... Ich habe auch in dieser Sache eine Zeitlang auf die FDP gesetzt, FDP-Politiker angesprochen, Anfragen geschrieben....
1) Danke für solche Beiträge und solches politisches Engagement! Prof. Dr. Koblenzer hatte dies in Karlsruhe (3.10.) empfohlen und geäußert:
Veränderungen müssen nicht nur über die juristische, sondern auch auf der politischen Ebene durchgesetzt werden! 2) Ich finde, wir sollten auch mal ein Fest machen, bei dem wir uns begegnen, uns freuen und danken können über unseren persönlichen Einsatz. Lasst uns ein Fest machen - bei dem wir mal feiern, nicht nur "arbeiten" in unserer Sache. (also nicht nur eine Großdemo)
3) Zurück zu Thema: Newcomer-Parteien wie die AfD tun sich relativ leicht.
Erstens brauchen sie Stimmen und fischen daher in vielen Gewässern, in diesem Fall u. a. bei den unzufriedenen Beitragsverweigernden, bei ör-Kritiker/innen ("Lügenpresse"), bei Leuten, die es schwer haben, deshalb verzweifelt und wütend sind, bei Unternehmer*n, die um ihre Existenz fürchten, uvm. ...
Zweitens, im Gegensatz zu ihnen haben alle Parteien, die schon länger in der politischen Landschaft aktiv sind und direkt oder indirekt schon mal in Regierungsverantwortung standen, derzeit eine Fülle von wirklich wichtigen und relevanten Themen zu stemmen (Finanzkrise und ihre Folgen, EU-Krise, Ceta/TTip, Ukraine, Türkei, Zuwanderung, Wohnungsmarkt, Syrienkrise - um nur einige der augenscheinlichsten zu nennen...). Zu allen und noch viel mehr müssen sie eine fundierte Haltung einnehmen. Da ist der Rundfunkbeitrag schlicht sekundär...? Eine reine Oppositionspartei tut sich vergleichsweise leichter.
4) Ich hatte das
Programm der AfD bzgl. des örR gelesen. Folgender Gedanke kam mir: soweit ich weiß, vertreten sie recht
wirtschaftsliberale Ansichten. Wer sagt, dss ihr Engagement gegen die ö-Rechtlichen nicht daraus resultiert, dass sie "Private" und privates unternehmerisches Engagement schlicht fördern wollen?
Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
*)https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf (S.48, 7.5)
Wer weiß außerdem, wieviele Private Rundfunkmedien aus fundamentalem Eigeninteresse am GEZ.Boykott beteiligt sind bzw. gegen den örR agieren? (interessant übrigens auch der Vergleich des AfD-Programms mit dem vorherigen Leitantrag der Bundesprogrammkommission..., https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf, (S. 33, 7.5.) - das allein lohnte eine Diskussion)Ich selbst stehe jeglichen Privatisierungen kritisch gegenüber, die Zustände verbessern sich dadurch für die Bevölkerung meist nicht (z.B. Post, Bahn).
5)
Unser gesellschaftliches System profitiert womöglich davon, dass die Menschen im örR-Angebot eine stabile vertraute Größe findet, die das Leben mit strukturiert. Medien dienen nicht nur der Information (man kann damit einen Schein von Zusammenlebn und gelebter Demokratie aufrechterhalten, wobei Bürgerversammlungen letzterer eher zugute kämen). Medien dienen auch der Ablenkung (Eskapismustheorie). Wieviele Menschen wären noch glücklich, wenn es kein Fernsehen gäbe??? Das Wachstum des örR lässt sich begründen damit, dass weltweit mehr zu berichten ist (Globalisierung), und dass man andererseits meint, immer mehr Publikumsinteressen bedienen zu wollen...
All das trägt zur Stabilisierung unserer Lebensweise bei, wie immer man das bewerten möchte. 6) Ich denke,
im Hintergrund werden von Politikerinnen/ÖrR längst an alternativen Finanzierungskonzepten gefeilt, natürlich solche, die den status quo am wenigsten gefähren. Meine Vermutung, ähnlich wie oben geäußert: a) Man wird die Unternehmen entlasten zulasten der Bürger* b) man wird evtl. die Befreiungsregelungen ein klein wenig erleichtern, um den sozialen Sprengstoff herauszunehmen (das kommt z.T. schon 2017 mit dem neuen RBStV) c) man wird am grundlegenden System kaum was ändern.
7) Ich denke,
es ist dringend notwendig, dass wir konstruktive belastbare Alternativ-Vorschläge zu einer Finanzierungsreform machen und Wünsche einbringen. Aus aus einer persönlichen Begegnung mit einer örR-Juristin weiße ich, dass es gut wäre,
Vorschläge bei den Staatskanzleien einzureichen. Wir arbeiten daran, aber ich sehe uns die Zeit weglaufen. Wir sollten hier (in einem extra-thread) darüber
diskutieren, wie eine realistische, demokratiefreundliche, verantwortungsvolle Alternative aussehen kann. (Ich persönlich spreche dabei
nicht von simpel-naiv-Lösungen wie "Abschaffung des örR"; Ich bin auch gegen reines Bezahl-Fernsehen, wie es die AfD derzeit vorschlägt
*s.o.), zusammen mit ihrer Vorstellung von "hochwertigen" Inhalten (ebd.), könnte das zu "TV für Bessergestellte" führen, zu dem andere keinen Zugang mehr finden).