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Autor Thema: GEZ endlich komplett abschaffen!  (Gelesen 30058 mal)

g
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GEZ endlich komplett abschaffen!
Autor: 14. Dezember 2010, 10:00
lieber User, liebe Zahler,

da ja bekannt ist, dass die GEZ und deren Mitarbeiter gelernt haben, den Leuten mit allen möglichen Mitteln das Geld aus der Tasche zu ziehen und der Bürger alleine nichts dagegen tun kann, wollte ich vorschlagen, ein paar Leute zusammenzuschließen, welche mir helfen gegen dieses Mafia Konsortium vor zu gehen.

Soweit mir bekannt ist, ist die Reform 2013 noch nicht ganz fertig, also können wir sicherlich noch einiges daran schrauben. Liebe Mitbürger, bitte lasst Betrug dieser Art nicht zu. Es beschränkt den Sinn der Freiheit und Demokratie in diesem Land.

Wir können dieses Jahr sogar nutzen, weil 2013 auch Bundestagswahlen sein können. Nichts ist Politkern lieber als wiedergewählt zu werden. Wenn wir ein paar dazu überreden können, dass die GEZ abgeschafft wird, könnten sie von vielen Deutschen wiedergewählt werden.

Ich werde versuchen etwas in die Richtung zu bewegen. Vielleicht kann man die Zeit nutzen, sie würde sich sehr dafür anbieten.

Ich glaube wir sind uns alle einig, dass die GEZ weg muss. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde von ignoranten Menschen geschrieben,
die sich mit der Technik der Empfangsgeräte nicht auskennen. Oder müssen wir es so sehen, dass dieser Vertrag gegen das Volk willkürlich ausgelegt wurde. Ich weiß, wir haben schon über alles diskutiert, was es zu diskutieren gab, aber ich denke jeder kennt die richtige Lösung... GEZ-Abschaffen.

Die ÖRR können von den Steuern oder Werbung leben, das wäre viel gesünder für das Land und es wäre auch billiger, weil wir diesen Verwaltungssaurier endlich abgelöst haben.

Da die Mitarbeiter der GEZ (1100 Stück) ja einige juristische Tricks kennen, könnten diese doch am Finanzamt arbeiten. Dort werden genug Mitarbeiter gesucht, weil das Finanzamt wegen der fehlenden Kapazität mit den vielen Steuererklärungen nicht nach kommt. Das wäre ein sinvoller Job. Also wegen Arbeitslosigkeit müssen sie sich auch nicht fürchten.

Bitte glaubt nicht, dass es mit der 2013er Reform besser wird. Die GEZ handelt mit schmutzigen Mitteln und die beste Lösung ist die direkte Abschaffung und nicht ein langsamer Abbau, wie es im Jahre 2014 geplant ist. Das muss sofort passieren, bevor sie noch mehr Macht erlangt.

Ich bitte somit alle Bürger, die durch die GEZ geschädigt wurden, aufzustehen und sich zu wehren. Wir können sie in diesen Jahren abschaffen, wir müssen nur zusammenhalten, einig sind wir uns zum größten Teil. Die GEZ muss weg!

Wer mitmachen möchte, oder ein paar Tipps kennt, darf sich gerne bei mir melden. Gemeinsam gegen die Ungerechtigkeit, bitte!


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#1: 18. Dezember 2010, 04:02
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde von ignoranten Menschen geschrieben,
die sich mit der Technik der Empfangsgeräte nicht auskennen.

"die" sind ne Menge: gerissen, gierig, skrupelos, unverschämt, korrupt - nur doof sind die ganz sicher nicht.
Wer den Gegner unterschätzt, begeht einen Kardinalfehler.


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G
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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#2: 25. Dezember 2010, 18:05
immer wieder erstaunlich welch verquasten Dummfug man von sogenannten Gegnern der GEZ lesen darf. Da wundert es mich auch nicht, daß sich im Grunde nichts bewegt. Der Dummfug-Klassiker ist zwar die Forderung nach Sammelklage, aber auch sonst sorgen die Ansichten über Recht und Gesetz, über Aufgaben von Institutionen und Behörden immer wieder Grund für blankes Entsetzen. Bei so viel geballtem Sachverstand, wie er hier mitunter zum Besten gegeben wird, würde es mich auch nicht weiter erstaunen, wenn sich GEZ und Rundfunkanstalten vor Lachen auf dem Boden wälzen und schon alleine deshalb beruhigt in die Zukunft sehen.

Grundsätzlich sollte man sich mal von der merkwürdigen Vorstellung von "denen da oben und uns hier unten" verabschieden. Irgendwie scheint sich bei einigen Leuten ja die bequeme Ansicht verfestigt zu haben, es gäbe auf der einen Seite einen Staat und auf der anderen den Bürger. Dazwischen verläuft dann eine irgendwie geartete undefinierte Trennlinie, die es scheinbar unmöglich macht, daß zwischen beiden so etwas wie Austausch, Kommunikation oder Abhängigkeiten entstehen können. Das macht vieles leichter. Man kann sich ganz bar jeder weiteren Erkenntnis wunderbar über den bösen Staat und die da oben aufregen und sich in der Rolle des armen gebeutelten Opfers bequem einrichten.

Für jene, die es noch immer nicht begriffen haben: der Staat sind wir alle!

Wir leben hier auch nicht in einer Diktatur, wo sich eine Partei mittels manipulierter Wahlen 97,8% Zustimmung sichert. Stattdessen und vielleicht leider leben wir noch immer in einer Demokratie, die es möglich macht, daß sich eine im Grunde unbedeutende und überflüssige Klientelpartei und Wirtschaftshure regional teilweise über 18% Zustimmung sichern kann und Ministerpräsidenten ins Amt kommen, die so ein komisches Ding wie den Rundfunkgebührenstaatsvertrag beschließen. Aber natürlich ist dieser Gedanke viel zu kompliziert und vor allem unbequem. Denn mit dem Ablegen der eigenen Beschränktheit müßte man ja zu dem unbequemen Schluß kommen, daß jene Ministerpräsidenten, die dieses Gebilde Rundfunkgebührenstaatsvertrag beschließen, das Ergebnis des Wahlverhaltens weiter Teile der Bevölkerung sind und damit am Ende ein Produkt unserer eigenen Doofheit, Gleichgültigkeit, Toleranz oder Interessenslage. Schlimm, schlimm! Auf jeden Fall sind sie und damit auch ihre Entscheidungen das direkte oder indirekte Ergebnis demokratischer Wahlen. Und nun wird's ganz schlimm, denn demokratische Wahlen und deren unbequeme Ergebnisse kann man irgendwie ja schlecht kritisieren.

Also konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit und Abneigung lieber auf etwas, was sich besser als Hassobjekt eignet, als unsere eigene Blödheit. Nehmen wir also die GEZ. Daß die abgeschafft gehört, ist ausgemachte Sache. Eine Institution, die so oft durch Ignoranz, rechtswidriges Verhalten und ungerechte Behandlung vermeintlicher Gebührenschuldner aufgefallen ist, macht es uns natürlich leicht, sie als Hassobjekt zu identifizieren. Auch die schlimmen Buben von der Rundfunkgebührenbeauftragtenfront passen da ganz fein in unser Feindbild - obwohl die gar nicht von der GEZ kommen. Aber egal. Wie schön also wäre es, wenn wir die einfach los würden und - Achtung! - ins Finanzamt steckten. Dort sind sie sicher sehr gut aufgehoben, denn, man höre und staune - beim Finanzamt kann ja von heut auf morgen jeder Depp anfangen. Selbst wenn er gar keine Ausbildung zum Finanzer hat. Aber solche Überlegungen belasten unser einfaches Weltbild viel zu sehr. Wenden wir uns also anderem zu.

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde, wie wir nun wissen, von ignoranten Menschen geschrieben und völlig willkürlich ausgelegt. Gegen das Volk natürlich, nur damit hier mal wieder die unsichtbare Trennung zwischen Staat (die da oben) und Bürger (wir hier unten) in Erinnerung gebracht wird. Und diese ignoranten Menschen (die da oben) haben sowieso keine Ahnung von der Technik der Empfangsgeräte. Die haben nur wir (unten). Technisch Versierte fragen sich an dieser Stelle, wie die Technik der Empfangsgerät sich verändert haben könnte, daß es eine ganz und gar ungerechtfertigte Ungerechtigkeit darstellt, wenn man unterstellt, daß sich Computer heutzutage zum Empfang zu allem Möglichen eignen. Sogar zum Rundfunkempfang. Haben wir am Ende bei der Entwicklung der Technik eine Rückentwicklung durchgemacht und vielleicht nur nichts davon bemerkt? Aber auch das nur am Rande. Man könnte sich auch fragen, wie ein ganz und gar gerechter Rundfunkgebührenstaatsvertrag denn ausgestaltet sein müßte damit man einerseits auf die Kontrollen durch die pösen Rundfunkschergen verzichten kann und dennoch all jene Geräte erfaßt, die tatsächlich zum Empfang von Rundfunk benutzt werden. Natürlich auf freiwilliger Basis wie bisher auch, nur eben ohne GEZ. Denn, wie jeder weiß und ja auch durch zahlreiche Beiträge in hiesigen Foren eindrucksvoll bewiesen wird, gibt es nur, wirklich nur ganz und gar grundehrliche Menschen. Und niemals nicht solche, die zwar Rundfunkgeräte haben und auch ÖR empfangen aber nicht dafür bezahlen wollen. Denn mit den ÖR ist es wie mit Musik, die man kaufen müßte, wenn man sie nicht kostenlos irgendwo runterladen will: es gibt nur Schrott. Und für Schrott bezahlt man doch nicht. Konsumieren tut mans mitunter trotzdem. Aber das nur am Rande. Jedenfalls brauchts für ehrliche Menschen keine GEZ nicht und auch keine Rundfunkschergen. Und eigentlich noch nicht mal einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Überhaupt können die ÖR ja auch von Werbung und Steuern leben. Ignorieren wir dabei der Einfachheit halber einfach mal, daß Werbefinanzierung noch mehr Werbung bedeutet (was die Mehrheit eigentlich nicht will) und Steuern zur Rundfunkfinanzierung schon aus Gründen der vielbeschworenen Staatsferne blanker Unsinn sein dürften. Aber egal, Hauptsach is, man kann das alles irgendwie mit "GEZ abschaffen" verquasten. Schließlich kommt's ja allein darauf an. Denn die GEZ handelt mit schmutzigen Mitteln, also dem, was ihr durch Rundfunkgebührenstaatsvertrag und andere Gesetze - die ja auch irgendwie wieder ein Ergebnis der Blödheit des Wahlvolkes sind - als Rahmen vorgegeben wird. Sie muß also weg. Weg! Weg! Weg!

Und wenn wir alle ganz dolle zusammenhalten, schaffen wird das. Mit Witz, Intelligenz und schlagkräftigen absolut überzeugenden Argumenten müßte der noch dümmere Rest des Wahlvolkes eigentlich zu überzeugen sein. Falls nicht das schöne (und damit wichtigere Wetter) viele Wähler in den Biergarten treibt und vom Wählen abhält.


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#3: 25. Dezember 2010, 18:28
Während ich dein Werk las, vermerkte ich mir die Punkte, auf die ich eingehen wollte – schließlich waren es aber alle!  ;D

Dann war es mir klar: Du hast die falschen Geschenke zu Weihnachten bekommen und wolltest uns dein Schicksal ersparen. Deswegen hast du uns was ganz tolles beschert – dieses Werk.

Gut, dass ich es verstanden habe – sparte mir eine Menge Schreibarbeit.

Frohe Weihnachten!


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#4: 27. Dezember 2010, 16:25
@"GEZ noch":

Wie Du schon ganz richtig anmerkst, geht's nicht darum die GEZ abzuschaffen. Das sollten wir hier klar stellen. Denn die GEZ ist ja nur eine ausführende Institution.

Es geht darum, eine andere Politik bezüglich 1. der Finanzierung der ÖRR zu fordern und 2. ein anderes Selbstverständnis von "für das Gemeinwohl sinnvollem ÖRR" aufzustellen.

Zu ersterem (1) ist festzustellen, dass dieses Argument

Zitat von: GEZ noch
.... Steuern zur Rundfunkfinanzierung schon aus Gründen der vielbeschworenen Staatsferne blanker Unsinn sein dürften

nur vorgeschoben ist. Denn auch die Justiz soll ja staatsfern sein - sie ist schließlich eine der drei Säulen der Demokratie (Exekutive, Legislative, Jurisdiktion - siehe Voltaire). Aber auch die Jurisdiktion wird durch Steuern finanziert. Warum soll dieses dann nicht für die ÖRR funktionieren?

 ;)


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#5: 28. Dezember 2010, 12:31
Während ich dein Werk las, vermerkte ich mir die Punkte, auf die ich eingehen wollte – schließlich waren es aber alle!  ;D

Dann war es mir klar: Du hast die falschen Geschenke zu Weihnachten bekommen und wolltest uns dein Schicksal ersparen. Deswegen hast du uns was ganz tolles beschert – dieses Werk.

Gut, dass ich es verstanden habe – sparte mir eine Menge Schreibarbeit.

Frohe Weihnachten!

es ist noch viel schlimmer als Du denkst - ich habe gar keine Geschenke bekommen!


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#6: 28. Dezember 2010, 12:58
@"GEZ noch":

Wie Du schon ganz richtig anmerkst, geht's nicht darum die GEZ abzuschaffen. Das sollten wir hier klar stellen. Denn die GEZ ist ja nur eine ausführende Institution.

Es geht darum, eine andere Politik bezüglich 1. der Finanzierung der ÖRR zu fordern und 2. ein anderes Selbstverständnis von "für das Gemeinwohl sinnvollem ÖRR" aufzustellen.

Zu ersterem (1) ist festzustellen, dass dieses Argument

Zitat von: GEZ noch
.... Steuern zur Rundfunkfinanzierung schon aus Gründen der vielbeschworenen Staatsferne blanker Unsinn sein dürften

nur vorgeschoben ist. Denn auch die Justiz soll ja staatsfern sein - sie ist schließlich eine der drei Säulen der Demokratie (Exekutive, Legislative, Jurisdiktion - siehe Voltaire). Aber auch die Jurisdiktion wird durch Steuern finanziert. Warum soll dieses dann nicht für die ÖRR funktionieren?

 ;)

ich lese hier nun schon seit langem mit und bin schließlich auch seit einiger Zeit angemeldet. Ich denke, ich kenne alle guten Gründe, die für oder gegen eine Abschaffung von GEZ, Rundfunkgebührenbeauftragten, Rundfunkanstalten, Rundfunkgebühr usw usw sprechen. Alle Für und Wider sind mir hier schon begegnet. Alle Argumente und Berichte über rechtswidriges Handeln durch GEZ und/oder RGB, Rundfunkanstalt habe ich gelesen. Schließlich kommen meine eigenen Erfahrungen mit diesen Ignoranten auch noch ins Spiel.

Aber nach all der Zeit, nach all den guten Gründen und Argumenten, nach all dem Hass, der hier teilweise zum Vorschein kommt und nach all den teils auch guten Vorschlägen, die man lesen konnte, ist hier noch nicht ein einziger umfassender brauchbarer Vorschlag gemacht worden, wie man einen Rundfunkstaats- und einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag so ausgestalten kann, daß er

a) gerecht ist
b) alle Interessen ausgewogen berücksichtigt
c) die Finanzierung nachvollziehbar und gerecht ist
d) die Durchführbarkeit des Gebühreneinzugs transparent und rechtskonform garantiert
e) wirksam und gerecht zwischen tatsächlichen Gebührenschuldnern und Nichtschuldnern trennt

Liste unvollständig.

Der Schwerpunkt aller Beiträge geht mehr in Richtung Abneigung und Hass auf die GEZ und die Rundfunkgebührenbeauftragten (RGB). Sicher zu einem Großteil zu Recht.

Was aber immer wieder völlig unterschlagen wird, ist der Fakt, daß es zahlreiche Menschen gibt, die zwar Rundfunk nutzen und Geräte dafür haben, sich aber vor der Zahlung drücken. Und komme mir keiner mit dem abgeschmackten Pseudo-Argument, man nutze ja nur die Privaten. Verbunden womöglich noch mit dem Witz, bei den ÖR käme ja nur immer Scheiß (wer den Widerspruch erkennt, darf sich freuen). Oder das ebenfalls abgeschmackte Argument, man zahle nicht für Wetten dass? und Carmen Nebel. Ja mei, Leute, es gibt halt zahlreiche Zuschauer, die können ohne diesen Scheiß gar nicht. Die Quoten belegen das ja eindrucksvoll. Gleichzeitig hat das Argument Berechtigung, daß Öffentlicher Rundfunk frei für jedermann empfangbar sein muß. Auch ich bin dafür!

Zwischen all dem Für und Wider, den unterschiedlichen und widerstrebenden Interessen und Wünschen muß nun irgendwo ein Weg gefunden werden, der Allen gerecht werden soll. Daß das nicht funktionieren kann, leuchtet jedem halbwegs intelligenten Menschen ein. Ebenso einleuchtend ist es, daß die neue Rundfunkabgabe deshalb genau so ungerecht und vielen Interessen widerstrebend sein muß wie die alte Regelung. Es gibt keinen Königsweg! Jeder, der meint, er hätte die Patentlösung, ist ein Idiot, der nicht begreifen will, daß seine individuellen Wünsche den individuellen Wünschen Anderer zuwiderlaufen.

Es kann keine Rundfunkgebühr auf freiwilliger Basis geben, wie dies annähernd bisher war. Wer nicht meldet, zahlt nicht, ist keine Lösung, die gerecht ist. Genau so ungerecht ist eine Haushaltsabgabe, die jeden trifft, ungeachtet ob er Geräte hat oder nicht. Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich. Freiwilligkeit ohne Kontrolle ist Unfug. Kontrolle ohne Gegenkontrolle ist ebenfalls Unfug, wie ja die zahlreichen Beispiele rechtswidrigen Verhaltens durch RGB und teilweise ÖR zeigten. Da hätte es längst ein Kontrollgremium gebraucht, das RGB, GEZ und ÖR empfindlich sanktioniert und bestraft, sollten diese sich nicht an Recht und Gesetz halten.

Ungerecht ist auch, wenn Unternehmen nach Mitarbeitern gestaffelt zahlen sollen, für jede Betriebsstätte extra und für jedes Fahrzeug extra, selbst wenn da gar keine Rundfunkgerät verbaut sind. Dies widersprich elementaren Vorgaben wonach es keine geräteabhängige Abgabe mehr geben soll.

Man kann es drehen undwenden wie man will. Es gibt keine gerechte Lösung, die alle Interessen berücksichtigt. Es wird nie eine geben.


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#7: 28. Dezember 2010, 19:06
Eine allen Menschen gerechte Lösung wird sich wegen den individuellen Ansichten dieser Menschen zur Prolematik nie geben.

Aber die meisten Verweigerer fänden wohl eine Gebühr in der Höhe von 10 Euro / Monat angemessen und bezahlbar auch wenn das Programm der ÖR etwas zusammengestrichen werden muss.

Die drei Programme der 70er Jahren reichten völlig aus.
Ich hatte jedenfalls nichts vermisst.



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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#8: 29. Dezember 2010, 20:49
ich würde, wie ich schon schrieb, nichts vermissen, wenn nur noch Naturdokus gesendet würden. Tut mir leid für alle Anderen, die das nicht mögen.


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#9: 29. Dezember 2010, 22:47
Die Diskussion driftet vom richtigen Kurs weg! Kein Mensch braucht pro Woche 7 Tage à 24 Stunden Naturdokus – das ist ein bisschen absurd. Eine gute Mischung bei einem oder zwei Programmen ist jedoch durchaus möglich und das für kleines Geld und nicht für 18 Kröten im Monat. Und stelle dir folgendes vor: Die Grundversorgung wird auf einem Zehntel zurückgefahren - nur noch zwei Programme mit einer guten Programmmischung – das für, sagen wir, 1,80 EUR/Monat. Für zusätzlich ein Paar Euro im Monat kannst du deine Naturdokus bei einen beliebigen Dienstleister abonnieren. Alles immer noch billiger als die jetzige Überversorgung, freier, gerechter und für dich ganz ohne Werbung.

Aber jedem sein 24-Stunden-Programm für 18 EUR/Monat aufzwingen,... weiß ich nicht. Dann wollen sicher welche auch einen Sexkanal – warum auch nicht? Finanziert durch die Allgemeinheit. Alles für 18 EUR/Monat – Sexsüchtige müssen auch grundversortgt werden...


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#10: 30. Dezember 2010, 11:56
das Problem, das du nicht verstehst, ist, daß jeder für sich entscheidet, was er braucht. Jeder will was anderes. Jeder sieht nur seine Wünsche und Vorlieben. So, wie es Leute gibt, die niemals Popmusik brauchen und sich nur mit Klassik beschäftigen, gibt es Leute, die nur Fußball glotzen oder dämliche Scriptreality-Shows. Es soll sogar Leute geben, die bar jeglicher Information durchs Rundfunkleben kommen. Andere wiederum brauchen nur Nachrichten und können auf alles andere verzichten. Mit anderen Worten - es gibt für alles Interessenten. Und zwar in jedem Winkel dieser Republik. Also gibt es auch die Forderung, daß jedes Format in jedem Winkel empfangbar sein muß.

Natürlich kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, daß drei Programme ausreichen. Aber dann könnte man sich auch auf den Standpunkt stellen, daß schwarz/weiß ausreicht. Schließlich braucht Herr M. aus K. keine Farbinformation um die Krawattenfarbe des Nachrichtensprechers zu sehen. So wie früher. Da hat das schließlich auch gereicht und keinen hats gestört.

Mein Vorschlag, der alle zufriedenstellen wird:

• kein Fußball mehr. Mit privaten Sportsendern ist der Bedarf vollauf gedeckt
• keine Politsendungen mehr. Die verdummen eh nur das Volk
• keine Wiederholungen mehr. Schließlich wurden dafür schon Gebühren bezahlt.
• SWR1 und SWR3 ersatzlos streichen. Kommt eh immer der gleiche Blödsinn und nur dummes Gesabbel
• den hessischen Rundfunk komplett streichen. Die Hessen werden aus dem Umland grundversorgt.
• Vormittags nur Schul- und Bildungsfunk

Wer keine Rundfunkgebühren bezahlen will, kann sich freistellen lassen. Es kommt dann ein freundlicher Herr, der regelmäßig kontrolliert ob Rundfunkgeräte vorhanden sind.

Das ist nur fair. Denn wer keine Rundfunkgeräte bereit hält, sollte auch kein Problem damit haben, dies regelmäßig nachzuweisen.
Oder: wer nur Private konsumiert und sich von denen verblöden lassen will, soll in unregelmäßigen Abständen und mittels nicht angekündigter Kontrollen nachweisen, daß er nur Private guckt und hört. Außerdem soll er eine eidesstattliche Erklärung darüber abgeben. Falls er dabei erwischt wird, wie er ÖR konsumiert, muß er alle Gebühren nachentrichten. Ist auch nur fair, denn wer niemals nicht ÖR konsumiert, sollte auch kein Problem damit haben, dies zu beweisen.

So könnte man das auch sehen.
Natürlich ist das alles nicht mein Wunsch. Aber es sollte nun endlich mal begriffen werden, daß die Vielzahl der Konsumenten auch eine Vielzahl von Wünschen mit sich bringt und jeder nur seine Wünsche im Fokus hat. Da gibt es kein Richtig und kein Falsch. Da gibt es keine goldene Lösung. Und bei der Vielzahl von Empfangsgeräten, vor allem, der sogenannten neuartigen Empfangsgeräte kann eben auch nicht mehr ausgeschlossen werden, daß jemand seinen Rundfunkkonsum über den Rechner befriedigt. Also müssen die Möglichkeiten dieser Geräte irgendwie auch in die Gebührenregelungen einfließen.

Und was für dich eine Überversorgung darstellt, ist für Andere gerade gut genug. Sieh es endlich ein. Akzeptiere es, auch wenns schwer fällt. Die Welt besteht nicht nur aus deinen Überzeugungen und Wünschen.

Mir persönlich würde es schon völlig reichen, wenn das bisherige Gebührenmodell beibehalten würde und nur kleine Optimierungen erfährt. So sollten GEZ und Rundfunkanstalten eine Kontrolle vor die Nase gesetzt bekommen, die bei Rechtsverstößen, Schlampereien, Versäumnissen hart sanktioniert. Damit wäre der Wehrlosigkeit der Bürger gegen diese Ignoranten abgeholfen. Außerdem muß natürlich die Staatsferne der Rundfunkanstalten endlich gewährleistet sein und der Einfluß der Politik auf eine Art Grundversorgung beschränkt werden. Die Politik hat dann noch ein Anhörungsrecht, aber keine Entscheidungsbefugnisse mehr. Damit wäre weitestgehend gewährleistet, daß nicht mehr Parteibuchhuren in wichtige Positionen kommen oder Unabhängige geschasst werden wie dies der Mafiosi Koch betrieb.


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#11: 30. Dezember 2010, 13:54
Sieh es endlich ein. Akzeptiere es, auch wenns schwer fällt. Die Welt besteht nicht nur aus deinen Überzeugungen und Wünschen.

Mir persönlich würde es schon völlig reichen,

Was soll ich einsehen? Dass über zwei Dutzend TV-, nahezu 100 Radioprogramme und die ganzen Internetaktivitäten der ÖR genau das richtige Maß sind? Die Welt besteht sicher nicht nur aus meinen Überzeugungen, das ist klar, aber auf der anderen Seite kann man Wahrheiten nicht leugnen und den Kopf in den Sand setzen,  nur weil es bisher immer so war und hohe Tiere es uns aufs Auge drücken. Mir gefällt z. B. nicht, dass zwei plus zwei vier ist – fünf wäre mir lieber :-)

Welches Gesetz oder Richtlinie ermöglicht diese Mediale Überversorgung? Wer sagt, dass dies richtig ist? Und das, was früher vielleicht in Ordnung war, muss heute nicht mehr so sein. Daher akzeptiere ich für mich persönlich das Niedersachsenurteil aus dem Jahre 1986 nicht, womit diese mediale „Vielfalt“ sofort zu einer Überversorgung mutiert.

Mein Standpunkt bleibt daher der gleiche – ansonsten würde ich mich nicht gegen das System einbringen. Ja, ich bin von meinem Standpunkt weiterhin zu 100% überzeugt, es sei denn, jemand könnte mir etwas anderes beweisen – das konntest du aber bisher nicht. Ich teile diesbezüglich nicht deine Meinung, obwohl einige deiner Denkansätze richtig sind.

Wenn ich schon für etwas bezahlen muss, möchte ich eine entsprechende Gegenleistung dafür haben – diese habe ich aber beim jetzigen System nicht. Das jetzige System versucht, die Wünsche aller Bevölkerungsschichten und Altersklassen zu erfüllen, was nie gelingen wird. Das führt dazu, dass das System unaufhörlich weitewächst und demnach teurer wird.

Wir können uns unterhalten, welches System das bessere ist – das jetzige mit einer Unzahl an Angeboten für teures Geld, wobei trotzdem wünsche einzelner immer ungenügend erfüllt bleiben, oder ein kleines aber feines Angebot zur Abdeckung der medialen Grundbedürfnisse unter Berücksichtigung der heutigen medialen Landschaft für kleines Geld. Eigene, darüber hinaus gehende Bedürfnisse könnten dann locker vom eingesparten Geld erfüllt werden und jeder hätte sein eigenes Programm.

Und genau für dieses zweite Modell stehe ich, denn es sind alle wichtigen Komponenten enthalten: Grundversorgung, freie Berücksichtigung eigener Bedürfnisse und kostengünstiger.



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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#12: 01. Januar 2011, 19:58
du willst den Fakt, daß nicht jeder Sender von jedermann an jedem Ort empfangen werden kann, einfach nicht verstehen. Und du willst auch nicht verstehen, daß es aber Publikum an jedem Ort gibt, das eine Sendervielfalt will und es sich somit ausschließt, daß in jeder Region nur eine Handvoll Sender zu empfangen ist. Sei's drum. Was du auch nicht verstehen willst, ist der Fakt, daß das was du als Überversorgung bezeichnest, für Andere gerade als ausreichend und richtig empfunden ist, bzw. als solches empfunden wird. Wenn man also nicht nur seine eigene Meinung gelten lassen will, sollte man verstehen, daß die Forderung nach einer Grundversorgung, die nur die eigenen Interessen sieht, nicht der richtige Weg sein kann. Aber egal, wir kommen so ohnehin nicht weiter.


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#13: 01. Januar 2011, 20:29
du willst den Fakt, daß nicht jeder Sender von jedermann an jedem Ort empfangen werden kann, einfach nicht verstehen. Und du willst auch nicht verstehen, daß es aber Publikum an jedem Ort gibt, das eine Sendervielfalt will und es sich somit ausschließt, daß in jeder Region nur eine Handvoll Sender zu empfangen ist. Sei's drum. Was du auch nicht verstehen willst, ist der Fakt, daß das was du als Überversorgung bezeichnest, für Andere gerade als ausreichend und richtig empfunden ist, bzw. als solches empfunden wird. Wenn man also nicht nur seine eigene Meinung gelten lassen will, sollte man verstehen, daß die Forderung nach einer Grundversorgung, die nur die eigenen Interessen sieht, nicht der richtige Weg sein kann. Aber egal, wir kommen so ohnehin nicht weiter.

Es scheint so, als ob ich gar keine Fakten mehr einsehen wollte. Man käme nicht weiter – womit? –, nur weil ich deine als Fakten erhobenen Einsichten nicht akzeptieren möchte – Eine wirklich komische Art der Unterhaltung, insbesondere in diesem Forum.

Nun versuchen wir es anders herum: Wenn ich alle deinen Fakten als die einzige Wahrheit akzeptiere; was ist dann das Fazit? Für mich ganz klar:

Alles ist, so wie es zurzeit ist, gerade noch richtig genug. Man sollte nichts daran ändern, weder an der Größe, noch an den Strukturen oder an der Finanzierung. Alles so belassen, wie es ist.

Für dich sind über zwei Dutzend TV-Kanäle, eine undurchschaubare Radiolandschaft, die mittlerweile an die 100 Sender heranreicht und die Internetpräsenz aller dieser Sender gerade so das Mindestmaß an medialer Grundversorgung. Und du akzeptierst ohne hinterfragen das Niederachsenurteil aus 1986 als Rechtfertigung für dieses ausufernde System. Dass dieses Urteil die einzige – sehr schwammige – Definition der Grundversorgung ist, auf der das gesamte System basiert, blendest du sehr geschickt aus und findet kaum Erwähnung, geschweige denn Gewicht, in deinen Beiträgen.

Seit 1986 hat sich diese Welt aber ein bisschen weiterentwickelt. Wir haben heute eine große Anzahl an privaten Sendern, eine der weltweit größten Printmediendichte und nicht zu vergessen – das Internet!

Und deswegen gehe ich immer wieder auf das Thema "Grundversorgung" ein. Solange es nicht erneut definiert und an die heutige Zeit angepasst wird, wird man sich weiter darüber aufregen, was Grund- und Überversorgung sind.

Es bleibt mir rätselhaft, warum du dich so aufregst. Ich dachte, wir säßen, was dieses Thema angeht, im gleichen Boot.


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Re: GEZ endlich komplett abschaffen!
#14: 04. Januar 2011, 11:28
Ich lese hier nun schon seit langem mit und bin schließlich auch seit einiger Zeit angemeldet. Ich denke, ich kenne alle guten Gründe, die für oder gegen eine Abschaffung von GEZ, Rundfunkgebührenbeauftragten, Rundfunkanstalten, Rundfunkgebühr usw usw sprechen. Alle Für und Wider sind mir hier schon begegnet. Alle Argumente und Berichte über rechtswidriges Handeln durch GEZ und/oder RGB, Rundfunkanstalt habe ich gelesen. Schließlich kommen meine eigenen Erfahrungen mit diesen Ignoranten auch noch ins Spiel.

Das ist zweifellos so.

Aber könnte es sein, dass Dir auf anderen Gebieten, die auch hier von Relevanz sein könnten, mehr Zusammenhänge und Hintergründe von Vorteil sein könnten? Wenn es etwa um Volkswirtschaft, Politik, Statistik usw. geht? Manchmal ist das "Gesamtbild" ja erheblich umfangreicher als man denkt.

Ich denke, wenn man beispielsweise immer nur Tierdokus sieht, dann bildet man sich ziemlich einseitig.

Zitat von: GEZ noch?
Aber nach all der Zeit, nach all den guten Gründen und Argumenten, nach all dem Hass, der hier teilweise zum Vorschein kommt und nach all den teils auch guten Vorschlägen, die man lesen konnte, ist hier noch nicht ein einziger umfassender brauchbarer Vorschlag gemacht worden, wie man einen Rundfunkstaats- und einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag so ausgestalten kann, daß er

a) gerecht ist
b) alle Interessen ausgewogen berücksichtigt
c) die Finanzierung nachvollziehbar und gerecht ist
d) die Durchführbarkeit des Gebühreneinzugs transparent und rechtskonform garantiert
e) wirksam und gerecht zwischen tatsächlichen Gebührenschuldnern und Nichtschuldnern trennt

Liste unvollständig.

Das finde ich nicht. Es sind mir schon einige, sehr tragfähige Vorschläge begegnet, die einen guten Kompromiss zwischen dem "allgemein Gewollten" und der Finanzierung realisieren. Auch von mir.

Das Problem ist aber - wie fast immer in der Politik - (1) so einen Vorschlag medial in Szene zu setzen und (2) gegenüber verschiedenen Interessengruppen, die strikt dagegen sind und viel Einfluss haben, überhaupt durchzusetzen.

Zitat von: GEZ noch?
Der Schwerpunkt aller Beiträge geht mehr in Richtung Abneigung und Hass auf die GEZ und die Rundfunkgebührenbeauftragten (RGB). Sicher zu einem Großteil zu Recht.

Na, psychologisch betrachtet ist "Dampf-Ablassen" entkrampfend und lockert erstmal etwas auf. Das gehört dazu.

Zitat von: GEZ noch?
Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.

Gesetze werden vom deutschen Bundestag beschlossen oder geändert.
Gesetze, die der Länderhoheit unterworfen sind, werden von den jeweiligen Landtagen des jeweiligen Landes beschlossen oder geändert. Bundestag und Landtage heißen deswegen auch "Legislative". Sie beschließen die Gesetze und legen damit fest, was rechtlich möglich ist und was nicht.

Mit derselben Begründung könnte man ja auch sagen: Das Abschaffen der Studiengebühren ist rechtlich nicht möglich. Oder: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist rechtlich nicht möglich. Oder: Ein Baustopp von S21 ist rechtlich nicht möglich.

Es gibt natürlich verschiedene Rechtsebenen; aber gerade bezüglich RStaVtrg ist ein Änderung oder Aufhebung durch eine parlamentarische Mehrheit natürlich möglich.

Zitat von: GEZ noch?
Freiwilligkeit ohne Kontrolle ist Unfug. Kontrolle ohne Gegenkontrolle ist ebenfalls Unfug, wie ja die zahlreichen Beispiele rechtswidrigen Verhaltens durch RGB und teilweise ÖR zeigten. Da hätte es längst ein Kontrollgremium gebraucht, das RGB, GEZ und ÖR empfindlich sanktioniert und bestraft, sollten diese sich nicht an Recht und Gesetz halten.

Ungerecht ist auch, wenn Unternehmen nach Mitarbeitern gestaffelt zahlen sollen, für jede Betriebsstätte extra und für jedes Fahrzeug extra, selbst wenn da gar keine Rundfunkgerät verbaut sind. Dies widersprich elementaren Vorgaben wonach es keine geräteabhängige Abgabe mehr geben soll.

Man kann es drehen undwenden wie man will. Es gibt keine gerechte Lösung, die alle Interessen berücksichtigt. Es wird nie eine geben.

Was hier fehlt, ist die Überwindung einer Abstraktions-Schranke!

Obwohl Du hier ja fast alles im Forum schon gelesen hast, gibt es vielleicht ja doch Dinge, die Du noch nicht berücksichtigt hast. Zum Beispiel die prinzipielle Unterscheidung zwischen Gebührenfinanzierungsmodellen und prozentual progressiven Finanzierungsmodellen. Zum Beispiel die Perspektive auf Gesamtbelastung sozial Schwächerer und demographischer Struktur sowie die zukünftige Entwicklung derselbigen. Zum Beispeil die abstrakte Vorstellung eines Gemeinwesens. Vielleicht! Vielleicht hülfe all das bei einer Meinungsbildung, die sich danach nicht nur in Allgemeinplätzen ergösse.

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