden diese Staatsdiener auch die Beschwerde gegen den zweiten einmaligen Rundfunkbeitrags-Meldedatenabgleich ebenfalls behindern wollen.
Die würden möglicherweise wieder durch Nichstun den Abgleich sicher zulassen - und dann bestimmt erst viel später "entscheiden".
und
dann wäre es nur ein später, finanzieller Pyrrhussieg -> der vielleicht nur einen späten, symbolischen Gerechtigkeitscharakter hat ?

Dass das BVerG kein sonderlich hohes Tempo vorlegt, ist auch bei den Klagen gegen den sogn. Rundfunkbeitrag sichtbar. Es lohnt sich aber m. E. dennoch. Und zwar weil aus der Begründung der Wiederholung des "einmaligen" Datenabgleichs erkennbar wird, dass dies zur Dauereinrichtung wird. Wäre die Verfassungsbeschwerde erfolgreich, würde man den Politikern zudem wenigstens ein wenig in die rundfunkpolitische Suppe spucken. Dass dies bei den Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag als Ganzes gelingt, habe ich schon öfters bezweifelt. M. E. ist nämlich das BVerfG mit seinen Entscheidungen Teil des Problems, nicht der Lösung.

M. Boettcher


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Offline MMichael

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #29 am: 31. Juli 2017, 10:12 »
Meinhard Starostik > ok, sollte passen!

Zitat aus Newsletter von ?Digitalcourage:
Zitat
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Ja, der gute Meinhard!


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