siehe:
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html Können die Gebühren-Eintreiber Menschen ins Gefängnis bringen?
Auch dazu nimmt der Beitragsservice Stellung:
„Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften“.
Die von der Lahrer GEZ-Gruppe erwähnte Thüringerin sei verhaftet worden,
weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde geweigert habe, ihr Vermögen offenzulegen.
„Sie hätte die Haft also jederzeit selbst abwenden können“,
erklärt die Kölner Einrichtung. Das wäre nach Ihrer Einschätzung auch passiert, hätte die Frau Kita-Gebühren, Strafzettel oder auch ihr Zeitungsabo nicht bezahlt. Auch würden die Beitragsschulden der Thüringerin nicht bei 300 Euro liegen, sondern weit darüber,
betont der Beitragsservice.
Nun ja, wir hatten bereits mehrfach darüber gesprochen.
Es ist schlichtweg eine Lüge, die da der BS wieder mal verbreitet.
Wegen der bloßen Nichtabgabe der Vermögensauskunft wird Niemand verhaftet. Oder-- wurde ich etwa verhaftet? Ich wurde nicht verhaftet.
Aber auf dem Schreiben irgendeines Schreibers stand, dass der Gläubiger dies beantragen könnte.
Und --- wer, bitteschön wäre der Gläubiger.
Das heißt nichts anderes als, dass dann, wenn der Gläubiger keinen Haftantrag gestellt hat, was im Fall S. Baumert eben auch so war, dass der MDR, nach dem, was mir bislang bekannt ist, keinen Haftantrag gestellt hat, keine Verhaftung zu erfolgen hat. Weil eben Niemand anders dazu berechtigt ist.
Also hat Irgendwer, der nicht berechtigt war einen Haftbefehl erlassen. Willkür, Rechtsbeugung.
Glatte Lüge von dem der das im Namen des BS verfasst hat.
Den Haftantrag hat in so einem Fall immer der Gläubiger zu stellen.
Ich lese "Beitragsservice".
In Rechtssachen ist immer der rechtliche zuständige Vertreter zu befragen und das ist niemals der BS sondern die LRA direkt. Der BS hat keinerlei Mitspracherecht.
Korrektur zum oben vom BS Genannten:
Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice sind berechtigt in Rechtsfragen mitzureden, so muss es richtig lauten!
Die würden schon gerne verhaften lassen, nur die dürfen es gar nicht. Wer weiß, was wäre, wenn die könnten, wie die wöllten?
Der BS verbreitet diese Lüge ganz gezielt, um einzuschüchtern, nach dem Motto, wer die VA nicht abgibt, wird eingesperrt.
Das stimmt so aber nicht. Lügenservice ist die bessere Bezeichnung.
Nachtrag zu KiTa-Gebühren?
Was haben diese mit der GEZ zu tun, frage ich mich ganz besorgt?
Nichts? oder? Man kann nicht vergleichen. Das geht nicht.
Warum?
Wer die KiTa nicht nutzt, der nutzt die nicht und bezahlt demzufolge nicht.
Wer die KiTa nutzt, der hat auch zu bezahlen.
Wenn man also diesen Vergleich bringt, dann heißt das nichts anderes als, dass der, der den Rundfunk nicht nutzt auch nicht zu bezahlen hat. Das sagt selbst der BS. Heißt also: wer nicht nutzt, der nicht bezahlt.
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