Autor Thema: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr  (Gelesen 23343 mal)

Offline gerechte Lösung

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #60 am: 24. Februar 2017, 20:47 »
siehe:
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html

Zitat
Können die Gebühren-Eintreiber Menschen ins Gefängnis bringen? 
Auch dazu nimmt der Beitragsservice Stellung:
„Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften“.

Die von der Lahrer GEZ-Gruppe erwähnte Thüringerin sei verhaftet worden,
weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde geweigert habe, ihr Vermögen offenzulegen.
„Sie hätte die Haft also jederzeit selbst abwenden können“,
erklärt die Kölner Einrichtung. Das wäre nach Ihrer Einschätzung auch passiert, hätte die Frau Kita-Gebühren, Strafzettel oder auch ihr Zeitungsabo nicht bezahlt. Auch würden die Beitragsschulden der Thüringerin nicht bei 300 Euro liegen, sondern weit darüber,
betont der Beitragsservice. 

Nun ja, wir hatten bereits mehrfach darüber gesprochen.
Es ist schlichtweg eine Lüge, die da der BS wieder mal verbreitet.
Wegen der bloßen Nichtabgabe der Vermögensauskunft wird Niemand verhaftet. Oder-- wurde ich etwa verhaftet? Ich wurde nicht verhaftet.
Aber auf dem Schreiben irgendeines Schreibers stand, dass der Gläubiger dies beantragen könnte.
Und --- wer, bitteschön wäre der Gläubiger.

Das heißt nichts anderes als, dass dann, wenn der Gläubiger keinen Haftantrag gestellt hat, was im Fall S. Baumert eben auch so war, dass der MDR, nach dem, was mir bislang bekannt ist, keinen Haftantrag gestellt hat, keine Verhaftung zu erfolgen hat. Weil eben Niemand anders dazu berechtigt ist.
Also hat Irgendwer, der nicht berechtigt war einen Haftbefehl erlassen. Willkür, Rechtsbeugung.
Glatte Lüge von dem der das im Namen des BS verfasst hat.
Den Haftantrag hat in so einem Fall immer der Gläubiger zu stellen.

Ich lese  "Beitragsservice".
In Rechtssachen ist immer der rechtliche zuständige Vertreter zu befragen und das ist niemals der BS sondern die LRA direkt. Der BS hat keinerlei Mitspracherecht.

Korrektur zum oben vom BS Genannten:
Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice sind berechtigt in Rechtsfragen mitzureden, so muss es richtig lauten!
Die würden schon gerne verhaften lassen, nur die dürfen es gar nicht. Wer weiß, was wäre, wenn die könnten, wie die wöllten?

Der BS verbreitet diese Lüge ganz gezielt, um einzuschüchtern, nach dem Motto, wer die VA nicht abgibt, wird eingesperrt.
Das stimmt so aber nicht. Lügenservice ist die bessere Bezeichnung.


Nachtrag zu KiTa-Gebühren?
Was haben diese mit der GEZ zu tun, frage ich mich ganz besorgt?
Nichts? oder? Man kann nicht vergleichen. Das geht nicht.
Warum?
Wer die KiTa nicht nutzt, der nutzt die nicht und bezahlt demzufolge nicht.
Wer die KiTa nutzt, der hat auch zu bezahlen.
Wenn man also diesen Vergleich bringt, dann heißt das nichts anderes als, dass der, der den Rundfunk nicht nutzt auch nicht zu bezahlen hat. Das sagt selbst der BS. Heißt also: wer nicht nutzt, der nicht bezahlt.


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« Letzte Änderung: 24. Februar 2017, 21:31 von gerechte Lösung »

Offline drboe

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #61 am: 24. Februar 2017, 22:42 »
Zivilprozessordnung

§ 802g Erzwingungshaft

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.
(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Blitzbirne

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #62 am: 24. Februar 2017, 22:52 »
Mein Eindruck?

Das war wohl die einzige Möglichkeit für den öR aus der ganzen Sache mit einem blauen Auge rauszukommen. Der Artikel wurde zensiert und das hat hohe Wellen geschlagen. Würde der Artikel nicht neu veröffentlicht werden, wäre das Fass übergelaufen. Also veröffentlicht man den Artikel wieder, da das Forum Gez- boykott das Original darüber abgespeichert und bereits offen zugänglich gemacht hat. Aber nur unter einer Bedingung: es gibt eine Gegen darstellung der öR.

Fragen die uns auch um eine gegendarstellung, wenn die in diversen Presse und Medien Beiträgen ihre Propaganda unters Volk jubeln?


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Offline Leo

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #63 am: 24. Februar 2017, 22:58 »
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html

Zitat
[Sieglinde Baumert] sei verhaftet worden, weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde geweigert habe, ihr Vermögen offenzulegen. [...] Das wäre nach Ihrer Einschätzung auch passiert, hätte [sie] Kita-Gebühren, Strafzettel oder auch ihr Zeitungsabo nicht bezahlt.

Stimmt! Sieglinde hätte die Vermögensauskunft vermutlich auch verweigert, wenn sie für ein nicht vorhandenes Kind Kita-Gebühren, für ein nicht vorhandenes Auto einen Strafzettel oder für nicht vorhandene Zeitungen ein Zeitungsabo hätte zahlen sollen.


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« Letzte Änderung: 24. Februar 2017, 23:04 von Leo »

Offline Markus KA

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #64 am: 25. Februar 2017, 07:26 »
Fragen die uns auch um eine gegendarstellung, wenn die in diversen Presse und Medien Beiträgen ihre Propaganda unters Volk jubeln?

In Anbetracht der ansteigenden Verfahren bei VG, BVerfG, BGH und Bundesrechnungshof gegen den Gefängnis-Rundfunk und seiner Abzocke, wäre die Einrichtung einer Pressestelle GEZ-BOKOTT zu überlegen.
Gegendarstellungen von René blieben oft ungehört. Welche rechtlichen Mittel würden zur Verfügung stehen, wenn Gegendarstellungen nicht gedruckt werden?


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline oliverM

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #65 am: 25. Februar 2017, 08:05 »
Ich wuerd ja als Namen "Bundesdeutsche Beobachtungsstelle fuer Medienrechte" vorschlagen :D :D


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Offline Viktor7

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #66 am: 25. Februar 2017, 08:40 »
Nach der Aussage der Lahrer Zeitung http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg141926.html#msg141926 wollte diese die Tatsachenbehauptungen überprüfen, um presserechtlich nicht belangt werden zu können.
Nun hat sie willfährig eine fragwürdige Meinung eines nicht rechtsfähigen Gebildes online gestellt http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html, welche darüber hinaus einen Großteil des Artikels ausmacht.

Ist das noch Journalismus? Hat die Zeitung nicht damit ihre Leser der öffentlich-rechtlichen Gehirnwäsche ausgesetzt?

Wenn die Zeitung auf Nummer sicher gehen wollte, hätte sie doch ganz einfach die schwer nachprüfbaren 10% Rundfunkverweigerer austauschen und auf nachweisbare Daten zur Ablehnung des ö.-r. Rundfunkbeitrags zurückgreifen können. Die Daten sind überdies wesentlich eindrucksvoller:

SWR Umfrage vom 04.02.2013:
http://www.online-boykott.de/tmp/swr-abstimmung/20130204-1847.png
Weitere Umfragen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.msg140023.html#msg140023


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« Letzte Änderung: 25. Februar 2017, 10:42 von Viktor7 »

Offline Spark

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #67 am: 25. Februar 2017, 09:24 »
Warum überprüft die Zeitung nicht auch die "Tatsachenbehauptungen" des Beitragsservice etwas genauer?
Alles was ich aus den Stellungnahmen dieses "Beitragsservice" sehe, sind auch nichts anderes als Mutmaßungen.
Mag sein, daß sich aus der Anzahl der Mahnverfahren keine konkreten Schlüsse ziehen lassen, ähnlich wie es auch bei dieser dubiosen Quotenmessung der Fall ist. Aber auch die Anzahl der Widerspruchsverfahren dürfte nicht gerade gering sein.

Ich kann mir nicht helfen, aber auf mich wirkte das Ganze schon fast wie offene Zensur und ein anschließender Versuch, dieses etwas zu kaschieren.


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Offline Leo

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #68 am: 25. Februar 2017, 10:19 »
Die (oben) unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142046.html#msg142046
und
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142047.html#msg142047
aufgeführte Kritik an der Lahrer Zeitung kann ich nicht nachvollziehen.

Ich habe wie üblich unseren drei Tageszeitungen - glückliches Lahr mit drei Tageszeitungen! - einen Veranstaltungshinweis zur Veröffentlichung geschickt und Mittags am Veranstaltungstag rief mich die freie Redakteurin an, die Lahrer Zeitung hätte sie beauftragt von unserem Runden Tisch zu berichten.

So etwas halte ich keineswegs für selbstverständlich, gerade in Anbetracht des Einflusses, den die GEZ an vielen Stellen nimmt. Auch wurde in dem von Christine Breuer veröffentlichten Artikel sehr positiv über unser Anliegen berichtet - positiver, als manch große Zeitung das tut.

Ich gehe auch davon aus, dass Redaktionsleiter Jörg Braun

Konkret nannte er die Behauptung, dass rund 10% der Bürger als Verweigerer gelten.

den tatsächlichen Grund (und nicht einen Vorwand) für das offline-Stellen angegeben hat. Die Frage, ob er (oder ein anderer) dazu gedrängt oder gebeten worden sein könnte, möchte ich hier nicht diskutieren.

Meiner Meinung nach hat sich die Lahrer Zeitung in einer kniffligen Situation ausgesprochen gut aus der Affäre gezogen. Dass die veröffentlichte Gegendarstellung der GEZ als fragwürdig einzuschätzen ist, ist nicht der Lahrer Zeitung anzulasten.



Edit "DumbTV":
Links auf die angesprochenen Beiträge gesetzt.

Bitte immer Links statt Nummern (#NN) auf Beiträge verwenden, da sich (Beitrags-) Nummern durch Threadanpassungen auch mal ändern können


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« Letzte Änderung: 25. Februar 2017, 12:55 von DumbTV »

Offline Viktor7

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #69 am: 25. Februar 2017, 10:37 »
Hallo Leo,

um die geäußerte Kritik der beiden Beiträge

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142046.html#msg142046

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142047.html#msg142047

verstehen zu können, müsstest Du die Kritikaussagen zuerst aufnehmen, überdecken und sich dann auf die dort geäußerte konkrete Kritik beziehen. Das fehlt in deinem Beitrag völlig.

Schönes Wochenende
Viktor


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« Letzte Änderung: 25. Februar 2017, 11:05 von Viktor7 »

Offline Spark

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #70 am: 25. Februar 2017, 12:35 »
Mein letzter Post könnte etwas missverstanden worden sein. Er war eigentlich nicht als Kritik an der Zeitung selber gedacht. Er sollte ausserdem lediglich einen subjektiven Eindruck widerspiegeln.
Ich fand es nur etwas merkwürdig und war auch überrascht, daß der Artikel schon wenige Stunden nach Erscheinen plötzlich wieder verschwunden war. Da fiel mir eine ähnliche Geschichte ein, die sich einmal vor langer Zeit in einem anderen Land zugetragen hat.

Eine Zeitung A hatte einen Artikel veröffentlicht, der aber schon kurze Zeit später wieder zurückgezogen wurde. Einer Stelle B gefielen nämlich einige Punkte aus dem Artikel nicht. Deshalb setzte sich ein Mitarbeiter dieser Stelle mit Zeitung A in Verbindung und forderte diese auf, den Artikel zurückzunehmen, andernfalls müßte Zeitung A mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Dummerweise war der Fall aber schon bekannt geworden. Und so teilte der Mitarbeiter von Stelle B der Zeitung A mit, daß sie den Artikel wieder einstellen könne, allerdings nur unter der Bedingung, daß eine entsprechende Gegendarstellung zu den beanstandeten Punkten mit veröffentlicht wird.

Nun, eine gewisse Ähnlichkeit mit dem damaligen Fall läßt sich hier nicht gerade leugnen und wäre auch durchaus möglich. Und wie wir ja alle wissen, reichen heute schon bloße Möglichkeiten für so Einiges aus.


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Offline René

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #71 am: 25. Februar 2017, 13:04 »
Und wer waren A und B?


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Offline Spark

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #72 am: 25. Februar 2017, 16:21 »
Und wer waren A und B?
Für die Hintergründe der Geschichte muß ich noch einige Zusatzinformationen hinzufügen.
Ich bin Admin auf einem amerikanischen Server und wir haben Besucher von überall auf der Welt. Daher habe ich auch weltweit sehr viele Bekannte.
Im Chat fragte mich vor einiger Zeit jemand aus Großbritannien was denn bei uns mit dem Rundfunk abgehen würde, er hätte da so einiges gehört. Ich habe versucht es ihm so gut wie möglich zu erklären. Dazu muß man wissen, daß ich mich zwar einigermaßen auf Englisch verständigen kann, aber fließend beherrsche ich es nicht.

Jedenfalls kam die Sprache auch auf Medienberichte und ich erzählte ihm, wie hier teilweise Nichtnutzer einfach als Schwarzseher und anderes hingestellt werden ohne dafür auch nur die geringsten Beweise zu erbringen. Er meinte, man solle die Zeitungen verklagen wenn nötig. Und dann erzählte er mir von diesem Beispiel, was wohl schon über zehn Jahre her ist.

A war eine regionale oder auch überregionale Zeitung aus seiner Gegend und B wohl ein größeres Unternehmen dort. Die Zeitung hatte einen Artikel herausgebracht, der sich auch mit diesem Unternehmen beschäftigte. Was nun genau die Gründe für die Beschwerde des Unternehmens waren und ob diese auch berechtigt waren kann ich nicht sagen. Jedenfalls kam die Zeitung der Aufforderung nach und veröffentlichte, ähnlich wie hier in Lahr eine Gegendarstellung. So hat es mir jedenfalls mein Bekannter geschildert.

Diese Geschichte fiel mir sofort wieder ein, als ich über diesen Fall gelesen habe. Und da kam mir ganz spontan der BS in den Sinn :D
Allerdings betrachte ich das, wie schon erwähnt, lediglich als eine Möglichkeit. Es kann natürlich auch wirklich alles ganz harmlos sein. Eine objektive Meinung würde ich mir aber auf Grund der unzureichenden Informationen jetzt nicht bilden wollen.


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Offline tigga

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #73 am: 25. Februar 2017, 16:42 »
Ich denke, wir sind uns hier einig, dass es von Vorteil ist, wenn vom Zwangsbeitrag berichtet wird. Da aber nicht jeder Journalist vollständig das Ausmaß erfassen kann und sich auch bestimmt nicht für etliche Tage ins Internet für Recherchen hinsetzt um die "Gegendarstellungen" bis ins Letzte zu überprüfen, wäre es vorteilhaft, wenn man diesen Leuten dann die Fehler und die teils zweideutige Argumentation der örRen aufzeigt. Wir sind ja nicht zum Spaß hier und faktenbasierte Aufklärungssarbeit hat auch noch keinem geschadet.

Wie der Beitrag in der Zeitung aufzeigt, wird hier versucht den Beitragsservice und die Einziehungsmethoden zu relativieren und zu beschönigen. Es ist kein Fehler des Journalisten, sondern es ist mehr die teils perfide Wortzusammenstellung der Gegenseite. Dass z.B. niemand ins Gefängnis gesteckt wird nur weil "der Beitragsservice es will", ist klar, denn der hat auch gar keine Befugnis. Somit stimmt auch dieser Satz. Aber dass die örRen sehr wohl was damit zu tun haben, wird seitens des Beitragsservice gänzlich verschwiegen. Genau über solche Feinheiten sollten die Schreiber aufgeklärt werden. Erst dann folgt eine ordentliche Argumentationskette, die jeder nachvollziehen kann. Sowas geht auch innerhalb von paar kurzen Sätzen (Platz ist manchmal Mangelware). Und wenn folgerichtig und nachvollziehbar Argumentiert wird, sehe ich ein großes Problem für die Zwangsbeglücker. Denn die müssten sich ja rechtfertigen oder erklären. Können sie es nicht in einer nachvollziehbarer Weise, bröckelt das System. Wer dann die Nazi/Reichsbürgerkeule auspackt, macht sich selber verdächtig und unglaubwürdig.


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Sand ist ein toller Stoff. Man kann damit ganze Lager lahmlegen, oder Burgen draus basteln, oder auch Rost entfernen - mit genügend Druck.

faust

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #74 am: 25. Februar 2017, 17:21 »
HALT !!!

Das hier ist ein  GANZ  LINKES   DING !!!


"Links" im Sinne von: "unzulässig", versteht sich  >:D ...

Stellt Euch einen SPIEGEL - Artikel über einen Staat vor, der gerade keinen so guten Ruf hat - über die Türkei oder Polen etwa - vor, wo in jeden zweiten Absatz gleich die Gegendarstellung der kritisierten Regierung steht ... unvorstellbar, oder ?

Und wenn es DORT unvorstellbar ist, dann sollte es das auch HIER sein - es ist doch beides JOURNALISMUS, oder ???

Oder aber: Das eine ist Sch***, es ist der Versuch der Einflussnahme und Manipulation !!!

Die Idee mit der Klage sollte man im Hinterkopf behalten.


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